Monat: April 2025

Ausschlagung und Anfechtung: Welche Form ist erforderlich?  Die Ausschlagung einer Erbschaft ist als eine dem Erblasser gegenüber abgegebene Willenserklärung zu betrachten, die gemäß den gesetzlichen Vorgaben in einer bestimmten Form zu erfolgen hat. Hat ein Erbe die Erbschaft ausgeschlagen, so kann diese Erklärung grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der Anfechtung angefochten werden, etwa wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung. Die Anfechtung ermöglicht es dem Erklärenden, sich von der ursprünglich abgegebenen Willenserklärung zu lösen, vorausgesetzt, sowohl die … Mehr

OLG Brandenburg, Urt. v. 04.12.2024 – 4 U 65/23 Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG Bekanntermaßen haben Gesellschafter Auskunfts- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbHG. Das Auskunfts- und Einsichtsersuchen richtet sich an die Geschäftsführer. Niederlegung der Geschäftsführung aus Auswirkungen auf Auskunftspflichten Fraglich ist allerdings, was gilt, wenn der Geschäftsführer der GmbH sein Amt niedergelegt und einen etwaigen Dienstvertrag gekündigt hat, die Gesellschaft also keinen Geschäftsführer mehr hat und damit ein Adressat des § 51a … Mehr

  Wenn der Verdacht stärker wiegt als die Wahrheit Was als Betriebsprüfung begann, endete in Hausdurchsuchung, Arrest und Strafverfahren: Eine Geschäftsführerin sah sich plötzlich schweren Vorwürfen der Steuerhinterziehung ausgesetzt. Der Grund? Zahlungen an ihren Lebensgefährten – scheinbar ohne nachvollziehbare Grundlage. Erst viel später kam ans Licht: Es gab sehr wohl eine vertragliche Basis – nur wurde sie zu spät vorgelegt. Trotz Verfahrenseinstellung verweigerte das Amtsgericht ihr die Entschädigung. Doch jetzt sorgt ein neuer Beschluss für … Mehr

Mit Beschluss vom 28. November 2024 (Az. 1 StR 376/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine aufschlussreiche Entscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei systematischer Schwarzarbeit und Umsatzsteuerhinterziehung gefällt. In dem Verfahren standen zwei Angeklagte im Zentrum, die über ein kompliziertes Geflecht aus Scheinfirmen und Abdeckrechnungen illegale Beschäftigungsmodelle finanzierten und dabei massive Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuerzahlungen hinterzogen. Diese Entscheidung…WeiterlesenSchwarzlohn, Scheinfirmen und Steuertricks: Der Bundesgerichtshof zu illegaler Beschäftigung im Winterdienst Quelle

Mit seinen beiden Urteilen vom 27. März 2025 (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19) hat der Bundesgerichtshof die rechtliche Verantwortung von Apothekern im digitalen Arzneimittelvertrieb präzisiert und zugleich das Zusammenspiel zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht neu justiert. Die Entscheidungen betreffen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über den Amazon-Marktplatz – und zwar unter dem besonderen Aspekt,…WeiterlesenBGH zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung bei Datenschutzverstößen Quelle

Haftung trotz neutraler Tätigkeit? Der BGH setzt klare Grenzen für Berater im Umfeld betrügerischer Geschäftsmodelle Im Schatten eines millionenschweren Kapitalanlagebetrugs um eine GmbH steht eine Frau, die über Jahre als Steuerberaterin, Buchhalterin und Ehefrau des Mitgeschäftsführers tief in das Firmengeflecht eingebunden war. Während die Strafjustiz bereits zu einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug gekommen ist, blieb der Zivilprozess bisher hinter den Erwartungen der geschädigten Anleger zurück. Doch nun hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben – … Mehr