Monat: April 2025

Verluste mit Treuhand-KG verrechnen: so funktioniert es

In manchen Situationen kann eine Holdinggesellschaft nur Personengesellschaften als operativ tätige Tochtergesellschaften nutzen. Dies verhindert jedoch den Aufbau einer Organschaft, die man normalerweise dazu einsetzt, um Gewinne und Verluste der verschiedenen Tochtergesellschaften miteinander zu verrechnen. Es gibt jedoch andere Wege, um diese Verlustverrechnung auf Ebene der Holdinggesellschaft zu erreichen. Denn Verluste kann man in diesem Fall auch mit einer Treuhand-KG verrechnen. Unser Video: Holding mit Treuhand-KG In diesem Video erklären wir, warum eine Holding für … Mehr

Dreistufiger Online-Kündigungsprozess mit Login-Pflicht ist wettbewerbswidrig

OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2024 – Az.: 20 UKI 3/23LG München, Urt. v. 10.10.2023 – Az.: 33 O 15098/22Zur Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Hintergrund Die Beklagte betreibt eine Webseite, über die Verbraucher Strom- und Gasverträge abschließen können. Der klagende Verbraucherschutzverband monierte den dort implementierten Kündigungsprozess als rechtswidrig. Dieser war wie folgt ausgestaltet: Am Ende der Rubrik „Kontakt“ findet sich die Schaltfläche „Verträge kündigen“. Nach Klick auf diese gelangt der Nutzer auf eine Identifizierungsseite, auf der … Mehr

Wahrheitspflicht und Internetrecherche: Die Grenzen des Fragerechts im Arbeitsverhältnis

Informationen über Bewerberinnen und Bewerber sind heute im Regelfall leicht zugänglich – damit stellt sich die Frage nach der Reichweite des Fragerechts des Arbeitgebers mit neuer Dringlichkeit. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 (Az. 3 Sa 65/17) bietet einen instruktiven Einblick in die juristischen Grenzen und Voraussetzungen zulässiger Bewerberfragen, insbesondere in Bezug…WeiterlesenWahrheitspflicht und Internetrecherche: Die Grenzen des Fragerechts im Arbeitsverhältnis Quelle

Beweislast bei illoyalen Vermögensminderungen im Fall der Scheidung – BGH stärkt Rechte der Betroffenen aus § 1375 Abs. 2 BGB

Mit Beschluss vom 13.11.2024 (Az. XII ZB 558/23, NJW 2025, 900 ff.) hat der Bundesgerichtshof die Weichen für die Beweislastverteilung bei illoyalen Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren neu justiert – mit spürbaren Konsequenzen für die anwaltliche Beratungspraxis und die Gestaltung von Eheverträgen. Im Zentrum steht eine klare Aussage: Wer zum Trennungszeitpunkt ein höheres Vermögen angegeben hat, als später zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags vorhanden ist, trägt die Beweislast dafür, dass diese Differenz nicht auf illoyalem Verhalten … Mehr

Ermittlungen im Fall „Kidflix“ – was bedeutet das für Betroffene?

Die jüngste Großrazzia gegen das Netzwerk „Kidflix“ hat deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Fokus der Ermittlungen stehen zahlreiche Personen, gegen die der Verdacht des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie (§ 184b StGB) sowie von jugendpornografischen Schriften (§ 184c StGB) oder des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176c StGB) besteht. Die Ermittlungen werden maßgeblich von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und der Zentralstelle für Cybercrime Bayern (CZB) geführt. Bereits jetzt wurden zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt, bei denen … Mehr

Nachlassgerichte unter Druck: Die Problematik der langen Wartezeiten

Erbfall im Stillstand: Verzögerungen bei Nachlassgerichten Die Bearbeitung von Erbfällen in Deutschland dauert immer länger, was nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche und psychische Belastungen für die Beteiligten mit sich bringt. Insbesondere bei unstreitigen Erbfällen wird immer wieder von dramatischen Verzögerungen bei den Nachlassgerichten berichtet. Lange Wartezeiten auf die Eröffnung eines Testaments oder die Erteilung eines Erbscheins haben gravierende Folgen, die von eingefrorenen Konten bis hin zur Handlungsunfähigkeit bei wichtigen unternehmerischen Entscheidungen reichen. Zur Vorbereitung … Mehr

#137: Ist die Erbschaftsteuer fair? So verschenkt und vererbt man steuerfrei

Shownotes In dieser Folge sprechen wir über die größte Umverteilungswelle der kommenden Jahrzehnte: die Erbschaften in Deutschland. Studien gehen davon aus, dass jährlich bis zu 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen übertragen werden – Tendenz steigend. Doch wie funktioniert die Erbschaftsteuer eigentlich? Und wer profitiert von den umfangreichen Steuerbefreiungen? Wir geben einen umfassenden Überblick zu: Freibeträgen und Steuersätzen nach Steuerklassen: z. B. 500.000 € für Ehepartner, 400.000 € für Kinder Begünstigungen für Immobilien: Familienheim steuerfrei, vermietete Immobilien … Mehr

Abmahnung wegen fehlender Garantieerklärung – Muster

Schon seit längerer Zeit ist häufiger Grund für Abmahnungen die Werbung mit Garantien bei eBay, Amazon oder im eigenen Onlineshop. Häufig finden sich in Angeboten Angaben wie: „2 Jahre Garantie“, „3 Jahre Herstellergarantie“ oder „5 Jahre Garantie gegen Durchrosten“ Diese Angaben im Rahmen der Produktinformation stellen bereits eine Werbung mit einer Garantie dar. Pflicht zur Angabe der Garantiebedingungen im Onlinehandel Vielen Händlern ist meistens nicht bewusst, dass bei Werbung mit Garantien gesetzlich eine Reihe von Pflichtinformationen … Mehr

Durchgebissen

Abfindungsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten einer Zahnarztpraxis-Gesellschaft bestätigt In einem umfangreichen Urteil im Rahmen eines komplexen Nachlassinsolvenzverfahren des Oberlandesgericht München vom 13. November 2024 zu dem Aktenzeichen 7 U 2821/22 brachte die Entscheidung KlarheitRead More… Der Beitrag Durchgebissen erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Hackerangriff auf Unternehmen

Hackerangriff auf Unternehmen – was sind die juristischen Probleme? Wenn Unternehmen Opfer eines Hackerangriffs werden, endet das Problem nicht mit der Wiederherstellung der IT-Systeme. Vielmehr beginnt dann erst der juristische Albtraum – ein Geflecht aus zivilrechtlichen, strafrechtlichen und regulatorischen Fragen, das schnell zur existenziellen Bedrohung wird. Für das Management ist das mehr als nur ein…WeiterlesenHackerangriff auf Unternehmen Quelle