Insolvenz- und Sanierungsrecht

Aktuelles zum Insolvenzplan

Der Insolvenzplan ist das wichtigste Instrument zur Unternehmenssanierung innerhalb des Insolvenzverfahrens. Er ermöglicht eine von der Regelabwicklung abweichende Behandlung der Gläubigerforderungen – sei es durch Forderungsschnitte, Stundungen, Umwandlung von Schulden in Eigenkapital (Debt-to-Equity-Swap) oder andere Gestaltungen. Ein bestätigter Insolvenzplan ist für alle Gläubiger bindend – auch für solche, die nicht zugestimmt haben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Insolvenzplanverfahren hat durch die ESUG-Reform (2012) und die nachfolgenden Reformen erheblich an Bedeutung gewonnen. Es ermöglicht heute … Mehr

Aktuelles zur Unternehmensrestrukturierung

Die Unternehmensrestrukturierung hat durch das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG), das am 1. Januar 2021 in Kraft trat, eine neue rechtliche Grundlage erhalten. Das StaRUG ermöglicht es Unternehmen, die noch nicht zahlungsunfähig, aber drohend zahlungsunfähig sind, einen Restrukturierungsplan außerhalb des Insolvenzverfahrens durchzusetzen – und zwar mit der Möglichkeit, überstimmende Gläubiger durch gerichtliche Bestätigung des Plans zu binden. Das StaRUG-Verfahren bietet erhebliche Vorteile gegenüber dem klassischen Insolvenzverfahren: Es ist nicht öffentlich (kein Handelsregistereintrag), weniger stigmatisierend und lässt … Mehr

Aktuelles zur Schuldenbereinigung

Die Schuldenbereinigung ist der erste Schritt auf dem Weg aus der Überschuldung. Bevor eine Privatperson das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen kann, muss sie versuchen, ihre Schulden außergerichtlich zu bereinigen – also mit allen Gläubigern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieser außergerichtliche Einigungsversuch ist gesetzlich vorgeschrieben und muss von einer geeigneten Stelle (Schuldnerberatung, Rechtsanwalt oder anerkannte Beratungsstelle) begleitet werden. Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, besteht die Möglichkeit eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans. Das Gericht kann unter bestimmten Voraussetzungen fehlende Zustimmungen einzelner … Mehr

Aktuelles zur Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzanfechtung ist eines der schärfsten Instrumente des Insolvenzrechts. Sie ermöglicht dem Insolvenzverwalter, Zahlungen und andere Rechtshandlungen des Schuldners, die vor der Insolvenz vorgenommen wurden, rückgängig zu machen und die damit abgeflossenen Werte zur Insolvenzmasse zurückzuholen. Wer in den Monaten oder Jahren vor der Insolvenz Zahlungen vom späteren Insolvenzschuldner erhalten hat, kann damit rechnen, vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden. Die Anfechtungstatbestände der InsO (§§ 129 ff.) reichen weit: Die kongruente Deckungsanfechtung … Mehr

Aktuelles zum Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist die Schlüsselfigur jedes Regelinsolvenzverfahrens. Er wird vom Insolvenzgericht bestellt und übernimmt die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse. Seine Aufgaben sind vielfältig: Er stellt die Insolvenzmasse fest und sichert sie, prüft angemeldete Forderungen der Gläubiger, entscheidet über die Fortführung oder Einstellung des Geschäftsbetriebs, ficht anfechtbare Rechtshandlungen des Schuldners an und verteilt die Masse schließlich an die Gläubiger. Der Insolvenzverwalter nimmt eine besondere Vertrauensstellung ein: Er handelt im Interesse aller Gläubiger, ist aber niemandem … Mehr

Aktuelles zur Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung ist das zentrale Ziel jedes Privatinsolvenzverfahrens – und für viele überschuldete Privatpersonen der einzige realistische Weg in einen schuldenfreien Neuanfang. Nach Abschluss der dreijährigen Wohlverhaltensphase erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, sofern keine Versagungsgründe vorliegen. Mit ihr werden alle noch offenen Insolvenzforderungen erlassen – der Schuldner ist frei. Die Restschuldbefreiung ist jedoch kein Automatismus. Das Gesetz kennt eine Reihe von Versagungsgründen: Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten während des Verfahrens, Verschweigen von Vermögen oder Einnahmen, … Mehr

Aktuelles zur Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung ist eine der häufigsten und gefährlichsten Haftungsfallen für Geschäftsführer und Vorstände in Deutschland. Sie liegt vor, wenn der Antragspflichtige trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig stellt – also die gesetzliche Drei-Wochen-Frist des § 15a InsO verletzt. Die Folgen sind gravierend: zivilrechtliche Schadensersatzpflicht gegenüber Neugläubigern und Altgläubigern, strafrechtliche Verfolgung nach § 15a Abs. 4 InsO sowie persönliche Haftung für während der Verschleppungszeit geleistete Zahlungen. In der Praxis entsteht Insolvenzverschleppung häufig nicht aus … Mehr

Aktuelles zum Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren ist das gerichtliche Verfahren zur geordneten Abwicklung oder Sanierung eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners. Die Insolvenzordnung (InsO) regelt das Verfahren vom Insolvenzantrag über die Eröffnung, die Verwaltung des Insolvenzplanverfahrens bis hin zur Aufhebung oder Einstellung. Ziel ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger – entweder durch Verwertung der Insolvenzmasse oder durch einen Insolvenzplan. Das Regelinsolvenzverfahren kennt mehrere Phasen: das Antragsverfahren (mit möglicher Sicherungsmaßnahmen und vorläufiger Insolvenzverwaltung), die Eröffnung des Verfahrens, die Feststellung der Insolvenzmasse … Mehr

Aktuelles zur Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz – offiziell Verbraucherinsolvenzverfahren genannt – ist der geregelte rechtliche Weg für überschuldete Privatpersonen, um nach einer Wohlverhaltensphase von drei Jahren eine Restschuldbefreiung zu erlangen und schuldenfrei neu zu beginnen. Seit der Reform im Jahr 2021 wurde die Wohlverhaltensphase von sechs auf drei Jahre verkürzt, was das Verfahren für viele Betroffene erheblich attraktiver gemacht hat. Das Privatinsolvenzverfahren beginnt mit dem Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung: Der Schuldner muss zunächst versuchen, mit allen Gläubigern eine einvernehmliche … Mehr

Aktuelles zum Thema Insolvenz anmelden

Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung – umgangssprachlich nur Insolvenz anmelden – ist eine der kritischsten Pflichten im deutschen Unternehmensrecht. Wer sie verpasst, riskiert persönliche Haftung, strafrechtliche Konsequenzen und den Verlust jeglichen unternehmerischen Handlungsspielraums. Für Geschäftsführer von GmbHs, Vorstände von AGs und Vorstände von Vereinen gilt: Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen, Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Die praktischen Fragen, die sich in dieser Situation stellen, sind komplex: Liegt tatsächlich … Mehr