Monat: April 2025

Probleme der BP durch mangelnde Kommunikation – RA Dr. jur. Jörg Burkhard

Häufig resultieren Steuerfahndungen auf mangelhafter Kommunikation zwischen Prüfer und Steuerpflichtigen bzw. Berater. Der Prüfer soll Fehler in der Buchhaltung und Auffälligkeiten finden. Wenn der Prüfer nun Auffälligkeiten oder Unklarheiten dem Steuerpflichtigen nicht vorhält und ihn dazu befragt, können diese vermeintlichen Fehler nicht aufgeklärt werden. Der Verdacht einer Straftat verselbständigt sich so sehr schnell, wenn der Prüfer dann nur intern gegenüber der BuStra (Bußgeld und Strafsachenstelle) kommuniziert, hier sei etwas auffällig oder falsch. Die BuStra ist … Mehr

🚨Nicht vergessen! Haben Sie Ihre Vorsorgevollmacht registriert?

Es ist wichtig, dass Ihre Vorsorgevollmacht registriert ist. Insoweit gibt es nur ein offizielles Register. Dies besteht bei der Bundesnotarkammer. 📺 Lassen Sie Ihre Vorsorgevollmacht registrieren! ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 4261 92910 E-Mail: info@recht-rotenburg.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Heiko Müller ist Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht. Die Kanzlei RINCK in Rotenburg (Wümme) befindet sich im Städtedreieck Hamburg- Bremen-Hannover. Die Kanzlei berät zu allen Fragen rund um die … Mehr

BPatG: Künstliche Intelligenz (KI) ist kein Erfinder im Sinne des Patentgesetzes, da es die gesetzliche Vorgabe für die Eigenschaft des Erfinders nicht erfüllt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2023 (Az.: 18 W (pat) 28/20). Als Erfinder wurde im Rahmen des einzureichenden Formblattes im Rahmen der Anmeldung eines Patentes angegeben, dass die technische Erfindung vollständig durch KI erstellt wurde. Das Gericht begründet dies mit den gesetzlichen Vorgaben des § 37 PatG sowie § 7 V PatG und führt zur Begründung unter anderem aus: „…Die Erfinderbenennung des Anmelders im Hauptantrag erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen gemäß … Mehr

#081 – Untervermietung über Airbnb steuerfrei?

Wenn ich meine Wohnung während meines Urlaubs für 1.000 Euro untervermiete, dann ist das doch bestimmt steuerfrei, oder? Von wegen! Wir zeigen die größten Fallstricke bei der Vermietung über Airbnb auf. Und wie das Finanzamt Ihnen auf die Schliche kommt! Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie künftig keine Kompromisse mehr: https://kanzlei-pfalz.de/index.html

Eigenbedarfskündigung – Vermieterleitfaden

Die Eigenbedarfskündigung ist eines der zentralen Instrumente für Vermieter, um ein bestehendes Mietverhältnis rechtmäßig zu beenden. Sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die vermietete Wohnung künftig selbst genutzt oder einem nahen Angehörigen zur Verfügung gestellt werden soll. Allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen streng, die formalen Anforderungen hoch und es gibt viele Fehlerquellen. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, zulässige und unzulässige Gründe, Fristen, Formerfordernisse sowie Handlungsempfehlungen. Was ist eine … Mehr

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. März 2025 (X B 21/25 AdV) zur Höhe der Säumniszuschläge

Am 21. März 2025 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Beschluss X B 21/25 (AdV), dass aufgrund des seit Februar 2022 deutlich gestiegenen Zinsniveaus keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Säumniszuschläge bestehen. Diese Zuschläge betragen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 1 % pro Monat auf den abgerundeten rückständigen Steuerbetrag. ​ Der Beschluss bezieht sich auf den Anstieg der Marktzinsen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar … Mehr

Strengere Regeln für die Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes während der Kündigungsfrist – BAG schwächt Arbeitgeberposition

Dr. Severin Kunisch studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt. Er arbeitete unter anderem bei international tätigen Kanzleien und am Institut für Versicherungsrecht (Lehrstuhl Arbeitsrecht) der Universität zu Köln. Nach Abschluss seines Referendariates ist er seit 2020 als Rechtsanwalt bei der Sozietät Küttner tätig.