Die Justizreform ist ein Sammelbegriff für die vielfältigen Vorhaben zur Modernisierung der deutschen Justiz – und zugleich Ausdruck eines wachsenden Problemdrucks: Personalnot bei Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern, Verfahrensdauern, die das Vertrauen in den Rechtsstaat belasten, ein Digitalisierungsrückstand im internationalen Vergleich und wachsende Großverfahren, die die Kapazitäten der Gerichte sprengen. Der Pakt für den Rechtsstaat und seine Nachfolgevereinbarungen zwischen Bund und Ländern versuchen, mit Personalaufbau und Digitalisierungsmitteln gegenzusteuern.

Die Reformbaustellen sind zahlreich: die elektronische Akte und die Digitalisierung der Verfahrensordnungen, Videoverhandlungen im Zivilprozess, die Diskussion um Commercial Courts für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, Online-Verfahren für geringe Streitwerte, die Reform des Strafprozesses – von der Dokumentation der Hauptverhandlung bis zu den digitalen Ermittlungsmaßnahmen – sowie Strukturfragen wie die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von ministeriellen Einzelweisungen. Hinzu kommen Vorstöße der Länderjustizminister, die regelmäßig auf den Justizministerkonferenzen für Debatten sorgen, und die Resilienzdebatte: Wie werden Justiz und Rechtsprechung gegen politische Einflussnahme abgesichert?

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Justizreform. Wir kuratieren Beiträge aus rechtspolitischen Fachblogs, die Stellungnahmen der Berufsverbände und Strafverteidigervereinigungen, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die die Modernisierung der Justiz fundiert begleiten. Ob neue Gesetzentwürfe zur Verfahrensdigitalisierung, Beschlüsse der Justizministerkonferenzen, Analysen zur Personalsituation oder die Debatten um Strukturreformen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Neuste Stellenangebote

Weitere Themen in der Rechtspolitik
Weitere wichtige Themen in der Rechtspolitik sind neben Gesetzgebung, Wehrpflicht, Rentenreform und Cannabis-Legalisierung: Heizungsgesetz · Bürgergeld-Reform · Schuldenbremse · Sterbehilfe · Schwangerschaftsabbruch · Wahlrechtsreform · Vorratsdatenspeicherung · Parteiverbotsverfahren · Vergesellschaftung · Justizreform · Polizeirecht · BVerfG-Resilienz · KRITIS-Dachgesetz · BauGB-Reform · Digitale Gewalt · Lobbyregister