Monat: April 2025

Eine Unionsmarke bietet dir den Vorteil, dass sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschützt ist. Doch das hat auch Nachteile. Nicht nur ist sie anfälliger für Verwechslungsgefahr weil ja jede nationale Marke aller 27 Länder eine Unionsmarke zu Fall bringen kann. Auch ist die Unionsmarke deutlich teurer. Es gibt einen Trick: “Aus Unionsmarke wird DE-Marke!” Warum kann die Umwandlung sinnvoll sein? Die Umwandlung bringt viele Vorteile: Du kannst deine Marke retten, wenn sie … Mehr

Zweifelsfragen zur Ertragsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen Das FinMin Schleswig-Holstein beantwortet Zweifelsfragen zur Ertragsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen. Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2024/12 vom 13. Februar 2025 Mit der Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2024/12 vom 13. Februar 2025 hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin SH) wichtige Hinweise zur ertragsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG veröffentlicht. Die Mitteilung bringt Licht in zahlreiche bislang ungeklärte Detailfragen – insbesondere für Anlagenbetreiber, Steuerberater und Finanzämter. Gesamtbetrachtung der Photovoltaikanlage Zentral ist die Aussage, dass eine … Mehr

Verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten Die (ggf) verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten ist oft Diskussionsthema – jetzt zieht das BMF einen Schlussstrich! Gesamtüberblick über die aktuelle Entwicklung Lange Zeit war die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Rentenbesteuerung umstritten. Viele Rentner fühlten sich zu Unrecht doppelt besteuert – und legten Einspruch gegen ihre Steuerbescheide ein. Die Finanzverwaltung reagierte mit Vorläufigkeitsvermerken. Doch nun zieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen klaren Schlussstrich. Am 10. März 2025 veröffentlichte das BMF … Mehr

Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer Durch die Überarbeitung des Anwendungserlasses durch das BMF gibt es neue Regelungen zur Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer! Anwendungserlass zur Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24.02.2025 den Anwendungserlass zur Steuerermäßigung nach § 35 EStG (BMF-Schreiben vom 03.11.2016) erneut überarbeitet. Die Änderungen betreffen insbesondere die Behandlung von Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren. Wesentliche Änderung im Anwendungserlass Die Überarbeitung betrifft den letzten … Mehr

Aufzeichnungspflichten von Wiederverkäufern Der BFH bestätigt hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten von Wiederverkäufern  erhöhte Mitwirkungspflichten! Rechtsprechung zu Aufzeichnungspflichten von Wiederverkäufern Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 15/21) zur Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel Stellung genommen. Neben den gesetzlichen Aufzeichnungspflichten nach § 25a Abs. 6 UStG und der erforderlichen Rechnungsangabe „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ (§ 14a Abs. 6 UStG) hat der BFH klargestellt, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um einen möglichen Vertrauensschutz zu erhalten. Voraussetzung für diesen Vertrauensschutz ist … Mehr

Versteuerung von Erstattungszinsen Welche Auswirkungen hat die BMF-Allgemeinverfügung vom 20.02.2025 hinsichtlich der Versteuerung von Erstattungszinsen? Hintergrund zur Besteuerung von Erstattungszinsen Erstattungszinsen, die das Finanzamt an Steuerpflichtige zahlt, sind steuerpflichtige Einnahmen. Dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung und der gesetzlichen Regelung in § 233a AO in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die steuerliche Behandlung von Erstattungszinsen wurde in der Vergangenheit kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen das … Mehr