Das Heizungsgesetz – offiziell das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – ist zum Symbol der klimapolitischen Kontroversen in Deutschland geworden. Die 2024 in Kraft getretenen Regelungen zur 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Pflicht beim Heizungstausch lösten eine der heftigsten rechtspolitischen Debatten der letzten Jahre aus. Nun folgt die Kehrtwende: Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) plant die Koalition aus Union und SPD die Abschaffung zentraler Regelungen zur erneuerbaren Wärmeversorgung – das „Heizungsgesetz 2.0″ soll Technologieoffenheit an die Stelle verbindlicher Erneuerbaren-Quoten setzen.

Die Reform wirft ihrerseits schwierige Verfassungsfragen auf: Nach der Klimaschutz-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – vom Klimabeschluss 2021 bis zur Figur der intertemporalen Freiheitssicherung – darf der Gesetzgeber Klimaschutzlasten nicht einseitig in die Zukunft verschieben. Ob die Rücknahme der Wärmewende-Regelungen die deutschen Klimaziele langfristig unterläuft und damit verfassungswidrig in künftige Freiheitsrechte eingreift, ist Gegenstand bereits angekündigter Verfassungsbeschwerden – deren Erfolgsaussichten in der Fachdiskussion allerdings unterschiedlich eingeschätzt werden. Parallel stellen sich Übergangsfragen für Eigentümer, Vermieter und Kommunen, deren Wärmeplanungen auf die bisherige Rechtslage aufbauen.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Heizungsgesetz und zur Wärmewende-Gesetzgebung. Wir kuratieren Beiträge aus rechtspolitischen und umweltrechtlichen Fachblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die die GEG-Reform fundiert und kontrovers begleiten. Ob der Stand des GModG-Gesetzgebungsverfahrens, verfassungsrechtliche Analysen zur Klimarechtsprechung, praktische Folgen für Eigentümer und Vermieter oder die Positionen von Verbänden und Wissenschaft – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

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