Monat: April 2025

Meinungsfreiheit kontra Persönlichkeitsrecht: Der BGH zur Auskunftspflicht über Nutzerdaten nach dem TDDDG

Mit Beschluss vom 11. März 2025 (Az. VI ZB 79/23) hat der Bundesgerichtshof eine richtungsweisende Entscheidung zur Reichweite des § 21 Abs. 2 TDDDG gefällt – einer Vorschrift, die das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrechtsschutz und Meinungsfreiheit im digitalen Raum neu ausbalanciert. Im Zentrum stand die Frage, ob die Betreiberin eines Arbeitgeberbewertungsportals zur Auskunft über die Identität…WeiterlesenMeinungsfreiheit kontra Persönlichkeitsrecht: Der BGH zur Auskunftspflicht über Nutzerdaten nach dem TDDDG Quelle

Steuerhinterziehung: BGH zur Bindung des Strafverfahrens an den konkreten Anklagesachverhalt

Mit Beschluss vom 5. März 2025 (Az. 1 StR 501/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bemerkenswertes Strafurteil wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Anlass war kein Freispruch in der Sache selbst, sondern ein gravierender formeller Fehler: Die angeklagte Tat entsprach nicht derjenigen, die letztlich verurteilt wurde. Dieses Urteil betont die verfassungsrechtlich verankerte Bedeutung der…WeiterlesenSteuerhinterziehung: BGH zur Bindung des Strafverfahrens an den konkreten Anklagesachverhalt Quelle

LAG Köln: Kein Beweisverwertungsverbot bei zulässiger Mitarbeiterüberwachung durch Beauftragung eines Detektivs

LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025 – Az. 7 Sa 635/23 Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.02.2025 (Az. 7 Sa 635/23) behandelt einen praxisrelevanten Konflikt zwischen dem Datenschutzrecht und arbeitsrechtlicher Überwachungsmaßnahmen. Im Zentrum steht unter anderem die Frage, ob Erkenntnisse aus einer verdeckten Mitarbeiterüberwachung im Kündigungsschutzprozess verwertet werden dürfen – insbesondere unter Berücksichtigung der DSGVO und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers. Die Entscheidung liefert klare Leitlinien zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen und grenzt zugleich die Voraussetzungen … Mehr

Grenzüberschreitende Erbfälle im Lichte der EuErbVO

Die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses bei streitiger Erbenstellung Die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) dient der Vereinfachung grenzüberschreitender Erbfälle innerhalb der Europäischen Union. In Fällen, in denen sich Vermögenswerte des Erblassers in mehreren Mitgliedstaaten befinden, stellt das ENZ ein einheitliches Nachweisinstrument über die erbrechtliche Stellung der Beteiligten dar. Im vorliegenden Fall war streitig, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Nachlasszeugnisses vorliegen, nachdem das Nachlassgericht den Antrag wegen möglicher … Mehr

Verkauf von Kältemitteln (z.B. R134a) in Pfandflaschen

Kältemittel wie z.B. R134a dürfen seit Neufassung der F-Gase-Verordnung (EU) 20247/573 nicht mehr in Einwegbehältern verkauft werden – zu groß schätzte die Europäische Kommission die Gefahr ein, dass Restmengen in den Dosen verbleiben und schließlich in die Atmosphäre gelangen. Denn die klimaschädliche Wirkung der fluorierten Treibhausgase ist teilweise zigtausendfach größer als die von CO2. Selbst fahrlässige Verstöße werden als Straftat geahndet, § 12 Nr. 3 ChemSanktionsV. Tatsächlich gehen die Behörden derzeit aktiv gegen Händler von … Mehr

Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung

von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen. Denn es wäre widersprüchlich, wenn…

Voraussetzung Merkzeichen aG

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) wird nur bei schwersten Beeinträchtigungen der Mobilität mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 für mobilitätsbezogene Funktionsstörungen zuerkannt. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 229 Abs. 3 SGB IX und § 3 Abs. 1 Satz 2 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) detailliert geregelt und werden durch zahlreiche Gerichtsurteile präzisiert. Bei einem erfolgreichen Antrag erhalten Sie wichtige Nachteilsausgleiche wie die Parkerleichterung, Steuervorteile bei der Kfz-Steuer und erhöhte Pauschbeträge … Mehr

Einführung der Transaktionsmatrix nach § 90 AO

Einführung der Transaktionsmatrix nach § 90 AO Einführung der Transaktionsmatrix nach § 90 AO: Neue Mitwirkungspflichten ab 2025 Gesetzesänderung Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) zum 1. Januar 2025 wurden die Dokumentationspflichten für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen gemäß § 90 Abs. 3 und 4 der Abgabenordnung (AO) neu strukturiert. Ein zentrales Element dieser Neuregelung ist die Einführung der sogenannten Transaktionsmatrix. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu am 2. April 2025 ein Merkblatt veröffentlicht, das … Mehr

Preisgelder im Steuerrecht

Preisgelder im Steuerrecht Preisgelder im Steuerrecht – Wann bleibt der Wissenschaftspreis steuerfrei? Rechtsprechung des BFH zu Preisgeldern im Steuerrecht Mit Urteil vom 21.11.2024 (VI R 12/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine aufschlussreiche Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Preisgeldern gefällt. Im Fokus: Ein Hochschulprofessor, der ein Preisgeld für seine Habilitationsschriften erhielt – und sich gegen die Besteuerung durch das Finanzamt wehrte. Zu Recht, wie der BFH nun klarstellt. Der Fall: Preis für wissenschaftliche Exzellenz – steuerfrei? … Mehr

Abfärbewirkung bei Beteiligungserträgen

Abfärbewirkung bei Beteiligungserträgen Abfärbewirkung bei Beteiligungserträgen – BFH bestätigt Übertragbarkeit der Holding-Rechtsprechung auf Freiberufler-Personengesellschaften Neue Rechtsprechung zur Abfärbewirkung bei Beteiligungserträgen Signalwirkung für Freiberufler-Personengesellschaften! Mit Beschluss vom 04.02.2025 (Az. VIII R 1/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine bedeutsame Entscheidung gefällt: Die sogenannte Holding-Rechtsprechung des IV. Senats zur Abgrenzung zwischen gewerblicher und vermögensverwaltender Tätigkeit ist auch auf Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)übertragbar – auch wenn diese originär freiberufliche Einkünfte (z.B. aus Steuerberatung) erzielen. Was war der … Mehr