Aktuelles

Schenkungsauflagen und Grundstücksübertragung Die Übertragung von Immobilien im Rahmen von Erbschaften und Schenkungen ist oft komplex und kann insbesondere in Patchwork-Familien zu Streitigkeiten führen. Wer sicherstellen möchte, dass Grundstücke und Vermögenswerte planmäßig an die vorgesehenen Erben weitergegeben werden, sollte die rechtlichen Grundlagen von Schenkungen, Auflagen und Eheverträgen kennen. Anspruch der Kinder auf Miteigentum Die Kläger, Kinder aus der … Weiterlesen

Die Werbung mit Preisermäßigungen ist für Unternehmen und Händler ein wichtiges Mittel, um Kunden kurzfristig für ihre Angebote zu interessieren. Um Verbraucher vor irreführenden Preiswerbungen besser zu schützen, wurde § 11 PAngV neu geschaffen. Seit dem mussten sich bereits zahlreiche Gerichte mit der Auslegung dieser Vorschrift befassen. Nachdem der EuGH sich mit der Auslegung der … Weiterlesen

Mit der „Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ legt das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf vor, der eine Vielzahl punktueller Anpassungen im Steuerrecht bündelt. Ziel ist es, fachlich gebotene Änderungen aus unterschiedlichen Bereichen in einer Mantelverordnung zusammenzufassen, um Verfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit zu erhöhen und bestehende Rechtslücken zu schließen. Ein zentrales Element ist die Umsetzung … Weiterlesen

Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist bedarf es des Erlasses und der Zustellung des Bußgeldbescheids. Die Zustellung kann dabei nur an den Ort erfolgen, an dem der Betroffene tatsächlich wohnt. Dass der Betroffene für eine Wohnung eine Meldeadresse innehat, besagt nicht ohne weiteres, dass er an dieser Adresse auch wohnt. Dies ist, insbesondere bei konkreten Einwendungen des … Weiterlesen