Monat: April 2025

BVerwG-Urteile: 2 Klarstellungen zu Rückführungen nach Griechenland und Italien

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylrecht Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei zentralen Urteilen vom 16.04.2025 (Griechenland) und 19.12.2024 (Italien) präzisiert, unter welchen Bedingungen Schutzberechtigte in EU-Mitgliedstaaten zurückgeführt werden dürfen: Zumutbarkeit von Arbeit in der Schattenwirtschaft Das BVerwG hat in obiter dicta klargestellt, dass die Aufnahme illegaler Tätigkeiten in Ländern mit ausgeprägter Schattenwirtschaft (z. B. […]

„Nazi-Auto“: Berlins Arbeitssenatorin Kiziltepe gegen Tesla und Elon Musk; nicht nur eine unschöne Äußerung

Warum die Äußerung strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist Berlin/Grünheide – April 2025.Die Berliner SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe hat Tesla jüngst als „Nazi-Auto“ bezeichnet – öffentlich, mehrfach und ohne erkennbare Absicht zur Relativierung. Am 25. April legte sie nach: „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ Taz vom 25.04.2025: https://taz.de/Tesla-in-Gruenheide/!6084096/ Die Kritik an Tesla und … Mehr

EU-Sekundärrecht – Europarecht Videoreihe 04

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Beschäftigtenlehrgang 1 Quereinsteiger | Übungsaufgaben Verwaltungshandeln & Prüfungstipps

Beschäftigtenlehrgang 1 Quereinsteiger: Der Einstieg in den öffentlichen Dienst über den Beschäftigtenlehrgang 1 (BL I) stellt für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine herausfordernde Etappe dar. Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen verlangen nicht nur ein gutes Verständnis der Inhalte, sondern auch eine gezielte Vorbereitung mit systematischem Training. Insbesondere Beschäftigtenlehrgang 1 Quereinsteiger haben oftmals Schwierigkeiten mit dem Stoff im Bereich Verwaltungshandeln. In diesem Video geben wir praxisnahe Tipps zur effektiven Prüfungsvorbereitung. Ergänzend stellen wir typische Übungsaufgaben vor, … Mehr

Chinese Wedding

In Folge 35 von „StrafArbeit“ tauchen Dr. Kerstin Pallinger und Dr. Jörg Podehl tief in einen außergewöhnlichen arbeitsrechtlichen Fall ein, der unter dem Schlagwort„Chinese Wedding“ für Aufsehen sorgt: Ein Mitarbeiter wird nach der Heirat mit einer chinesischen Staatsbürgerin plötzlich als Sicherheitsrisiko eingestuft – und gekündigt. Die beiden Jurist:innen nehmen das Urteil des LAG Schleswig-Holstein genau unter die Lupe und diskutieren, wo die Grenzen legitimer Arbeitgeberinteressen verlaufen, was Treu und Glauben im Kündigungsschutz bedeuten – und … Mehr

VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!

In dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Magdeburg vom 9. Juli 2024 (Az.: 3 A 159/22) ging es um die Frage, ob der teilweise Widerruf einer bewilligten Subvention wegen vergaberechtswidriger Ausschreibungen rechtmäßig ist. Die Entscheidung unterstreicht die strengen Anforderungen an die Einhaltung des Vergaberechts bei öffentlich geförderten Projekten.

Bürgerrundfunk leicht erklärt – Talk mit dem nds. Landesverband für Bürgermedien

Bürgerrundfunk in Niedersachsen: Was gibt es darüber zu wissen? Dr. Klaus-Jürgen Buchholz, stellvertretender Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und Wolfram Bäse-Jöbges vom Landesverband für Bürgermedien Niedersachsen erklären euch alles, was ihr über Bürgerrundfunk in Niedersachsen wissen müsst. Was macht man eigentlich im Bürgerradio oder Bürgerfernsehen? Wer kann in solchen Programmen mitwirken? Und was haben Landesmedienanstalten wie die NLM damit zu tun? Antworten findet ihr im Video. Themen: Bürgerrundfunk Erklärung, Landesmedienanstalt Aufgaben, Medien in Niedersachsen, Förderung … Mehr

Ausschlagungserklärung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt

Ausschlagung und Anfechtung: Welche Form ist erforderlich?  Die Ausschlagung einer Erbschaft ist als eine dem Erblasser gegenüber abgegebene Willenserklärung zu betrachten, die gemäß den gesetzlichen Vorgaben in einer bestimmten Form zu erfolgen hat. Hat ein Erbe die Erbschaft ausgeschlagen, so kann diese Erklärung grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der Anfechtung angefochten werden, etwa wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung. Die Anfechtung ermöglicht es dem Erklärenden, sich von der ursprünglich abgegebenen Willenserklärung zu lösen, vorausgesetzt, sowohl die … Mehr

Auskunftspflichten von GmbH Geschäftsführern

OLG Brandenburg, Urt. v. 04.12.2024 – 4 U 65/23 Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG Bekanntermaßen haben Gesellschafter Auskunfts- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbHG. Das Auskunfts- und Einsichtsersuchen richtet sich an die Geschäftsführer. Niederlegung der Geschäftsführung aus Auswirkungen auf Auskunftspflichten Fraglich ist allerdings, was gilt, wenn der Geschäftsführer der GmbH sein Amt niedergelegt und einen etwaigen Dienstvertrag gekündigt hat, die Gesellschaft also keinen Geschäftsführer mehr hat und damit ein Adressat des § 51a … Mehr

Entschädigung trotz Fehler – was bei Steuerverfahren wirklich zählt

  Wenn der Verdacht stärker wiegt als die Wahrheit Was als Betriebsprüfung begann, endete in Hausdurchsuchung, Arrest und Strafverfahren: Eine Geschäftsführerin sah sich plötzlich schweren Vorwürfen der Steuerhinterziehung ausgesetzt. Der Grund? Zahlungen an ihren Lebensgefährten – scheinbar ohne nachvollziehbare Grundlage. Erst viel später kam ans Licht: Es gab sehr wohl eine vertragliche Basis – nur wurde sie zu spät vorgelegt. Trotz Verfahrenseinstellung verweigerte das Amtsgericht ihr die Entschädigung. Doch jetzt sorgt ein neuer Beschluss für … Mehr