Die Reform des Baugesetzbuchs (BauGB) ist das zentrale rechtspolitische Instrument im Kampf gegen die Wohnungskrise. Mit dem sogenannten Bau-Turbo hat der Gesetzgeber eine erste Reformstufe umgesetzt: Sonderregelungen – allen voran der befristete § 246e BauGB –, die es Gemeinden erlauben, für den Wohnungsbau mit Zustimmung umfassend von den Vorgaben des Bauplanungsrechts abzuweichen, ergänzt um Erleichterungen bei Aufstockungen, Nachverdichtung und Nutzungsänderungen. Die Devise „Bauen, Bauen, Bauen“ prägt die Reform – und provoziert die Kritik, dass Beschleunigung zulasten von Planungsqualität, Beteiligung und Umweltbelangen gehen kann.

Nun geht die BauGB-Reform in die zweite Runde: Die angekündigte große Novelle soll über die punktuellen Beschleunigungsregeln hinaus die Städtebaupolitik strukturell modernisieren – diskutiert werden die Flexibilisierung der Baunutzungsverordnung (Stichwort Experimentierklauseln und urbane Gebiete), die Stärkung der Innenentwicklung, Klimaanpassung in der Bauleitplanung, die Digitalisierung der Planverfahren und die Zukunft der Bürgerbeteiligung. Die Fachdiskussion mahnt Feintuning an: Die erste Stufe sei eher ein „BauGB-Reförmchen“ gewesen; die eigentlichen Strukturfragen – vom Bodenrecht bis zum Verhältnis von Beschleunigung und Rechtsschutz – stünden noch aus.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur BauGB-Reform. Wir kuratieren Beiträge aus rechtspolitischen und baurechtlichen Fachblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die die Novellierung des Städtebaurechts fundiert begleiten. Ob der Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur zweiten Reformstufe, erste Praxiserfahrungen mit dem Bau-Turbo, Analysen zu Beschleunigung und Beteiligungsrechten oder die Positionen von Kommunen, Bauwirtschaft und Umweltverbänden – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

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