Aktuelles zum Beihilferecht

Das Beihilferecht ist das Recht der staatlichen Subventionen. Art. 107 AEUV verbietet staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Das Beihilferecht ist damit eine der wichtigsten Schranken für staatliches Wirtschaftshandeln in der EU.

Nicht jede staatliche Fördermaßnahme ist eine unzulässige Beihilfe: Das Beihilferecht kennt zahlreiche Ausnahmen – für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für regionale Fördermaßnahmen, für Forschung und Entwicklung, für Umweltschutz und für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) befreit bestimmte Beihilfekategorien von der Anmeldepflicht bei der EU-Kommission.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum EU-Beihilferecht. Wir kuratieren Beiträge aus Kartellrechts- und Europarechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission und neue Gerichtsurteile praxisnah einordnen. Ob aktuelle Kommissionsentscheidungen zu staatlichen Energiebeihilfen, EuGH-Urteile zur Beihilferückforderung oder praxisnahe Hinweise zur Beihilfenotifizierung – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Beihilfen für erneuerbare Energieanlagen auf dem Prüfstand des EuGH
Rechtssache C-11/22 ("Est Wind Power OÜ ./. Elering AS")Der Ausbau erneuerbarer Energien, der durch entsprechende Beihilfeprogramme gefördert werden soll, spielt spätestens seit dem "Green Deal" der Europäischen Kommission eine herausragende Rolle. In der hier besprochenen Vorabentscheidung vom 12. Oktober 2023 nahm der EuGH ausführlich zu den zwischen 2014 und 2020...Mehr
Veröffentlicht: 03.04.24
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
ADVANT Beiten berät Regionalverband Ruhr bei Veräußerung des ehemaligen Bahnbetriebswerks Bismarck
Berlin, 30. Januar 2023 - Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat den Regionalverband Ruhr (RVR) bei der Veräußerung des ehemaligen Bahnbetriebswerks Bismarck in Gelsenkirchen an die spanische Eisenbahn-Unternehmensgruppe und Zughersteller CAF beihilfe- und immobilienrechtlich beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.Das Bahnbetriebswerk befindet sich in zentraler Lage der...Mehr
Veröffentlicht: 29.01.23
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Neue EHS-Leitlinien in Kraft
Am 1. Januar 2021 sind die EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 („EHS-Leitlinien“) in Kraft getreten. Sie ersetzen damit zu Beginn des neuen EHS-Handelszeitraums die alten EHS-Leitlinien aus 2012.Das EU-Emissionshandelssystem („EU-EHS“) ist ein Instrument zur Senkung von Treibhausgasemissionen im Rahmen des...Mehr
Veröffentlicht: 06.01.21
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Bekämpfung der Steuerflucht anhand des Apple Irland Falles
Am 15. Juli 2020 hat das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg sein Urteil über die Nichtigkeitsklagen von Apple und Irland gegen die von der Europäischen Kommission geforderte Steuernachzahlung über EUR 13 Millionen gefällt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Kommission in tatsächlicher Hinsicht weder den Vorteil noch die selektive...Mehr
Veröffentlicht: 14.07.20
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht

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