Das Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Über das Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung – mit Zweidrittelmehrheit des Senats.

Die Hürden sind hoch: Das NPD-Urteil von 2017 hat mit dem Kriterium der Potentialität eine zusätzliche Anforderung etabliert – die Partei muss das Potenzial haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch tatsächlich durchzusetzen. Seither steht als milderes Mittel der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung (Art. 21 Abs. 3 GG) zur Verfügung.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Parteiverbotsverfahren. Wir kuratieren Beiträge aus verfassungsrechtlichen Fachblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die die Debatte juristisch fundiert und ausgewogen aufbereiten. Ob Analysen zu den Verbotsvoraussetzungen und zur Verfahrenspraxis, die verfassungsschutzrechtlichen Vorfragen, Rechtsprechung zu Finanzierungsausschluss und Beobachtung oder die kontroversen Positionen der Staatsrechtslehre – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

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