Monat: April 2025

Wenn Betriebsprüfungen zum Fiasko für das Finanzamt werden: Warum ein Steueranwalt unverzichtbar ist!

Die Schlinge zieht sich zu – oder reißt sie? Betriebsprüfungen sind für Unternehmen oft ein Albtraum: Aktenberge, inquisitorische Fragen, unterschwellige Drohungen mit Strafverfahren – und am Ende drohen ruinöse Nachzahlungen und Zinsen. Doch was passiert, wenn nicht der Steuerpflichtige, sondern das Finanzamt den entscheidenden Fehler macht? Und wer sorgt dafür, dass dieser Fehler entdeckt wird? Ein Beispiel aus unserer Praxis zeigt dramatisch, wie mit viel Akribie ein einziger Moment über Sieg oder Niederlage entscheiden kann: … Mehr

EuGH zur Zulässigkeit der Dekompilierung von Software

Mit Urteil vom 6. Oktober 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Top System SA gegen État belge (C-13/20) eine grundlegende Entscheidung über die Zulässigkeit der Dekompilierung von Software gefällt. Obwohl sich das Urteil auf die alte Computerprogramm-Richtlinie 91/250/EWG bezieht, entfaltet es auch unter der seit 2009 geltenden Richtlinie 2009/24/EG seine Strahlkraft und…WeiterlesenEuGH zur Zulässigkeit der Dekompilierung von Software Quelle

Die Familien-GbR – Ein unterschätztes Multitalent für Vermögensaufbau, Steuern und Nachfolge

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist einer der simpelsten Gesellschaftstypen des deutschen Zivilrechts. Wenn sie innerhalb einer Familie genutzt wird – etwa zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern – entsteht die sogenannte Familien-GbR.Was unspektakulär klingt, bietet in der Praxis erstaunliche Vorteile: steuerlich, wirtschaftlich und erbfolgetechnisch. Wir zeigen, wie sich die Familien-GbR ideal für Immobilienbesitz und -übertragung eignet, und warum sie in keinem Familienvermögenskonzept fehlen sollte. Was ist eine Familien-GbR? Eine Familien-GbR ist eine einfache Personengesellschaft, an … Mehr

BVerwG-Urteile: 2 Klarstellungen zu Rückführungen nach Griechenland und Italien

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylrecht Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei zentralen Urteilen vom 16.04.2025 (Griechenland) und 19.12.2024 (Italien) präzisiert, unter welchen Bedingungen Schutzberechtigte in EU-Mitgliedstaaten zurückgeführt werden dürfen: Zumutbarkeit von Arbeit in der Schattenwirtschaft Das BVerwG hat in obiter dicta klargestellt, dass die Aufnahme illegaler Tätigkeiten in Ländern mit ausgeprägter Schattenwirtschaft (z. B. […]

„Nazi-Auto“: Berlins Arbeitssenatorin Kiziltepe gegen Tesla und Elon Musk; nicht nur eine unschöne Äußerung

Warum die Äußerung strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist Berlin/Grünheide – April 2025.Die Berliner SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe hat Tesla jüngst als „Nazi-Auto“ bezeichnet – öffentlich, mehrfach und ohne erkennbare Absicht zur Relativierung. Am 25. April legte sie nach: „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ Taz vom 25.04.2025: https://taz.de/Tesla-in-Gruenheide/!6084096/ Die Kritik an Tesla und … Mehr

EU-Sekundärrecht – Europarecht Videoreihe 04

🟩 Für weitere Videoreihen ➞ https://www.paragraph31.com 🟪 Instagram ➞ https://www.instagram.com/paragraph_einunddreissig/ 💻 PREMIUM-Videoreihen 💻 🔴 ZIVILRECHT BGB AT Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ BGB AT Fälle ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ BGB AT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ Schuldrecht AT Fälle ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-at-auswahl/ Schuldrecht AT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-at-auswahl/ Schuldrecht BT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-bt/ Sachenrecht I Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/sachenrecht-i-auswahl/ Sachenrecht I Fallreihe ➞ https://www.paragraph31.com/sachenrecht-i-auswahl/ Sachenrecht I Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/sachenrecht-i-auswahl/ Sachenrecht II Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/sachenrecht-ii-auswahl/ Familienrecht Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/familienrecht-auswahl/ Erbrecht Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/erbrecht-uebersicht/ Schuldrecht BT … Mehr

Beschäftigtenlehrgang 1 Quereinsteiger | Übungsaufgaben Verwaltungshandeln & Prüfungstipps

Beschäftigtenlehrgang 1 Quereinsteiger: Der Einstieg in den öffentlichen Dienst über den Beschäftigtenlehrgang 1 (BL I) stellt für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine herausfordernde Etappe dar. Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen verlangen nicht nur ein gutes Verständnis der Inhalte, sondern auch eine gezielte Vorbereitung mit systematischem Training. Insbesondere Beschäftigtenlehrgang 1 Quereinsteiger haben oftmals Schwierigkeiten mit dem Stoff im Bereich Verwaltungshandeln. In diesem Video geben wir praxisnahe Tipps zur effektiven Prüfungsvorbereitung. Ergänzend stellen wir typische Übungsaufgaben vor, … Mehr

Chinese Wedding

In Folge 35 von „StrafArbeit“ tauchen Dr. Kerstin Pallinger und Dr. Jörg Podehl tief in einen außergewöhnlichen arbeitsrechtlichen Fall ein, der unter dem Schlagwort„Chinese Wedding“ für Aufsehen sorgt: Ein Mitarbeiter wird nach der Heirat mit einer chinesischen Staatsbürgerin plötzlich als Sicherheitsrisiko eingestuft – und gekündigt. Die beiden Jurist:innen nehmen das Urteil des LAG Schleswig-Holstein genau unter die Lupe und diskutieren, wo die Grenzen legitimer Arbeitgeberinteressen verlaufen, was Treu und Glauben im Kündigungsschutz bedeuten – und … Mehr

VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!

In dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Magdeburg vom 9. Juli 2024 (Az.: 3 A 159/22) ging es um die Frage, ob der teilweise Widerruf einer bewilligten Subvention wegen vergaberechtswidriger Ausschreibungen rechtmäßig ist. Die Entscheidung unterstreicht die strengen Anforderungen an die Einhaltung des Vergaberechts bei öffentlich geförderten Projekten.

Bürgerrundfunk leicht erklärt – Talk mit dem nds. Landesverband für Bürgermedien

Bürgerrundfunk in Niedersachsen: Was gibt es darüber zu wissen? Dr. Klaus-Jürgen Buchholz, stellvertretender Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und Wolfram Bäse-Jöbges vom Landesverband für Bürgermedien Niedersachsen erklären euch alles, was ihr über Bürgerrundfunk in Niedersachsen wissen müsst. Was macht man eigentlich im Bürgerradio oder Bürgerfernsehen? Wer kann in solchen Programmen mitwirken? Und was haben Landesmedienanstalten wie die NLM damit zu tun? Antworten findet ihr im Video. Themen: Bürgerrundfunk Erklärung, Landesmedienanstalt Aufgaben, Medien in Niedersachsen, Förderung … Mehr