Aktuelles zum Kartellbußgeld

Das Kartellbußgeld gehört zu den schärfsten Sanktionsinstrumenten im Wirtschaftsrecht. Die EU-Kommission kann gegen Unternehmen, die gegen Art. 101 oder 102 AEUV verstoßen, Bußgelder von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Das Bundeskartellamt kann nach § 81 GWB Bußgelder in gleicher Größenordnung aussprechen. Die höchsten Bußgelder wurden bislang gegen Technologiekonzerne und Automobilhersteller verhängt – in Einzelfällen in Milliardenhöhe.

Die Bußgeldbemessung folgt Leitlinien, die Faktoren wie die Schwere und Dauer des Verstoßes, den Umsatz auf dem betroffenen Markt, die Rolle des Unternehmens im Kartell und mildernde oder erschwerende Umstände berücksichtigen. Unternehmen haben das Recht, Bußgeldbescheide gerichtlich anzufechten – vor den Oberlandesgerichten (in Deutschland) oder dem Gericht der EU bzw. dem EuGH (auf europäischer Ebene).

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zu Kartellbußgeldern. Wir kuratieren Beiträge aus Kartellrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Bußgeldentscheidungen und Gerichtsverfahren zur Bußgeldanfechtung praxisnah einordnen. Ob neue Rekordbußgelder der EU-Kommission, aktuelle BGH-Entscheidungen zur Bußgeldbemessung oder Kommentare zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Wettbewerbsregister – Aktuelle Erfahrungen (Teil 3)
Anschließend an unseren Blogbeitrag 23 wollen wir im folgenden Blogbeitrag zu weiteren aktuellen Themen berichten. Teil 1: Die Einführung des Wettbewerbsregisters Teil 2: Eintragungsgegenstand Teil 3: Eintragung ausländischer Entscheidungen Teil 4: Abfragepflicht und Abfragerecht Teil 5: Abfrage bei Rechtsnachfolge Teil 6: Zurechnung zum Unternehmen Teil 7: Löschung aus dem Register und Selbstreinigung Teil 8: Vertraulichkeit der Registerinformation Teil 9: Rechtsschutzmöglichkeiten Teil 10: Folgen der Einführung Teil 11: Aktueller Stand Teil 12: Zielsetzung und allgemeiner Regelungsinhalt... Mehr
Veröffentlicht: 05.08.2025
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Wettbewerbsregister – Aktuelle Erfahrungen (Teil 2)
Über zahlreiche Themen zum Wettbewerbsregister haben wir bereits in unseren vorherigen 22 Blogbeiträgen informiert. In Blogbeitrag 22 ging es zum ersten Mal um aktuelle Erfahrungen. Daran knüpfen wir mit dem neuen Blogbeitrag zur Praxis in Bezug auf eine Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung an (siehe hierzu insbesondere bereits die Blogbeiträge 7, 14, 17, 18 und 19). Teil 1: Die Einführung des Wettbewerbsregisters Teil 2: Eintragungsgegenstand Teil 3: Eintragung ausländischer Entscheidungen Teil 4: Abfragepflicht und... Mehr
Veröffentlicht: 17.06.2025
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Die überarbeitete Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum relevanten Markt in der Praxis
Die Marktabgrenzung ist Bestandteil jeder kartellrechtlichen Beurteilung. Sie ist ein wesentliches Instrument, um die Grenzen des Wettbewerbs zu definieren: Wer konkurriert mit wem? Wie groß ist die Marktmacht eines Unternehmens? Werden die fusionierenden Unternehmen in Zukunft ausreichendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein?Die erste Überarbeitung der Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes seit mehr als 25 Jahren war daher nicht nur von Wettbewerbsrechtlern mit Spannung erwartet worden. Die Kommission hat sie schließlich am 22.... Mehr
Veröffentlicht: 10.07.2024
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Territoriale Lieferbeschränkungen: hohes Bußgeld gegen Lebensmittelhersteller wegen Einschränkungen des Graumarkthandels
Eine aktuelle Bußgeldentscheidung der EU-Kommission gegen das als Süßwarenhersteller bekannte Unternehmen Mondelez wirft ein Schlaglicht auf territoriale Lieferbeschränkungen. Die Entscheidung belegt nicht nur das erhebliche kartellrechtliche Risiko solcher Beschränkungen, sondern könnte auch mittelfristig zu mehr Regulatorik führen. Aus kartellrechtlicher Sicht dürfen gleichwohl die weitreichenden Gestaltungsspielräume der Vertriebssysteme von Herstellern nicht verkannt werden, welche die Vertikal-GVO bietet.Die Aktuelle Entscheidung gegen Mondelez.Die EU-Kommission hat das Kartellbußgeldverfahren gegen Mondelez (z. B. Toblerone, Oreo, TUC) wegen illegaler Beschränkung des grenzüberschreitenden... Mehr
Veröffentlicht: 23.05.2024
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
BGH LKW-Kartell II: Licht und Schatten für Kartellgeschädigte
Im April 2021 entschied der BGH in einem weiteren Fall zum Komplex des LKW-Kartells. Dem Urteil sind insbesondere drei relevante Aspekte zu entnehmen:Erleichterung des Schadensnachweises: Die tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preisüberhöhung gilt auch zugunsten nur mittelbar Geschädigter.Risiko teurer und langwieriger „Gutachterschlachten“ steigt: Das Gericht muss sich mit ökonometrischen Schadensanalysen im Detail auseinandersetzen.Reduzierung des Verjährungsrisikos: Verjährungshemmung endet nicht bereits mit Erlass der Bußgeldentscheidung, sondern erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist.HintergrundDer BGH hat sich in einer weiteren Entscheidung... Mehr
Veröffentlicht: 10.03.2022
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Konzernhaftung für Kartellschadensersatz
Eltern haften für ihre Kinder, d. h. Konzernmütter für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften. Und Rechtsnachfolger für das Fehlverhalten ihrer Vorgänger. Im europäischen Kartellbußgeldrecht gilt dies aufgrund einer sehr weiten Auslegung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs bereits seit langem. Nun hat der EuGH entschieden, dass der weite kartellrechtliche Unternehmensbegriff auch für die Beantwortung der Frage maßgeblich ist, wer neben oder anstelle der den Kartellverstoß begehenden Gesellschaft auf Kartellschadensersatz in Anspruch genommen werden kann.Der Fall SkanskaDas Vorabentscheidungsverfahren Skanska betraf die... Mehr
Veröffentlicht: 18.07.2019
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht

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