Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Bei der Wahl des Betriebsrats sind viele Regeln zu beachten. Es lauern daher einige Fehlerquellen. Wir erklären Ihnen, wann eine Betriebsratswahl ungültig ist und wie diese angefochten werden kann. Der Beitrag Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Betriebsrat: Beauftragung eines Anwalts mit Muster

Der Betriebsrat soll die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Oft wird eine gute Vertretung aber nur möglich sein, wenn der Betriebsrat rechtlich beraten ist. Wann der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen darf, erfahren Sie in diesem Beitrag. Der Beitrag Betriebsrat: Beauftragung eines Anwalts mit Muster erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Kündigung und Kündigungs­schutz von Betriebsrats­mitgliedern

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Man hört häufig, Betriebsratsmitglieder seien deshalb „unkündbar“. Welchen Kündigungsschutz Betriebsräte tatsächlich genießen, erfahren Sie in diesem Artikel. Der Beitrag Kündigung und Kündigungs­schutz von Betriebsrats­mitgliedern erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Der ordnungsgemäße Betriebsrats­beschluss (mit Muster)

Möchte ein Betriebsrat eine verbindliche Entscheidung treffen, muss er dies in Form eines Betriebsratsbeschlusses tun. Wir erläutern, wann ein solcher Beschluss auch rechtlich korrekt ist und wirksam wird. Der Beitrag Der ordnungsgemäße Betriebsrats­beschluss (mit Muster) erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

NACH FORDERUNGSAUSGLEICH BLEIBT SPEICHERUNG VON ZAHLUNGSSTÖRUNGSDATEN ZULÄSSIG

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht – wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen – sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Das hat der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute … Mehr

Ist dein Online-Coaching jetzt ILLEGAL?!

„Alles Online-Coaching fällt unter das Fernunterrichtsschutzgesetz!“ Diese Aussage liest man aktuell überall – sie stimmt so nicht. Gerichte wie der BGH und das OLG Celle stellen klar: Nicht jedes Coaching ist Fernunterricht. Entscheidend ist, ob abstraktes Wissen vermittelt wird oder individuell beraten wird. 👉 Am Ende entscheidet die Vertragsgestaltung – nicht das Buzzword „Online“. Du bietest Online-Coaching, Mentoring oder Programme an und willst wissen, ob dein Angebot FernUSG-pflichtig ist? Wir prüfen dein Coaching rechtssicher: ✔️ … Mehr

💶⚖️ Corona-Soforthilfe zurückzahlen? #anwalt #coronahilfe #corona

► 💶⚖️ Corona-Soforthilfe zurückzahlen? 👉 Der VGH Baden-Württemberg sagt: In bestimmten Fällen nein! Entscheidend ist das Antragsdatum vor dem 08.04.2020. Willkommen bei Dr. Stoll & Sauer – Ihre Experten für Verbraucherrecht! Wir sind eine der führenden Kanzleien im Bereich Verbraucherschutz und setzen uns leidenschaftlich für Ihre Rechte ein. Ob Diesel-Abgasskandal, IT-Recht, Verkehrsrecht oder Arbeitsrecht – bei uns sind Sie in den besten Händen. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und lassen Sie uns gemeinsam den besten … Mehr

Waren- und Münzautomaten sind Kassen

Waren- und Münzautomaten sind Kassen aus Sicht der Finanzverwaltung Waren- und Münzautomaten sind Kassen. Es gibt Warenautomaten, Lebensmittel- und Getränkeautomaten, Spielgeräte mit Geldeinwurf (Flipper, Musikbox, Billard, usw.) , Zigaretten und Kaugummi-Automaten sowie Münzautomaten für Autostaubsauger und andere Münzautomaten, die für Geldeinwurf Spiel ohne Geldgewinnmöglichkeiten oder Waren zur Verfügung stellen. Abgrenzung zu den Geldgewinnspielgeräten Daneben gibt es auch noch Geldgewinnspielgeräte. Diese haben eine elektronische Zählkasse und schreiben die Spielestatistik mit. Die Geldgewinnspielgeräte haben aber nicht nur … Mehr