Die Softwarebescheinigung nach IDW PS 880 n. F. (01.2022) kann in der Abschlussprüfung als unterstützender Prüfungsnachweis herangezogen werden. Sie liefert Erkenntnisse zur Funktionsfähigkeit von Software sowie zur Ausgestaltung von IT-Kontrollen und unterstützt insbesondere die Risikobeurteilung. Eine Verpflichtung zur Einholung besteht jedoch nicht, da sie die Prüfung nicht ersetzt und nur eingeschränkte Aussagen zur Anwendung im Unternehmen ermöglicht. Setzt ein Unternehmen im Rahmen seiner Rechnungslegung IT-Systeme ein, stellt sich für den Abschlussprüfer regelmäßig die Frage, inwieweit eine Softwarebescheinigung nach IDW PS 880 n. F. (01.2022) als... Mehr

Ein sprachlich missglückter Paragraph ist § 11a FinVermV. Danach ist jeder Finanzanlagenvermittler verpflichtet, Interessenkonflikte durch angemessene organisatorische Vorkehrungen zu vermeiden, zu regeln und offenzulegen, um das Anlegerwohl zu schützen. Dies umfasst interne Richtlinien, Schulungen, die Vermeidung von Anreizen durch Vergütungsstrukturen sowie die Pflicht zur Offenlegung, falls Risiken nicht vollständig vermieden werden können. Sinn ergibt diese Norm allenfalls, wenn ein Finanzanlagenvermittler Mitarbeiter hat und für diese verantwortlich ist. Hier könnten Schulungen nützlich sein, oder auch entsprechende... Mehr

Am 7. April 2026 hat der Staatsrat der VR China zwei neue Verordnungen zum Thema Gegensanktionen verkündet:Regulations on the Security of Industrial and Supply Chains (Verordnung Nr. 834) Regulations on Counteracting Unjustified Foreign Extraterritorial Jurisdiction (Verordnung Nr. 835)Beide Verordnungen sind mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten und erweitern den seit 2020 entwickelten Rechtsrahmen, mit dem China auf wirtschaftlichen und politischen Druck aus dem Ausland reagiert. Der bisherige Rechtsrahmen bis zum Erlass der Verordnungen Nr. 834, 835 umfasste... Mehr

Unternehmertum ohne privaten ProfitfokusDie klassische GmbH ist auf Gewinnmaximierung und Ausschüttung an ihre Gesellschafter ausgerichtet. Doch viele Unternehmer, vom Traditionsbetrieb bis zum Sozialunternehmen, suchen nach Wegen, den erwirtschafteten Erfolg dauerhaft im Betrieb zu halten. Das Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium haben hierzu im März 2026 ein wegweisendes Rahmenkonzept für die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen („GmgV“) vorgelegt.Der Kern dieser neuen Rechtsform ist die gesetzlich verankerte Vermögensbindung. Gewinne können nicht einfach an die Mitglieder ausgezahlt werden, sondern müssen zwingend... Mehr

Defence Logistics als struktureller Wachstumsmarkt Der Markt für Verteidigungslogistik wächst dynamisch. Ein erheblicher Teil der Verteidigungsausgaben entfällt bereits heute auf Transport, Lagerung, Instandhaltung und unterstützende Dienstleistungen. Parallel dazu steigt der Bedarf an resilienten, multinational integrierten Lieferketten. Für Logistikunternehmen bedeutet dies: Die Nachfrage ist strukturell, nicht zyklisch. Wer sich früh positioniert, sichert sich Zugang zu langfristigen und strategisch relevanten Geschäftsbeziehungen. Markteintritt: Hohe Eintrittsbarrieren statt schneller Skalierung Der Zugang zum Defence-Markt erfordert Zeit, Kapital und organisatorische Reife.... Mehr

Schwiegereltern, die dem Ehepartner ihres Kindes größere Vermögenswerte zuwenden, können diese nach Trennung oder Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern. Was ist eine Schwiegerelternschenkung? Unter einer Schwiegerelternschenkung versteht man Zuwendungen, die Eltern dem Ehepartner oder Lebensgefährten ihres Kindes machen, meist zur Finanzierung oder Anschaffung einer Immobilie oder anderer größerer Vermögenswerte. Typische Konstellationen sind Zuschüsse zum Immobilienerwerb, Übernahme von Tilgungsleistungen oder die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer Wohnung oder einem... Mehr

Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 27. Januar 2026 mit der Frage auseinandergesetzt, zu welchem Zeitpunkt die Forderung auf Rückbau vom Vermieter zu aktivieren ist. Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung vom 27. Januar 2026 (IX R 33/22) Leitsatz Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht bereits zu einem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. Gründe Realisationsprinzip Ein Gewinn wird regelmäßig realisiert, wenn der... Mehr

Wer in einem Stiftungsvorstand sitzt, trägt Verantwortung – oft ehrenamtlich und für bedeutende Stiftungsvermögen. Die Frage, wie weit diese Verantwortung im Haftungsfall reicht, sorgt bei vielen Stiftungsverantwortlichen für Verunsicherung. Darf man zum Beispiel risikoreichere Anlagen wählen, wenn die Erträge konservativer Portfolios im Niedrigzinsumfeld den Stiftungszweck nicht mehr ausreichend finanzieren? Darf man einen außenstehenden Dienstleister beauftragen, wenn die eigene Prüfung in Betracht kommt? Und wann wird aus einer „normalen“ Fehlentscheidung eine persönlicher Haftungsfall?Mit der Stiftungsrechtsreform vom... Mehr

Der neue IDW S 1 i. d. F. 2026 „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ (IDW S 1 i. d. F. 2026) wurde in der IDW Life veröffentlicht. Die Neufassung stellt im Wesentlichen eine Aktualisierung des bereits bestehenden Bewertungsstandards IDW S 1 i. d. F. 2008 dar, beinhaltet jedoch in einigen Bereichen auch Neuerungen, die ihren Ursprung unter anderem in der ergangenen Rechtsprechung haben. A. Grundlagen Das IDW hatte am 22.11.2024 den Entwurf einer neuen Fassung des IDW Standards „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ (IDW ES 1 n. F.) veröffentlicht (vgl. News vom 26.11.2024).Der Entwurf stellte im Wesentlichen eine... Mehr

Die Europäische Kommission hat am 18. März 2026 einen historischen Vorschlag zur Etablierung einer neuartigen Gesellschaftsform vorgelegt. Mit der Einführung der EU Inc. soll ein neues, eigenständiges „28. Rechtsregime“ für die gesamte Europäische Union geschaffen werden. Mit diesem einheitlichen Unternehmensregelwerk soll ein digitaler Binnenmarkt für Unternehmen endlich Realität werden.Hintergrund und Zielsetzung der EU Inc.Innovative Unternehmen in Europa sehen sich derzeit mit 27 nationalen Rechtssystemen und über 60 verschiedenen Gesellschaftsformen konfrontiert. Diese Fragmentierung führt dazu, dass... Mehr

Zum SachverhaltDie Klägerin macht Forderungen aus Werbebeiträgen und Nebenkostennachforderungen für gemietete Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum geltend. Beklagte sind sowohl die oHG als Vertragspartnerin sowie deren beide persönlich haftende Gesellschafter. Die Klägerin war nicht ursprünglich Inhaberin der streitigen Ansprüche, sondern macht diese als Rechtsnachfolgerin geltend, da sie die Ansprüche im Wege der Ausgliederung eines Teilbetriebs nach dem Umwandlungsgesetz erworben habe. Die Beklagten sind anderer Ansicht; sie halten eine Ausgliederung der Ansprüche bzw. der zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse... Mehr

Am 30.01.2025 urteilte das OLG Oldenburg unter dem Aktenzeichen 8 U 5/24, dass einem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB zusteht. Ermessengrundlage seien dabei Provisionsverluste. Als Prognosebasis sind die Provisionen heranzuziehen, die dem Handelsvertreter im Laufe der letzten 12 Monate seiner Tätigkeit vor Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses aus dem Kreis der von ihm neu geworbenen bzw. intensivierten Stammkunden zugeflossen sind. Das OLG Oldenburg hatte dort über einen Tankstellenbetreiber zu entscheiden, wessen Vertrag im Jahre 2017... Mehr

München, 9. April 2026 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten sieht sich durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in ihrer erfolgreichen Vertretung von Lieferanten im Zusammenhang mit Maskenlieferverträgen aus der Corona-Pandemie bestätigt. Der BGH hat mit einem aktuellen Beschluss (Pressemitteilung Nr. 062/2026) die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Damit wird eine von ADVANT Beiten erstrittene lieferantenfreundliche Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hatte der Klage der Lieferantin vollumfänglich stattgegeben. Bereits mit Urteil vom 9. Januar... Mehr

Der BFH hat mit Urteil vom 05.02.2026 entschieden, dass für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen kann. Sachverhalt Strittig ist der Ansatz von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einem vom Unternehmen seinen Arbeitnehmern angebotenen Vorruhestandsmodell. Ein Unternehmen bietet bestimmten Führungskräften an, bis zu drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei Fortzahlung von 70 % der bisherigen Bruttovergütung von der Arbeit freigestellt zu werden. Voraussetzung für das... Mehr

Entscheidung des OLG Frankfurt: Altersgrenze in der Geschäftsführung wirksam Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit der Frage befasst, ob in einer Gesellschaft wirksam festgelegt werden kann, dass ein Geschäftsführer mit Erreichen eines bestimmten Alters aus dem Amt ausscheidet. Nach der Entscheidung ist eine in der Satzung verankerte Altersgrenze grundsätzlich geeignet, die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers zu beenden, sofern die Regelung wirksam eingeführt wurde und inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Satzungsautonomie und organschaftliche Stellung Altersgrenze... Mehr

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass einige Vertriebe mit Absicht Provisionen so bezeichnen, dass niemand versteht, was damit gemeint ist. Im Dschungel der Provisionsbezeichnungen finden wir Einmalprovisionen, Verwaltungsprovisionen, Bestandsprovisionen, Bestandserhaltungsprovision, Bestandspflegeprovisionen, Folgeprovisionen, Abschlussprovisionen, Delkredereprovisionen, Treueprovisionen, Differenzprovisionen und vieles mehr. Zumindest die gängigen Provisionen sollen kurz genannt werden: Vermittlungsprovision (§ 87 Abs. 1 Alt. 1 HGB) Der Handelsvertreter hat das Geschäft aktiv vermittelt. Wer vermittelt, also kausal zum Geschäftsschluss beiträgt, erhält eine Provision. Bezirksprovision (§ 87... Mehr

Gemäß der Verfügung der obersten Finanzbehörden der Länder sind Einsprüche zurückzuweisen, welche den Rechnungszinsfuß von 6 % bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen als verfassungswidrig beanstanden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 18. März 2026 eine Allgemeinverfügung erlassen, die anhängige Einsprüche gegen Steuerfestsetzungen zurückweist, soweit diese den Rechnungszinsfuß von 6 % bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a Abs. 3 S. 3 EStG als verfassungswidrig beanstanden. Die Verfügung nimmt auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2023, 2 BvL 22/17 und vom 21. Februar 2025, 1 BvR 2267/23 Bezug. „Am 18. März 2026... Mehr

Die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.01.2025 und auch davor ergangene BFH-Urteile unterstützen Personengesellschaften dabei, Einlagen und Entnahmen so zu gestalten, dass Verluste als ausgleichsfähig im Sinne des § 15a EStG zu behandeln sind. Einlagen der Gesellschafter von Personengesellschaften können das Verlustausgleichsvolumen nach § 15a EStG erhöhen, wenn die Einlagen dem Kapitalkonto des Gesellschafters gutgeschrieben werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.01.2025 (IV R 28/23) klargestellt, dass es sich hierbei um ein Kapitalkonto handeln muss, das im zivilrechtlichen Sinne Eigenkapital... Mehr

Der steigende Sanierungsbedarf im Gebäudesektor aufgrund der klimapolitischen Vorgaben wirkt sich zunehmend auf die Bilanzierung von Gebäuden aus. Mit der Neufassung des IDW RS IFA 1 sowie dem BMF-Schreiben vom 26.01.2026 wurden entsprechende Fragen zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei Gebäuden thematisiert. Dabei zeigen sich teilweise deutliche Unterschiede zwischen handels- und steuerrechtlicher Behandlung. In Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels haben sich sowohl das technologische als auch das regulatorische Umfeld im Gebäudesektor in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Bis zum... Mehr

Bislang ist es ein großes Ärgernis, wenn technische Geräte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputtgehen. Aufgrund der hohen Kosten für Reparaturen und Ersatzteile muss das jeweilige Gerät häufig vollständig ersetzt werden. Damit soll nun Schluss sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kündigt an, die Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren bis zum Sommer in das nationale Recht umzusetzen.Wahrung der üblichen LebensdauerVor wenigen Tagen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur... Mehr

Bereits seit dem 1. März gilt die neue GwG-Meldeverordnung, im Juli veröffentlicht die neue EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA ihre technischen Standards, und ab Juli 2027 greift das umfassende EU-AML-Paket mit verschärften Sorgfaltspflichten, einer neuen Bargeldobergrenze und einem erweiterten Verpflichtetenkreis. Für Unternehmen und Finanzdienstleister ist 2026 also das Jahr der Vorbereitung – wer jetzt nicht handelt, wird den regulatorischen Umbruch schwerlich meistern und sich Compliance-Probleme schaffen.Dabei geht es nicht nur um formale Anpassungen. Das erneuerte Regelwerk verändert grundlegend,... Mehr

EuGH (7. Kammer), Urteil vom 19. März 2026 (Az.: C-43/25) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19. März 2026 eine richtungsweisende Grundsatzentscheidung zu grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen getroffen: Die Regelungen des deutschen Gesellschafterdarlehensrecht können in einem Insolvenzverfahren nicht durch ausländische Rechtswahlklauseln umgangen werden. Der Nachrang von Gesellschafterdarlehen und die Anfechtbarkeit von Rückzahlungen auf solche Darlehen nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind in einem deutschen Insolvenzverfahren zwingendes Recht. Sachverhalt und Hintergrund der Entscheidung des EuGH Der Entscheidung des EuGH lag ein Aussetzungs-... Mehr

Blogbeitrag von Rechtsanwalt Julius Pieper und Mellissa Kohl, Rechtsreferendarin Freie Hinauskündigungsklauseln können in Gesellschaftsverträgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur unter sehr engen Voraussetzungen wirksam vereinbart werden. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 10. Februar 2026 – II ZR 71/24) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung im Kontext von Managementbeteiligungsprogrammen bestätigt und weiter präzisiert. Freie Hinauskündigungsklauseln grundsätzlich unzulässig Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen sind ein Thema, das in der Praxis regelmäßig für Unsicherheit sorgt. Nach... Mehr

Die steuerliche Behandlung von Bodenschätzen fristet ein steuerliches Eigenleben. Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes der letzten Jahre lassen sich die Grundzüge der ertragsteuerlichen Behandlung ableiten, welche im Folgenden dargestellt werden sollen. Die Grundzüge der ertragsteuerlichen Behandlung von Bodenschätzen ergeben sich im Wesentlichen aus folgenden Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH): BFH vom 4.12.2006, GrS 1/05, BStBl II 2007 S. 508 BFH vom 5.6.2014, IV R 26/11, BStBl II 2014 S. 886 BFH vom 4.2.2016, IV R 46/12, BStBl II 2016 S. 607 BFH vom 1.9.2022, IV R 25/19, BStBl II 2023 S. 695 Zunächst bilden der Bodenschatz und der Grund... Mehr

Häufig kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu einer ungemütlichen Situation im Betrieb führen. Umso mehr könnte das Interesse bestehen, den entsprechenden Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen. Für diesen Fall sehen Arbeitgeber in Arbeitsverträgen oft eine entsprechende Klausel vor, die die Freistellung eines gekündigten Arbeitnehmers regelt. Dabei darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Arbeitsgerichte solche Klauseln häufig für unwirksam erklären. So auch in einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 25.03.2026, Az.... Mehr

AssCompact berichtete am 03.03.2026 darüber, dass Verena Pooth einen Versicherungsmakler wegen Falschberatung verklagt hat. Am Heiligabend 2021 wurde das Wohnhaus der Entertainerin in einem Düsseldorfer Vorort eingebrochen und Schmuck im Wert von mehr als 1 Millionen Euro entwendet. Die Täter wurden nie gefasst. Der Schmuck blieb verschwunden. Frau Pooth war bei dem Versicherer Helvetia versichert. Dieser regulierte den Schaden jedoch nur teilweise. Dafür macht Frau Pooth nunmehr den Versicherungsmakler verantwortlich. Sie verlangt von ihm eine... Mehr

Auf Basis der Überarbeitung der Landesstiftungsgesetze in Rheinland-Pfalz und im Saarland hat der HFA des IDW seine Analyse der Landesstiftungsgesetze hinsichtlich einer Erweiterung des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer aktualisiert. Mitte März 2026 hat der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW seine Berichterstattung zur Erweiterung des Bestätigungsvermerks aufgrund der Anpassung der Landesstiftungsgesetze veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung der Analyse der Landesstiftungsgesetze waren die Änderungen der Landesstiftungsgesetze in Rheinland-Pfalz sowie im Saarland im Jahr 2025. Unabhängig von einer Erweiterung... Mehr

Die Änderung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags ist rechtlich anspruchsvoll: Notarielle Beurkundung, qualifizierte Mehrheit und Handelsregistereintragung sind zwingend. Fehler führen schnell zur Unwirksamkeit. 👉 SBS Legal begleitet Sie sicher durch den gesamten Prozess. #GmbH #Gesellschaftsrecht #Unternehmensrecht #Satzung #Gesellschaftsvertrag #Unternehmensgründung #Unternehmensführung #Geschäftsführer #Handelsregister #Notar #Compliance #CorporateLaw #BusinessLaw #Unternehmen #Mittelstand #Rechtstipp #Rechtssicherheit #Firmengründung #LegalAdvice #SBSLegal... Mehr

Wann wird ein Coaching rechtlich angreifbar? Entscheidend ist, ob Leistungen wie Lernerfolgskontrollen oder Q&A-Angebote klar im Vertrag geregelt sind. Fehlt diese Grundlage, reicht es nicht, wenn Kunden sich auf „inoffizielle“ Möglichkeiten berufen. Ein wichtiger Hinweis für Anbieter im Coaching-Bereich. Legalpunk ist ein wirtschaftsrechtlicher Podcast von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. Du bietest Coachings oder Online-Programme an und möchtest rechtssichere Verträge gestalten? SBS Legal Rechtsanwälte unterstützt Dich bei der rechtlichen Absicherung Deiner Geschäftsmodelle. Kontaktiere uns unter... Mehr

In diesem Ausschnitt aus der ersten Folge von SBS Legal meets Munich Milan sprechen André Schenk und Jonas Gahlert darüber, warum echte Wertschätzung im Unternehmen oft unterschätzt wird – und welchen direkten Einfluss sie auf Erfolg, Team und Wachstum hat. 🎙️ Wenn du wissen willst, was gute Unternehmer wirklich ausmacht, hör in die erste Folge rein. Und ganz wichtig: Lasst ein Feedback für uns da! #unternehmertum #unternehmer #leadership #führung #unternehmenskultur #businesspodcast #podcast #business #entrepreneurship #founder... Mehr

Reise storniert, Provision weg? Eine Frage, die aktuell viele Handelsvertreter und Reiseveranstalter beschäftigt. Gleichzeitig drängen branchenfremde Anbieter wie Banken mit hohen Cashback-Modellen in den Markt und verschärfen den Wettbewerb. In unserer neuen Podcast-Folge diskutiert Host Oliver Korte diese und weitere praxisrelevante Fragen mit einem der renommiertesten Experten für Reiserecht in Deutschland: Prof. Hans-Josef Vogel.... Mehr

In Folge 32 unseres Podcasts geht es darum, ob der Handelsvertretervertrag erst gekündigt werden kann, wenn zuvor eine vergebliche Abmahnung ausgesprochen wurde. Und wie so oft gilt: Es kommt darauf an. Wir verraten Ihnen, auf was.... Mehr

"Vertragsverletzung = Provision futsch?" Verwirkt der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Provision, wenn er den Vertrag verletzt? Darum geht es in Folge 31 unseres Podcasts. Weiterführende Quelle: Westphal/Korte, Handbuch Vertriebsrecht, 3. A. 2026, Kap. 8 Rn. 254 ff.... Mehr