Ein Unternehmen erzielt seit Jahren gute Gewinne. Nun steht eine Schenkung, eine Nachfolge oder ein Verkauf an. Gleichzeitig läuft ein wichtiger Vertrag aus oder der bisherige Inhaber möchte sich zurückziehen. Doch bildet die erfolgreiche Vergangenheit unter solchen Umständen noch zuverlässig ab, was das Unternehmen künftig erwirtschaften kann? ...Mehr

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit dem aktuellen Schreiben vom 20. Oktober 2026 betreffend die teilentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern die sogenannte strenge Trennungstheorie aufgegeben und sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) angeschlossen. Die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ordnet bei Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen dem Betriebsvermögen der Gesellschafter und Personengesellschaften...Mehr

Ob Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig sind, richtet sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV. Entscheidend ist, ob sie abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig sind. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern kommt es hierfür vor allem auf ihre gesellschaftsrechtlich gesicherte Rechtsmacht an: Können sie Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern und die Unternehmenspolitik maßgeblich beeinflussen, spricht dies für...Mehr

Das AG Köln hat eine Vorstandswahl insgesamt für unwirksam erklärt, weil eine Kandidatin ein digitales Wahlkampf-Tool rund fünf Tage später nutzen konnte als ihre Mitbewerbenden. Wir zeigen, was Vereine aus dem Urteil für ihre Wahlorganisation lernen sollten. Vereinsrecht und digitale Vorstandswahl: Der Streit um fünf Tage...Mehr

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 02.06.2026 ein wegweisendes Urteil gefällt, das Klarheit schafft: Die Rückausnahme für Flächen, die zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden, greifen auch dann, wenn diese Flächen im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gehalten werden. Die Anlageklasse Land- und Forstwirtschaft verzeichnet seit Jahren...Mehr

In seiner Sitzung am 12.10.2026 hat der FAUB beschlossen, seine Empfehlung für die Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern auf 4,50 % bis 6,00 % (Mittelwert: 5,25 %) und nach persönlichen Steuern auf 4,00 % bis 5,25 % anzupassen und damit die Bandbreite zum zweiten Mal in Folge abzusenken. Die bisherige Bandbreite aus dem Jahr 2025 betrug 5,25 % bis 6,75 % vor persönlichen Steuern (4,50 % bis 5,75 % nach...Mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 07.05.2026, dass die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung nicht zwangsläufig zur Entnahme aus dem Betriebsvermögen führt. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.12.2022 – 15 K 518/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und...Mehr

Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 04.06.2026 geurteilt, wann ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke aus dem Betriebsvermögen zu entnehmen sind. Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 04.06.2026, Az.: 2 K 101/23 Einordnung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit bestellten Erbbaurechten und Bebauung durch Berechtigten als Betriebsvermögen bis zu...Mehr

AssCompact hatte in seinem Online-Magazin am 02.10.2026 darüber geschrieben, dass angeblich der Vermittlerschwund abgebremst worden sei. Erneut würde die Maklerschaft weiter wachsen. Dies ergebe sich aus einer aktuellen DIHK-Statistik. Die Zahl der Versicherungsvermittler hat sich danach im Quartal 2026 wieder leicht erhöht. Im Verzeichnis sind 47.329 Versicherungsmakler gelistet. Insgesamt gab...Mehr

Werbung mit Streichpreis für Matratze Im konkreten Fall ging es um den Online-Shop eines Matratzenhandels. Dort wurde die Matratze „MLILY Diamond Spring Taschenfederkernmatratze“ beworben. Sowohl auf der Produktübersichtsseite als auch auf der Sale- und Produktdetailseite war neben dem Sale-Preis (222,- EUR) ein Streichpreis (499,- EUR) angezeigt worden. Der...Mehr

Das Finanzgericht München hat in seinem Urteil vom 26.06.2026 die Gebäudeabschreibung auf einen kürzeren Zeitraum als dem, der dem gesetzlichen Abschreibungssatz nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG zugrunde liegt, zugelassen. Nachweis einer kürzeren wirtschaftlichen Nutzungsdauer im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG bei Erwerb einer fast 50 Jahre alten, modernisierungsbedürftigen Betriebshalle mit Remise ...Mehr

Die Aktivrente ist zum 01.01.2026 in Kraft getreten und schafft eine steuerliche Begünstigung für ein freiwilliges Weiterarbeiten nach dem Eintritt in die Altersrente. Unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, also grds. weiterhin sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird und die Regelaltersgrenze überschritten hat, werden für den Aktivrentner 24.000,00...Mehr

Geopolitische Unsicherheiten, Liquiditätsrisiken, Fair Values, Restrukturierungen sowie die Nachhaltigkeits- und ESEF-Berichterstattung stehen im Fokus der gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte 2026. Die ESMA erwartet von kapitalmarktorientierten Emittenten insbesondere belastbare Schätzungen, konsistente Angaben und eine nachvollziehbare Verzahnung von Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat...Mehr

Wie hier im Blog bereits häufig erwähnt, kann der Ausgleichsanspruch gem § 89 b HGB verschiedenartig berechnet werden. Zumeist berechnen die Versicherer den Ausgleichsanspruch nach den sogenannten „Grundsätzen zur Berechnung des Ausgleichsanpruchs“. Diese Grundsätze wurden hier im Blog bereits häufig kritisiert. Sie dürften veraltet sein. Die Parameter sind in sich...Mehr

In Deutschland leben etwa 53 % der Bevölkerung zur Miete. Damit ist Deutschland das Mieterland Nummer Eins in der Europäischen Union. Das Mietverhältnis hat somit für einen erheblichen Teil der Bevölkerung eine zentrale Bedeutung. Zugleich stehen sich im Mietrecht die Interessen von Mietern und Vermietern gegenüber. Konflikte entstehen...Mehr

Die neuen EU-Abkommen mit Mexiko und Mercosur sind Realität. Doch die zentrale Erkenntnis bleibt: Die Abkommen öffnen die Tür. Hindurchgehen müssen die Unternehmen selbst. Zölle sinken – aber Verträge, Strukturen und Marktpräsenz entstehen nicht von selbst.Mit dem modernisierten EU-Mexiko-Abkommen und dem seit dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendeten EU-Mercosur-Interimsabkommen sind...Mehr

Das Landesfinanzamt Niedersachsen hat mit Verfügung vom 26. August 2026 die Grundsätze zur Bildung und Bewertung von Rückstellungen für künftige Aufwendungen aus der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen zusammengefasst. Die Verfügung bestätigt im Kern die bisherige Handlungspraxis, präzisiert jedoch insbesondere den Umfang der berücksichtigungsfähigen Unterlagen und Kosten sowie die...Mehr

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2026, Az. 7 U 107/25 Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg (Az. 7 U 107/25) verdeutlicht, dass sich Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht blind auf die rein formelle Wirkung der im Handelsregister eingetragenen Gesellschafterliste verlassen dürfen. Wer diese formale Rechtsposition treuwidrig ausnutzt,...Mehr

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist nicht automatisch wirksam. Häufig muss der Arbeitgeber zuvor eine einschlägige Abmahnung aussprechen. Entscheidend ist, ob der Vorwurf stimmt, eine Wiederholungsgefahr besteht und die Kündigung tatsächlich das letzte angemessene Mittel war. Erfahren Sie, welche Fehler Arbeitgeber häufig machen und wie Sie Ihre Rechte sichern. Der BeitragMehr

Wer eine Kündigung erhält, sollte das Zugangsdatum dokumentieren, nichts ungeprüft unterschreiben, sich bei kurzfristigem Beschäftigungsende innerhalb von drei Tagen arbeitsuchend melden und die Kündigung sofort rechtlich prüfen lassen. Eine Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Geprüft werden sollten nicht nur...Mehr

Wer eine Kündigung erhält, sollte das Zugangsdatum dokumentieren, nichts ungeprüft unterschreiben, sich bei kurzfristigem Beschäftigungsende innerhalb von drei Tagen arbeitsuchend melden und die Kündigung sofort rechtlich prüfen lassen. Eine Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Geprüft werden sollten nicht nur...Mehr

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 12 U 25/25) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 12 U 25/25) wichtige Feststellungen zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der insolvenzrechtlichen Überschuldung der Gesellschaft getroffen: Eine Handelsbilanz, die einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbedarf ausweist, kann...Mehr

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Ein prominenter Fall zeigt, wie eng digitale und häusliche Gewalt zusammenhängen können. Erfahren Sie, wie Betroffene Beweise sichern, Schutz erhalten, Inhalte löschen lassen und Schadensersatz durchsetzen können. Der Beitrag Digitale und häusliche Gewalt: Welche Rechte Betroffene jetzt haben erschien zuerst auf Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir Rechtsanwälte -...Mehr

Kunden von Streamingdiensten kennen es mittlerweile zu gut: Kurz bevor man einen Film oder eine Serie anschauen möchte, erklärt der Anbieter in einem Pop-up-Fenster, dass er die Preise erhöht habe. Der Hinweis ist dabei nur selten als Frage nach der Zustimmung gestaltet. Vielmehr werden Kunden vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine...Mehr

Die Löschung einer KG im Handelsregister schützt Gesellschafter nicht automatisch vor Ansprüchen der Gläubiger. Mit Urteil vom 7. Mai 2026 (III ZR 6/24) hat der BGH klargestellt: Wer sich auf die Sonderverjährung beruft, muss beweisen, dass die Gesellschaft tatsächlich aufgelöst wurde. Mit Urteil vom 7. Mai 2026 (III ZR 6/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH)...Mehr

Firmenfortführung bei Insolvenz: Was das Urteil des OLG Köln bedeutet Die immer noch aktuelle Entscheidung des OLG Köln vom 05.10.2006 (Az. 12 U 36/06) ist ein wichtiger Leitfall zur Firmenfortführung bei Insolvenz und zur Haftung des Unternehmensnachfolgers für Altverbindlichkeiten. In dem Verfahren ging es um Forderungen aus einem Warenkredit, die...Mehr

Wann können ein gerichtlicher Vergleich, eine Ratenzahlungsvereinbarung oder ein Provisionsvorschuss zum Eingehungsbetrug werden? In dieser Legalpunk-Folge erläutern Rechtsanwalt André Schenk und Florian anhand konkreter Praxisfälle, warum der Vorsatz bei Vertragsschluss entscheidend ist, welche Rolle Indizien spielen und wie Unternehmen sich vertraglich absichern können. Zugespitztes Praxisbeispiel: „Ich verspreche Ihnen drei Raten – obwohl ich schon beim Abschluss weiß, dass ich...Mehr

Wer eine Kündigung nicht formwirksam erklärt, kann rechtlich weiterhin im alten Arbeitsverhältnis gebunden sein. Dies kann zu erheblichen Folgen führen. ⚠️ Dann können unter anderem Wettbewerbsverbote, Vertragsstrafenklauseln oder gerichtliche Maßnahmen wie einstweilige Verfügungen relevant werden. Dieses Format wird produziert von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. Du willst wissen, welche rechtlichen Folgen eine unwirksame Kündigung oder ein Wettbewerbsverbot...Mehr

Du stehst vor einem gesellschaftsrechtlichen oder wirtschaftsrechtlichen Konflikt und möchtest wissen, welche Möglichkeiten zur Streitbeilegung bestehen? ⚖️ SBS Legal Rechtsanwälte unterstützt Dich bei der rechtlichen Einordnung und der Suche nach einer passenden Lösung. 📧 E-Mail: mail@sbs-legal.de 🌐 Website: www.sbs-legal.de 📩 Nimm Kontakt auf und lass Dich zu Deinen rechtlichen Möglichkeiten beraten!Mehr

Die angestellte Anwältin schreibt einen Blogbeitrag, der Entwickler programmiert die Software, der Monteur steht im Imagefilm: Wem gehört, was im Job entstanden ist? Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass alles ihnen gehört. Das Urheberrecht sieht es anders. Wir erklären die Grundregel des § 43 UrhG, nach der der Mitarbeiter Urheber bleibt und der Arbeitgeber Nutzungsrechte nur im Umfang des...Mehr

Ritter Sport überklebt auf seinen Tafeln einen Hinweis auf nachhaltigen Kakaobezug, und das hat einen Grund: Seit dem 27. September 2026 gelten für Umweltaussagen in der Werbung neue Regeln. Das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG setzt die EU-Richtlinie 2024/825 um und nimmt allgemeine Umweltaussagen ohne Nachweis, Klimaaussagen auf Grundlage von Kompensation und Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierung in die Schwarze Liste...Mehr

Wer viele Bewerbungen bekommt, lässt sie inzwischen oft von einem KI-System sichten, sortieren oder bewerten. Die entscheidende Frage ist nicht, ob das erlaubt ist, sondern wo die Grenze verläuft: Unterstützt die KI den Menschen, oder ersetzt sie ihn, weil am Ende nur noch abgenickt wird? In dieser Folge gehen wir die Regeln durch, die dabei zusammenkommen: das Verbot rein automatisierter...Mehr