Aktuelles

Kryptotransaktionen, Blockchain-Analyse und Darknet-Bezüge spielen in Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche eine immer größere Rolle. Gerade wenn größere Bitcoin-Beträge über mehrere Wallets und Börsen weitergeleitet werden, liegt der Verdacht für Ermittlungsbehörden schnell nahe, dass Vermögenswerte aus strafbaren Vortaten stammen. Der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 23. Februar 2026 (Az. Quelle

Nicht jeder Rechtsverstoß eines Mitbewerbers eröffnet automatisch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Genau daran erinnert der Beschluss des OLG Frankfurt vom 3. Februar 2026 (Az. 6 W 165/25). Die Entscheidung ist für den E-Commerce und den Vertrieb von Merchandising-Produkten besonders interessant, weil sie eine in der Praxis naheliegende Strategie deutlich begrenzt: Wettbewerber… Quelle

Die Produkthaftung wird neu aufgestellt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts soll das deutsche Produkthaftungsrecht erstmals seit 1989 grundlegend überarbeitet werden. Hintergrund ist die Richtlinie (EU) 2024/2853, die bis 9. Dezember 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Regierungsentwurf wurde am 25. Februar 2026 in den Bundestag eingebracht. Quelle

Die Regulierung großer Plattformen gewinnt an Schärfe – und mit ihr die Frage, wie sich gesetzliche Transparenz- und Datenzugangsrechte tatsächlich durchsetzen lassen. Der Kammergerichtssenat in Berlin hat hierzu mit Urteil vom 17. Februar 2026 (Az. 1 W 399/25) eine Entscheidung getroffen, die für Forschungseinrichtungen, NGOs und Plattformbetreiber gleichermaßen bedeutsam ist. Im Kern geht es… Quelle

Neuer Beitrag im Buch „Winning with IP“ Mark Peters ist Autor eines Beitrags in der aktuellen Ausgabe des Buchs Winning with IP: Managing Intellectual Property Today. Die sechste Auflage der Publikation erscheint am 26. März 2026 und vereint Beiträge internationaler Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Innovation und Recht. Das Buch beleuchtet, wie Unternehmen geistiges Eigentum (Intellectual Property) strategisch nutzen können, um Innovationen zu schützen, Wachstum zu fördern und langfristigen Unternehmenswert aufzubauen. Gerade für technologiegetriebene Unternehmen … Mehr

Der Markt für hochpreisige Online-Coachings wächst seit Jahren. Gleichzeitig häufen sich Gerichtsverfahren, in denen Teilnehmer die gezahlten Gebühren zurückverlangen. Häufig stützen sich solche Klagen auf das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Februar 2026 (Az. III ZR 137/25) eine zentrale Frage entschieden: Wann liegt bei Online-Unterricht… Quelle

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz gehört zu den schärfsten Instrumenten des Verbraucherschutzes. Für Unternehmer kann es teuer werden, wenn Verträge ohne ordnungsgemäße Belehrung geschlossen werden und der Verbraucher den Vertrag erst viele Monate später widerruft. Der EuGH hat mit Urteil vom 5. März 2026 (C-564/24 – Eisenberger Gerüstbau)nun wichtige Leitplanken gesetzt. Die Entscheidung ist für… Quelle

Künstliche Intelligenz hat die Musikproduktion verändert. Texte, Melodien und komplette Songs lassen sich inzwischen mit wenigen Eingaben erzeugen oder jedenfalls technisch anreichern. Für Künstler, Labels und Vertriebe stellt sich damit eine Frage, die wirtschaftlich schnell unangenehm werden kann: Wer hat an einem KI-unterstützt geschaffenen Song eigentlich Rechte – und woran genau? Quelle