Monat: April 2025

  Steuervorteil verweigert – obwohl alles nach Gewerbe aussieht? Ein Wohnungsunternehmen bietet mehr als nur Wohnraum: Es verkauft Strom mit Gewinn, stellt Mediendienste bereit, unterhält ein Handwerkerteam – und erfüllt damit scheinbar alle Kriterien eines Gewerbebetriebs. Doch ausgerechnet das Finanzamt sieht darin bloße Vermögensverwaltung. Das bedeutet: keine Begünstigung bei der Schenkungsteuer. In einem aufsehenerregenden Verfahren ging es um die Frage, ob die zusätzlichen Leistungen ausreichen, um dem Betrieb das Etikett „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ zu verleihen – … Mehr

Datenschutzrecht als Wettbewerbsfaktor: Mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17 – „App-Zentrum III“) hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung zum Zusammenspiel von Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Lauterkeitsrecht und zivilprozessualer Verbandsklagekompetenz gefällt. Im Zentrum steht die Frage, ob Verbraucherschutzverbände bei datenschutzrechtlichen Verstößen Klage erheben können – auch ohne konkreten Auftrag oder die Geltendmachung individueller Rechte…WeiterlesenKlagebefugnis von Verbänden bei DSGVO-Verstößen Quelle

Mit Beschluss vom 11. März 2025 (Az. VI ZB 79/23) hat der Bundesgerichtshof eine richtungsweisende Entscheidung zur Reichweite des § 21 Abs. 2 TDDDG gefällt – einer Vorschrift, die das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrechtsschutz und Meinungsfreiheit im digitalen Raum neu ausbalanciert. Im Zentrum stand die Frage, ob die Betreiberin eines Arbeitgeberbewertungsportals zur Auskunft über die Identität…WeiterlesenMeinungsfreiheit kontra Persönlichkeitsrecht: Der BGH zur Auskunftspflicht über Nutzerdaten nach dem TDDDG Quelle

Mit Beschluss vom 5. März 2025 (Az. 1 StR 501/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bemerkenswertes Strafurteil wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Anlass war kein Freispruch in der Sache selbst, sondern ein gravierender formeller Fehler: Die angeklagte Tat entsprach nicht derjenigen, die letztlich verurteilt wurde. Dieses Urteil betont die verfassungsrechtlich verankerte Bedeutung der…WeiterlesenSteuerhinterziehung: BGH zur Bindung des Strafverfahrens an den konkreten Anklagesachverhalt Quelle

Die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses bei streitiger Erbenstellung Die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) dient der Vereinfachung grenzüberschreitender Erbfälle innerhalb der Europäischen Union. In Fällen, in denen sich Vermögenswerte des Erblassers in mehreren Mitgliedstaaten befinden, stellt das ENZ ein einheitliches Nachweisinstrument über die erbrechtliche Stellung der Beteiligten dar. Im vorliegenden Fall war streitig, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Nachlasszeugnisses vorliegen, nachdem das Nachlassgericht den Antrag wegen möglicher … Mehr

Kältemittel wie z.B. R134a dürfen seit Neufassung der F-Gase-Verordnung (EU) 20247/573 nicht mehr in Einwegbehältern verkauft werden – zu groß schätzte die Europäische Kommission die Gefahr ein, dass Restmengen in den Dosen verbleiben und schließlich in die Atmosphäre gelangen. Denn die klimaschädliche Wirkung der fluorierten Treibhausgase ist teilweise zigtausendfach größer als die von CO2. Selbst fahrlässige Verstöße werden als Straftat geahndet, § 12 Nr. 3 ChemSanktionsV. Tatsächlich gehen die Behörden derzeit aktiv gegen Händler von … Mehr