Monat: April 2025

Die Untervermietung bietet Mietern die Möglichkeit, Wohnraum zeitweise oder dauerhaft an eine dritte Person weiterzugeben (sog. Mietverhältnis zweiter Ordnung). Während unser allgemeiner Beitrag zur Untervermietung bereits die grundlegenden Aspekte dieses Themas behandelt, konzentriert sich dieser Beitrag speziell auf den Untermietvertrag als rechtliche Grundlage. Ein Untermietvertrag regelt das Verhältnis zwischen Hauptmieter (= Untervermieter) und Untermieter. Dabei übernimmt der (Haupt-)Mieter die Rolle des Vermieters (Untervermieter) und hat damit sowohl die Rechte als auch die Pflichten eines Vermieters. … Mehr

Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer an den Osterfeiertagen Dass der Osterhase an den Osterfeiertagen arbeiten muss, dürfte klar sein. Wer von uns ganz normalen Arbeitnehmern an Ostern auch noch arbeiten muss oder darf regelt das Arbeitszeitgesetz. In diesem ist in § 9 Abs. 1 ArbZG geregelt, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden dürfen. Karfreitag und Ostermontag sind gesetzliche Feiertage. Das heißt, dass zunächst einmal Arbeitnehmer … Mehr

Was Krypto-Anleger und Steuerpflichtige jetzt wissen müssen Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 6. März 2025 (GZ: IV C 1 – S 2256/00042/064/043, DOK: COO.7005.100.4.11527963) einen neuen Anwendungserlass veröffentlicht. Er ergänzt das bekannte BMF-Schreiben vom Mai 2022 zur Besteuerung von virtuellen Währungen und erweitert insbesondere die Praxis zur Behandlung sogenannter „Kryptowerte“ wie Token, Stablecoins und NFT. Was sind „Kryptowerte“ überhaupt? Unter Kryptowerte fallen digitale Einheiten, die auf kryptografischen Verfahren basieren – also … Mehr

Zugang zu amtlichen Dokumenten und Datenschutz – Der EuGH zur DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Privatsphäre: die Digitalisierung der Verwaltung, mit der staatliches Handeln unter dem Anspruch größtmöglicher Transparenz steht, bringt klassische datenschutzrechtliche Prinzipien zunehmend in Konflikt mit dem öffentlichen Interesse am Zugang zu amtlichen Informationen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil…WeiterlesenDSGVO bei Vertretern juristischer Personen Quelle

Die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs hat unbestreitbare Vorteile in Komfort und Schnelligkeit gebracht – doch sie geht eben auch mit erheblichen Risiken einher. Wir erleben, wie Phishing-Versuche immer raffinierter und schwerer zu erkennen sind, womit die Sorgfaltspflichten der Nutzer in den Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen geraten. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Februar 2025 (Az. 8…WeiterlesenPhishing, PushTAN und grobe Fahrlässigkeit: LG Wuppertal zur Eigenverantwortung beim digitalen Zahlungsverkehr Quelle

zeigt das Symbol eines Rollstuhlfahrers

OLG Düsseldorf konkretisiert Maßstäbe des immateriellen Datenschutzschadens: Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 16 U 94/24) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung des immateriellen Schadensbegriffs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO geleistet. Der Fall betraf einen typischen „Scraping“-Vorfall, bei dem automatisierte Tools aus öffentlich erreichbaren Plattformbereichen massenhaft personenbezogene Daten absammeln –…WeiterlesenDSGVO: Digitaler Kontrollverlust als Schaden Quelle