Aktuelles zum Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt (BKartA) mit Sitz in Bonn ist die oberste deutsche Wettbewerbsbehörde. Es ist zuständig für die Durchsetzung des deutschen und europäischen Kartellverbots, die nationale Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt durch die GWB-Novellen der letzten Jahre neue Befugnisse erhalten – insbesondere gegenüber digitalen Plattformen und Unternehmen von überragender marktübergreifender Bedeutung (§ 19a GWB).

Das Bundeskartellamt ist in Deutschland und Europa für seine entschlossene Amtsführung bekannt. Unter Präsident Andreas Mundt hat die Behörde wiederholt gegen große Technologiekonzerne vorgegangen und Verfahren gegen Meta, Google, Apple und Amazon eingeleitet. Gleichzeitig hat das Bundeskartellamt seine Rolle als Gestalter des digitalen Wettbewerbs ausgebaut und ist ein gefragter Gesprächspartner für europäische und internationale Wettbewerbspolitik.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zu Entscheidungen und Verfahren des Bundeskartellamts. Wir kuratieren Beiträge aus dem D’Kart Antitrust Blog und weiteren Kartellrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Bundeskartellamtsentscheidungen praxisnah einordnen. Ob neue Bußgeldverfahren, Fusionskontrollentscheidungen oder sektorspezifische Untersuchungen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

12. GWB-Novelle: Reformierung der Fusionskontrolle und des Kartellverfahrens
Das BMWE hat am 4.6.2026 den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle veröffentlicht.I. Fusionskontrolle1. Anhebung der AufgreifschwellenAlle drei umsatzbezogenen Aufgreifschwellen der deutschen Fusionskontrolle werden deutlich, um bis zu 50%, angehoben: altneuWeltweiter Gesamtumsatz500 Mio. Euro750 Mio. EuroErste Inlandsumsatzschwelle50 Mio. Euro 75 Mio. EuroZweite Inlandsumsatzschwelle17,5 Mio. Euro20 Mio. EuroCirca 10-15% der Transaktionen, die bislang aufgrund des Überschreitens der Umsatzschwellen anmeldepflichtig waren, werden damit zukünftig in Deutschland fusionskontrollfrei sein.2. Ausweitung der TransaktionswertschwelleBislang war die Transaktionswertschwelle nur dann überschritten, wenn das Zielunternehmen in... Mehr
Veröffentlicht: 11.06.2026
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Conference Debriefing (49): IKK2026 – International Competition Conference
Lufthansa on strike, international aviation restricted, petrol prices sky-rocketing: The business community tried a lot to keep the competition community from meeting in Berlin in mid-March. But when Andreas Mundt and the Bundeskartellamt work their magic still everyone comes – including our very own Rupprecht Podszun. Here is his Conference Debriefing from the International Competition Conference 2026, the IKK! Name of Conference: 23rd International Competition Conference, known as “IKK” for its German acronym. Host: The... Mehr
Veröffentlicht: 16.03.2026
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Conference Debriefing (48): EU Competition Conference 2026
Wer am 20. Januar 2026 nach Brüssel pilgerte, hatte nicht Waffeln im Sinn, sondern Wettbewerb. Denn es war wieder Zeit für die EU Competition Conference, gemeinsam organisiert vom Institut für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität und der Kanzlei CMS. Mit dabei waren wieder einmal hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Behörden und Wissenschaft. Gepilgert sind auch die kartellrechtlichen Doktorandinnen und Doktoranden aus Düsseldorf – Klara Dresselhaus, Sofia Schulz und Sebastian Steinert berichten für D’Kart. Ein Tag im... Mehr
Veröffentlicht: 26.01.2026
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Kartellrecht in Konfliktfällen 2025 – Highlights jenseits der Follow-on-Klassiker
Das Jahr 2025 hatte für die private Kartellrechtsdurchsetzung einiges zu bieten, insbesondere in klassischen Follow-on-Verfahren. Zum Jahresende setzten das OLG Stuttgart mit seiner Schadensschätzung im sog. Badarmaturen-Kartell, die Mammut-Verhandlung in München Riem und die BGH-Verhandlung zum Sammelklagen-Inkasso noch einmal starke Akzente. Doch auch abseits der Follow-on-Bühne gab es vor den Zivilgerichten eine Vielzahl spannender Konflikte mit kartellrechtlichem Schwerpunkt. Ein prominentes Beispiel – die Streitigkeit zwischen Tchibo und Aldi-Süd – hat Klara Dresselhaus kürzlich hier im... Mehr
Veröffentlicht: 05.01.2026
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Conference Debriefing (47): 60 Jahre Studienvereinigung Kartellrecht
Das jährliche Treffen der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn war in diesem Jahr aus drei Gründen besonders: Erstens wurde der 60. Geburtstag dieses Anwaltsvereins gefeiert. Zweitens fand vielleicht noch nie eine Tagung in Zeiten statt, in denen Wettbewerb und Kartellrecht so unter Druck stehen. Und drittens war für den Düsseldorfer Kartellrechtsblog D’Kart der ebenso scharfsinnige wie elegant schreibende Reporter Prof. Dr. Thomas Lübbig im Einsatz. Hier ist sein Bericht aus Bonn! || This post is also... Mehr
Veröffentlicht: 08.12.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Wettbewerbsregister – Aktuelle Erfahrungen (Teil 3)
Anschließend an unseren Blogbeitrag 23 wollen wir im folgenden Blogbeitrag zu weiteren aktuellen Themen berichten. Teil 1: Die Einführung des Wettbewerbsregisters Teil 2: Eintragungsgegenstand Teil 3: Eintragung ausländischer Entscheidungen Teil 4: Abfragepflicht und Abfragerecht Teil 5: Abfrage bei Rechtsnachfolge Teil 6: Zurechnung zum Unternehmen Teil 7: Löschung aus dem Register und Selbstreinigung Teil 8: Vertraulichkeit der Registerinformation Teil 9: Rechtsschutzmöglichkeiten Teil 10: Folgen der Einführung Teil 11: Aktueller Stand Teil 12: Zielsetzung und allgemeiner Regelungsinhalt... Mehr
Veröffentlicht: 05.08.2025
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Ein Jahr ohne Heike Schweitzer: Blicke zurück und Blicke nach vorn beim Gedenken im Reichstagsgebäude
Heike Schweitzer war einzigartige Wissenschaftlerin, einflussreiche Beraterin von Behörden und Politik und für viele in der Wettbewerbs-Community unersetzliche Lehrerin, geschätzte Kollegin und Freundin. Am ersten Jahrestag ihres Todes, dem 11. Juni 2025, kamen Angehörige, Wegbegleiter:innen, Kartellrechts-Prominenz und die interessierte Öffentlichkeit im Reichstagsgebäude zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Simon de Ridder, der bei Heike Schweitzer am Lehrstuhl gearbeitet hat, berichtet. Zum Gedenksymposium für Heike Schweitzer hatte die Stiftung Marktwirtschaft geladen, deren wissenschaftlichem Beirat, dem Kronberger Kreis, Heike... Mehr
Veröffentlicht: 20.06.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Zwischen Freiheit und Macht: Daniel Zimmer über die Zukunft des Wettbewerbsrechts
Der blaue Saal im „Haus zur lieben Hand“ ist gut gefüllt, als Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, das Publikum begrüßt. Es ist ein besonderer Abend: Die sechste Franz-Böhm-Vorlesung steht an – eine Veranstaltung, die sich innerhalb weniger Jahre einen festen Platz im Kalender jener gesichert hat, die an der Schnittstelle von Ökonomie und Recht denken. Denn diese Interdisziplinarität ist das Herzstück der Franz-Böhm-Vorlesung: Sie bringt wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Perspektiven ins Gespräch –... Mehr
Veröffentlicht: 21.05.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Die Säge am RDG
Effektivitätsgrundsatz & Anspruchsbündelung im Kartellschadensersatzprozess Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des LG Dortmund Fragen zum Sammelklagen-Inkasso beantwortet: Dürfen Sägewerke für die kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse ihre Ansprüche abtreten? Manchmal wird bezweifelt, ob das mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar ist. Prof. Dr. Christian Kersting, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat sich die Post aus Luxemburg genauer angesehen. Hier im Blog schlägt er eine Schneise durch den Fall ASG2 des EuGH (Urteil vom 28.1.2025,... Mehr
Veröffentlicht: 04.02.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Conference Debriefing (45): Studienvereinigung Kartellrecht 2024
Wenn die Studienvereinigung Kartellrecht, der Verein der deutschsprachigen Kartellrechtsanwältinnen und -anwälte Anfang Dezember nach Bonn ruft, ist das wie eine vorgezogene Silvesterfeier: Alle sind aufgeräumter Stimmung, man lässt das Jahr Revue passieren und orakelt ein bisschen Richtung Zukunft. Für den D’Kart-Blog zu Gast in diesem Jahr: Thomas Lübbig. Der Berliner Rechtsanwalt war auch dabei, als die Studienvereinigung einen neuen Vorstand gewählt hat. || Der Präsident spricht Auch diejenigen Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht (StV), die dem... Mehr
Veröffentlicht: 11.12.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Unfaire Handelspraktiken: EDEKA muss Zahlungsziele gegenüber Molkereigenossenschaft auf 30 Tage reduzieren
Der Fall scheint klar: EDEKA ließ sich von einer Lieferantin für frische Milch- und Sahneprodukte Zahlungsziele von deutlich über 30 Tagen einräumen. Ein deutlicher Verstoß gegen die verbindliche Höchstgrenze von 30 Tagen für verderbliche Produkte nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 AgrarOLkG, sollte man meinen. Der deutsche Gesetzgeber hat in seiner Suche nach der gerechtesten aller gerechten Lösungen jedoch eine so komplizierte Umsatzschwellenregelung für die Anwendung des Verbots gesucht und gefunden, dass die zuständige Bundesanstalt... Mehr
Veröffentlicht: 30.10.2024
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
SSNIPpets (49): Last minute
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Podszun, DKartJ 2024, 45-49 Es ist Sommerschlussverkauf: Alles muss raus, was sich angesammelt hat. Also ist wieder Zeit für die SSNIPpets – small but significant news information and pleasantries – das pet project von Rupprecht Podszun. In dieser Ausgabe geht es um Kartelle – und um einen Höhepunkt im Kalender der deutschen Kartellrechtshauptstadt! Düsseldorf Open Wir freuen uns wie die Schneekönige – nein, das ist in diesen ausklingenden Sommertagen keine gute... Mehr
Veröffentlicht: 23.08.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Conference Debriefing (42): 19th Annual Conference of ASCOLA
PDF-Version: Click here Suggested Citation: Podszun, DKartJ 2024, 38-44 More than 150 competition law scholars from around the world gathered in Würzburg to celebrate their job choice – could it be any better than being an academic dealing with the hottest topic on earth? This was the Annual Conference of the Academic Society for Competition Law (ASCOLA). D’Kart interviewed Rupprecht Podszun, the chairman of ASCOLA, to get a conference debriefing. Here are his insights on... Mehr
Veröffentlicht: 12.07.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Does Competition Law disappoint football fans? 22nd Annual Meeting of the Association of European Competition Law Judges (AECLJ) – 30.05. – 01.06.2024
PDF-Version: Click here Suggested Citation: Eckel, DKartJ 2024, 35-37 The Association of European Competition Law Judges (AECLJ) met in Berlin just two weeks before the kickoff of the UEFA European Championships. The topic: “Sports, Arbitration and Competition Law”. Wolfgang Kirchhoff, the President of the AECLJ and also the president of the Cartel Chamber of Germany’s Federal Court of Justice (BGH), raised a key question: „Does Competition Law disappoint football fans?“ Philipp Eckel reports from the... Mehr
Veröffentlicht: 20.06.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Heike Schweitzer – in memoriam
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Haucap, DKartJ 2024, 31-32 In den Morgenstunden des 11. Juni 2024 ist Heike Schweitzer viel zu früh im Alter von nur 56 Jahren gestorben. Es ist ein Schock für die deutsche und europäische Kartellrechts-Community. Justus Haucap erinnert an eine bedeutende Kollegin und gute Freundin. Heike Schweitzer war so etwas wie die deutsche Stimme im europäischen Kartellrecht. Mit ihrem Tod haben wir eine Denkerin von großem Intellekt und für viele eine Freundin... Mehr
Veröffentlicht: 14.06.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Conference Debriefing (41): 50 Jahre Monopolkommission
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Steinert, DKartJ 2024, 19-24 Die Monopolkommission hat Geburtstag! Schon seit 50 Jahren ist sie das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung. In Berlin kam die deutsche Wettbewerbscommunity zusammen, um sie zu feiern. Und wie könnte man die “Verfechterin des Wettbewerbs” besser feiern als mit dem, was sie ausmacht: Intensive Debatten und “kritischer Diskurs”. Als Geburtstagsgeschenke gab es leider keine Umsetzungsversprechen aus der Politik, aber dafür hochrangige Anerkennung und überraschenden Bekenntnisse. Sebastian Steinert berichtet.... Mehr
Veröffentlicht: 10.06.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
War for Talents: Kartellbehörden schauen verstärkt auf Personalabteilungen
Kartellrechtliche Compliance wird in den meisten Unternehmen – zurecht – sehr ernst genommen. Im Fokus stehen vor allem „abspracheanfällige“ Bereiche wie Vertrieb oder Einkauf. Kritischer Wettbewerb findet zunehmend auch im Personalbereich statt, vor allem wenn viele Unternehmen um wenige qualifizierte Fachkräfte buhlen. Wir zeigen, welche HR-Themen demnächst stärker in den Fokus von Kartellbehörden rücken. Verbotene Absprachen im Personalbereich Nach den zentralen Regelungen des § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV liegt dann eine... Mehr
Veröffentlicht: 16.05.2024
Blog: Kliemt.blog - Kartellrecht
DMA AI IKK
PDF-Version: Click here Suggested Citation: Podszun, DKartJ 2024, 7-13 The Digital Markets Act shows its teeth: The European Commission opened the first investigations for non-compliance against Apple, Alphabet and Meta. Rupprecht Podszun reports on the first 20 days of DMA razzle-dazzle. He also looks back at the Bundeskartellamt’s Berlin IKK conference and he has some news from his Chair that he wishes to share. Breathtaking If DMA enforcement keeps up its March-marching pace I voluntarily... Mehr
Veröffentlicht: 31.03.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Gerichtliche Überprüfung und Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verstoß gegen den ordre public
Die Entscheidung des BGH vom 27.09.2022, KZB 75/21Schiedsverfahren sind für Unternehmen eine interessante Alternative zu einem Prozess vor einem staatlichen Gericht. Neben der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens, der oft kürzeren Verfahrensdauer und der Möglichkeit, Schiedsrichter nach ihrer fachlichen, z.B. technischen Expertise auszuwählen, ist Vorteil des Schiedsverfahrens: Es gibt nur eine Instanz und keine Berufungsinstanz, d.h. die Entscheidung des Schiedsgerichts ist abschließend. Dass ein Schiedsgericht dennoch nicht immer das „letzte Wort“ hat, bestätigt eine aktuelle Entscheidung des... Mehr
Veröffentlicht: 01.02.2023
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Die 11. GWB-Novelle: Paradigmenwechsel im Kartellrecht
Spätestens mit Ausbruch des Ukrainekriegs und den erheblichen Preissteigerungen bei Kraftstoffen begann eine intensive öffentliche Diskussion darüber, wie die Bundesregierung stille Verhaltenskoordinierungen zwischen Unternehmen (insbesondere auf transparenten, oligopolistisch strukturierten Märkten), rechtlich erfassen kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat (u.a.) vor diesem Hintergrund am 26. September 2022 einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vorgelegt (sog. „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“). In der Entwurfsbegründung heißt es hierzu:„Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht,... Mehr
Veröffentlicht: 19.10.2022
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Kartellamt nimmt Google ins Visier
„Die Wettbewerbsbehörde hat neue Instrumente zur Missbrauchsaufsicht bekommen. Google bekommt sie jetzt zu spüren. Alphabet Inc. und dem Tochterunternehmen Google kommt eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ für den Wettbewerb zu. Das hat das Bundeskartellamt gleich zu Beginn des Jahres festgestellt. Damit wandte die Behörde erstmals die erweiterte Missbrauchsaufsicht nach einer im Januar 2021 neu in Kraft getretenen Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 19a GWB) an.“Den gesamten Artikel von Dr. Andrea Pomana in der FAZ vom... Mehr
Veröffentlicht: 11.01.2022
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
David gegen Goliath? Der Kampf des Bundeskartellamts gegen Facebook
Die Digitalisierung der Wirtschaft wurde durch die Pandemie immer weiter beschleunigt. Profiteure waren vor allem die großen Internetkonzerne, die ihre Macht und ihre Marktstellung weiter ausbauen konnten. Für das Bundeskartellamt war die digitale Ökonomie auch in den beiden zurückliegenden Jahren ein wichtiger und zentraler Arbeitsbereich.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte: „Wir sind in diesem Bereich seit über einem Jahrzehnt sehr aktiv und haben schon einige Verfahren gegen große Internetkonzerne erfolgreich abgeschlossen. Seit Anfang dieses Jahres... Mehr
Veröffentlicht: 10.08.2021
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Das neue Kartellrecht: Was ist drin für Start-ups und VC?
Seit Mitte Januar 2021 gilt in Deutschland ein reformiertes Kartellrecht, um der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Für Start-ups bedeutet das neue Kartellrecht einen einfacheren Zugang zu Daten, einen besseren Schutz vor den digitalen Giganten und weniger Bürokratie bei Investments und Exits.Die digitalen Giganten werden gezähmtDer öffentlichkeitswirksame Kern der sogenannten 10. GWB-Novelle sind besondere Verhaltensregeln für Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Wen das Bundeskartellamt so einstuft, der unterliegt einer verschärften... Mehr
Veröffentlicht: 24.02.2021
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Krankenhäuser können künftig leichter fusionieren
Vor wenigen Tagen ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Damit werden sich deutsche Krankenhäuser und deren Fachrichtungen bis mindestens Ende 2027 deutlich leichter zusammenschließen können als bislang.Zuletzt scheiterten viele FusionenDie Fusionskontrolle im Krankenhausbereich zielt darauf ab, den Wettbewerb um die Qualität der Patientenversorgung zu erhalten. Das Bundeskartellamt beanstandet Krankenhausfusionen regelmäßig, wenn die Beteiligten gemessen an den Fallzahlen in der betroffenen Region einen gemeinsamen Marktanteil ab 50 Prozent haben. Den Beteiligten bleibt dann die Wahl,... Mehr
Veröffentlicht: 24.01.2021
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Mit welchen Neuerungen im Wettbewerbsrecht muss die Digitalwirtschaft rechnen?
Das GWB-Digitalisierungsgesetz kommt – langsam. Der Referentenentwurf unter dem Stichwort Wettbewerbsrecht 4.0 wurde bereits Ende Januar veröffentlicht. Nun hat die Bundesregierung ihn am 09. September 2020 auf den Weg zum Bundestag und -rat gebracht. Es ist zu erwarten, dass vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2019/1/EU (sog. ECN+-Richtlinie) am 04. Februar 2021 der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein wird. Die künftige 10. GWB-Novelle soll einen Ordnungsrahmen für die Digitalwirtschaft schaffen und zugleich die ECN+-Richtlinie zur Stärkung der... Mehr
Veröffentlicht: 22.09.2020
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Bundeskartellamt unterstützt Kooperation mit Wettbewerbern zur „Corona-Restrukturierung“
Die Automobilindustrie zeigt, dass Kooperationen mit Wettbewerbern zur koordinierten Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Schwierigkeiten kartellrechtlich möglich sind. Ihre Zulässigkeit kann - flankierend - mit der Kartellbehörde abgestimmt werden.Unternehmen kämpfen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Zumeist tun sie dies allein. In Abstimmung mit ihren Kunden, Lieferanten und Banken. Kooperationen mit dem Wettbewerber scheut man, da sie mit kartellrechtlichen Risiken verbunden sein können. Bedeutendes Potenzial zur Krisenbewältigung bleibt damit ungenutzt. Denn niemand kennt die... Mehr
Veröffentlicht: 09.06.2020
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Kartellrecht in der Corona-Krise (3): Fusionskontrolle
Die Fusionskontrolle gilt auch in Krisensituationen. Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können Fusionen ermöglichen, die bislang untersagt worden wären. Häufiger wird die Corona-Krise jedoch Freigaben verzögern.Unveränderte AnmeldepflichtFusionskontrollrechtliche Anmeldepflichten gelten trotz der Corona-Krise unverändert. In diesem Punkt sind keine Erleichterungen zu erwarten, da die Politik angesichts von gesunkenen Unternehmenswerten bereits jetzt vor einem Ausverkauf der deutschen Wirtschaft warnt.Die Anmeldepflichten orientieren sich formalistisch an den Umsatzzahlen der beteiligten Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Zwischenzeitliche Umsatzeinbrüche werden genauso ausgeblendet... Mehr
Veröffentlicht: 25.03.2020
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
OLG legt Facebook-Entscheidung des Kartellamts auf Eis
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hegt gegen die Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts durchgreifende rechtliche Bedenken. Es hat daher gestern im Eilverfahren beschlossen, dass Facebook seine bisherige Datenverarbeitungspraxis vorerst fortsetzen darf.Beschluss des BundeskartellamtsDas Bundeskartellamt hat am 6. Februar 2019 entschieden, dass Facebooks bisherige Datenverarbeitungspraxis gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 19 Abs. 1 GWB) verstößt. Gleichzeitig hat es Facebook untersagt, die Nutzung von Facebook weiterhin davon abhängig zu machen, dass Nutzer einer Verknüpfung von Facebook-Daten mit... Mehr
Veröffentlicht: 26.08.2019
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Das Bundeskartellamt als Verbraucherschutzbehörde?
Dass das Bundeskartellamt mit dem anglo-amerikanischen Modell einer kombinierten Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde liebäugelt, wird in der aktuellen Debatte um die 10. GWB-Novelle deutlich. Die Ausweitung behördlicher Durchsetzungsbefugnisse im wirtschaftlichen Verbraucherschutz wird derzeit rege diskutiert.Verbraucherrechtsdurchsetzung in DeutschlandDas Verbraucherschutzniveau in Deutschland wird allgemein als hoch eingeschätzt. Der Schwerpunkt liegt allerdings auf seiner zivilrechtlichen Durchsetzung. Kaum eingesetzt werden bisher gewerberechtliche Befugnisse oder die strafrechtliche Verfolgung. Der Ruf nach stärkerer behördlicher Tätigkeit wird jedoch lauter. Als Hauptkritikpunkt an der... Mehr
Veröffentlicht: 28.07.2019
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht

Neuste Stellenangebote

Weitere Themen im Kartellrecht
Weitere wichtige Themen im Kartellrecht sind neben Kartellrecht aktuell, Kartellverbot, Fusionskontrolle und Marktbeherrschung: Bundeskartellamt · Digital Markets Act · Kartellschadensersatz · Preisabsprachen · Wettbewerbsbeschränkung · Kronzeugenregelung · Vertikale Wettbewerbsbeschränkung · Kartellbußgeld · Marktmacht Plattformen · Beihilferecht · Vergaberecht & Wettbewerb · Informationsaustausch · GWB-Novelle · Private Kartellrechtsdurchsetzung · Compliance · Kartellrecht & KI