OLG Stuttgart zum SCHUFA-Score: Kein Anspruch auf Offenlegung des Algorithmus

Der Streit um Bonitätsscores beschäftigt seit der vielbeachteten Entscheidung des EuGH zum SCHUFA-Scoring weiterhin zahlreiche Gerichte. Verbraucher möchten häufig genauer wissen, wie ihr Scorewert zustande kommt – und verlangen Einsicht in Berechnungsformeln oder Gewichtungen einzelner Faktoren. Ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 03.02.2026 (Az. 9 U 148/25) zeigt jedoch: Die… Quelle

BGH zu Online-Business-Coaching: Wann ein Mentoring plötzlich Fernunterricht ist

Online-Coachings zum Aufbau eines eigenen Business gehören inzwischen zu einem lukrativen Markt. Häufig versprechen Anbieter Unterstützung beim Start in die Selbstständigkeit – begleitet von Videos, Live-Calls und digitalen Arbeitsmaterialien. Die Preise bewegen sich nicht selten im fünfstelligen Bereich. Doch rechtlich stellt sich immer häufiger eine entscheidende Frage: Handelt es sich dabei… Quelle

EU-Etikettenschwindel

von ALJOSCHA BAUDOUX Seit geraumer Zeit erlässt die Europäische Union Verordnungen, die in ihrer amtlichen Kurzbezeichnung die Bezeichnung „Gesetz“ enthalten. Eine Praxis, von der man sich einst distanziert hatte, um den Eindruck von Staatlichkeit zu vermeiden. Gab es einen Sinneswandel oder wird in Brüssel kein Wert (mehr) auf genaues Arbeiten gelegt? Vor dem Hintergrund der…

Sprache, Ideologie & Geschichte: Warum Parolen bekämpfen? #shorts

Manche Sätze bergen historische Brisanz. Warum der Staat solche Parolen verbietet, hat tiefere Gründe in der Geschichte. Es geht darum, gefährliche Ideologien frühzeitig zu bekämpfen und ihre Verharmlosung zu verhindern. #Geschichtsunterricht #Gesellschaft #Strafgesetzbuch #Ideologiebekämpfung #Sprache

Kontrolle wegen Dashcam Part 7/7 | Schneider Rechtsanwälte

Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? https://www.youtube.com/watch?v=FljyPj68gEc&list=PLdT0lfEeL6O9lSVDSLU7VHDtsZrXQgubc ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt kostenlos anfragen und Hilfe bekommen: schneiderrechtsanwaelte.legal … Mehr

Schweigepflicht im Rettungsdienst? Was Kollegen wissen dürfen! #rettungsdienst #notfallsanitäter

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning

Immobilie sanieren als Vermieter mit Steuervorteil

BFH Urteil vom 17. Oktober 2023, Aktenzeichen VII R 24/20 Sanierung von Immobilien als Vermieter möglichst Steuer optimal durchführen durch den richtigen Zeitpunkt der Sanierung Damit Erhaltungsaufwendungen und keine Anschaffungsnahen Herstellungskosten vorliegen

Focus: Tax law for diplomats

The world of diplomacy is surrounded by an aura of exclusivity and protection. But while diplomatic immunity is often perceived as a shield against legal prosecution, this protection ends at the latest when the tax authorities come knocking. Tax law in the context of the diplomatic and consular service is a labyrinth where international treaties collide with national income tax laws. It is a world unto itself, shaped by centuries-old traditions and cutting-edge agreements that … Mehr

Im Fokus: Steuerrecht für Diplomaten

Die Welt der Diplomatie  ist umgeben von einer Aura der Exklusivität und des Schutzes. Doch während die diplomatische Immunität oft als ein Schild gegen rechtliche Verfolgung wahrgenommen wird, endet dieser Schutz spätestens dann, wenn der Fiskus an die Tür klopft. Das Steuerrecht im Kontext des diplomatischen und konsularischen Dienstes  ist ein Labyrinth, in dem völkerrechtliche Verträge auf nationales Einkommensteuerrecht treffen. Es ist eine Welt für sich, geprägt von jahrhundertealten…