Die Vergesellschaftung nach Art. 15 GG hat sich vom verfassungsrechtlichen Schattendasein zum rechtspolitischen Brennpunkt entwickelt. Die Norm erlaubt es, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel gegen Entschädigung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen – ein Verfassungsartikel, der jahrzehntelang als totes Recht galt, bis der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von 2021 die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auf die Agenda setzte. Die von Berlin eingesetzte Expertenkommission hielt ein Vergesellschaftungsgesetz 2023 mehrheitlich für verfassungsrechtlich möglich.
Die neueste Wendung kommt vom Bund: Die Regierungskoalition plant ausweislich ihres Programms für Aufschwung und Beschäftigung, die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiet der Vergesellschaftung durch ein Bundesgesetz auszuhebeln, um Vergesellschaftungen auf Länderebene zu verhindern. Ob ein solches Bundes-Veto verfassungsgemäß wäre, ist in der Staatsrechtslehre hoch umstritten: Die Diskussion kreist um die Reichweite der Sperrwirkung nach Art. 72 GG, die Frage, ob ein bloßes Verhinderungsgesetz ohne eigene Sachregelung die Kompetenz ausschöpfen kann, und die Bedeutung der grundgesetzlichen Offenheit für Vergesellschaftungen. Mehrere Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass Vergesellschaftungen durch die Länder möglich bleiben werden.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Vergesellschaftung. Wir kuratieren Beiträge aus verfassungsrechtlichen Fachblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die die Debatte um Art. 15 GG fundiert aufbereiten. Ob Analysen zum geplanten Bundesgesetz, der Stand des Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzes, Fragen der Entschädigungshöhe oder die kontroversen Positionen von Wissenschaft, Wohnungswirtschaft und Initiativen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
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