Aktuelles zum Wettbewerbsverstoß

Ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn ein Marktteilnehmer durch sein Verhalten gegen das UWG oder andere wettbewerbsrechtlich relevante Normen verstößt. Die Bandbreite möglicher Verstöße ist enorm: von der irreführenden Werbung über das unlautere Abwerben von Mitarbeitern bis hin zur Verletzung von Markenschutzrechten im Onlineshop. Die Folgen eines Wettbewerbsverstoßes sind vielschichtig: Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche, Gewinnabschöpfung, Abmahnkosten und im Wiederholungsfall Vertragsstrafen.

Besonders sensibel ist das Thema für Online-Händler: Fehlerhafte Produktbeschreibungen, nicht konforme Widerrufsbelehrungen, fehlende Pflichtangaben im Impressum oder unzulässige AGB-Klauseln können schnell zu einer kostspieligen Abmahnung führen. Die Rechtsprechung ist in diesen Bereichen streng und entwickelt sich ständig weiter – was gestern noch zulässig war, kann heute bereits abmahnfähig sein.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Wettbewerbsverstoß. Wir kuratieren Beiträge aus Wettbewerbsrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos von Spezialisten für Wettbewerbsrecht und Podcast-Episoden, die typische Verstoßkonstellationen und deren Folgen praxisnah aufbereiten. Ob aktuelle Urteile zu Online-Werbepflichten, neue OLG-Entscheidungen zu AGB-Klauseln oder Hinweise zur Compliance-Gestaltung im Onlinehandel – bei Recht Umschau bleiben Sie stets informiert.

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Blogs

LG München I: Anforderung von formaler Vorgabe für wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist hinsichtlich der Angabe der Rechtsverletzung nach § 13 II Nr.4 UWG bei Rechtsverstoß im Internet bereits durch die Angabe der URL erfüllt
So unter anderem das Gericht in seinem Teilanerkenntnis- und Endurteil vom14. Oktober 2025 (Az.: 37 O 8548/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass auf Amazon Ziegenmilchseife angeboten hatte und dabei eine Grundpreisangaben in einer Verkaufsdarstellung zu einer ASIN angegeben hatte. In der Abmahnung wurde die URL in gedruckter Form genannt und kein Ausdruck beigelegt. Das Gericht sieht die Vorgaben nach § 13 II und insbesondere § 13 II Nr.4 UWG als... Mehr
Veröffentlicht: 12.05.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Update: Provisionszahlungen für Sachverständigengutachten weiter problematisch
Sachverständigen-Gutachten mit Provisionen verbinden? Was in der Branche immer wieder vorkommt, bleibt rechtlich problematisch. Die Wettbewerbszentrale hat nun in einem Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe ein Anerkenntnisurteil erstritten (Urt. v. 22.04.2026, Az. 13 O 20/26 KfH). Provision von 200 EUR für jede Vermittlung Das werbende Unternehmen hatte per E-Mail wie folgt gegenüber einer Werkstatt geworben: „Kurze Frage zu Ihrer Werkstatt in […]: Wie viel verdienen Sie aktuell an den Haftpflichtfällen, die Sie an einenSachverständigen weitergeben?Die... Mehr
Veröffentlicht: 07.05.2026
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wer haftet für geschaltete Werbung? Der BGH zur Verantwortung bei Google Ads
Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 11. März 2026, I ZR 28/25) hat klargestellt, dass ein Händler für Wettbewerbsverstöße in Werbeanzeigen haften kann, wenn ein Suchmaschinenbetreiber die Anzeige auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung gestaltet und veröffentlicht. Der Fall betrifft damit eine in der digitalen Vertriebspraxis hochrelevante Frage: Wer trägt die wettbewerbsrechtliche Verantwortung, wenn Werbung arbeitsteilig entsteht? Worum ging es in dem Verfahren? Geklagt hatte ein Wirtschaftsverband gegen einen Versandhändler, dessen Produkte über Werbeanzeigen auf einer Drittplattform beworben wurden. Beanstandet... Mehr
Veröffentlicht: 28.04.2026
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M.: Werbung eines Arztes mit der Angabe „Arzt für Ästhetische Medizin“ ist irreführend nach § 5 UWG, da die Angabe als Facharztbezeichnung verstanden werden kann
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (Az.: 6 U 362/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren, bei dem als Kläger ein qualifizierter Wirtschaftsverband einen Arzt unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte. Dieser hatte auf seiner Internetseite im Rahmen der Vita zu seiner Person die Angabe „Umfangreiche Ausbildung und Tätigkeit als Arzt für Ästhetische Medizin…“ verwendet. Das Gericht sah einen Unterlassungsanspruch nach § 5 UWG und begründet dies in den... Mehr
Veröffentlicht: 27.04.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber
Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Worum geht es? Instagram gehört für viele Unternehmer, Selbstständige und Influencer zum täglichen Marketing-Werkzeug. Reels und Stories mit eingängiger Musik erzielen mehr Reichweite, mehr Likes und mehr Aufmerksamkeit. Die Plattform stellt dafür eine riesige Musikbibliothek bereit. Ein Klick, der passende Song ist... Mehr
Veröffentlicht: 24.04.2026
Blog: Kanzlei Stefan Loebisch Passau – Wettbewerbsrecht
LG München I: Weiterverkauf von Tischreservierungen für Münchener Oktoberfest durch Eventagentur irreführend nach UWG, wenn mit Durchsetzung der Nutzungsmöglichkeit der Reservierungen geworben wird, aber Weiterveräußerungsverbot für Reservierungen besteht
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 05. Dezember 2025 (Az.: 3 HK O 16015/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dass auf dem Oktoberfest Gastronomieleistungen anbietet und dazu Reservierungen von Tischen ermöglicht und einer Eventagentur. In den AGB für die Tischreservierungen durch den Gastronomieanbieter war eine Weiterveräußerung ausgeschlossen worden. Die Eventagentur erweckte durch Ihre Darstellungen den Eindruck, dass eine Durchsetzung eines Anspruchs auf Nutzung der gebuchten Tische auf dem Oktoberfest möglich... Mehr
Veröffentlicht: 17.04.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf: Die Werbung mit einem gegenüber der UVP reduziertem Preis ist ein Verstoß gegen UWG, wenn diese beim Betrachter wie eine eigene Preissenkung ankommt & nicht gleichzeitig der niedrigste Preis der letzten 30 Tage angegeben wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: 20 U 43/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mit einem Lebensmittelverkaufsunternehmen. In dessen Werbedarstellungen war bei einzelnen Produkten im Rahmen einer Preiswerbung mit einem reduzierten Preis unter Prozentangabe und Nennung des aktuellen Verkaufspreisses geworben worden. Gleichzeitig wurde die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) der Produkte benannt und die Preisreduzierung bezog sich auf die UVP. Das Gericht sieht einen Verstoß gegen § 11 I... Mehr
Veröffentlicht: 14.04.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Koblenz: § 14 II 3 Nr. 1 UWG und damit Ausschluss des sog. fliegenden Gerichtsstandes in UWG-Sache gilt für besonders missbrauchsanfälligen Verstöße gegen das UWG im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 17. März 2026 (Az.: 9 U 1155/25). Im Rahmen der Frage der Zulässigkeit des Verfahrens hatte das Gericht sich auch mit der Frage zu beschäftigen, ob für alle Unterlassungsansprüche auch eine Zuständigkeit des Erstgerichts vorgelegen hatte. Dieses hatte sich für unzuständig erklärt und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nur für die Streitgegenstände, die eine Handlung... Mehr
Veröffentlicht: 31.03.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Bamberg: Werbung für den Verkauf von Gutscheinen mit Endpreisen ohne Angabe von Systemgebühr für Ausdruck der Gutscheine bei Kunden ist Verstoß gegen §§ 5a,5b I 3 UWG
Damit besteht auch ein Unterlassungsanspruch. So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Februar 2026 (Az.: 3 UKl 4/25 e) in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit dem Betreiber einer Therme. Dieser hatte mit Preisen geworben, die einen Endpreis darstellen sollten, allerdings dann für den Ausdruck von Eintrittskarten zu Hauser (print@home) eine Systemgebühr verlangt, die zuvor nicht ausgewiesen worden war. Das Gericht begründet in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem wie folgt:... Mehr
Veröffentlicht: 27.03.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
LG Bochum: Irreführende Werbung mit „nachhaltig & regional“
Unternehmen dürfen mit den mehrdeutigen Umweltbegriffen „nachhaltig & regional“ nur werben, wenn die Aussagen schon in der Werbung klar und konkret erklärt werden (LG Bochum, Urteil vom 16.12.2025, Az. 19 O 24/25). Werbung mit CO2-neutralem Versand + „Nachhaltig & regional“ Ein bundesweit ausgerichteter Shop vertrieb über seine Website wiederaufbereitete Mobilgeräte und warb mit umweltbezogenen Aussagen. Zum einen hieß es: „Dank E versenden wir dein Gerät CO2-neutral aus unserer Zentrale in N“. Für den Versand nutzte... Mehr
Veröffentlicht: 25.03.2026
Blog: Kanzlei Plutte - Wettbewerbsrecht
Gestiegene Führerscheinkosten: Unsicherheiten bei der Fahrschulwerbung
Die Wettbewerbszentrale hat zum Jahresende 2025 einen deutlichen Anstieg von Wettbewerbsverstößen in der Fahrschulbranche festgestellt. Hintergrund sind die stark gestiegenen Ausbildungskosten sowie die vom Bundesverkehrsministerium am 16.10.2025 vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Fahrausbildung. Dazu zählen unter anderem der Wegfall des Präsenzunterrichts, der stärkere Einsatz von Simulatoren sowie die Veröffentlichung von Kosten und Bestehensquoten. Vor diese m Hintergrund haben irreführende Werbeaussagen in der Branche spürbar zugenommen. Werbung mit Kostenersparnis durch Fahrsimulatoren weiterhin irreführend Mehrfach warben Fahrschulen mit... Mehr
Veröffentlicht: 25.03.2026
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
BGH: Händler haftet für fehlerhafte Google-Ads-Anzeigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler für Wettbewerbsverstöße in Werbeanzeigen haftet, die ein Suchmaschinenbetreiber in seinem Auftrag gestaltet und ausgespielt hat (BGH, Urt. v. 11.03.2026, Az. I ZR 28/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Ein Versandhändler hatte über eine Kooperationsvereinbarung mit Google Anzeigen für Haushaltsgeräte schalten lassen. Der Suchmaschinenbetreiber bestimmte dabei Inhalt, Umfang und Platzierung der Anzeigen eigenständig. In den Anzeigen fehlten gesetzlich vorgeschriebene Angaben zur Energieeffizienzklasse. Das vollständige Energielabel war erst auf der Zielseite... Mehr
Veröffentlicht: 24.03.2026
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
BGH: Unlautere Auftragswerbung durch Google für Händler
Wer Produktwerbung über Google ausspielen lässt, haftet für wettbewerbsrechtliche Fehler in den Anzeigen, selbst dann, wenn Google die Anzeigen gestaltet und platziert (BGH, Urteil vom 11.03.2026, Az. I ZR 28/25). Google gestaltet wettbewerbswidrige Werbung für Händler Ein Versandhändler bewarb ein Haushaltsgeräte über Anzeigen auf einer Drittplattform. Besonderheit des Falls war, dass Google Inhalt, Umfang und Platzierung der Anzeigen bestimmte. Es zeigte sich, dass die Anzeigen wettbewerbswidrig waren. Im konkreten Fall fehlten die vorgeschriebenen Hinweise zur... Mehr
Veröffentlicht: 21.03.2026
Blog: Kanzlei Plutte - Werberecht
LG Frankfurt a.M.: Zum Entfall der Dringlichkeit bei Kenntnis von Verletzungshandlungen eines Dritten (nicht des Gegners) / 2026
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.02.2026, Az. 2-06 O 387/25§ 935 ZPO, § 6 DesignG, § 31 DesignG, § 38 DesignG, § 42 DesignG, § 48 DesignGDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Verfügungsantrag, der innerhalb von sechs Wochen nach Kenntniserlangung von einem Rechtsverstoß (hier: Plagitsware aus dem Textilbereich) noch die Dringlichkeitsfrist wahrt (andere Gerichte gehen deutlich strenger von einer absoluten Monatsfrist aus). Die Dringlichkeit sei auch nicht deswegen entfallen, weil die Klägerin bereits... Mehr
Veröffentlicht: 16.03.2026
Blog: Damm Legal
OLG München: Teaser für werbliche Beiträge, dargestellt neben Teasern für redaktionelle Inhalte, müssen durch Online-Zeitung auch als solche kenntlich gemacht werden; Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 4 UWG und § 3a UWG iVm §§ 22 MStV, 6 I 1 DDG vor
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 (Az.: 29 U 2633/24 e) in einem Berufungsverfahren und damit in der Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG München I. Kläger war die Wettbewerbszentrale e.V., Beklagte ein Medienunternehmen. Das Gericht bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt zur Begründung unter anderem aus: „…(1) Kenntlichmachung ist die Kennzeichnung, Benennung oder Indizierung des Werbecharakters, die verdeutlicht, dass es sich nicht um die Äußerung eines neutralen Dritten, sondern... Mehr
Veröffentlicht: 14.03.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Hamm: Kriterien für die Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei einer Online-Wettbewerbsverletzung
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 entschieden, welche Kriterien bei der Bemessung einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Online-Bereich zu berücksichtigen sind. Anlass war ein Fall, in dem die Beklagte sich 2015 verpflichtet hatte, Biozidprodukte nur mit einem vorgeschriebenen Warnhinweis zu bewerben. Trotz dieser Verpflichtung warb das Unternehmen erneut für ein anderes Produkt ohne den erforderlichen Hinweis. Der Kläger forderte daraufhin die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe... Mehr
Veröffentlicht: 13.03.2026
Blog: Schröder IP
OLG Karlsruhe: Erhält ein Influencer als Gegenleistung für Beiträge kostenfrei Fahrzeuge gestellt und eine Reisekostenerstattung, liegt eine kommerzielle Kommunikation im Sinne des DDG vor und die Beträge sind klar als werblich zu kennzeichnen
Erfolgt dies nicht, so besteht ein Unterlassungsanspruch, im hiesigen Rechtstreit ein solcher eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes. So das Gericht in seinem Urteil vom 3. März 2026 (Az.: 14 UKl 2/24) in einem Rechtstreit, bei dem die Gestaltung der Beiträge der beklagten Influencerin streitig waren. Diese hatte auf Ihrem Account Beiträge zu Kfz veröffentlicht, ohne diese ausreichend als kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 6 I DDG zu kennzeichnen. Dieses Erfordernis sah das Gericht aber dem Grunde... Mehr
Veröffentlicht: 10.03.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M.: Cookie-Drittanbieter haftet, wenn Seitenbetreiber Einwilligung des Nutzers nicht einholt / 2025
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2025, AZ. 6 U 81/23§ 25 TDDDG, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGBDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein sog. Cookie-Drittanbieter als Anbieter im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG anzusehen ist und bei Verstößen gegen § 25 TDDDG selbst haftet, wenn ein Seitenbetreiber, der seine Technologie nutzt, für Nutzer, welche die Website des Seitenbetreibers besuchen, ohne deren vorherige Einwilligung Cookies setzt. Der Senat stellte zudem einen... Mehr
Veröffentlicht: 03.03.2026
Blog: Damm Legal
Staatliche E Auto-Förderung einfach abgezogen? Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung
Die Wettbewerbszentrale geht derzeit in mehreren Fällen gegen Preiswerbung von Autohändlern vor, die die angekündigte staatliche E-Auto-Förderung in den beworbenen Preis „einberechnen“ oder anderweitig einkalkulieren. Bundesregierung kündigt E-Auto-Förderung an – Händler ziehen diese bereits jetzt vom Preis ab Die Bundesregierung hat eine umfangreiche E-Auto-Förderung angekündigt, die wohl ab Mai 2026 beantragt werden kann und rückwirkend zum 1.1.2026 gelten soll (Link zu den FAQ unten). Diese Ankündigung nehmen derzeit zahlreiche Händler und einzelne Hersteller zum Anlass,... Mehr
Veröffentlicht: 26.02.2026
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Tabakerhitzer
Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Werbung für ein Tabakerzeugnis in einer bundesweit erhältlichen Publikumszeitschrift vorgegangen. Nach ihrer Auffassung verstieß die Darstellung des Produkts gegen das gesetzliche Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Print- und Digitalmedien. Werbung im redaktionellen Gewand In der beanstandeten Ausgabe der Zeitschrift wurde in der Rubrik „Magazin / Highlights Termine Hingucker“ auf mehreren Seiten für verschiedene Produkte geworben. Auf einer Seite wurde dabei unter der Überschrift „Lifestyle“ ein Tabakerhitzer vorgestellt. Der Beitrag lautete: “Keine ZigaretteKlar,... Mehr
Veröffentlicht: 24.02.2026
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
LG Düsseldorf: Ausstellung eines Medizinproduktes auf einer Fachmesse ohne CE-Kennzeichnung ist Verstoß gegen § 5a UWG
So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 12. Januar 2026 (Az.: 4b O 59/25), in dem neben einem patentrechtlichen Unterlassungsanspruch auch ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG Gegenstand des Rechtsstreites war. Das in Anspruch genommene Unternehmen hatte ein Medizinprodukt auf einer Fachmesse in Düsseldorf ausgestellt. Die ausgestellten Produkte waren dabei nicht mit der erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen. Das Gericht bejahte einen Anspruch aus dem UWG und führt dazu in den Entscheidungsgründen des... Mehr
Veröffentlicht: 23.02.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
LG Frankfurt a.M.: fehlender Hinweis auf bestehende Lizenzierung eines Merchandising-Artikels durch dort dargestellte Person ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b I 1 UWG
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 12.November 2025 (Az.: 2-06 O 335/25) zwischen zwei Mitbewerbern. Der Kläger machte den Anspruch auf Unterlassung geltend, da ein Hinweis im Rahmen der Bewerbung eines konkreten Produktes gefehlt hatte. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch und führt zur Begründung unter anderem aus: „…aa. Gemäß § 5a Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält, die... Mehr
Veröffentlicht: 12.02.2026
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M.: Wenn ein Influencer über den anderen falsche Tatsachen behauptet, ist das kein Wettbewerbsverstoß, sondern eine Persönlichkeitsrechtsverletzung / 2025
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.07.2025, Az. 16 U 80/24§ 2 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GGDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, das ehrverletzende Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen können. Dagegen bestünden keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, da eine solche Äußerung nicht als geschäftliche Handlung zu werten sei... Mehr
Veröffentlicht: 27.01.2026
Blog: Damm Legal
OLG Düsseldorf: „Like“ zu Facebook-Bewertung ohne Hinweis auf fehlende Prüfung der Authentizität ist wettbewerbswidrig / Fake-Bewertungen / 2024
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2024, Az. 20 U 91/23§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG und § 8 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 23 c des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmer unlauter handelt, wenn er Bewertungen zu seinem Unternehmen mit „Likes“ versieht und damit die Behauptung der Authentizität der Bewertungen aufstellt, ohne angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Überprüfung der Frage... Mehr
Veröffentlicht: 26.01.2026
Blog: Damm Legal
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BGH: IDO Verband darf nicht mehr Unterlassungstitel vollstrecken!
IDO Abmahnverband vor dem Ende? Der BGH hat am mit Urt. v. 17.7.2025 - Az. 11 O 17/24 entschieden, dass der IDO Verband e. V. (ein Abmahnverband, der Wettbewerbsverstöße ahndet) aufgrund seiner fehlenden Eintragung in die Liste abmahnfähiger Verbände nicht aus früheren Unterlassungstiteln vorgehen kann. ✅ Fazit: der IDO Verband kann aus alten Unterlassungstiteln NICHT vollstrecken! ❓ Gilt das auch für strafbewehrte Unterlassungserklärungen? Ich meine: ja. Auch hier würde es Sinn und Zweck der mittlerweile... Mehr
Veröffentlicht: 07.08.2025
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