Gewerblicher Rechtsschutz

Aktuelles zum Einheitlichen Patentgericht

Das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) ist seit Juni 2023 in Betrieb und hat das europäische Patentrecht grundlegend verändert. Erstmals gibt es ein supranationales Gericht, das für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in Bezug auf europäische Patente in den Mitgliedstaaten des UPC-Abkommens zuständig ist. Gleichzeitig wurde das Einheitspatent eingeführt – ein europäisches Patent, das mit einer einzigen Validierung in allen UPC-Mitgliedsstaaten gilt. Das UPC hat drei lokale Kammern in Deutschland (München, Mannheim, Düsseldorf), eine regionale Kammer … Mehr

Aktuelles zum Know-how-Schutz

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und der Know-how-Schutz hat durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) aus dem Jahr 2019 eine neue rechtliche Grundlage erhalten. Das Gesetz setzt die EU-Geheimnisschutzrichtlinie um und bringt wichtige Neuerungen: Nur wer angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat, genießt den Schutz des Gesetzes. Bloße Nichtveröffentlichung reicht nicht mehr aus – Unternehmen müssen aktiv handeln. Zu den geschützten Informationen können Herstellungsverfahren, Rezepturen, Kundenlisten, Geschäftsstrategien, Softwarecode und technisches Know-how zählen. Besonders praxisrelevant ist der … Mehr

Aktuelles zur Patentanmeldung

Die Patentanmeldung ist der formale Startschuss für den Patentschutz einer technischen Erfindung. Sie erfordert sorgfältige Vorbereitung: Die Patentansprüche müssen klar und vollständig formuliert sein, die Beschreibung muss die Erfindung so offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann, und die Zeichnungen müssen die Ansprüche illustrieren. Fehler in der Anmeldung können den späteren Schutzumfang erheblich einschränken oder zur Zurückweisung führen. In Deutschland ist das DPMA die erste Anlaufstelle für nationale Patentanmeldungen. Wer in mehreren europäischen Ländern schützen … Mehr

Aktuelles zum Werberecht

Das Werberecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern ein Querschnitt aus wettbewerbsrechtlichen, medienrechtlichen und berufsrechtlichen Regelungen, die zusammen bestimmen, was Unternehmen in ihrer Kommunikation dürfen und was verboten ist. Irreführende Werbung, vergleichende Werbung, Heilmittelwerbung, Anwaltswerbung, Tabak- und Alkoholwerbung sowie Werbung gegenüber Minderjährigen sind nur einige der Felder, in denen besondere Regeln gelten. In der Praxis stellen sich im Werberecht täglich neue Fragen: Darf ich mit Testergebnissen oder Kundenbewertungen werben? Was muss ich bei einer Preisreduzierungswerbung beachten … Mehr

Aktuelles zum Domainrecht

Das Domainrecht ist ein Spezialgebiet an der Schnittstelle von Kennzeichenrecht, Wettbewerbsrecht und Namensrecht. Domains sind nicht nur technische Adressen – sie sind wirtschaftlich wertvolle Kennzeichen, die mit Marken, Unternehmensbezeichnungen und Persönlichkeitsrechten kollidieren können. Wer eine Domain besetzt, die dem Namen oder der Marke eines anderen entspricht, kann auf Unterlassung, Löschung oder Übertragung der Domain in Anspruch genommen werden. Klassische Fallgestaltungen im Domainrecht: Domain-Grabbing (Registrierung fremder Kennzeichen als Domain zur Erpressung), Tippfehler-Domains (sogenannte Typosquatting), die unbefugte … Mehr

Aktuelles zum Greenwashing

Greenwashing – die irreführende Darstellung von Produkten oder Unternehmen als umweltfreundlicher als sie tatsächlich sind – ist eines der am stärksten wachsenden Themenfelder im deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht. Pauschale Umweltaussagen wie „klimaneutral“, „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“ ohne ausreichende Grundlage sind nach geltendem UWG bereits heute als irreführend angreifbar. Die neuen europäischen Regeln verbieten allgemeine Umweltaussagen ohne Nachweis, unsubstantiierte Nachhaltigkeitssiegel und die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ auf Basis von Kompensationsmaßnahmen allein. Unternehmen, die ihre Nachhaltigkeitskommunikation nicht … Mehr

Aktuelles zur Schutzrechtverletzung

Eine Schutzrechtsverletzung liegt vor, wenn jemand ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers ein Patent, eine Marke, ein Design, ein Urheberrecht oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht nutzt. Die Verletzung eines Schutzrechts löst ein umfangreiches Bündel von Ansprüchen aus: Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz (wahlweise nach Lizenzanalogie, entgangenem Gewinn oder Herausgabe des Verletzergewinns), Vernichtung und Rückruf verletzender Gegenstände sowie Veröffentlichung des Urteils. Die Durchsetzung von Schutzrechten ist in der Praxis anspruchsvoll. Neben dem Nachweis der Verletzungshandlung müssen Fragen der Zurechenbarkeit, … Mehr

Aktuelles zum Wettbewerbsverstoß

Ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn ein Marktteilnehmer durch sein Verhalten gegen das UWG oder andere wettbewerbsrechtlich relevante Normen verstößt. Die Bandbreite möglicher Verstöße ist enorm: von der irreführenden Werbung über das unlautere Abwerben von Mitarbeitern bis hin zur Verletzung von Markenschutzrechten im Onlineshop. Die Folgen eines Wettbewerbsverstoßes sind vielschichtig: Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche, Gewinnabschöpfung, Abmahnkosten und im Wiederholungsfall Vertragsstrafen. Besonders sensibel ist das Thema für Online-Händler: Fehlerhafte Produktbeschreibungen, nicht konforme Widerrufsbelehrungen, fehlende Pflichtangaben im Impressum oder unzulässige … Mehr

Aktuelles zum Kennzeichenrecht

Das Kennzeichenrecht ist der Oberbegriff für alle Rechte, die zur Kennzeichnung von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen dienen. Es umfasst neben dem Markenrecht auch den Schutz von Unternehmenskennzeichen (Firmennamen, Geschäftsbezeichnungen), Werktiteln (Buchtitel, Filmtitel, Zeitschriftentitel) und geografischen Herkunftsangaben. All diese Rechte sind im deutschen Markengesetz (MarkenG) geregelt. Besondere praktische Bedeutung hat das Kennzeichenrecht im Bereich der Domains: Wer eine Domain registriert, die dem Namen oder der Marke eines anderen entspricht, kann auf Löschung oder Übertragung der Domain … Mehr

Aktuelles zur Filesharing Abmahnung

Filesharing-Abmahnungen sind seit Jahren eines der volumenstärksten Themen im deutschen Urheberrecht. Wer über eine Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Inhalte – Filme, Musik, Spiele oder Software – unerlaubt teilt, riskiert eine Abmahnung durch spezialisierte Rechteanwälte im Auftrag von Rechteinhabern. Die Abmahnungen enthalten in der Regel eine Unterlassungsforderung, eine Schadensersatzforderung und eine Kostenforderung für die Abmahntätigkeit. Der Anschlussinhaber – also der Inhaber des Internetanschlusses, über den das Filesharing stattgefunden hat – steht im Zentrum der Haftungsdiskussion. Nach der … Mehr