Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das zentrale deutsche Kartellgesetz. Es wurde seit seiner Entstehung im Jahr 1957 mehrfach grundlegend novelliert. Die jüngsten Novellen – insbesondere die 10. GWB-Novelle (2021) mit § 19a GWB für Unternehmen von überragender marktübergreifender Bedeutung und die 11. GWB-Novelle (2023) mit Anpassungen an das digitale Wettbewerbsrecht – haben das deutsche Kartellrecht tiefgreifend modernisiert.
Die 10. GWB-Novelle hat dem Bundeskartellamt ein neues Instrumentarium gegenüber großen Digitalkonzernen gegeben: § 19a GWB ermöglicht es, Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen, bevor eine Marktbeherrschung im traditionellen Sinne festgestellt werden muss. Dies hat zu einer Reihe von aufsehenerregenden Verfahren gegen Alphabet, Apple, Meta, Amazon und Microsoft geführt. Die 11. GWB-Novelle hat das deutsche Recht an den Digital Markets Act angepasst.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zu GWB-Novellen und Reformen des deutschen Kartellrechts. Wir kuratieren Beiträge aus Kartellrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und ihre Auswirkungen praxisnah einordnen. Ob Kommentare zu geplanten GWB-Reformen, erste Gerichtsentscheidungen zu neu eingeführten Regelungen oder rechtspolitische Analysen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Blogs
Das BMWE hat am 4.6.2026 den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle veröffentlicht.I. Fusionskontrolle1. Anhebung der AufgreifschwellenAlle drei umsatzbezogenen Aufgreifschwellen der deutschen Fusionskontrolle werden deutlich, um bis zu 50%, angehoben: altneuWeltweiter Gesamtumsatz500 Mio. Euro750 Mio. EuroErste Inlandsumsatzschwelle50 Mio. Euro 75 Mio. EuroZweite Inlandsumsatzschwelle17,5 Mio. Euro20 Mio. EuroCirca 10-15% der Transaktionen, die bislang aufgrund des Überschreitens der Umsatzschwellen anmeldepflichtig waren, werden damit zukünftig in Deutschland fusionskontrollfrei sein.2. Ausweitung der TransaktionswertschwelleBislang war die Transaktionswertschwelle nur dann überschritten, wenn das Zielunternehmen in...
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Veröffentlicht: 11.06.2026
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Advant Beiten - Kartellrecht
Am Bundesgerichtshof kommt es zu einer bedeutsamen Personalie: Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff tritt in den Ruhestand. Als Vorsitzender des Kartellsenats in Karlsruhe darf er als ranghöchster deutscher Kartellrichter gelten. Eine Würdigung von Prof. Dr. Daniel Zimmer. Das Adjektiv einzigartig wird zu Recht nur selten verwendet – denn was ist schon das Einzige seiner Art? Mit Blick auf die Berufstätigkeit von Professor Wolfgang Kirchhoff ist es aber berechtigt, von einer einzigartigen Karriere zu sprechen. Nach einem...
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Veröffentlicht: 26.03.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Anders als Green Day hat die Kartellrechts-Community im September 2024 nicht geschlafen, im Gegenteil, es liegt ein äußerst ereignis- und konferenzreicher Monat hinter uns. Helena Drewes und Elisabeth Wondracek waren unterwegs und berichten von zwei Konferenzen in Wien und dem Deutschen Kartellrechtstag in Düsseldorf. Der September 2024 lieferte reichlich Stoff für Diskussionen auf den Bühnen diverser Konferenzen, darunter prominent die Urteile des EuGH in Illumina, Google Shopping und Irland/Kommission, die EuG-Entscheidung in AdSense, die Veröffentlichung...
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Veröffentlicht: 30.09.2024
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D´Kart - Antitrust Blog
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Podszun, DKartJ 2024, 45-49 Es ist Sommerschlussverkauf: Alles muss raus, was sich angesammelt hat. Also ist wieder Zeit für die SSNIPpets – small but significant news information and pleasantries – das pet project von Rupprecht Podszun. In dieser Ausgabe geht es um Kartelle – und um einen Höhepunkt im Kalender der deutschen Kartellrechtshauptstadt! Düsseldorf Open Wir freuen uns wie die Schneekönige – nein, das ist in diesen ausklingenden Sommertagen keine gute...
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Veröffentlicht: 23.08.2024
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D´Kart - Antitrust Blog
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Haucap, DKartJ 2024, 31-32 In den Morgenstunden des 11. Juni 2024 ist Heike Schweitzer viel zu früh im Alter von nur 56 Jahren gestorben. Es ist ein Schock für die deutsche und europäische Kartellrechts-Community. Justus Haucap erinnert an eine bedeutende Kollegin und gute Freundin. Heike Schweitzer war so etwas wie die deutsche Stimme im europäischen Kartellrecht. Mit ihrem Tod haben wir eine Denkerin von großem Intellekt und für viele eine Freundin...
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Veröffentlicht: 14.06.2024
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D´Kart - Antitrust Blog
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Steinert, DKartJ 2024, 19-24 Die Monopolkommission hat Geburtstag! Schon seit 50 Jahren ist sie das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung. In Berlin kam die deutsche Wettbewerbscommunity zusammen, um sie zu feiern. Und wie könnte man die “Verfechterin des Wettbewerbs” besser feiern als mit dem, was sie ausmacht: Intensive Debatten und “kritischer Diskurs”. Als Geburtstagsgeschenke gab es leider keine Umsetzungsversprechen aus der Politik, aber dafür hochrangige Anerkennung und überraschenden Bekenntnisse. Sebastian Steinert berichtet....
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Veröffentlicht: 10.06.2024
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D´Kart - Antitrust Blog
Spätestens mit Ausbruch des Ukrainekriegs und den erheblichen Preissteigerungen bei Kraftstoffen begann eine intensive öffentliche Diskussion darüber, wie die Bundesregierung stille Verhaltenskoordinierungen zwischen Unternehmen (insbesondere auf transparenten, oligopolistisch strukturierten Märkten), rechtlich erfassen kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat (u.a.) vor diesem Hintergrund am 26. September 2022 einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vorgelegt (sog. „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“). In der Entwurfsbegründung heißt es hierzu:„Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht,...
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Veröffentlicht: 19.10.2022
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Advant Beiten - Kartellrecht
Die Digitalisierung der Wirtschaft wurde durch die Pandemie immer weiter beschleunigt. Profiteure waren vor allem die großen Internetkonzerne, die ihre Macht und ihre Marktstellung weiter ausbauen konnten. Für das Bundeskartellamt war die digitale Ökonomie auch in den beiden zurückliegenden Jahren ein wichtiger und zentraler Arbeitsbereich.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte: „Wir sind in diesem Bereich seit über einem Jahrzehnt sehr aktiv und haben schon einige Verfahren gegen große Internetkonzerne erfolgreich abgeschlossen. Seit Anfang dieses Jahres...
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Veröffentlicht: 10.08.2021
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Advant Beiten - Kartellrecht
Seit Mitte Januar 2021 gilt in Deutschland ein reformiertes Kartellrecht, um der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Für Start-ups bedeutet das neue Kartellrecht einen einfacheren Zugang zu Daten, einen besseren Schutz vor den digitalen Giganten und weniger Bürokratie bei Investments und Exits.Die digitalen Giganten werden gezähmtDer öffentlichkeitswirksame Kern der sogenannten 10. GWB-Novelle sind besondere Verhaltensregeln für Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Wen das Bundeskartellamt so einstuft, der unterliegt einer verschärften...
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Veröffentlicht: 24.02.2021
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Advant Beiten - Kartellrecht
Vor wenigen Tagen ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Damit werden sich deutsche Krankenhäuser und deren Fachrichtungen bis mindestens Ende 2027 deutlich leichter zusammenschließen können als bislang.Zuletzt scheiterten viele FusionenDie Fusionskontrolle im Krankenhausbereich zielt darauf ab, den Wettbewerb um die Qualität der Patientenversorgung zu erhalten. Das Bundeskartellamt beanstandet Krankenhausfusionen regelmäßig, wenn die Beteiligten gemessen an den Fallzahlen in der betroffenen Region einen gemeinsamen Marktanteil ab 50 Prozent haben. Den Beteiligten bleibt dann die Wahl,...
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Veröffentlicht: 24.01.2021
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Advant Beiten - Kartellrecht
Das GWB-Digitalisierungsgesetz kommt – langsam. Der Referentenentwurf unter dem Stichwort Wettbewerbsrecht 4.0 wurde bereits Ende Januar veröffentlicht. Nun hat die Bundesregierung ihn am 09. September 2020 auf den Weg zum Bundestag und -rat gebracht. Es ist zu erwarten, dass vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2019/1/EU (sog. ECN+-Richtlinie) am 04. Februar 2021 der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein wird. Die künftige 10. GWB-Novelle soll einen Ordnungsrahmen für die Digitalwirtschaft schaffen und zugleich die ECN+-Richtlinie zur Stärkung der...
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Veröffentlicht: 22.09.2020
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Advant Beiten - Kartellrecht
Dass das Bundeskartellamt mit dem anglo-amerikanischen Modell einer kombinierten Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde liebäugelt, wird in der aktuellen Debatte um die 10. GWB-Novelle deutlich. Die Ausweitung behördlicher Durchsetzungsbefugnisse im wirtschaftlichen Verbraucherschutz wird derzeit rege diskutiert.Verbraucherrechtsdurchsetzung in DeutschlandDas Verbraucherschutzniveau in Deutschland wird allgemein als hoch eingeschätzt. Der Schwerpunkt liegt allerdings auf seiner zivilrechtlichen Durchsetzung. Kaum eingesetzt werden bisher gewerberechtliche Befugnisse oder die strafrechtliche Verfolgung. Der Ruf nach stärkerer behördlicher Tätigkeit wird jedoch lauter. Als Hauptkritikpunkt an der...
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Veröffentlicht: 28.07.2019
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Advant Beiten - Kartellrecht
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