Monat: April 2025

Wege zur Partnerschaft: Interview mit Dr. Anja Dachner (KLIEMT.Arbeitsrecht)

Wege zur Partnerschaft: Interview mit Dr. Anja Dachner (KLIEMT.Arbeitsrecht) Dr. Anja Dachner, Partnerin bei KLIEMT.Arbeitsrecht und Fachanwältin für Arbeitsrecht, berichtet über ihren Werdegang sowie ihren Weg zur Partnerschaft. Dabei eröffnet Sie einen Einblick in die Karrierestationen und den Feedbackprozess bei KLIEMT.Arbeitsrecht. Abschließend gibt sie Nachwuchsjurist:innen, die ebenfalls das Ziel haben, Partner:in einer Kanzlei zu werden, wertvolle Tipps mit auf den Weg! Videozusammenfassung: 00:15 Min.: Vorstellung von Dr. Anja Dachner 00:33 Min.: Wie sind Sie auf … Mehr

Steuerhinterziehung in der Gastronomie: BGH hebt Verurteilung nach Revision wegen Anklagefehler auf

Nach manipulierten Kassensystemen und millionenschwerer Steuerverkürzung greift der BGH wegen Verfahrens- und Bewertungsfehler ein Was mit asiatischen Spezialitäten begann, endete mit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – zumindest vorerst. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Kiel teilweise aufgehoben und dabei gleich mehrere Brennpunkte des Steuerstrafrechts ins Licht gerückt: Welche Rolle spielt die Art der Gewinnermittlung? Wann liegt eine neue prozessuale Tat vor? Und welche Folgen haben unklare Urteilsfeststellungen für Strafe und Einziehung? Der … Mehr

Vergütung wegen Annahmeverzugs bei Änderungskündigung?

Mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 135/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zur Annahmeverzugsvergütung weiter präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Umständen ein gekündigter Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche trotz fehlender Arbeitsleistung behält, insbesondere wenn er eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Konditionen ablehnt. Die Entscheidung liefert bedeutsame Klarstellungen zu den Anforderungen an…WeiterlesenVergütung wegen Annahmeverzugs bei Änderungskündigung? Quelle

Datenkontrolle und digitale Verantwortung: OLG Köln erkennt immateriellen Schadenersatz nach Scraping-Vorfall zu

Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 15 U 40/23) hat das Oberlandesgericht Köln seine Rechtsprechung zum immateriellen Schadenersatz nach Datenschutzverstößen weiter konkretisiert und zugleich ein wichtiges Signal für den Schutz der digitalen Selbstbestimmung gesetzt. Im Zentrum stand der unautorisierte Zugriff auf Nutzerdaten durch sogenanntes „Scraping“ bei einer großen Online-Plattform. Der Kläger hatte seine Mobilfunknummer…WeiterlesenDatenkontrolle und digitale Verantwortung: OLG Köln erkennt immateriellen Schadenersatz nach Scraping-Vorfall zu Quelle

S04E05: Verschlusssache Datenschutz, oder Art. 32 DSGVO vom Ende-zum-Ende her gedacht

Kurz vor Ostern legen sich unsere Compliance-Kollaboratuere Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner kein Ei ins Nest, sondern mit Bernhard Veeck einen netten und kompetenten Kollegen zum Thema Daten ein. Gemeinsam diskutieren sie darüber, ob das OLG Schleswig zu Recht aus der DSGVO eine allgemeine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von geschäftlichen E-Mails mit Rechungsanhang verlangt (Spoiler: eher nicht). Bei allen Compliance-Fragen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur Verfügung: RundL@schulte-lawyers.com.

Geheimnisschutz: Passwortweitergabe zu Datenbank als Rechtsbruch

LG Nürnberg zur vertraglichen und geschäftsgeheimnisrechtlichen Bewertung von Datenbankzugängen: Mit Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az. 19 O 556/24) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth grundlegende Klarstellungen zur rechtlichen Einordnung der Weitergabe von Zugangsdaten zu einem professionellen Datenbankdienst getroffen. Im Zentrum der Entscheidung stehen die vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung, der Schutz von Passwörtern und Datenbankinhalten als Geschäftsgeheimnis sowie die Abgrenzung zur urheberrechtlichen Sphäre. Für Anbieter datenbasierter Dienstleistungen, aber auch für Unternehmen mit lizenzierten Fremdsystemen ist das Urteil … Mehr

Befristung durch gerichtlichen Vergleich – Vergleiche erster und zweiter Klasse?

LAG Niedersachsen vom 10. September 2024 – 10 Sa 818/23 Fakten Ein Arbeitnehmer begehrte die gerichtliche Feststellung, dass die Befristung seines Arbeitsverhältnisses unzulässig sei (sog. Befristungskontrollklage oder Entfristungsklage). Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs schlossen die Parteien in diesem „Vorverfahren“ durch übereinstimmende Schriftsätze einen Vergleich, der die weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses über das eigentliche Befristungsende hinaus vorsah (sog. Anschlussbefristung). Der Arbeitnehmer erhob nun erneut Befristungskontrollklage mit der Behauptung, durch den abgeschlossenen Vergleich sei ebenfalls keine wirksame … Mehr

Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch bei einer Kündigung innerhalb der Wartezeit?

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 04.07.2024 – 29 Ca 110/24 Fakten Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin innerhalb der Probezeit (bzw. der sechsmonatigen Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz) gekündigt. Zuvor hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zu der Kündigung angehört. Der Betriebsrat hat der Kündigung widersprochen und auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmerin verwiesen. Die Arbeitnehmerin erhob Klage gegen die Kündigung und machte, gestützt auf den Widerspruch des Betriebsrats, die Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses … Mehr

Was steht mir mit Merkzeichen G zu?

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen G wird bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr zuerkannt und berechtigt zu verschiedenen Nachteilsausgleichen wie kostenloser Beförderung im öffentlichen Nahverkehr mit Wertmarke und Steuererleichterungen. Für das Merkzeichen G muss eine erhebliche Gehbehinderung nachgewiesen werden. Die Gehstrecke ist auf weniger als 2 km oder die Gehzeit auf weniger als 30 Minuten beschränkt. Auch innere Leiden können bei entsprechender Einschränkung zur Anerkennung führen. Bei Ablehnung des Merkzeichens G ist ein … Mehr

Juristische Begriffe im Testament: Warum der wirkliche Wille des Erblassers zählt

Testamentsauslegung: Wenn “Vorerbe” nicht wirklich Vorerbe heißt Die Verwendung juristischer Fachbegriffe wie Vorerbe, Nacherbe oder Vermächtnis ist in Testamenten weit verbreitet – häufig auch in letztwilligen Verfügungen, die ohne professionelle juristische Hilfe erstellt wurden. Selbst die Mitwirkung eines Notars bedeutet nicht automatisch, dass die verwendeten Begriffe dem juristisch korrekten Verständnis entsprechen. Im Erbrecht gilt daher ein zentraler Grundsatz: Entscheidend ist nicht der Wortlaut, sondern der wirkliche Wille des Erblassers. Die Begriffe sind stets im Lichte … Mehr