Aktuelles zur Fusionskontrolle

Die Fusionskontrolle ist die dritte große Säule des Kartellrechts neben dem Kartellverbot und dem Missbrauchsverbot. Sie soll verhindern, dass durch Unternehmenszusammenschlüsse marktbeherrschende Stellungen entstehen oder verstärkt werden, die den Wettbewerb dauerhaft beeinträchtigen. In Deutschland prüft das Bundeskartellamt Zusammenschlüsse, die bestimmte Umsatzschwellen überschreiten; für Zusammenschlüsse mit europäischer Dimension ist die EU-Kommission zuständig.

Das Fusionskontrollverfahren beginnt mit der Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses beim zuständigen Kartellamt. Die Behörde hat dann zunächst eine kurze Frist (Phase I) für eine Vorprüfung; wenn Bedenken bestehen, leitet sie eine vertiefte Prüfung ein (Phase II). Der Zusammenschluss darf bis zur Freigabe nicht vollzogen werden (Vollzugsverbot). Verstöße gegen das Vollzugsverbot können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Fusionskontrolle. Wir kuratieren Beiträge aus Kartellrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Kartellrechtsexperten und Podcast-Episoden, die aktuelle Fusionskontrollentscheidungen praxisnah einordnen. Ob neue Bundeskartellamts-Entscheidungen zu Zusammenschlüssen im Digitalbereich, EU-Kommissions-Beschlüsse zu grenzüberschreitenden Fusionen oder praxisnahe Hinweise zur Anmeldepflicht – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

12. GWB-Novelle: Reformierung der Fusionskontrolle und des Kartellverfahrens
Das BMWE hat am 4.6.2026 den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle veröffentlicht.I. Fusionskontrolle1. Anhebung der AufgreifschwellenAlle drei umsatzbezogenen Aufgreifschwellen der deutschen Fusionskontrolle werden deutlich, um bis zu 50%, angehoben: altneuWeltweiter Gesamtumsatz500 Mio. Euro750 Mio. EuroErste Inlandsumsatzschwelle50 Mio. Euro 75 Mio. EuroZweite Inlandsumsatzschwelle17,5 Mio. Euro20 Mio. EuroCirca 10-15% der Transaktionen, die bislang aufgrund des Überschreitens der Umsatzschwellen anmeldepflichtig waren, werden damit zukünftig in Deutschland fusionskontrollfrei sein.2. Ausweitung der TransaktionswertschwelleBislang war die Transaktionswertschwelle nur dann überschritten, wenn das Zielunternehmen in... Mehr
Veröffentlicht: 11.06.2026
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Conference Debriefing (48): EU Competition Conference 2026
Wer am 20. Januar 2026 nach Brüssel pilgerte, hatte nicht Waffeln im Sinn, sondern Wettbewerb. Denn es war wieder Zeit für die EU Competition Conference, gemeinsam organisiert vom Institut für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität und der Kanzlei CMS. Mit dabei waren wieder einmal hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Behörden und Wissenschaft. Gepilgert sind auch die kartellrechtlichen Doktorandinnen und Doktoranden aus Düsseldorf – Klara Dresselhaus, Sofia Schulz und Sebastian Steinert berichten für D’Kart. Ein Tag im... Mehr
Veröffentlicht: 26.01.2026
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Kartellrecht in Konfliktfällen 2025 – Highlights jenseits der Follow-on-Klassiker
Das Jahr 2025 hatte für die private Kartellrechtsdurchsetzung einiges zu bieten, insbesondere in klassischen Follow-on-Verfahren. Zum Jahresende setzten das OLG Stuttgart mit seiner Schadensschätzung im sog. Badarmaturen-Kartell, die Mammut-Verhandlung in München Riem und die BGH-Verhandlung zum Sammelklagen-Inkasso noch einmal starke Akzente. Doch auch abseits der Follow-on-Bühne gab es vor den Zivilgerichten eine Vielzahl spannender Konflikte mit kartellrechtlichem Schwerpunkt. Ein prominentes Beispiel – die Streitigkeit zwischen Tchibo und Aldi-Süd – hat Klara Dresselhaus kürzlich hier im... Mehr
Veröffentlicht: 05.01.2026
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Conference Debriefing (47): 60 Jahre Studienvereinigung Kartellrecht
Das jährliche Treffen der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn war in diesem Jahr aus drei Gründen besonders: Erstens wurde der 60. Geburtstag dieses Anwaltsvereins gefeiert. Zweitens fand vielleicht noch nie eine Tagung in Zeiten statt, in denen Wettbewerb und Kartellrecht so unter Druck stehen. Und drittens war für den Düsseldorfer Kartellrechtsblog D’Kart der ebenso scharfsinnige wie elegant schreibende Reporter Prof. Dr. Thomas Lübbig im Einsatz. Hier ist sein Bericht aus Bonn! || This post is also... Mehr
Veröffentlicht: 08.12.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Conference Debriefing (45): Studienvereinigung Kartellrecht 2024
Wenn die Studienvereinigung Kartellrecht, der Verein der deutschsprachigen Kartellrechtsanwältinnen und -anwälte Anfang Dezember nach Bonn ruft, ist das wie eine vorgezogene Silvesterfeier: Alle sind aufgeräumter Stimmung, man lässt das Jahr Revue passieren und orakelt ein bisschen Richtung Zukunft. Für den D’Kart-Blog zu Gast in diesem Jahr: Thomas Lübbig. Der Berliner Rechtsanwalt war auch dabei, als die Studienvereinigung einen neuen Vorstand gewählt hat. || Der Präsident spricht Auch diejenigen Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht (StV), die dem... Mehr
Veröffentlicht: 11.12.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Wake Me Up When September Ends – Conferences Debriefing
Anders als Green Day hat die Kartellrechts-Community im September 2024 nicht geschlafen, im Gegenteil, es liegt ein äußerst ereignis- und konferenzreicher Monat hinter uns. Helena Drewes und Elisabeth Wondracek waren unterwegs und berichten von zwei Konferenzen in Wien und dem Deutschen Kartellrechtstag in Düsseldorf. Der September 2024 lieferte reichlich Stoff für Diskussionen auf den Bühnen diverser Konferenzen, darunter prominent die Urteile des EuGH in Illumina, Google Shopping und Irland/Kommission, die EuG-Entscheidung in AdSense, die Veröffentlichung... Mehr
Veröffentlicht: 30.09.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
SSNIPpets (49): Last minute
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Podszun, DKartJ 2024, 45-49 Es ist Sommerschlussverkauf: Alles muss raus, was sich angesammelt hat. Also ist wieder Zeit für die SSNIPpets – small but significant news information and pleasantries – das pet project von Rupprecht Podszun. In dieser Ausgabe geht es um Kartelle – und um einen Höhepunkt im Kalender der deutschen Kartellrechtshauptstadt! Düsseldorf Open Wir freuen uns wie die Schneekönige – nein, das ist in diesen ausklingenden Sommertagen keine gute... Mehr
Veröffentlicht: 23.08.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Die überarbeitete Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum relevanten Markt in der Praxis
Die Marktabgrenzung ist Bestandteil jeder kartellrechtlichen Beurteilung. Sie ist ein wesentliches Instrument, um die Grenzen des Wettbewerbs zu definieren: Wer konkurriert mit wem? Wie groß ist die Marktmacht eines Unternehmens? Werden die fusionierenden Unternehmen in Zukunft ausreichendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein?Die erste Überarbeitung der Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes seit mehr als 25 Jahren war daher nicht nur von Wettbewerbsrechtlern mit Spannung erwartet worden. Die Kommission hat sie schließlich am 22.... Mehr
Veröffentlicht: 10.07.2024
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Conference Debriefing (41): 50 Jahre Monopolkommission
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Steinert, DKartJ 2024, 19-24 Die Monopolkommission hat Geburtstag! Schon seit 50 Jahren ist sie das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung. In Berlin kam die deutsche Wettbewerbscommunity zusammen, um sie zu feiern. Und wie könnte man die “Verfechterin des Wettbewerbs” besser feiern als mit dem, was sie ausmacht: Intensive Debatten und “kritischer Diskurs”. Als Geburtstagsgeschenke gab es leider keine Umsetzungsversprechen aus der Politik, aber dafür hochrangige Anerkennung und überraschenden Bekenntnisse. Sebastian Steinert berichtet.... Mehr
Veröffentlicht: 10.06.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
David gegen Goliath? Der Kampf des Bundeskartellamts gegen Facebook
Die Digitalisierung der Wirtschaft wurde durch die Pandemie immer weiter beschleunigt. Profiteure waren vor allem die großen Internetkonzerne, die ihre Macht und ihre Marktstellung weiter ausbauen konnten. Für das Bundeskartellamt war die digitale Ökonomie auch in den beiden zurückliegenden Jahren ein wichtiger und zentraler Arbeitsbereich.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte: „Wir sind in diesem Bereich seit über einem Jahrzehnt sehr aktiv und haben schon einige Verfahren gegen große Internetkonzerne erfolgreich abgeschlossen. Seit Anfang dieses Jahres... Mehr
Veröffentlicht: 10.08.2021
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Das neue Kartellrecht: Was ist drin für Start-ups und VC?
Seit Mitte Januar 2021 gilt in Deutschland ein reformiertes Kartellrecht, um der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Für Start-ups bedeutet das neue Kartellrecht einen einfacheren Zugang zu Daten, einen besseren Schutz vor den digitalen Giganten und weniger Bürokratie bei Investments und Exits.Die digitalen Giganten werden gezähmtDer öffentlichkeitswirksame Kern der sogenannten 10. GWB-Novelle sind besondere Verhaltensregeln für Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Wen das Bundeskartellamt so einstuft, der unterliegt einer verschärften... Mehr
Veröffentlicht: 24.02.2021
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Krankenhäuser können künftig leichter fusionieren
Vor wenigen Tagen ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Damit werden sich deutsche Krankenhäuser und deren Fachrichtungen bis mindestens Ende 2027 deutlich leichter zusammenschließen können als bislang.Zuletzt scheiterten viele FusionenDie Fusionskontrolle im Krankenhausbereich zielt darauf ab, den Wettbewerb um die Qualität der Patientenversorgung zu erhalten. Das Bundeskartellamt beanstandet Krankenhausfusionen regelmäßig, wenn die Beteiligten gemessen an den Fallzahlen in der betroffenen Region einen gemeinsamen Marktanteil ab 50 Prozent haben. Den Beteiligten bleibt dann die Wahl,... Mehr
Veröffentlicht: 24.01.2021
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Mit welchen Neuerungen im Wettbewerbsrecht muss die Digitalwirtschaft rechnen?
Das GWB-Digitalisierungsgesetz kommt – langsam. Der Referentenentwurf unter dem Stichwort Wettbewerbsrecht 4.0 wurde bereits Ende Januar veröffentlicht. Nun hat die Bundesregierung ihn am 09. September 2020 auf den Weg zum Bundestag und -rat gebracht. Es ist zu erwarten, dass vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2019/1/EU (sog. ECN+-Richtlinie) am 04. Februar 2021 der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein wird. Die künftige 10. GWB-Novelle soll einen Ordnungsrahmen für die Digitalwirtschaft schaffen und zugleich die ECN+-Richtlinie zur Stärkung der... Mehr
Veröffentlicht: 22.09.2020
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Kartellrecht in der Corona-Krise (3): Fusionskontrolle
Die Fusionskontrolle gilt auch in Krisensituationen. Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können Fusionen ermöglichen, die bislang untersagt worden wären. Häufiger wird die Corona-Krise jedoch Freigaben verzögern.Unveränderte AnmeldepflichtFusionskontrollrechtliche Anmeldepflichten gelten trotz der Corona-Krise unverändert. In diesem Punkt sind keine Erleichterungen zu erwarten, da die Politik angesichts von gesunkenen Unternehmenswerten bereits jetzt vor einem Ausverkauf der deutschen Wirtschaft warnt.Die Anmeldepflichten orientieren sich formalistisch an den Umsatzzahlen der beteiligten Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Zwischenzeitliche Umsatzeinbrüche werden genauso ausgeblendet... Mehr
Veröffentlicht: 25.03.2020
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht

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