Aktuelles zu Preisabsprachen

Preisabsprachen sind die schwerwiegendste Form des Kartellverstoßes – sie sind per se verboten, bedürfen keiner Einzelfallprüfung und werden von Kartellbehörden weltweit mit den höchsten Bußgeldern geahndet. Wenn Wettbewerber Preise, Preisbestandteile, Preiserhöhungen oder Mindestpreise absprechen, liegt ein Hardcore-Kartell vor, das weder durch wirtschaftliche Effizienz noch durch andere Gründe gerechtfertigt werden kann.

In der Praxis zeigen sich Preisabsprachen in unterschiedlichsten Formen: direkte Preisabsprachen in geheimen Treffen oder über verschlüsselte Kommunikation, die Abstimmung von Preiserhöhungsankündigungen, die Festlegung von Mindestpreisen in Vertikalvereinbarungen sowie das koordinierte Vorgehen bei Preiserhöhungen durch Signaling – also das öffentliche Bekanntgeben von Preisabsichten, das von Wettbewerbern als Koordinationssignal genutzt wird. Letzteres ist besonders in der aktuellen kartellrechtlichen Debatte präsent.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zu Preisabsprachen. Wir kuratieren Beiträge aus Kartellrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Bußgeldverfahren wegen Preisabsprachen und neue Entscheidungen zum Kartellverbot praxisnah einordnen. Ob neue Bundeskartellamts-Bußgelder, EuGH-Urteile zu Preiskoordinierung oder Kommentare zu algorithmischen Preisabsprachen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 12.Mai 2026 (KZR 6/24) sind Kartellschadensersatzansprüche im Wege eines Sammelklageinkassos einklagbar. Zugleich setzt der BGH dem Inkassodienstleister jedoch Grenzen. Ein Prozessfinanzierungsvertrag ist offenzulegen, um prüfen zu können, ob Verpflichtungen des Klagevehikels gegenüber dem Prozessfinanzierer zu einer strukturellen Interessenkollision führen. Verstöße gegen § 4 RDG führen zur Nichtigkeit der Forderungsabtretung an das Klagevehikel. Führt die Bündelung von Ansprüchen dazu, dass effektiver gerichtlicher Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden kann, darf das Gericht... Mehr
Veröffentlicht: 21.05.2026
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Teil 1 - Die Grundlagen der Vertikal-GVODie neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2022/720), trat zum 1. Juni 2022 in Kraft und ersetzt die bis dahin geltende VO (EU) 330/2010. Gegenstand und Ziel der Vertikal-GVO ist es, bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in vertikalen Vertragsbeziehungen zu erlauben.1. Grundlagen des Kartellrechts§ 1 GWB und Art. 101 AEUV regeln mit beinahe gleichem Wortlaut, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken... Mehr
Veröffentlicht: 11.09.2022
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht

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