Aktuelles zur Compliance

Die Compliance ist die präventive Seite des Kartellrechts. Unternehmen, die ein wirksames Kartellrechts-Compliance-Programm implementieren, können Verstöße verhindern – und im Falle eines Verstoßes trotz bester Bemühungen unter Umständen von einer Bußgeldreduzierung profitieren. Das Bundeskartellamt und die EU-Kommission haben Compliance-Bemühungen bislang zurückhaltend als Milderungsgrund anerkannt; eine aktive Bußgeldreduzierung für vorherige Compliance-Maßnahmen ist in Deutschland noch nicht etabliert.

Ein wirksames Kartellrechts-Compliance-Programm umfasst mehrere Elemente: klare Richtlinien und Verhaltenskodizes, regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter (insbesondere im Vertrieb), interne Kontrollmechanismen, ein Hinweisgebersystem (Whistleblowing) sowie die schnelle und konsequente Reaktion auf entdeckte Verstöße. Besonders wichtig ist das Bewusstsein für kartellrechtliche Risiken in typischen Situationen: Branchenverbandsveranstaltungen, Mitarbeiterabgänge zu Wettbewerbern und Preissetzungsprozesse.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur kartellrechtlichen Compliance. Wir kuratieren Beiträge aus Kartellrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Entwicklungen und Best Practices zur Kartellrechts-Compliance praxisnah aufbereiten. Ob neue Behördenhinweise zu Compliance-Programmen, aktuelle BGH-Entscheidungen zur Compliance-Anerkennung oder praxisnahe Tipps zur Schulungsgestaltung – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

12. GWB-Novelle: Reformierung der Fusionskontrolle und des Kartellverfahrens
Das BMWE hat am 4.6.2026 den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle veröffentlicht.I. Fusionskontrolle1. Anhebung der AufgreifschwellenAlle drei umsatzbezogenen Aufgreifschwellen der deutschen Fusionskontrolle werden deutlich, um bis zu 50%, angehoben: altneuWeltweiter Gesamtumsatz500 Mio. Euro750 Mio. EuroErste Inlandsumsatzschwelle50 Mio. Euro 75 Mio. EuroZweite Inlandsumsatzschwelle17,5 Mio. Euro20 Mio. EuroCirca 10-15% der Transaktionen, die bislang aufgrund des Überschreitens der Umsatzschwellen anmeldepflichtig waren, werden damit zukünftig in Deutschland fusionskontrollfrei sein.2. Ausweitung der TransaktionswertschwelleBislang war die Transaktionswertschwelle nur dann überschritten, wenn das Zielunternehmen in... Mehr
Veröffentlicht: 11.06.2026
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Conference Debriefing (48): EU Competition Conference 2026
Wer am 20. Januar 2026 nach Brüssel pilgerte, hatte nicht Waffeln im Sinn, sondern Wettbewerb. Denn es war wieder Zeit für die EU Competition Conference, gemeinsam organisiert vom Institut für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität und der Kanzlei CMS. Mit dabei waren wieder einmal hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Behörden und Wissenschaft. Gepilgert sind auch die kartellrechtlichen Doktorandinnen und Doktoranden aus Düsseldorf – Klara Dresselhaus, Sofia Schulz und Sebastian Steinert berichten für D’Kart. Ein Tag im... Mehr
Veröffentlicht: 26.01.2026
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
The Stakeholder Workshop on the Article 102 TFEU Guidelines Project – some personal reflections
The world (or at least a substantial part of it, the Brussels antitrust bubble) is waiting for the EU Commission’s guidelines on Article 102 TFEU. How will the Commission enforce the abuse provision in the future? Giorgio Monti, Professor at Tilburg University, attended a stakeholder workshop in Brussels and shares his thoughts here with the readers of D’Kart. On a cold and grey 13 February, some 120 economists, lawyers, civil society representatives, and academics assembled in... Mehr
Veröffentlicht: 25.02.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Wake Me Up When September Ends – Conferences Debriefing
Anders als Green Day hat die Kartellrechts-Community im September 2024 nicht geschlafen, im Gegenteil, es liegt ein äußerst ereignis- und konferenzreicher Monat hinter uns. Helena Drewes und Elisabeth Wondracek waren unterwegs und berichten von zwei Konferenzen in Wien und dem Deutschen Kartellrechtstag in Düsseldorf. Der September 2024 lieferte reichlich Stoff für Diskussionen auf den Bühnen diverser Konferenzen, darunter prominent die Urteile des EuGH in Illumina, Google Shopping und Irland/Kommission, die EuG-Entscheidung in AdSense, die Veröffentlichung... Mehr
Veröffentlicht: 30.09.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
War for Talents: Kartellbehörden schauen verstärkt auf Personalabteilungen
Kartellrechtliche Compliance wird in den meisten Unternehmen – zurecht – sehr ernst genommen. Im Fokus stehen vor allem „abspracheanfällige“ Bereiche wie Vertrieb oder Einkauf. Kritischer Wettbewerb findet zunehmend auch im Personalbereich statt, vor allem wenn viele Unternehmen um wenige qualifizierte Fachkräfte buhlen. Wir zeigen, welche HR-Themen demnächst stärker in den Fokus von Kartellbehörden rücken. Verbotene Absprachen im Personalbereich Nach den zentralen Regelungen des § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV liegt dann eine... Mehr
Veröffentlicht: 16.05.2024
Blog: Kliemt.blog - Kartellrecht
DMA AI IKK
PDF-Version: Click here Suggested Citation: Podszun, DKartJ 2024, 7-13 The Digital Markets Act shows its teeth: The European Commission opened the first investigations for non-compliance against Apple, Alphabet and Meta. Rupprecht Podszun reports on the first 20 days of DMA razzle-dazzle. He also looks back at the Bundeskartellamt’s Berlin IKK conference and he has some news from his Chair that he wishes to share. Breathtaking If DMA enforcement keeps up its March-marching pace I voluntarily... Mehr
Veröffentlicht: 31.03.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
New companies and associations code in Belgium brings fundamental changes
Belgium enacted a new Companies and Associations Code ("Code des sociétés et des associations"; CSA/WVV, or Wetboek van vennootschappen en verenigingen)[1] as well as new tax legislation in February 2019 which applies as of 1st May 2019 and has wide-ranging consequences for all types of companies and associations. As a matter of law, most companies have to adapt their articles of association and procedures in the coming years. However, mandatory provisions of the nearest corporate... Mehr
Veröffentlicht: 04.09.2019
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht

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