Kartellrecht

Aktuelles zur Wettbewerbsbeschränkung

Der Begriff der Wettbewerbsbeschränkung ist der zentrale Tatbestand des Kartellverbots. Er umfasst alle Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen einschränken, verfälschen oder verhindern. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen (bei denen schon der Zweck der Vereinbarung wettbewerbswidrig ist, ohne dass tatsächliche Auswirkungen nachgewiesen werden müssen) und bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen (bei denen die wettbewerbswidrigen Auswirkungen im Einzelfall nachgewiesen werden müssen). Zu den bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen zählen neben Preisabsprachen auch Gebietsaufteilungen, Kundenaufteilungen, Quotenabsprachen sowie bestimmte … Mehr

Aktuelles zu Preisabsprachen

Preisabsprachen sind die schwerwiegendste Form des Kartellverstoßes – sie sind per se verboten, bedürfen keiner Einzelfallprüfung und werden von Kartellbehörden weltweit mit den höchsten Bußgeldern geahndet. Wenn Wettbewerber Preise, Preisbestandteile, Preiserhöhungen oder Mindestpreise absprechen, liegt ein Hardcore-Kartell vor, das weder durch wirtschaftliche Effizienz noch durch andere Gründe gerechtfertigt werden kann. In der Praxis zeigen sich Preisabsprachen in unterschiedlichsten Formen: direkte Preisabsprachen in geheimen Treffen oder über verschlüsselte Kommunikation, die Abstimmung von Preiserhöhungsankündigungen, die Festlegung von … Mehr

Aktuelles zum Kartellschadensersatz

Kartellschadensersatz ist die zivilrechtliche Kehrseite der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung. Wer durch ein Kartell geschädigt wurde – ob als direkter Abnehmer überteuert Produkte gekauft hat oder als indirekter Abnehmer durch den Passing-On-Effekt betroffen ist – hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Kartellanten. Die europäische Kartellschadensersatzrichtlinie (2014) und ihre Umsetzung in § 33a GWB haben die Durchsetzung dieser Ansprüche erheblich erleichtert. Der Kartellschadensersatzprozess ist komplex: Die Schadenshöhe muss geschätzt werden, da der hypothetische Wettbewerbspreis ohne Kartell naturgemäß nicht bekannt … Mehr

Aktuelles zum Digital Markets Act

Der Digital Markets Act (DMA) ist die wichtigste digitale Regulierungsmaßnahme der Europäischen Union seit Jahren. Er ist seit März 2024 vollständig anwendbar und richtet sich an sogenannte Gatekeeper – also Unternehmen, die zentrale Plattformdienste mit einer systemischen Bedeutung für den digitalen Binnenmarkt betreiben. Designierte Gatekeeper sind derzeit Alphabet (Google), Apple, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance (TikTok). Der DMA verpflichtet Gatekeeper zu einer Reihe von Verhaltensgeboten und -verboten: Sie müssen Interoperabilität gewährleisten, dürfen eigene Dienste nicht … Mehr

Aktuelles zum Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt (BKartA) mit Sitz in Bonn ist die oberste deutsche Wettbewerbsbehörde. Es ist zuständig für die Durchsetzung des deutschen und europäischen Kartellverbots, die nationale Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt durch die GWB-Novellen der letzten Jahre neue Befugnisse erhalten – insbesondere gegenüber digitalen Plattformen und Unternehmen von überragender marktübergreifender Bedeutung (§ 19a GWB). Das Bundeskartellamt ist in Deutschland und Europa für seine entschlossene Amtsführung bekannt. Unter Präsident Andreas … Mehr

Aktuelles zur Marktbeherrschung

Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (sog. Marktbeherrschung, Art. 102 AEUV, § 19 GWB) schützt den Wettbewerb vor der einseitigen Machtausübung durch Unternehmen, die eine dominante Position auf einem relevanten Markt innehaben. Anders als das Kartellverbot setzt das Missbrauchsverbot kein abgestimmtes Verhalten voraus – es richtet sich an einzelne Unternehmen, die allein oder gemeinsam marktbeherrschend sind. Marktbeherrschend ist ein Unternehmen, das sich gegenüber Wettbewerbern, Abnehmern und letztlich Verbrauchern in einem erheblichen Maß unabhängig verhalten … Mehr

Aktuelles zur Fusionskontrolle

Die Fusionskontrolle ist die dritte große Säule des Kartellrechts neben dem Kartellverbot und dem Missbrauchsverbot. Sie soll verhindern, dass durch Unternehmenszusammenschlüsse marktbeherrschende Stellungen entstehen oder verstärkt werden, die den Wettbewerb dauerhaft beeinträchtigen. In Deutschland prüft das Bundeskartellamt Zusammenschlüsse, die bestimmte Umsatzschwellen überschreiten; für Zusammenschlüsse mit europäischer Dimension ist die EU-Kommission zuständig. Das Fusionskontrollverfahren beginnt mit der Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses beim zuständigen Kartellamt. Die Behörde hat dann zunächst eine kurze Frist (Phase I) für eine … Mehr

Aktuelles zum Kartellverbot

Das Kartellverbot ist das Herzstück des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts. Art. 101 AEUV (und sein deutsches Pendant § 1 GWB) verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Klassische Kartellverstöße sind Preisabsprachen, Marktaufteilungsvereinbarungen, Quotenabsprachen und koordiniertes Angebotsverhalten bei Ausschreibungen. Das Kartellverbot gilt nicht absolut: Art. 101 Abs. 3 AEUV sieht Freistellungen vor, wenn eine Vereinbarung den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt fördert, … Mehr

Aktuelles zum Kartellrecht

Das Kartellrecht ist das Recht des Wettbewerbs – und eines der dynamischsten Rechtsgebiete im deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht. Es umfasst das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Kartellverbot), das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen, die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrolle) sowie die Durchsetzung dieser Regeln durch Behörden und Gerichte. In Deutschland ist das Bundeskartellamt die zentrale Wettbewerbsbehörde; auf europäischer Ebene ist die EU-Kommission zuständig. Das Kartellrecht steht heute vor neuen Herausforderungen: Digitale Plattformen, Datenmärkte, algorithmische Preisabsprachen und die Marktmacht … Mehr

Kartellrecht

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum Kartellrecht. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu Wettbewerb, Kartellverbot und Marktregulierung. So behalten Sie wichtige Trends im Kartellrecht im Blick. Blogs Neuste Stellenangebote