Kartellrecht

Aktuelles zur Kartellrecht KI

Das Verhältnis von Kartellrecht und Künstlicher Intelligenz (sog. Kartellrecht KI) ist eines der meistdiskutierten Zukunftsthemen im Wettbewerbsrecht. Algorithmen und KI-Systeme prägen zunehmend die Preissetzung, das Angebots- und Nachfrageverhalten und die strategischen Entscheidungen von Unternehmen. Dies wirft neue kartellrechtliche Fragen auf: Können Algorithmen, die ohne direkte menschliche Absprache zu koordinierten Preisen führen, eine kartellrechtlich relevante Abstimmung darstellen? Wer haftet für algorithmische Kartellverstöße – das Unternehmen, das den Algorithmus einsetzt, oder der Algorithmusentwickler? Die Diskussion um algorithmische … Mehr

Aktuelles zur Compliance

Die Compliance ist die präventive Seite des Kartellrechts. Unternehmen, die ein wirksames Kartellrechts-Compliance-Programm implementieren, können Verstöße verhindern – und im Falle eines Verstoßes trotz bester Bemühungen unter Umständen von einer Bußgeldreduzierung profitieren. Das Bundeskartellamt und die EU-Kommission haben Compliance-Bemühungen bislang zurückhaltend als Milderungsgrund anerkannt; eine aktive Bußgeldreduzierung für vorherige Compliance-Maßnahmen ist in Deutschland noch nicht etabliert. Ein wirksames Kartellrechts-Compliance-Programm umfasst mehrere Elemente: klare Richtlinien und Verhaltenskodizes, regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter (insbesondere im Vertrieb), interne Kontrollmechanismen, … Mehr

Aktuelles zum Thema Private Kartellrechtsdurchsetzung

Die private Kartellrechtsdurchsetzung – also die Geltendmachung kartellrechtlicher Ansprüche durch Private vor Zivilgerichten – hat in Deutschland und Europa in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Neben der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch Bundeskartellamt und EU-Kommission sind es zunehmend Unternehmen, Verbraucher und Inkassodienstleister, die Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen gerichtlich durchsetzen. Besondere Dynamik hat die private Kartellrechtsdurchsetzung durch das Sammelklagen-Inkasso erhalten: Prozessfinanzierer und Legal-Tech-Unternehmen bündeln Ansprüche vieler betroffener Abnehmer und klagen gebündelt auf Kartellschadensersatz. Der EuGH hat im … Mehr

Aktuelles zur GWB Novelle

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das zentrale deutsche Kartellgesetz. Es wurde seit seiner Entstehung im Jahr 1957 mehrfach grundlegend novelliert. Die jüngsten Novellen – insbesondere die 10. GWB-Novelle (2021) mit § 19a GWB für Unternehmen von überragender marktübergreifender Bedeutung und die 11. GWB-Novelle (2023) mit Anpassungen an das digitale Wettbewerbsrecht – haben das deutsche Kartellrecht tiefgreifend modernisiert. Die 10. GWB-Novelle hat dem Bundeskartellamt ein neues Instrumentarium gegenüber großen Digitalkonzernen gegeben: § 19a GWB ermöglicht … Mehr

Aktuelles zum Informationsaustausch

Der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern ist eines der komplexesten und in der Praxis bedeutsamsten Themen im Kartellrecht. Nicht jeder Informationsaustausch ist verboten – aber er kann schnell kartellrechtlich relevant werden, wenn er dazu geeignet ist, das Marktverhalten der Beteiligten zu koordinieren und den Wettbewerb zu beschränken. Die Grenze zwischen zulässigem Branchen-Benchmarking und verbotenem Informationsaustausch ist oft schmal. Besonders sensibel sind Austausche über aktuelle Preise und Preisabsichten, Kapazitäten, Produktionsmengen, Kosten und Strategien. Die EU-Kommission und das Bundeskartellamt … Mehr

Aktuelles zum Beihilferecht

Das Beihilferecht ist das Recht der staatlichen Subventionen. Art. 107 AEUV verbietet staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Das Beihilferecht ist damit eine der wichtigsten Schranken für staatliches Wirtschaftshandeln in der EU. Nicht jede staatliche Fördermaßnahme ist eine unzulässige Beihilfe: Das Beihilferecht kennt zahlreiche Ausnahmen – für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für regionale Fördermaßnahmen, für Forschung und … Mehr

Aktuelles zum Thema Marktmacht Plattformen

Die Marktmacht digitaler Plattformen ist das beherrschende Thema des aktuellen Kartellrechts. Google, Apple, Meta, Amazon und Microsoft kontrollieren zentrale digitale Infrastrukturen – von Suchmaschinen über App-Stores bis hin zu Cloud-Diensten und sozialen Netzwerken. Ihre Marktmacht beruht auf Netzwerkeffekten, enormen Datenschätzen und hohen Wechselkosten für Nutzer. Das klassische Kartellrecht war lange Zeit unzureichend, um dieser Macht effektiv zu begegnen. Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 19a GWB ein neues Instrument geschaffen, das dem Bundeskartellamt ermöglicht, Unternehmen … Mehr

Aktuelles zum Kartellbußgeld

Das Kartellbußgeld gehört zu den schärfsten Sanktionsinstrumenten im Wirtschaftsrecht. Die EU-Kommission kann gegen Unternehmen, die gegen Art. 101 oder 102 AEUV verstoßen, Bußgelder von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Das Bundeskartellamt kann nach § 81 GWB Bußgelder in gleicher Größenordnung aussprechen. Die höchsten Bußgelder wurden bislang gegen Technologiekonzerne und Automobilhersteller verhängt – in Einzelfällen in Milliardenhöhe. Die Bußgeldbemessung folgt Leitlinien, die Faktoren wie die Schwere und Dauer des Verstoßes, den Umsatz auf … Mehr

Aktuelles zum Thema Vertikale Wettbewerbsbeschränkung

Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette – also etwa zwischen Hersteller und Händler oder zwischen Lieferant und Abnehmer. Sie umfassen Preisbindungen der zweiten Hand (Resale Price Maintenance, RPM), Gebietsschutzregelungen, selektive Vertriebssysteme, Alleinbelieferungs- und Alleinabnahmevereinbarungen sowie Wettbewerbsverbote. Vertikale Beschränkungen können einerseits den Wettbewerb beschränken, andererseits aber auch effizienzsteigernde Wirkungen haben. Die Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen (Vertikal-GVO) schafft einen sicheren Hafen für viele vertikale Vereinbarungen, solange die Marktanteile der Beteiligten unter 30 Prozent … Mehr

Aktuelles zur Kronzeugenregelung

Die Kronzeugenregelung (Leniency-Programm) ist eines der effektivsten Instrumente der Kartellrechtsdurchsetzung. Sie ermöglicht Kartellbeteiligten, durch freiwillige Offenbarung des Kartells gegenüber der Kartellbehörde eine vollständige Bußgeldimmunität oder erhebliche Bußgeldreduzierungen zu erlangen. Das Prinzip ist einfach: Wer zuerst auspackt und der Behörde entscheidende Beweise liefert, kommt ungeschoren davon – oder zumindest deutlich billiger. In Deutschland regelt § 26 GWB die Grundsätze der Bonusregelung des Bundeskartellamts; auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission ein Kronzeugenprogramm (Leniency Notice). Vollständige Bußgeldimmunität erhält … Mehr