Monat: April 2025

Sollte der Baum der Steuerfreiheit von Zeit zu Zeit mit Sanierungsmaßnahmen der Unternehmen begossen werden? In einem wegweisenden Beschluss vom 9. August 2024 zu dem Aktenzeichen X B 94/23 des Bundesfinanzhofs könnteRead More… Der Beitrag „Der Baum der Freiheit“ – Wann sind Sanierungserträge steuerfrei? erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Im Februar 2021 kaufte Deutschland erneut Steuerdaten – diesmal aus Dubai. Zwei Millionen Euro zahlte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Initiative des damaligen Finanzministers Olaf Scholz (bekannt auch im Zusammenhang mit cum-ex – Geschäften) für Informationen über mutmaßlich steuerlich relevante Vermögenswerte deutscher Staatsbürger in dem Golfemirat. Heute stellt sich die Frage: hat sich der Deal gelohnt? Ein Blick auf die nackten Zahlen Die Dubai-CD enthielt Angaben zu Immobilienbesitz deutscher Staatsangehöriger in den Vereinigten Arabischen … Mehr

Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte führt aktuell einige relevante Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die deutsche Gerichte dem EuGH in der Dieselcausa vorgelegt haben (C-666/23, C-751/23 und C-184/25). Die Besonderheit EuGH-Verfahrens C-666/23 ist, dass Ausführungen zur Schadenshöhe erwartet werden, die für ganz Europa verbindlich sind und den Sonderweg der deutschen Rechtsprechung beenden könnten. Danach scheitern nämlich immer wieder Verfahren an einer sog. Anspruchsaufzehrung wegen zu hohen Laufleistungen der betroffenen Fahrzeuge. Das ist für die Geschädigten … Mehr

Die vorweggenommene Erbfolge gewinnt zunehmend an Bedeutung in der Nachlassplanung von Familien und Einzelpersonen. Dabei handelt es sich um die Übertragung von Vermögen auf die zukünftigen Erben bereits zu Lebzeiten des Erblassers, bevor dieser verstirbt. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen, die Vorzüge sowie die potenziellen Risiken dieser Vorgehensweise erläutert und aufgezeigt, weshalb es vorteilhaft sein kann, frühzeitig eine Regelung zu treffen. Was ist vorweggenommene Erbfolge? Die vorweggenommene Erbfolge bezieht sich auf die Übertragung … Mehr

Der Rückruf von ca. 9.400 VW-Fahrzeugen der Modelle Touareg und Phaeton ist notwendig, weil in diesen Autos eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist. Diese muss VW durch Fahrzeug-Updates entfernen. Der Rückruf läuft bei VW unter dem Hersteller-Code 23FE. Das KBA schreibt als Begründung für den Rückruf: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems.“ Ob es sich hierbei um das sogenannte Thermofenster handelt oder eine andere Technik zum Einsatz kommt, ist unklar. Laut … Mehr

Der Mindestlohn als gesellschaftlicher und politischer Streitpunkt Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn ist in Deutschland immer wieder in der Diskussion und wird von Bürgergeld-Empfängern gerne als Maßstab für die Frage herangezogen, ob es sich noch „lohnt“, arbeiten zu gehen. Rechtsanwalt Sendler: „Die Gewerkschaften beklagen seit Einführung des Mindestlohnes im Januar 2015 seine zu geringe Höhe, während die Arbeitgeber bei jeder Mindestlohnerhöhung beklagen, dass eine derartige Gehaltsgröße unbezahlbar und die deutsche Wirtschaft in der Welt nicht mehr … Mehr