Aktuelles zum Thema Vertikale Wettbewerbsbeschränkung

Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette – also etwa zwischen Hersteller und Händler oder zwischen Lieferant und Abnehmer. Sie umfassen Preisbindungen der zweiten Hand (Resale Price Maintenance, RPM), Gebietsschutzregelungen, selektive Vertriebssysteme, Alleinbelieferungs- und Alleinabnahmevereinbarungen sowie Wettbewerbsverbote. Vertikale Beschränkungen können einerseits den Wettbewerb beschränken, andererseits aber auch effizienzsteigernde Wirkungen haben.

Die Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen (Vertikal-GVO) schafft einen sicheren Hafen für viele vertikale Vereinbarungen, solange die Marktanteile der Beteiligten unter 30 Prozent liegen und keine Hardcore-Beschränkungen (wie absolute Gebietsschutzklauseln oder RPM) vorliegen. Im E-Commerce sind Vertikalvereinbarungen besonders sensibel: die Frage, ob Hersteller ihren Händlern den Verkauf über bestimmte Online-Plattformen verbieten dürfen, beschäftigt Kartellbehörden und Gerichte intensiv.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zu vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen. Wir kuratieren Beiträge aus Kartellrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Behördenentscheidungen zu Vertikalvereinbarungen praxisnah einordnen. Ob neue EuGH-Rechtsprechung zu Online-Vertriebsverboten, aktuelle BGH-Urteile zu RPM oder Kommentare zur revidierten Vertikal-GVO – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Das Kartellrecht in Vertrieb und Fertigung nach der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung
Teil 1 - Die Grundlagen der Vertikal-GVODie neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2022/720), trat zum 1. Juni 2022 in Kraft und ersetzt die bis dahin geltende VO (EU) 330/2010. Gegenstand und Ziel der Vertikal-GVO ist es, bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in vertikalen Vertragsbeziehungen zu erlauben.1. Grundlagen des Kartellrechts§ 1 GWB und Art. 101 AEUV regeln mit beinahe gleichem Wortlaut, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken... Mehr
Veröffentlicht: 11.09.2022
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Kartellrechtswidrigkeit der Unterbindung grenzüberschreitender Weiterverkäufe
Grundsätzlich können Unternehmen ihre Vertriebsstruktur frei gestalten. Wenn allerdings dem europäischen Verbraucher die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Wahl seiner Einkaufsmöglichkeiten durch vertraglich konstruierte Landesgrenzen genommen wird, verstößt dies gegen das europäische Wettbewerbsrecht.Im Falle des Bekleidungsunternehmens Guess führte die Beschränkung von Online-Werbung und -verkäufen dazu, dass die Preise der Guess-Produkte in Mittel- und Osteuropa im Durchschnitt um 5 bis 10 Prozent über dem westeuropäischen Niveau lagen. Die Europäische Kommission verhängte am 17. Dezember 2018 eine Geldbuße gegen... Mehr
Veröffentlicht: 03.06.2019
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht

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