Monat: April 2025

Augen auf bei Einlagen und sonstigen Leistungen an Gesellschaften – Gefahr der Schenkungsteuer

Wer Geld oder Vermögenswerte auf eine Gesellschaft ohne Gegenleistung überträgt – sei es in eine GmbH, eine GbR oder eine andere Personen- oder Kapitalgesellschaft – denkt in der Regel an Wachstum, Strategie oder den nächsten unternehmerischen Schritt. Er möchte der Gesellschaft Eigenkapital zuführen. Was viele dabei nicht auf dem Schirm haben: Unter bestimmten Voraussetzungen fällt Schenkungsteuer an. Aber warum sollte eine Einzahlung in „die eigene“ Gesellschaft überhaupt schenkungsteuerlich relevant sein? Was viele nicht wissen. Es … Mehr

BGH zur Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen

Kein Urheberrechtsschutz für Designikonen? Mit zwei am selben Tag ergangenen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Februar 2025 (Az. I ZR 17/24 – Birkenstock I und I ZR 18/24 – Birkenstock II) zentrale Maßstäbe für den urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen, konkret: von Schuhdesigns, klargestellt. Im Zentrum standen dabei die ikonischen Modelle „Gizeh“, „Boston“ und „Arizona“ der Birkenstock-Gruppe. Die Klägerin begehrte ein umfassendes Unterlassungs- und Auskunftsprogramm gegen Anbieter vergleichbarer Sandalen – und scheiterte letztinstanzlich in … Mehr

Anwendbarkeit des HVR auf Distributoren? | Folge 13

„Und was ist mit Distributoren? Gilt das Handelsvertreterrecht auch für sie?“ Das ist eine Frage, die Unternehmen, die Distributoren (aka Vertragshändler) einsetzen, interessieren sollte. Und daher befassen wir uns mit ihr in Folge 13 unseres Podcasts „5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider“. Weiterführende Quellen: • Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 16 (Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Vertragshändler) und Kap. 23 (Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers • BGH, Urt. v. 21.7.2016, Az. I ZR 229/15: offengelassen, “ob die Pflicht … Mehr

Volksverhetzung nach § 130 StGB – Strafverteidigung durch Ihren Anwalt für Strafrecht

Als erfahrener Strafverteidiger unterstütze ich Sie, wenn der Verdacht der Volksverhetzung nach § 130 StGB im Raum steht. Diese Vorschrift zählt zu den besonders sensiblen Bereichen des Strafrechts. Betroffene sehen sich nicht nur strafrechtlichen Konsequenzen, sondern auch öffentlichem Druck und gesellschaftlicher Stigmatisierung ausgesetzt. Eine rechtzeitige und professionelle Verteidigung ist daher entscheidend. Was ist Volksverhetzung gemäß § 130 StGB? Der Tatbestand der Volksverhetzung schützt den gesellschaftlichen Frieden und die Menschenwürde. Er stellt das gezielte Aufstacheln zum … Mehr

Update: Justiz-Standort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten

Commercial Courts und Commercial Chambers kommen und sind teilweise schon eingerichtet – für NRW: Commercial Court am OLG Düsseldorf Zum 1. April 2025 ist das Justiz-Standort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten. Zu dessen Inhalt hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2024 berichtet. Noch einmal kurz zur Erinnerung: Mit dem Ziel, die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland zu stärken, gibt das Gesetz den Bundesländern die Möglichkeit, für bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten einen sog. Commercial Court (am Oberlandesgericht) und sog. Commercial … Mehr

Erbschaft angefochten – Keine Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten!

Erbschaftsanfechtung bei unerkannter Überschuldung möglich Die Anfechtung einer Erbschaft kann notwendig werden, wenn der Erbe die Erbschaft zunächst angenommen hat, später aber feststellt, dass er sie unter anderen Umständen ausgeschlagen hätte, z.B. wegen unbekannter Schulden oder eines Irrtums. Nach § 1954 BGB kann die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft innerhalb von sechs Wochen angefochten werden. Anfechtungsgründe sind beispielsweise ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses oder eine Täuschung durch Dritte. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung … Mehr

Beteiligung neuer Partner in einer Partnerschaftsgesellschaft: Rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzung

Das Wichtigste im Überblick Die Aufnahme neuer Partner in eine Partnerschaftsgesellschaft erfordert eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Planung mit Anpassungen des Partnerschaftsvertrags und gesellschaftsrechtlichen Formalitäten Neue Partner müssen Angehörige eines freien Berufs sein und bringen spezifische Rechte und Pflichten mit – darunter Gewinnbeteiligung, Haftungsfragen und Mitwirkungsrechte Eine professionelle Gestaltung der Beteiligungsstruktur kann steuerliche Vorteile sichern, Haftungsrisiken minimieren und eine reibungslose Integration des neuen Partners gewährleisten Die Partnerschaftsgesellschaft als Kooperationsform für Freiberufler Die Partnerschaftsgesellschaft stellt für … Mehr

Entgelttransparenzrichtlinie – der Countdown läuft

Dr. Thomas Köllmann berät und vertritt bei der Sozietät Küttner seit 2018 Unternehmen, Führungskräfte und Organmitglieder in allen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts sowie des Dienstvertragsrechts. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen die Vertragsgestaltung, betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen, das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst sowie die Beratung im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes und Themen rund um die Arbeitswelt 4.0. Er promovierte berufsbegleitend zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen unter besonderer Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung. Dr. Thomas Köllmann veröffentlicht und doziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen.

LG Köln zum Kontrollverlust als immaterieller Schaden

Haftung für Datenschutzverletzungen bei ehemaligen Dienstleistern: der digitale Alltag, in dem personenbezogene Daten als zentrales Wirtschaftsgut gelten, wirft der Verlust dieser Daten schwerwiegende rechtliche Fragen auf. Besonders heikel ist es, wenn ein solcher Verlust nicht im aktiven Einflussbereich des Verantwortlichen geschieht, sondern durch Nachlässigkeiten ehemaliger Dienstleister. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Januar 2025…WeiterlesenLG Köln zum Kontrollverlust als immaterieller Schaden Quelle

Wie solltest du dich nach einem Verkehrsunfall verhalten? So können wir dir helfen!

Oliver Menke | Jurist für Schadensabwicklung nach Verkehrsunfällen | menke@kanzlei-zhs.de | 02251 / 77498 – 18 | https://www.kanzlei-zhs.de/anwaelte/oliver-menke/ Unverschuldeter Verkehrsunfall?! Das sind jetzt deine Rechte! Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wenden Sie sich gerne jederzeit an uns. Kapitel 00:00 Intro 00:15 Einleitung 00:23 1. Womit können wir euch unterstützen? 01:07 2. Welche Kosten fallen an? 01:38 Zusammenfassung & Outro Music: Time Out by Atch SoundCloud: https://bit.ly/AtchSoundCloud Spotify: https://bit.ly/AtchSpotify Instagram: www.instagram.com/atchmusic Clocks by Smith … Mehr