Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt soll Betroffenen von Beleidigungen, Bedrohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz wirksamere Instrumente an die Hand geben. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht im Kern vor: erleichterte private Auskunftsverfahren zur Identifizierung anonymer Täter – einschließlich der Herausgabe von Nutzungsdaten durch Messenger- und Plattformdienste –, richterlich angeordnete Accountsperren bei wiederholten schwerwiegenden Verletzungen sowie Verbesserungen bei der Zustellung an Plattformen im Inland.

Der Entwurf wird kontrovers diskutiert: Befürworter sehen eine überfällige Stärkung des zivilrechtlichen Rechtsschutzes gegen Hass im Netz, der bislang an der Anonymität der Täter und der Unerreichbarkeit der Plattformen scheitert. Kritiker – darunter die Strafverteidigervereinigungen in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf – warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen: Die Ausweitung von Auskunftsansprüchen auf Bestands- und Nutzungsdaten berühre das Fernmeldegeheimnis und die Anonymität im Netz, Accountsperren wirkten als scharfes Schwert mit Overblocking-Risiken, und die Abgrenzung zu DSA, NetzDG-Nachfolgeregelungen und Strafverfolgung bleibe unscharf. Auch die Vereinbarkeit mit dem europäischen Plattformrecht wirft Fragen auf.

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