Der Stichtag und seine VorgeschichteDie Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) ist seit dem 30. Dezember 2024 vollständig anwendbar. Der europäische Gesetzgeber räumte bestehenden Anbietern jedoch eine Übergangsfrist nach ein, um den betroffenen Anbietern genug Zeit für ein Anpassung zu geben: Wer bereits vor Inkrafttreten der Verordnung als Krypto-Dienstleister tätig war und über eine nationale Zulassung oder Registrierung verfügte, durfte seinen Geschäftsbetrieb vorübergehend ohne vollständige MiCAR-Erlaubnis fortführen.Deutschland hat von der nationalen Optionsregelung Gebrauch... Mehr

Das Missverständnis mit der VertraulichkeitViele Unternehmer und Führungskräfte schätzen die Schiedsgerichtsbarkeit vor allem wegen eines entscheidenden Vorteils. Der Diskretion. Im Gegensatz zu öffentlichen Verfahren vor den staatlichen Gerichten bleibt das Schiedsverfahren hinter verschlossenen Türen. Doch diese allgemeine Vertraulichkeit schützt sensible Daten und das betriebliche Know-how nicht automatisch vor der anderen Partei.Wenn zwei Konkurrenten in einem Schiedsverfahren streiten, müssen oft Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden, um den eigenen Anspruch zu beweisen. Die gegnerische Partei erhält dadurch unter Umständen... Mehr

Bei der Aktiengesellschaft ist die Ausgangsregel klar. In § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG heißt es:„Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.“Der Vorstand ist also derjenige, der für die AG rechtsverbindliche Erklärungen abgeben und rechtlich Verträge abschließen kann. Der Vorstand vertritt die AG nach außen. Diese klare Zuständigkeit ist für den Geschäftsverkehr wichtig: Vertragspartner müssen wissen, wer für die AG wirksam handeln kann. Davon macht § 112 AktG eine wichtige Ausnahme: „Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt... Mehr

In einem nicht veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Fragen rund um die Aufnahme des Betriebs einer Photovoltaikanlage beschäftigt. Dabei geht es um den Beginn des Gewerbebetriebs, die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen und um Fragen der Seitwärtsabfärbung. Es handelt sich um ein nicht veröffentlichtes Urteil des BFH und ist damit von der Finanzverwaltung nicht verpflichtend anzuwenden. Leitsätze 1. Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst... Mehr

Swiss Life Select Deutschland aus Hannover soll ihren Handelsvertretern einen neuen Handelsvertretervertrag angeboten haben. So in etwa ist es auf einer Seite einer Anwaltskanzlei aus Berlin zu lesen, die sich im Versicherungsrecht spezialisiert hat. Dort warnt man davor, einen solchen Vertrag vorschnell zu unterschreiben. Turnusmäßig überarbeiten Vertriebe in der Regel die mit den Handelsvertretern geschlossene Verträge. Manchmal werden damit Provisionen angepasst, neue gesetzliche Regelungen eingearbeitet, Klauseln neuen Gerichtsentscheidungen angepasst oder notwenige Änderungen mit wirtschaftlichen und... Mehr

Zum SachverhaltKläger und Beklagte waren Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Die Kommanditisten waren mit unterschiedlicher Beteiligungsquote am Kommanditkapital beteiligt, die Komplementär-GmbH hatte, wie häufig, kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung.In Streit war die Regelung des Gesellschaftsvertrages, wonach ein Gesellschafter "von den übrigen Gesellschaftern mit 75 % aller ihrer Stimmen" bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden konnte. Um einen solchen Ausschluss eines Gesellschafters ging es in dem vom BGH entschiedenen Fall.Ferner hatte der BGH infolge der... Mehr

– BGH stärkt Gläubiger bei Sonderverjährung nach Gesellschaftsauflösung Wenn gespannte Gäste ein Varieté betreten, erleben sie allerhand wundersames und kurioses, denn dort lebt jeder Auftritt von der Kunst der Täuschung und Magie. Zauberkünstler lassen Dinge verschwinden, während die Augen des Publikums gebannt seinen Händen folgen, bleiben die wahren Dinge oft unter der Oberfläche oder im Schatten verborgen. Artisten trotzen scheinbar den Gesetzen der Schwerkraft, Verwandlungskünstler wechseln ihre Gestalt in Sekundenbruchteilen und Komiker lenken mit müheloser... Mehr

1. Das „ewige Widerrufsrecht“ – es endet endlich Die gute Nachricht vorweg: das Widerrufsrecht ist endlich endlich. Die Gefahr des „ewigen Widerrufsrechts“ war seit dem 13.06.2014 nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (BGBl. I 2013, Nr. 58 vom 27.09.2013) bereits weitgehend gebannt: spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen ist seitdem Schluss (§356 Abs. 3 BGB). Eine Ausnahme galt jedoch für Verträge über Finanzdienstleistungen. Am 19.06.2026 tritt nun das am 03.02.2026 verabschiedete Verbrauchervertragsgesetz... Mehr

Die Frage, wer zur Gesellschafterversammlung der GmbH einlädt, lässt sich bei einem Blick in das Gesetz schnell beantworten. In § 49 Abs. 1 GmbHG heißt es: „Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen.“ Weit schwieriger ist es mit der scheinbar einfachen Frage: Wer muss eingeladen werden?Die Antwort ist in der Praxis oft schwieriger als gedacht – etwa bei Beteiligungsgesellschaften, Erbfällen, Einziehungen, Anteilsübertragungen oder unklaren Gesellschafterlisten. Der BGH (Urteil vom 5.5.2026 – Aktenzeichen II... Mehr

Das Missverständnis: Gemeinnützigkeit bedeutet kein BescheidenheitsgebotViele Stiftungsverantwortliche gehen davon aus, dass die Gemeinnützigkeit der Vorstandsvergütung besondere Grenzen setzt und in diesem Umfeld eine besondere Bescheidenheit gefragt sei. Man müsse sich an Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (TVöD), an den Vergütungsordnungen der großen Wohlfahrtsverbände orientieren und denkt, dass ein sechsstelliges Gehalt im gemeinnützigen Bereich per se problematisch sei.Das ist so nicht richtig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Grundsatzurteil vom 12.3.2020 (V R 5/17, BFHE 268, 415... Mehr

Rekordjahr für NeugründungenDie deutsche Gründerlandschaft zeigt sich so dynamisch wie nie zuvor. Mit 3.568 neuen Start-ups verzeichnete das vergangene Jahr einen Zuwachs von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit wurde selbst das bisherige Rekordjahr 2021 übertroffen. Besonders der Freistaat Bayern sticht als Wachstumsmotor heraus, wobei München bei den Pro-Kopf-Gründungen mittlerweile die Start-up-Metropole Berlin überholt hat.Als wichtigster Treiber dieser Entwicklung erweist sich die Künstliche Intelligenz. Mehr als ein Viertel aller Neugründungen weist einen klaren KI-Bezug... Mehr

Für bekannte Markendüfte muss nicht selten tief in die Tasche gegriffen werden. Umso attraktiver erscheinen sogenannte „Duftzwillinge“ oder „Dupes“, die eine Alternative zu Luxusparfums darstellen, allerdings deutlich günstiger angeboten werden. Der Handel solcher Duftnachahmungen wächst stetig. Diese können auf dem Markt jedoch nur funktionieren, wenn es dem Käufer auch möglich ist, einen Zusammenhang zum Originalprodukt herzustellen. Entsprechend muss der Duftzwilling auch beworben werden. Vielfach wird dabei jedoch außer Acht gelassen, dass die Hersteller der Originaldüfte... Mehr

Mit Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. II ZR 78/24) stellt der BGH klar: Die gesetzlichen Organpflichten einer Aktiengesellschaft bestehen unabhängig vom Umfang der Geschäftstätigkeit fort. Weder Vorstand noch Aufsichtsrat können sich auf eine „Geschäftspause“ berufen. Der Fall: Keine operative Tätigkeit – aber dennoch Pflichtverletzungen Dem Verfahren lag eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft zugrunde, die in den Jahren 2013 und 2014 praktisch keine operative Geschäftstätigkeit entfaltete. Später nahm der Vorstand jedoch Grundstücksgeschäfte vor, die sich als... Mehr

Die Bedrohungslage im Bereich der IT-Sicherheit nimmt weiter zu. Angriffe durch Ransomware oder Phishing gehören längst zum Alltag für viele Unternehmen. Neben erheblichen operativen Störungen drohen durch die aktuelle Regulierung auch rechtliche Konsequenzen sowohl für das betroffene Unternehmen als auch für die das Unternehmen vertretende Geschäftsleitung. Mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht durch das BSI-Gesetz (BSIG), das am 6. Dezember 2025 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Anforderungen an Unternehmen... Mehr

Sammelinkasso grundsätzlich zulässigDer Bundesgerichtshof hat die Rechte von geschädigten Unternehmen im LKW-Kartell gestärkt. In seinem Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. KZR 6/24) entschied das Gericht, dass die Bündelung von Ansprüchen durch spezialisierte Inkassodienstleister rechtmäßig ist. Damit wird ein jahrelanger Streit über die Zulässigkeit dieser Abtretungsmodelle beendet. Bisher herrschte oft Unsicherheit darüber, ob solche Modelle einer rechtlichen Prüfung standhalten. Die Entscheidung sorgt nun für die notwendige Klarheit auf dem Markt der Rechtsdurchsetzung. Einklang mit dem RechtsdienstleistungsgesetzIm... Mehr

In Haftungsfällen gegen Vorstände (und Aufsichtsräte) stellt sich regelmäßig die Frage, wie Ansprüche gegen die D&O-Versicherung effizient durchgesetzt werden können. Seit den Grundsatzentscheidungen des BGH aus dem Jahr 2016 ist anerkannt: Die betroffene AG kann sich den Freistellungsanspruch des Vorstandes gegen den D&O-Versicherer abtreten lassen und den Versicherer sodann direkt in Anspruch nehmen.Die Vorteile liegen auf der Hand. Die AG muss nicht zunächst einen vollständigen Haftungsprozess gegen den Vorstand führen, um dann erst anschließend auf... Mehr

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied Mitte 2025, dass die Abrechnung einer Stornorückstellung kein Anerkenntnis darstellen soll. Verlangt der Handelsvertreter die Auszahlung eines aus unverdienten Provisionen gebildeten Guthabens aus dem Stornoreservekonto, muss er aufgrund dieses Urteils für jedes einzelne verprovisionierte Geschäft darlegen und beweisen, dass die in die Stornoreserve eingestellt Provisionsvorschüsse inzwischen verdient sind. Er muss also alle Voraussetzungen für das Erstarken der Provisionsanwirtschaft zum vollen Provisionsanspruch darlegen und notfalls auch beweisen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch... Mehr

Eine im letzten Willen angeordnete Testamentsvollstreckung bedeutet rechtlich in der Regel eine umfassende Entmachtung der Erben hinsichtlich des Nachlasses. Der Vollstrecker hat den Nachlass in Besitz und kann allein darüber verfügen. Ob seine Befugnisse so weit gehen, dass Immobilien im Nachlass an seine eigene Ehefrau zu veräußern kann, hatte kürzlich das Oberlandesgericht Braunschweig zu entscheiden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 24. März 2026, 2 W 37/26).Grundbuchamt verlangt Zustimmung der Erben und ErbscheinIn dem Fall hatte eine... Mehr

BFH zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Das Wichtigste in Kürze Bei der Abgabe der Erbschaftsteuererklärung können Erben bestimmte Nachlassverbindlichkeiten als Abzug geltend machen. Dass dazu auch die Rechtsanwaltskosten aufgrund einer streitigen Auseinandersetzungn einer Erbengemeinschaft gehören können, hat der Bundesfinanzhof geurteilt. Geschwister in einer Erbengemeinschaft finden problemlos Punkte, über die sie jahrelang streiten können. Das kann schnell zu erheblichen Rechtsanwaltskosten führen. Ob Miterben diese Anwaltsvergütungen bei der Erbschaftsteuererklärung steuermindernd geltend machen können, war Gegenstand eines aktuellen Urteils... Mehr

Am 29.05.2026 wurde der neue Rechnungslegungsstandard IFRS 20 durch das IASB verabschiedet. Er befasst sich mit der Bilanzierung von regulatorischen Vermögenswerten und regulatorischen Schulden bei Unternehmen, die einer Tarifregulierung unterliegen. Ende Mai 2026 hat das International Accounting Standards Board (IASB) den neuen Rechnungslegungsstandard IFRS 20 „Regulatory Assets and Regulatory Liabilities“ (Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Schulden) veröffentlicht. Adressaten von IFRS 20 sind ausschließlich Unternehmen, die einer bestimmten Art der Tarif- bzw. Preisregulierung unterliegen. Der Standard verfolgt die Zielsetzung, den Investoren eine Hilfestellung zu geben hinsichtlich des Verständnisses, wie... Mehr

Mehrere Darlehensnehmer bei einem privaten Darlehen haften in aller Regel als Gesamtschuldner, das heißt jeder schuldet dem Darlehensgeber den gesamten Betrag, im Innenverhältnis, d.h. zwischen den Darlehensnehmern, greift dann der Gesamtschuldnerausgleich. Was bedeutet Gesamtschuld bei mehreren Darlehensnehmern? Wenn eine Privatperson einem oder mehreren anderen Privatpersonen Geld leiht und alle Darlehensnehmer den Vertrag unterschreiben, liegt rechtlich meist eine sogenannte Gesamtschuld im Sinne der §§ 421 ff. BGB vor.  Das bedeutet, dass jeder Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die... Mehr

Swiss Life Deutschland übernimmt die Telis Unternehmensgruppe und wird nach Mitteilung von AssCompact zur Nummer 2 der deutschen Finanzberatungsbranche. AssCompact schreibt weiter: „Zu der TELIS Unternehmensgruppe gehören unter anderem TELIS FINANZ, die Deutsche Maklerforum AG (DMF) sowie die DEMA Deutsche Versicherungsmakler AG (DEMA). Bisher lag die Swiss Life, der in der bestehenden Finanzberatungsorganisation bereits Swiss Life Select, tecis, Horbach Wirtschaftsberatung und Proventus angehören, hinter der DVAG und MLP auf dem 3. Rang.“ Swiss Life Select... Mehr

Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen bleibt Europa für Unternehmen attraktiv – besonders wegen seines rechtlich stabilen Rahmens. Das ADVANT White Paper "Europe's Opportunity Outlook", an dem Prof. Dr. Hans-Josef Vogel mitgewirkt hat, zeigt jedoch: Hohe Regulierungsdichte und divergierende nationale Regelungen bremsen die Wettbewerbsfähigkeit. Gefragt sind Vereinfachung, Innovationsförderung und strategische Rechtsberatung.Den gesamten Beitrag aus Online-Magazin "Deutscher AnwaltSpiegel" finden Sie hier: LINK... Mehr

Stand: Mai 2026 | Autor: Rechtsanwalt Uwe Martens, Frankfurt am Main | Kategorie: GmbH-Recht, Geschäftsführerhaftung Kurz & klar: § 43 GmbHG ist die wichtigste Haftungsnorm für GmbH-Geschäftsführer. Wer die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmanns“ verletzt, haftet der GmbH gegenüber persönlich – mit dem gesamten Privatvermögen, ohne Obergrenzen. Und es reicht bereits leichte Fahrlässigkeit. Sie sind Geschäftsführer in einer GmbH – und fühlen sich deshalb sicher. Stimmt das? Sie sind Geschäftsführer einer deutschen GmbH. Da fühlt man... Mehr

Stand: Mai 2026 | Autor: Rechtsanwalt Uwe Martens, Frankfurt am Main | Kategorie: GmbH-Recht, Gesellschaftsrecht, Haftungsrecht Das Wichtigste in Kürze: Eine GmbH haftet grundsätzlich nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Der Geschäftsführer haftet jedoch persönlich – also mit seinem Privatvermögen –, wenn er gesetzliche Pflichten verletzt, Straftaten begeht oder Dritte durch eigenes rechtswidriges Handeln schädigt. Dieser Artikel gibt eine vollständige, systematische Übersicht aller Haftungstatbestände. Grundprinzip: Wann endet der Haftungsschutz der GmbH? Die GmbH ist als Kapitalgesellschaft eine... Mehr

Das Maklerrecht sorgt in der Praxis immer wieder für Streitigkeiten zwischen Eigentümern, Mietern und Immobilienmaklern. Häufig wird davon ausgegangen, dass die Tätigkeit eines Maklers letztlich stets im Interesse des Eigentümers erfolgt. Dass dies nicht zwingend der Fall ist, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Immobilienmakler haftet, wenn er nicht vom Eigentümer selbst, sondern von einem Mieter beauftragt wurde (BGH, Urteil vom 30.04.2026... Mehr

Neues Urteil im Urheberrecht sorgt für Aufruhr Das Wichtigste in Kürze (c) erstellt mit Gemini Sie haben an einer Fernsehproduktion bei RTL, Pro7 & Co mitgewirkt? Dann steht Ihnen jetzt vielleicht ein Anspruch auf eine hohe Nachvergütung als Urheber zu! Aktuell häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen zu einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 15.11.2024, Az. 6 U 60/24), das für viel Aufruhr bei den deutschen Fernsehsendern sorgt. Darin verurteilten die Richter den Fernsehsender... Mehr

Ein Darlehen ohne Zinsen, ein günstiger Immobilienverkauf oder ein Vertrag mit der eigenen Auslandsgesellschaft: Was harmlos klingt, kann schnell als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden. Legalpunk André Schenk und Rechtsanwalt Florian Hayko erklären, wann das Finanzamt hellhörig wird, warum der Fremdvergleich entscheidend ist und wie Unternehmer sich vor steuerlichen und sogar strafrechtlichen Risiken schützen können. Sie haben Fragen zu Verträgen zwischen Gesellschaftern, GmbHs oder verbundenen Unternehmen? 📩 E-Mail: mail@sbs-legal.de 🌐 Website: www.sbs-legal.de 📞 Telefon: +494073440860 Legalpunk... Mehr

„Legalpunk“ ist ein wirtschaftsrechtlicher Podcast von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. 📩 Sie haben Fragen zu steuerlicher Gestaltung oder rechtlicher Unternehmensberatung? ⚖️ SBS Legal Rechtsanwälte 📧 mail@sbs-legal.de 🌐 www.sbs-legal.de... Mehr

Ein Mahnbescheid kann für Unternehmen der schnellste und günstigste Weg sein, offene Forderungen durchzusetzen. ⚖️💰 Warum das Verfahren oft sinnvoller als eine direkte Klage ist und wie Gläubiger innerhalb weniger Wochen einen vollstreckbaren Titel erhalten können, erklären wir in diesem Ausschnitt. „Legalpunk“ ist ein wirtschaftsrechtlicher Podcast von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. 📩 Fragen zum Forderungseinzug, Mahnverfahren oder Inkasso? Die Experten von SBS Legal Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bundesweit. ✉️ mail@sbs-legal.de 🌐 www.sbs-legal.de... Mehr

„Der Weg in die Partnerschaft ist geprägt von vielen kleinen Entscheidungen – nicht von einem einzigen großen Schritt.“ In der zweiten Folge unseres Karrierepodcasts sprechen wir mit Carmen Böhn, Equity Partnerin im Bereich Corporate M&A, über genau diesen Weg – vom Berufseinstieg über den Wechsel zwischen Inhouse und Großkanzlei bis hin zur heutigen Rolle als Partnerin. Carmen teilt persönliche Einblicke in prägende Stationen ihrer Karriere, zentrale Entscheidungen und die Erfahrungen, die sie auf ihrem Weg... Mehr

Was, wenn der Handelsvertreter Versprechungen macht, die nicht gehalten werden können? Haftet der Unternehmer dann dem Kunden?... Mehr

Auch die Teilbeendigung des Handelsvertretervertrags kann einen Ausgleichsanspruch auslösen, etwa, wenn das Vertragsgebiet verkleinert wird. Darum geht es in Folge 34 des Podcasts.... Mehr