Aktuelles zum Kennzeichenrecht

Das Kennzeichenrecht ist der Oberbegriff für alle Rechte, die zur Kennzeichnung von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen dienen. Es umfasst neben dem Markenrecht auch den Schutz von Unternehmenskennzeichen (Firmennamen, Geschäftsbezeichnungen), Werktiteln (Buchtitel, Filmtitel, Zeitschriftentitel) und geografischen Herkunftsangaben. All diese Rechte sind im deutschen Markengesetz (MarkenG) geregelt.

Besondere praktische Bedeutung hat das Kennzeichenrecht im Bereich der Domains: Wer eine Domain registriert, die dem Namen oder der Marke eines anderen entspricht, kann auf Löschung oder Übertragung der Domain in Anspruch genommen werden. Domain-Grabbing – also das gezielte Registrieren fremder Kennzeichen als Domain in der Absicht, diese teuer zu verkaufen – ist ein klassisches Kennzeichenrechtsproblem, das regelmäßig die Gerichte beschäftigt.

Recht Umschau hält Sie mit tagesaktuellen Rechtsnews zum Kennzeichenrecht auf dem Laufenden. Täglich aggregieren wir Beiträge aus Marken- und IP-Rechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die das Kennzeichenrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen praxisnah beleuchten. Ob neue BGH-Entscheidungen zur Verwechslungsgefahr zwischen Unternehmenskennzeichen, aktuelle DPMA-Beschlüsse oder Urteile zu Domainstreitigkeiten – bei Recht Umschau finden Sie alle relevanten Informationen.

Das Kennzeichenrecht schützt den guten Ruf und die Identität von Unternehmen. Bleiben Sie informiert – täglich aktuell bei Recht Umschau.

Blogs

KI-Bildgenerierung und Lichtbildschutz: OLG Düsseldorf setzt Maßstäbe
Mit Urteil vom 2. April 2026 (20 W 2/26) hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die sofortige Beschwerde einer Unterwasserfotografin zurückgewiesen, die einem ehemaligen Kooperationspartner die weitere Verbreitung eines mittels Bild-zu-Bild-KI erstellten Folgewerks untersagen lassen wollte. Die Entscheidung liefert die bislang präziseste obergerichtliche Dogmatik zur Schnittstelle zwischen dem klassischen Lichtbildschutz und der Nutzung menschlich geschaffener Bilder als Input generativer KI-Systeme und schließt systematisch an die jüngsten unionsgerichtlichen Vorgaben (EuGH, Mio und konektra, C-580/23, C-795/23)... Mehr
Veröffentlicht: 13.05.2026
Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht
Markenrechtsstreit zwischen Volkswagen und Suzuki endet zugunsten Suzuki
Entscheidung im Streit um Markenrechte zwischen Volkswagen und Suzuki In einem markenrechtlichen Verfahren ist Volkswagen gegen Suzuki unterlegen. Gegenstand des Streits war die Frage, ob die von Volkswagen geltend gemachten Kennzeichenrechte einer Nutzung durch Suzuki entgegenstehen. Nach der gerichtlichen Entscheidung konnte Volkswagen seine Ansprüche nicht durchsetzen. Quelle: Juraforum, Meldung „Volkswagen unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Suzuki“, abrufbar unter https://www.juraforum.de/news/volkswagen-unterliegt-im-markenrechtsstreit-gegen-suzuki_110179. Ausgangslage des Verfahrens Kollisionslage im Markenrecht Der Konflikt betraf eine behauptete Überschneidung im Bereich kennzeichenrechtlich geschützter Bezeichnungen.... Mehr
Veröffentlicht: 27.03.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Hamburg: Zur Markenverletzung durch Buchcover „Rotes Kreuz auf weißem Grund“ / 2024
OLG Hamburg, Urteil vom 28.11.2024, Az. 5 U 112/23§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, § 286 ZPODas OLG Hamburg hat einem Verlag untersagt, ein Buch zu verlegen, welches auf dem Cover ein tränendes rotes Kreuz auf weißem Grund hatte mit dem Titel „Heile und Herrsche…Eine gesundheitspolitische Tragödie“. Das Buch enthielt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Rettungs- und Gesundheitsdienst. Die unerlaubte Nutzung einer... Mehr
Veröffentlicht: 24.03.2026
Blog: Damm Legal
Aktuelles Markenrecht in Serbien: Übersicht zum neuen Markengesetz
Hintergrund und Einordnung Serbien hat sein Markenrecht neu gefasst und damit den rechtlichen Rahmen für den Markenschutz im nationalen Verfahren aktualisiert. Die Neuregelung betrifft insbesondere den Ablauf der Markenanmeldung, die Anforderungen an die Darstellung der Marke sowie die Möglichkeiten Dritter, sich gegen die Eintragung zu wenden. Zielrichtung ist eine Systematik, die an in Europa verbreitete Standards anknüpft und die Praxis der Markenverwaltung in Serbien neu ordnet. Gegenstand des neuen Markengesetzes Erfasste Zeichen und Markenformen Das... Mehr
Veröffentlicht: 19.03.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Karlsruhe: Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Kennzeichenrechtsverletzung unzulässig
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 6 U 90/25) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit im einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Beklagte bzw. Antragsgegner hatte einen Gegenverfügungsantrag gestellt, mit dem eigene Ansprüche auf Unterlassung wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung durchgesetzt werden sollten. Das Gericht sieht hier eine Unzulässigkeit des entsprechenden Unterlassungsantrages. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Für einen Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren gibt es keine prozessuale Grundlage (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2012, 88,... Mehr
Veröffentlicht: 19.03.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
OLG Frankfurt a.M.: Zur Verhältnismäßigkeit der Vernichtung von illegalen Porsche-Replikas / 2026
OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 19.02.2026, Az. 6 U 14/25§ 18 MarkenG, § 14 MarkenGDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die vollständige Vernichtung markenverletzender Replika-Fahrzeuge auf keine rechtliche Bedenken stößt. Streitgegenständlich waren Replika des Porsche 550 Spyder / Speedster, jeweils mit dem Porsche-Emblem (s. unten Entscheidungstext). Eine Entfernung der Kennzeichen als milderes Mittel gegenüber der Fahrzeugvernichtung komme nicht in Betracht, andernfalls die Abschreckungswirkung bei dem Beklagten als Wiederholungstäter konterkariert würde, § 18 Abs. 3... Mehr
Veröffentlicht: 13.03.2026
Blog: Damm Legal
KG Berlin: Eine registrierte Marke genießt für das gesamte Territorium Schutz, auch wenn Nutzung nur regional erfolgt / 2025
KG Berlin, Beschluss vom 15.01.2025, Az. 5 W 1/25Art. 9 Abs. 2 lit. b EUV 2017/1001, Art. 129 Abs 3 EUV 2017/1001, § 140 Abs. 3 MarkenG, § 935 ZPO, § 940 ZPODas Kammergericht hat entschieden, dass eine Marke ein formales Recht ist, das im gesamten Territorium, für das sie geschützt ist, Geltung beansprucht, und zwar auch dann, wenn die Marke und das aus ihr angegriffene Kennzeichen nur in einem räumlich begrenzten Bereich kollidieren oder... Mehr
Veröffentlicht: 10.03.2026
Blog: Damm Legal
Keine Markenrechtsverletzung beim Schriftzug Blessed auf Hoodie
## Streit um Schriftzug auf Bekleidung Der Aufdruck „Blessed“ auf einem Hoodie kann nach einer gerichtlichen Entscheidung keine Markenverletzung begründen, wenn das Zeichen vom angesprochenen Verkehr lediglich als dekoratives Statement verstanden wird und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware. Maßgeblich ist damit die Frage, ob der Schriftzug im konkreten Verwendungszusammenhang überhaupt „markenmäßig“ genutzt wird. ## Maßstab: Markenmäßige Benutzung als Voraussetzung ### Herkunftshinweis oder bloßes Gestaltungselement Markenrechtlicher Schutz greift nicht bereits deshalb, weil... Mehr
Veröffentlicht: 07.03.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Urheberrechtliche Aspekte bei KI-generierten Logos verstehen
Urheberrecht bei KI-generierten Logos AG München: Kein Urheberrechtsschutz für rein KI-generierte Logos (Urteil vom 13.02.2026 – Az. 142 C 9786/25) Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend auch im Kreativbereich eingesetzt – etwa zur Erstellung von Logos. Damit wächst die praktische Bedeutung der Frage, ob solche Ergebnisse urheberrechtlich geschützt sind und ob sich Nutzerinnen und Nutzer gegen die Übernahme durch Dritte wehren können. Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 13. Februar 2026 (Az. 142 C... Mehr
Veröffentlicht: 27.02.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Düsseldorf entscheidet im Streit um Markenrechte bei Streifenmuster
Entscheidung des OLG Düsseldorf im Streit um ein Streifenmuster Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Streifenmuster markenrechtlichen Schutz beanspruchen kann und in welchem Umfang dieser Schutz im Kollisionsfall durchsetzbar ist. Gegenstand des Verfahrens war ein Konflikt zwischen Unternehmen, bei dem die Nutzung eines streifenförmigen Gestaltungselements als Kennzeichen im Raum stand. Grundlage der nachfolgenden Darstellung ist der Originalbericht von Juraforum (Quelle: https://www.juraforum.de/news/olg-duesseldorf-zu-markenstreit-um-streifenmuster_259732). Gegenstand des Verfahrens Streit um die... Mehr
Veröffentlicht: 27.02.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Marke korrekt beim DPMA eintragen – Schritt für Schritt Anleitung
Schutzrechtliche Einordnung der Markenanmeldung beim DPMA Die Eintragung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) dient der Begründung eines formalen Markenschutzes in Deutschland. Mit der Registereintragung wird ein ausschließliches Recht an dem angemeldeten Zeichen für die erfassten Waren und Dienstleistungen begründet. Der Schutzumfang wird insbesondere durch die konkrete Ausgestaltung des Zeichens sowie durch die im Anmeldeverfahren gewählten Klassen nach der Nizza-Klassifikation geprägt. Anmeldefähige Zeichen und Markenformen Wortmarke, Bildmarke und kombinierte Zeichen Als Marke können... Mehr
Veröffentlicht: 08.02.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Dubai-Schokolade: Nur Produkte aus Dubai gelten als Original
Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ und geografische Herkunft Die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ kann im geschäftlichen Verkehr geeignet sein, bei angesprochenen Verkehrskreisen eine konkrete geografische Herkunftserwartung auszulösen. Wird ein Erzeugnis so angeboten, ohne tatsächlich aus Dubai zu stammen, kann dies nach der Rechtsprechung als irreführend beanstandet werden. Maßgeblich ist dabei, welche Vorstellung Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Produktbezeichnung verbinden und ob diese Vorstellung für die Kaufentscheidung erheblich ist. Entscheidung des OLG Köln vom 20.01.2026 Verfahrenskontext und Gegenstand der Auseinandersetzung Nach... Mehr
Veröffentlicht: 27.01.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Kennzeichnung von Produkten ohne Leder: Nutzung des Begriffs Apfelleder
Irreführungsrisiko bei materialbezogenen Werbeaussagen Wer im geschäftlichen Verkehr Produkte mit materialbezogenen Begriffen bewirbt, muss sicherstellen, dass die angesprochene Verkehrskreise die Aussage zutreffend verstehen. Bezeichnungen, die in der Außendarstellung eine bestimmte stoffliche Zusammensetzung nahelegen, können nach den wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverboten unzulässig sein, wenn das Erzeugnis tatsächlich nicht über die beworbene Materialeigenschaft verfügt. Dies gilt insbesondere, wenn ein Begriff an eine etablierte Materialkategorie anknüpft, mit der Verbraucher konkrete Vorstellungen verbinden. Entscheidung des OLG Köln vom 21.01.2026 (Az. 6... Mehr
Veröffentlicht: 23.01.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
Landgericht München entscheidet gegen Namensschutz für Bratwurst
## Entscheidung des Landgerichts München I zum Namensschutz bei der Bezeichnung einer Bratwurst Das Landgericht München I hatte über einen Streit zu befinden, in dem es um die Frage ging, ob die Verwendung einer bestimmten Bratwurst-Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr unter dem Gesichtspunkt des Namensschutzes untersagt werden kann. Nach dem in der Berichterstattung dargestellten Inhalt hat das Gericht die Klage abgewiesen. Maßgeblich war dabei, dass die geltend gemachten Voraussetzungen für einen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht als erfüllt... Mehr
Veröffentlicht: 19.01.2026
Blog: MTR Legal - Gewerblicher Rechtsschutz
BGH zum Werktitelschutz für fiktive Figuren
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2025 (I ZR 219/24) klärt nun endlich die seit Langem im Streit stehende, grundsätzliche Frage des Kennzeichenrechts: Können fiktive Figuren aus Romanen oder Filmen eigenständigen Werktitelschutz genießen? Der Fall „Moneypenny“ zeigt, wie hoch die Hürden für eine solche Schutzfähigkeit sind und welche Anforderungen an die Selbständigkeit und Individualität einer Figur gestellt werden. Die Entscheidung ist nicht nur für die Unterhaltungsindustrie von Bedeutung, sondern auch für die Rechtspraxis... Mehr
Veröffentlicht: 23.12.2025
Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht
BGH: Markrechtsverletzung in elektronischen Werbeanzeigen oder Verkaufsangeboten sind in dem Land begangen worden, auf den sich die Werbung oder Verkaufsangebote durch deren Ausgestaltung ausrichten
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. Oktober 2025 (Az.: I ZR 220/24) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit in der Bestätigung der Rechtsprechung des EuGH und der Aufgabe der eigenen Rechtsprechung zur Zuständigkeitsfrage deutscher Gerichte. In dem Rechtstreit waren entsprechende Handlungen streitig, die Parfümprodukte betrafen. Diese waren von einem Unternehmen mit Sitz in Dänemark begangen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss... Mehr
Veröffentlicht: 17.12.2025
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
BGH-Urteil: Kein Titelschutz für „Moneypenny“ – Hohe Hürden für fiktive Charaktere
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Anforderungen an den rechtlichen Schutz fiktiver Figuren konkretisiert. Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az. I ZR 219/24) wiesen die Karlsruher Richter die Klage auf Werktitelschutz für die aus den James-Bond-Filmen bekannte Figur „Moneypenny“ ab. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass allein die Bekanntheit eines Namens nicht ausreicht, um einen exklusiven Titelschutz für einen Charakter zu begründen. Grundsatz: Figuren sind schutzfähig – aber nur unter BedingungenDer BGH bestätigte... Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Urheberrecht
Miss Moneypenny im Markenrecht: Der BGH verneint Titelschutz
Seit Jahrzehnten gehört Miss Moneypenny zur Welt von James Bond. Dennoch darf ihr Name für Sekretariatsdienste genutzt werden. Der BGH hat nun entschieden, dass der Name der Figur nicht geschützt ist. Diese Entscheidung sorgt für Aufmerksamkeit, denn die Figur ist weltweit bekannt. Miss_Moneypenny_by_Lois_Maxwell.jpg Amazon – mittlerweile Rechteihaberin der James-Bond-Filmreihe, wollte die Nutzung des Begriffs „Moneypenny“ im geschäftlichen Verkehr verbieten lassen. Unter dem Namen der Sekretärin des Filmhelden „Bond, James Bond“ werden Sekretariatsdienstleistungen angeboten. Außerdem gibt... Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
BGH: Kinofilmfigur „Miss Moneypenny“ genießt für ihren Namen keinen Werktitelschutz nach § 5 MarkenG, da diese in den Filmen keine hinreichende Selbstständigkeit entwickelt hat
So das Gericht gemäß der vorliegenden Pressemitteilung mit seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: I ZR 219/24). Damit verneinte das Gericht auch die wegen der Verwendung des Namens geltend gemachten Ansprüche. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils zu dem verneinten Anspruch aus den §§ 5 I,III MarkenG nach vorheriger ausführlicher Darstellung der in der juristischen Fachliteratur vertretenen Ansichten unter anderem aus: „… Die Bezeichnungsfähigkeit einer fiktiven Figur erfordert eine gewisse Selbständigkeit und... Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
OLG Düsseldorf: Keyword-Advertising auf Internetverkaufsplattform begründet keinen Anspruch aus Markenrecht, sofern Zubehörartikel als nicht Originalprodukte durch Zusatz „passend für…“ in Suchergebnissen wahrgenommen werden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 7. August 2025 (Az.: 20 U 73/24) in einem Rechtsstreit, in dem kennzeichenrechtliche Ansprüche streitig war. Das Gericht verneinten einen Unterlassungsanspruch, da im konkret zu bewertenden Fall keine Markenrechtsverletzung vorliege, da die Herkunftsfunktion der zur Anspruchsbegründung herangezogenen Marke nicht verletzt sei. Das Gericht begründet unter anderem wie folgt: „…Weil dem durchschnittlichen Internetnutzer und Kunden der Plattform D. bekannt ist, dass gerade im Bereich der Staubsaugerbeutel eine... Mehr
Veröffentlicht: 29.10.2025
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
OLG Frankfurt a.M.: Im Falle der Aufnahme eines Betriebsteils durch einen Rechtsträger gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG infolge einer Abspaltung, wird dieser Rechtsträger nicht als Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO betrachtet, sofern eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers besteht
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. September 2025 (Az.: 6 W 115/25, 6 U 60/18), in dem es um den Fortbestand einer Unterlassungsverpflichtung aus einem gerichtlichen Urteil bezogen auf eine Kennzeichenrechtsverletzung ging. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Wettbewerbsverstoßes, eines Verstoßes gegen § 1 UKlaG oder wegen der Verletzung eines gewerbliches Schutzrechts – wie hier der titulierte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Klagemarke – geht... Mehr
Veröffentlicht: 20.10.2025
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf: Logistikdienstleister, der Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Unternehmen außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Kennzeichenrechtsverletzung
So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 7. August 2025 (Az.: 20 U 9/25) in einem Rechtsstreit, geführt von einem bekannten Unternehmen aus dem Bereich von Sportartikelwaren. Dieses hatte bei Testkäufen die Verletzung von ihm zugeordneten Kennzeichen festgestellt und dabei die Antragsgegnern in Anspruch genommen. Zu Recht, wie das Gericht feststellte, dass die Haftung als Störer bejahte. Es führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…aa) Durch die Gestattung der... Mehr
Veröffentlicht: 21.08.2025
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
OLG Nürnberg:Anspruchsschreiben wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung muss auch bei gleichzeitig Begründung mit UWG-Ansprüchen die Vorgaben von § 13 III UWG nicht erfüllen
So das Gericht in seinem Endurteil vom 08. Juli 2025, Az.: 3 U 136/25 UWG, in einem Rechtsstreit rund um eine Schutzrechtsverwarnung für Angebote auf der Internetverkaufsplattform Amazon. Das Gericht führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Für ein Anspruchsschreiben, mit dem ein deliktischer Anspruch – beispielsweise wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers unter dem Gesichtspunkt der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung – geltend gemacht wird, gelten daher nicht die (strengen)... Mehr
Veröffentlicht: 28.07.2025
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Unionsmarke anmelden – Umfassender Markenschutz in der gesamten EU
Unionsmarke anmelden – Umfassender Markenschutz in der gesamten EU Unionsmarke anmelden – Effektiver Markenschutz in der gesamten EU Eine Unionsmarke bietet Ihnen umfassenden Markenschutz in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – und das mit einer einzigen Anmeldung. Dies spart Zeit und reduziert den Verwaltungsaufwand erheblich, was insbesondere für Unternehmen mit Tätigkeiten in mehreren EU-Ländern von Vorteil ist. Die Anmeldung erfolgt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Wie bei einer nationalen Marke... Mehr
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Blog: Renz Recht
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