Betriebsratswahl: Wenn WhatsApp zur Wahlkampfwaffe wird – Das LAG Köln-Urteil zur digitalen Chancengleichheit

Der Wahlvorstandsvorsitzende hatte direkten Zugang zu 80 Prozent der Belegschaft – über seine WhatsApp-Broadcast-Liste. Einen Tag vor der Wahl nutzte er diesen privilegierten Kanal für eigene Wahlwerbung. Die Folge: Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die Betriebsratswahl für unwirksam. Der Beschluss vom 6. Oktober 2023 (Az. 9 TaBV 14/23) zeigt: Die Digitalisierung schafft neue Formen der Wahlbeeinflussung, und die Gerichte ziehen klare Grenzen. Für Sie als Führungskraft bedeutet das: WhatsApp, Teams, E-Mail-Verteiler und andere digitale Kommunikationsmittel sind … Mehr

File an objection against the obligation to attend an integration course

An integration course obligation is an administrative act by which the immigration authorities require a foreign national to participate in a state-funded integration course . The integration course is necessary, for example, for obtaining a permanent residence permit , but can also be relevant in the context of labor migration. An obligation to participate can exist, for instance, when a foreign national who is permanently resident in Germany is granted a residence permit for…

Widerspruch gegen Integrationskurspflicht einlegen

Eine Integrationskursverpflichtung ist ein Verwaltungsakt , mit dem die Ausländerbehörde einer ausländischen Person auferlegt, an einem staatlich geförderten Integrationskurs teilzunehmen . Der Integrationskurs ist beispielsweise für die Niederlassungserlaubnis  notwendig, kann aber auch im Rahmen der Arbeitsmigration relevant sein. Eine Verpflichtung zur Teilnahme kann z.B. bestehen, wenn einem Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zu…

Wenn Mindestlohn zu wenig ist

Die Tariftreue verpflichtet Unternehmen dazu, die Regelungen eines geltenden Tarifvertrags vollständig einzuhalten. Öffentliche Auftraggeber können im Rahmen eines Vergabeverfahrens verlangen, dass Bieter eine entsprechende Tariftreueerklärung abgeben. Damit stellen sie sicher, dass die Beschäftigten des Auftragnehmers nach den maßgeblichen tariflichen Vorgaben – mindestens jedoch nach dem gesetzlichen Mindestlohn – bezahlt werden. Die konkreten Anforderungen und Regelungen zur Tariftreue sind in den jeweiligen Landesvergabegesetzen der Bundesländer festgelegt. #shorts #evergabe #tariftreue

Relocation Berlin: What is important for employers to know in 2026?

Imagine you’ve finally landed the perfect specialist for your company after months of searching. The contracts are signed, the accelerated skilled worker procedure under Section 81a of the German Residence Act has been successfully completed, and the visa is gleaming in their passport. The champagne is ready in the HR office. But on the scheduled start date, you receive news that brings the entire project crashing down: your new employee is desperately stuck in an … Mehr

Relocation Berlin: Was ist 2026 für Arbeitgeber wichtig zu wissen?

Stellen Sie sich vor, Sie haben nach monatelanger Suche die perfekte Fachkraft  für Ihr Unternehmen gewonnen. Die Verträge sind unterzeichnet, das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG  wurde erfolgreich durchlaufen, und das Visum klebt glänzend im Reisepass. Der Champagner im HR-Büro steht bereit. Doch am Tag des geplanten Arbeitsbeginns erreicht Sie eine Nachricht, die das gesamte Projekt zum Einsturz bringt: Ihr neuer Mitarbeiter sitzt verzweifelt in einem völlig…

Abmahnung Skandal im Sperrbezirk – Mathé Law Firm

ABMAHNUNG · MATHÉ LAW FIRM · SKANDAL IM SPERRBEZIRK · SOCIAL MEDIA Abmahnung wegen Nutzung von „Skandal im Sperrbezirk” auf Social Media März 2026 · Urheberrecht / Medienrecht Autor RA David Geßner Autor Felix Schimmel /* Gesamtcontainer */ .hero-article { display: flex; gap: 0; width: 100%; border-radius: 0; overflow: hidden; } /* Bild */ .hero-article__image { flex: 1.1; min-height: 0; } .hero-article__image img { width: 100%; height: 100%; max-height: 440px; object-fit: cover; display: block; border-radius: … Mehr