Monat: April 2025

Das Wachstumschancengesetz bringt die obligatorische E-Rechnung – Wir erklären die neuen Verpflichtungen und möglichen Strafen. Mit dem Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 wird eine wichtige Neuerung eingeführt: Ab dem 1. Januar 2025 sind inländische Unternehmer verpflichtet, für B2B-Geschäfte (Business-to-Business) E-Rechnungen auszustellen. Diese Regelung betrifft alle Umsätze zwischen inländischen Unternehmern und stellt eine bedeutende Änderung in der Rechnungsstellung dar. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Digitalisierung voranzutreiben und den Buchungsaufwand zu minimieren. Auch soll durch die … Mehr

Grundbuchberichtigung bei Erbfall: Rechtliche Aspekte und Herausforderungen Im Rahmen der Berichtigung eines Grundbuchs nach einem Erbfall ist der Nachweis der Erbfolge von entscheidender Bedeutung. Das Grundbuchamt verlangt hierfür in der Regel die Vorlage eines Erbscheins, insbesondere, wenn Zweifel an der Erbfolge oder der Wirksamkeit einer Erbausschlagung bestehen. Im vorliegenden Fall wurde die beantragte Grundbuchberichtigung zugunsten einer Nacherbin vom Grundbuchamt aufgrund fehlender Nachweise abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos, da das Oberlandesgericht die Notwendigkeit eines … Mehr

OLG Hamburg, Urteil vom 22.2.2025 – 5 U 30/24 Datenschutz by Design Der Anbieter eines Online-Marktplatzes, auf dem auch eine Vielzahl von Dritthändlern Waren vertreiben, darf für eine Bestellung die Anlage eines fortlaufenden Kundenkontos verlangen und muss daneben keinen Gastzugang anbieten. Der Anbieter kann grundsätzlich ein überwiegendes Interesse haben, ein solches Kundenkonto als zentrales Informations- und Kommunikationsportal für Kundenanfragen und die Ausübung von Garantie-, Gewährleistungs- und Rücksenderechten bereitzustellen. So entschied das Landgericht Hamburg (Urteil vom … Mehr

Im deutschen Erbrecht stellt sich häufig die Frage, unter welchen Umständen Geschwister erbberechtigt sind. Während Ehegatten und direkte Nachkommen oft als vorrangige Erben angesehen werden, bleibt die Rolle von Geschwistern unklar, insbesondere wenn kein Testament vorliegt. In diesem Beitrag werden die wesentlichen Grundsätze der gesetzlichen Erbfolge und die Stellung von Geschwistern als Erben erläutert. Pflichtteilsberechtigung und gesetzliche Erbfolge Das deutsche Erbrecht unterscheidet zwischen Pflichtteilsberechtigten und gesetzlichen Erben. Der Pflichtteil stellt eine Mindestbeteiligung an der Erbschaft … Mehr

Was Sie wissen müssen, um den Vorwurf der Steuerhinterziehung zu entkräften. Im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung kommt es immer wieder zu Fehlern bei der Verjährungsdurchbrechung, die den Steuerpflichtigen unnötig belasten. Besonders bei der Anwendung von § 169 Abs. 2 S. 2 AO gibt es immer wieder Unsicherheiten. Diese Regelung verlängert die Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre und bei leichtfertiger Steuerverkürzung auf fünf Jahre. Doch gerade bei der Anwendung dieser Vorschrift machen die Finanzverwaltung und Rechtsbeistände … Mehr

In der digitalen Welt sind Bilder allgegenwärtig – auf Webseiten, in Blogs, in Social Media. Doch die Nutzung von Fotos und Grafiken birgt rechtliche Fallstricke. Immer häufiger sehen sich Webseitenbetreiber, Unternehmen und auch gemeinnützige Vereine mit Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen konfrontiert. Eine prominente Akteurin in diesem Bereich ist die dpa Picture-Alliance GmbH, eine der führenden Bildagenturen Deutschlands, die ihre Ansprüche häufig durch die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH durchsetzen lässt. Haben auch … Mehr