Monat: April 2025

Bestechung, Steuer und Einziehung – wenn der Staat mit zweierlei Maß misst Ein Ingenieur lässt sich bestechen, kassiert satte Summen – und wird zu Recht verurteilt. Doch steuerlich beginnt der Ärger erst richtig: Der Fiskus verlangt Umsatzsteuer auf das Schwarzgeld, obwohl es längst vom Staat eingezogen wurde. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Die Folge: doppelte Kasse für den Staat? Der Bundesfinanzhof (BFH) zieht die juristische Notbremse – und korrigiert das Steuerverständnis der Verwaltung. Dieses Urteil ist mehr … Mehr

Wer mahnt ab? Miele & Cie. KG, vertreten durch die Kanzlei Brandi Rechtsanwälte, spricht derzeit verstärkt Abmahnungen gegen Online-Händler:innen aus, die Miele-Produkte oder Zubehör ohne entsprechende Autorisierung vertreiben. Worum geht es? Im Fokus stehen insbesondere Händler:innen, die auf Plattformen wie Amazon oder Kaufland Miele-Produkte oder kompatibles Zubehör anbieten, ohne Teil des offiziellen, selektiven Vertriebssystems von Miele zu sein. Miele verfolgt damit das Ziel, die Kontrolle über den Vertrieb und die Markenpräsenz zu behalten und unautorisierte … Mehr

In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.03.2025 – 16 U 157/24) die Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensersatz nach einem sogenannten „Scraping“-Vorfall konkretisiert. Es ging um die ungewollte Offenlegung personenbezogener Daten durch ein soziales Netzwerk infolge mangelhafter Sicherheitseinstellungen. Die Klägerin erhielt 100 Euro Schadensersatz für den Verlust der Kontrolle über ihre…WeiterlesenScraping und Datenschutz: OLG Düsseldorf stärkt Recht auf immateriellen Schadensersatz Quelle

Der Zungenkuss eines Rabbiners unter dem Vorwand eines Reinigungs-Rituals  stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die auch ohne vorherige Abmahnung un weiterlesen The post Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.

Fast sechs Millionen Euro aus einer einzigen Erbschaft Eine verstorbene Berlinerin hat der AfD ein Millionenvermögen vermacht. Dies wurde erst jetzt durch die Veröffentlichung aktueller Rechenschaftsberichte bekannt. Eine Expertin kritisiert die mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung. Erbschaften: Eine Stille Einnahmequelle für Parteien  Großspenden sind vor allem in Wahlkampfzeiten eine wichtige Einnahmequelle für politische Parteien. Weniger bekannt ist, dass auch Erbschaften eine relevante Rolle spielen. Neu veröffentlichten Zahlen zufolge profitierte in jüngster Zeit vor allem die AfD … Mehr

Versicherer zweifeln oft Berufsunfähigkeit wegen Depression an Wer berufsunfähig wegen Depression ist, steht oft nicht nur vor enormen gesundheitlichen Herausforderungen, sondern auch vor einem zermürbenden Kampf mit der eigenen Versicherung. Besonders große Anbieter wie die Allianz Lebensversicherungs-AG verweigern in vielen Fällen die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ärztliche Diagnosen eindeutig sind und der berufliche Alltag nicht mehr zu bewältigen ist. Doch: Sie müssen das nicht hinnehmen. In diesem aktuellen Fall hat Kraemer.Law die Allianz in zwei … Mehr