Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Korruption und Antikorruptions-Compliance – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Bestechung und Bestechlichkeit, neue Entwicklungen zum UK Bribery Act und US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) oder Praxisbeiträge zur Einrichtung von Antikorruptionsprogrammen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Korruptionsprävention auf einen Blick.

Die Seite richtet sich an Compliance-Beauftragte, Rechtsabteilungen international tätiger Unternehmen sowie an Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger und Unternehmensberaterinnen und -berater, die aktuelle Entwicklungen im Antikorruptionsrecht und in der Korruptionsprävention professionell verfolgen.

Recht Umschau aggregiert Beiträge aus zahlreichen Compliance-Quellen gleichzeitig. Kein relevantes Urteil und kein Fachbeitrag zur Korruptionsprävention entgeht Ihnen – von §§ 331 ff. StGB und dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption über Geschenke- und Einladungsrichtlinien bis hin zu internationalen Antikorruptionsstandards, ISO 37001 und aktuellen Strafverfahren wegen Korruption im In- und Ausland.

Blogs

Bewerber unter der Lupe: Zulässigkeit und Risiken von Background Checks

Die Informationsbeschaffung über Bewerber endet längst nicht mehr beim klassischen Bewerbungsgespräch. Bereits in früheren Beiträgen haben wir das E-Recruiting, das Fragerecht des Arbeitgebers sowie die Nutzung von Social Media im Bewerbungsprozess beleuchtet. In der Praxis gehen viele Unternehmen heute deutlich weiter: Insbesondere international tätige Unternehmen setzen zunehmend strukturierte Pre-Employment-Screenings ein, um Risiken frühzeitig zu identifizieren oder Compliance-Vorgaben einzuhalten. Die Bandbreite solcher Prüfungen reicht von der Verifikation von Referenzen bis hin zu Bonitäts-, Compliance- oder Sicherheitschecks.... Mehr

Veröffentlicht: 11.05.2026

Blog: Kliemt.blog – Compliance

EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie: Neue Ära der Compliance?

Die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verschafft dem Umweltstrafrecht einen neuen Stellenwert. Kommt ein Paradigmenwechsel im deutschen Recht? Die Richtlinie verschiebt den Schwerpunkt von der formalen Genehmigungstreue zur materiellen Umwelt-Compliance. Außerdem wird dem auf den Menschen bezogenen Rechtsgüterschutz gleichrangig das Ökosystem zur Seite gestellt. Unternehmen, die Genehmigungen fortlaufend aktualisieren, ökologische und menschenbezogene Schutzgüter gleichermaßen ernst nehmen, Gefährdungen proaktiv kontrollieren und die Integrität ihrer Verfahren sachlich belegen, reduzieren strafrechtliche und Reputationsrisiken. Erstmals... Mehr

Veröffentlicht: 30.01.2026

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Whistleblowing: unverzichtbar und sinnvoll für nachhaltigen Unternehmenserfolg

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie hat das Verständnis von Compliance maßgeblich verändert: Was früher als „Nice-to-Have“ galt, ist heute gesetzliche Pflicht. Unternehmen ab 50 Beschäftigten müssen sichere interne Meldekanäle einrichten, die Vertraulichkeit gewährleisten und zeitnahe Rückmeldungen sicherstellen. Doch, wer sich intensiver mit dem Thema beschäftigt, erkennt schnell: Whistleblowing ist weit mehr als ein regulatorischer Haken auf der To-Do-Liste. Schutz vor Fehlverhalten – noch bevor ein Schaden entsteht Whistleblower bilden häufig die erste Verteidigungslinie gegen interne Risiken. Ihre Meldungen... Mehr

Veröffentlicht: 29.10.2025

Blog: Ratisbona Compliance

Pflichtverletzungen im Vorstand: Wann der Aufsichtsrat ermitteln muss

Pflichtverletzungen von Vorständen gehören zu den sensibelsten Herausforderungen der Corporate Governance. Für den Aufsichtsrat stellt sich dabei die Frage: Muss ich handeln – und wenn ja, wie weit reicht meine Pflicht zur Aufklärung? Die Antwort ist klar: Liegen konkrete Verdachtsmomente für ein pflichtwidriges Verhalten des Vorstands vor, ist der Aufsichtsrat verpflichtet, eigenständig zu ermitteln. Untätigkeit kann nicht nur der Gesellschaft schaden – sie birgt auch persönliche Haftungsrisiken für die Aufsichtsratsmitglieder. Rechtliche Grundlage: § 111 AktG und... Mehr

Veröffentlicht: 30.07.2025

Blog: Kliemt.blog – Compliance

KI in der Fallbearbeitung: Chancen für Compliance & Meldestellen

Ein Hinweis landet auf Ihrem Tisch: Ein anonymer Hinweisgeber meldet über das interne Hinweisgebersystem Unregelmäßigkeiten in der Einkaufsabteilung. Als Compliance Officer oder Meldestellenbeauftragter stehen Sie nun vor der Aufgabe, diesen Hinweis zu prüfen und bei Bestätigung interne Ermittlungen (Folgemaßnahmen) einzuleiten. Doch wie filtern Sie in kürzester Zeit heraus, ob es sich um einen Einzelfall oder Teil eines größeren Musters handelt? Hier kommt künstliche Intelligenz (KI) ins Spiel. KI-gestützte Fallbearbeitung im Rahmen von Hinweisgebersystemen verspricht, eingehende... Mehr

Veröffentlicht: 26.05.2025

Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog

Interne Ermittlung auf wackligen Beinen? 5 klare Anzeichen, dass Sie Hilfe brauchen

Interne Ermittlung: Wenn der erste Hinweis Unsicherheit auslöst Ein plötzlicher Hinweis auf mögliches Fehlverhalten landet im internen Meldesystem – und Sie sind als Meldestellenbeauftragter nach HinSchG dafür verantwortlich. Jetzt steht eine interne Ermittlung an. Doch statt Sicherheit zu verspüren, sind Sie unsicher: Reichen unsere internen Mittel aus? Steht die Ermittlung auf wackligen Beinen? Diese Situation kennen viele Compliance Officer, HR-Manager oder Legal-Verantwortliche, die zum ersten Mal mit einer internen Untersuchung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz konfrontiert sind.... Mehr

Veröffentlicht: 17.05.2025

Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog

Neue DIN-Norm für Compliance in KMU

Unternehmen sehen sich stetig wachsenden gesetzlichen Anforderungen gegenüber. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen (siehe 1). Geschäftsleiter müssen organisatorisch gewährleisten, dass Mitarbeiter Gesetze einhalten (siehe 2). Kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) fehlen häufig die Ressourcen für Compliance. Eine kürzlich veröffentlichte DIN-Norm will Abhilfe schaffen. Sie enthält einen Leitfaden mit Handlungshinweisen und einem Selbstcheck (siehe 3). Der Leitfaden bietet einen guten Überblick über wesentliche Compliance-Themen (siehe 4).1 Zunehmende gesetzliche Anforderungen und steigende SanktionsrahmenUnternehmen sehen sich einer Flut gesetzlicher Vorgaben gegenüber, die... Mehr

Veröffentlicht: 05.05.2025

Blog: Advant Beiten - Wirtschaftsstrafrecht & Compliance

Compliance im Koalitionsvertrag: Eine erste Einordnung

Wir fassen für Sie die wichtigsten Vorhaben des am 9. April 2025 veröffentlichten Koalitionsvertrags aus Compliance Sicht zusammen – und zeigen, was keine Erwähnung gefunden hat. Bürokratieabbau, insbesondere Abschaffung LkSG Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung des nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), die Berichtspflicht soll komplett entfallen (S. 60 Koalitionsvertrag). Das LkSG soll durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzt werden, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. In diesem Zusammenhang interessant: Mit Ausnahme... Mehr

Veröffentlicht: 15.04.2025

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Anonyme Hinweise als Auslöser einer Durchsuchung

Das LG Nürnberg-Fürth hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 14. Februar 2024 (18 Qs 49/23) mit der Frage beschäftigt, ob anonyme Whistleblower-Hinweise aus externen Hinweisgebersystemen als tragfähige Verdachtsgrundlage für Durchsuchungsanordnungen nach § 102 StPO dienen können. Eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie der Person und der ihm:r gehörenden Sachen, kann nach § 102 StPO grundsätzlich dann angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Als Verdachtsgrad genügt dabei grundsätzlich der Anfangsverdacht, also der... Mehr

Veröffentlicht: 26.03.2025

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Korruptionsbekämpfung: Rat der Europäischen Union schlägt neue Mindeststandards vor

Am 17. Juni 2024 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union seinen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption ("Korruptions-RL-E"). Ziel des Korruptions-RL-E ist es, den bestehenden Rechtsrahmen zu aktualisieren und zu stärken, um so die Korruptionsbekämpfung zu erleichtern. Mit Hilfe des Korruptions-RL-E sollen Hindernisse überwunden werden, die bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der verschiedenen Mitgliedsstaaten zu erkennen sind. Die bestehenden Instrumente, also der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates und... Mehr

Veröffentlicht: 07.02.2025

Blog: Advant Beiten - Wirtschaftsstrafrecht & Compliance

INTERPOL „Silver Notice“ - Neues Instrument zur Lokalisierung inkriminierter Vermögenswerte

INTERPOL hat am 10. Januar 2025 auf Antrag Italiens die erste „Silver Notice“ veröffentlicht. Ziel dieser neuen Art von Bekanntmachung ist die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei dem Aufspüren und der Rückführung von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen. Damit soll die grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpft werden. In der ersten „Silver Notice“ wird nach Informationen über das Vermögen eines hochrangigen Mafia-Mitglieds gesucht.Mit Hilfe einer „Silver Notice“ können die Mitgliedstaaten von INTERPOL Informationen über Vermögenswerte... Mehr

Veröffentlicht: 30.01.2025

Blog: Advant Beiten - Wirtschaftsstrafrecht & Compliance

Nachhaltigkeit neu definiert: Die Europäische Lieferkettenrichtlinie und ihre Auswirkungen auf globale Lieferketten

Die Europäische Lieferkettenrichtlinie, auch Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) stellt europäische Unternehmen vor neue Herausforderungen. Diese weitreichende EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie fordert von Unternehmen, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Lieferketten zu erfüllen. Mit der Einführung dieser Richtlinie müssen sich Firmen nicht nur mit strengeren Compliance-Anforderungen auseinandersetzen, sondern auch aktiv Strategien zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels entwickeln. Dieser Blogartikel beleuchtet die Schlüsselaspekte der Lieferkettenrichtlinie, bietet Einblick in die notwendigen Schritte zur... Mehr

Veröffentlicht: 31.10.2024

Blog: eco Compliance

Korruptionsbekämpfung: Einführung des § 108f StGB

1. EinführungSeit dem 18. Juni 2024 ist die "unzulässige Interessenwahrnehmung" durch Mandatsträger strafbar.Der neu in das Strafgesetzbuch eingefügte § 108f StGB soll die Strafbarkeitslücke schließen, die sich insbesondere infolge der Maskendeal-Entscheidung des BGH1 gezeigt hat. Politiker des Bundestags und mehrerer Landtage nahmen Provisionen in Millionenhöhe ein, indem sie während der Coronakrise Unternehmen lukrative Maskendeals vermittelten. Eine Strafe blieb jedoch aus, da § 108e StGB nur Tätigkeiten in den Parlaments- und Fraktionsgremien, also Tätigkeiten im Rahmen... Mehr

Veröffentlicht: 02.08.2024

Blog: Advant Beiten - Wirtschaftsstrafrecht & Compliance

Neue Strafvorschrift der unzulässigen Interessenwahrnehmung

Am 17. Mai 2024 hat der Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung den Bundesrat in seiner 1044. Sitzung passiert (Bundesrat Drucksache 198/24). Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 25. April 2024 verabschiedet. Es wird nunmehr der neue Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung geschaffen (§ 108f StGB-E), der den unzulässigen Einflusshandel durch Mandatsträger:innen auch dann unter Strafe stellt, wenn dieser auf eine Interessenwahrnehmung außerhalb der Mandatswahrnehmung abzielt. Damit einher geht eine Änderung des Strafgesetzbuches (StGB)... Mehr

Veröffentlicht: 27.05.2024

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Reform des Lobbyregisters: Unternehmen müssen ihre Einträge überprüfen

Die Einführung des Lobbyregisters durch das Lobbyregistergesetz (LobbyRG vom 16. April 2021), sollte Transparenz im Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft schaffen, um illegitime Formen der Interessenvertretung oder gar Fälle von Korruption nachvollziehbar zu machen und damit sogleich zu erschweren sowie das Bewusstsein der Öffentlichkeit schärfen. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit dem am 1. März 2024 in Kraft getretenen Änderungsgesetz weitreichende Neuerungen beschlossen, um die Aussagekraft der bisherigen Eintragungen zu stärken und den Anwendungsbereich maßvoll zu erweitern.... Mehr

Veröffentlicht: 03.05.2024

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Auf ein Neues mit dem Hinweisgeberschutzgesetz – Murmeltiertag im Parlament

Die Debatte um das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geht in die nächste Runde. Die EU-Hinweisgeberrichtlinie (2019/1937) hätte bereits zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Daraus wurde unter der alten Regierungskoalition bekanntlich nichts. Mit gut einem Jahr Verspätung hatte im Dezember 2022 der Bundestag den vom Rechtsausschuss etwas modifizierten Regierungsentwurf zum HinSchG verabschiedet (BT-Drs. 20/4909). Das Gesetz scheiterte jedoch am 10. Februar 2023 im Bundesrat, da die von der Union mitregierten Bundesländer dem Gesetzesentwurf... Mehr

Veröffentlicht: 20.03.2023

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

ESG Sorgfaltspflichten für den Mittelstand? – LkSG, CSRD und CSDD

Seit dem 01.01.2023 gilt für Unternehmen ab einer bestimmten Größe das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). (Siehe auch Blogbeitrag vom 18.5.21) Es verpflichtet die erfassten Unternehmen, Risiken im Hinblick auf menschenrechts- und umweltbezogene Verstöße entlang der Lieferkette vorzubeugen und Verletzungen abzustellen. Das LkSG ist allerdings nur ein Baustein in einer wahren Gesetzgebungswelle, die zusammengefasst unter der Abkürzung „ESG“ vornehmlich gesellschaftspolitische Ziele verfolgt und zumeist vom europäischen Gesetzgeber im Rahmen des Green Deal angestoßen wurde. Von manchen als „Tsunami“... Mehr

Veröffentlicht: 06.02.2023

Blog: Melchers Rechtsanwälte - Compliance

ADVANT Beiten gewinnt Equity Partner für die Bereiche Compliance und Wirtschaftsstrafrecht in Düsseldorf

Düsseldorf, 9. Januar 2023 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat zum Jahreswechsel 2022/23 ihren Standort Düsseldorf weiter ausgebaut und Dr. Jochen Pörtge für die Bereiche Compliance und Wirtschaftsstrafrecht an Bord genommen. Pörtge wechselte von Pinsent Masons und stieg bei ADVANT Beiten als Equity Partner ein.Jochen Pörtge berät seine Mandanten in den Bereichen Criminal Compliance sowie Risiko- und Krisen-Management einschließlich Unternehmensverteidigung, insbesondere zu Maßnahmen der Korruptionsvermeidung, Geldwäscheprävention und im Steuerstrafrecht. Er gilt als ausgewiesener Experte... Mehr

Veröffentlicht: 08.01.2023

Blog: Advant Beiten - Wirtschaftsstrafrecht & Compliance

Ein Jahr Europäische Staatsanwaltschaft

Heute vor einem Jahr, am 1. Juni 2021, hat die in Luxemburg angesiedelte Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA, englisch European Public Prosecutor’s Office [EPPO]) ihre operative Arbeit aufgenommen. Als erste unabhängige und zentrale Staatsanwaltschaft der EU ist sie für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklage von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zuständig (Korruption, Straftaten gegen den EU-Haushalt, grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug etc.). EUStA-VO und deutsches EUStAG Die EUStA wurde im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verordnung (EU) 2017/1939 (EUStA-VO)... Mehr

Veröffentlicht: 01.06.2022

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

ESG und Nachhaltigkeit – spätestens 2022 Kernthemen für HR und Arbeitsrecht!

Schlagworte wie ESG, CSR oder Sustainability sind längst über bloße Modeerscheinungen hinausgewachsen. In der Vergangenheit mag es einfach gewesen sein, dies als bloße Marketing- oder Supply Chain-Themen zu sehen. Spätestens ab 2022 wird es aufgrund neuer EU-Gesetzgebung aber Zeit, diese Position zu überdenken und zu einem Kernthema für HR und Arbeitsrecht weiterzuentwickeln. Voraussichtlich im 2. Quartal 2022 ist die Verabschiedung der so genannten Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) geplant. Sie bringt mit Wirkung... Mehr

Veröffentlicht: 08.02.2022

Blog: Kliemt.blog – Compliance

Transparency International veröffentlicht Corruption Perception Index 2021

Der Gesetzgeber und die zuständigen Behörden erwarten von Geschäftsleitern*, dass sie für eine angemessene, an der Risikolage des Unternehmens ausgerichtete Compliance-Organisation sorgen. Bei der konkreten Ausgestaltung können sich die Geschäftsleiter auf unternehmerisches Ermessen berufen, soweit sie auf Grundlage angemessener Information entscheiden. Grundlage jeder Compliance-Organisation und ihrer laufenden Überwachung und Weiterentwicklung ist deshalb eine ausführliche Risikoanalyse. Der risikobasierte Organisationsansatz soll die systemische Anfälligkeit des Unternehmens für definierte relevante Risiken ermitteln. Für die individuelle Risikoanalyse ist die... Mehr

Veröffentlicht: 02.02.2022

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Effektives Compliance-Management in der Corona-Pandemie

Wie aktuelle Fälle zeigen, stellt die Corona-Pandemie viele Unternehmen nicht nur vor existenzielle wirtschaftliche Herausforderungen. Vielmehr haben sich auch diverse Compliance-Risiken erhöht, etwa im Zusammenhang mit Betrugs- und Korruptionsdelikten oder mit Angriffen auf die IT-Infrastruktur. Die Corona-Pandemie sollte daher als Ausgangspunkt für eine systematische Überprüfung der Compliance-Strukturen und Maßnahmen dienen, um das Unternehmen bestmöglich vor den Kosten und Nachteilen von „Non-Compliance″ zu schützen. Vorteile funktionierender Compliance-Systeme in der (Corona-)Krise Die Prävention von Risiken aus Normverletzungen spielt... Mehr

Veröffentlicht: 29.01.2021

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Wirksame Organisations-, Risiko- und Compliance-Kultur zur Haftungsvermeidung

„Die großen Compliance-Fälle in Deutschlands Schlüsselindustrien zeigen es ebenso wie Fälle von Untreue, Betrug, Korruption oder Datenschutzverstößen in kleinen und mittelständischen Unternehmen: Ohne ein im Unternehmen auf allen Ebenen gelebtes Compliance-Selbstverständnis bleiben sämtliche Prozesse, Richtlinien und Kodizes lediglich bedrucktes Papier mit sehr begrenztem Nutzen. Ein wirksames Risiko- und Compliance-Management kann es nur mit einem definierten Zielbild geben. Dies bedingt eine klar kommunizierte Erwartungshaltung für die erwünschte Unternehmens-, Risiko- und Compliance-Kultur. Dabei ist wichtig, dass solche... Mehr

Veröffentlicht: 28.05.2020

Blog: Advant Beiten - Wirtschaftsstrafrecht & Compliance

„Weiße Westen auch für weiße Kittel″ – Compliance bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung

Die weltweite Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung ist ein Biotop für Korruption und Geldwäsche. Was ist zu beachten, um nicht „nach Corona″ wegen Compliance-Verstößen zur Verantwortung gezogen zu werden? Situation auf dem Gesundheitsmarktun „Survival of the fittest″ – auf diesem Prinzip basieren die gegenwärtigen Maßnahmen der deutschen Bundes- und Landesbehörden sowie der Krankenhäuser und Pflegeheime zur Eindämmung von COVID-19 (Coronavirus) gerade nicht. Im Gegenteil: Der Schutz der Älteren und Schwächeren ist zu Recht der oberste Maßstab... Mehr

Veröffentlicht: 03.04.2020

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Ein Zeichen von Dankbarkeit oder unsachgemäße Beeinflussung? – Sachspenden an Krankenhäuser in Zeiten von Corona

Es steht außer Frage, dass sich das Gesundheitswesen und insbesondere die Krankenhäuser mit ihren Mitarbeitern durch die zunehmende Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland einer extremen Belastung ausgesetzt und mit einer zuvor nie dagewesenen Herausforderung konfrontiert sehen. Krisenzeiten bringen jedoch nicht immer nur Schlechtes mit sich. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und aufrichtige Solidarität sind in den letzten Tagen und Wochen, in denen die Corona-Pandemie für uns allgegenwärtig geworden ist, immer stärker zu spüren. So treten auch vermehrt die... Mehr

Veröffentlicht: 02.04.2020

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Kooperationen im Gesundheitswesen unter COVID-19: Dringend notwendig, aber auch vereinbar mit Healthcare Compliance Vorgaben?

COVID-19 stellt unser Gesundheitssystem vor immense Herausforderungen. In diesen Zeiten erscheint es wichtiger denn je, dass alle Akteure an einem Strang ziehen. Dazu gehört auch eine enge Kooperation zwischen medizinischen Einrichtungen und Unternehmen der Medizin- sowie Pharmaindustrie. Das soll eine ausreichende Versorgung mit lebenswichtigen Geräten, Schutzausrüstungen und Medikamenten sicherstellen. Doch wie weit darf das gehen? Gibt untes hier nicht eigentlich strenge Grenzen, gezogen durch Antikorruptionsrecht und Industriekodizes? Zuwendungen zum Zwecke einer unlauterer Bevorzugung sowie die... Mehr

Veröffentlicht: 30.03.2020

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Haftung für Mitarbeiter: Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verbandsstraftat

Bislang konnte gegen Unternehmen bei Straftaten von Leitungspersonen nur eine Geldbuße im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts nach § 30 OWiG festgesetzt werden. Dies soll sich im Zuge des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) ändern. Hiernach drohen Unternehmen nunmehr beim Vorliegen einer sog. Verbandsstraftat an Kriminalstrafen angelehnte Verbandssanktionen in Form einer Verbandsgeldsanktion, einem Verbandsgeldsanktionenvorbehalt oder einer Verbandsauflösung. Entscheidend für die Verhängung einer solchen Verbandssanktion ist, dass die Verbandsstraftat dem Unternehmen zugerechnet werden kann. Vorliegen einer Verbandsstraftat nach dem VerSanG Grundlage... Mehr

Veröffentlicht: 05.12.2019

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Neues Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DSGVO

Am 10. Oktober 2019 berichteten wir im Blog über das bis dato noch unveröffentlichte Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DSGVO. Nunmehr hat Datenschutzkonferenz (DSK) am 16. Oktober 2019 und damit früher als angekündigt, das Konzept veröffentlicht (hier abrufbar). Wie bereits berichtet (Datenschutzaufsichtsbehörden erarbeiten Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die DSGVO), sieht das Konzept eine komplexe Rechenformel vor, die in Zukunft zu deutlich höheren Geldbußen bei Datenschutzverstößen führen wird. Der vorliegende... Mehr

Veröffentlicht: 24.10.2019

Blog: Advant Beiten - Wirtschaftsstrafrecht & Compliance

„Ibiza-Affäre″ oder: Compliance kommt von oben

Was haben die „Ibiza-Affäre″ um den unlängst zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache oder der Fall des ehemaligen DFB-Präsidenten Grindel mit der Compliance-Arbeit in Unternehmen gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Jedoch zeigen diese Fälle, welchen Schaden mangelnde Sensibilität für Compliance, ethisch-moralische Unzulänglichkeiten oder fehlende Integrität des Führungspersonals anrichten können – sowohl in der Politik, als auch in der Privatwirtschaft. Neben brisanten Aussagen zu einer illegalen Parteifinanzierung unter Umgehung der Meldungspflicht beim österreichischen Rechnungshof, zum... Mehr

Veröffentlicht: 24.05.2019

Blog: cmshs-bloggt - Compliance

Auf dem Weg zur schwarzen Liste – das Wettbewerbsregister soll kommen!

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt auf den letzten Metern noch einmal Fahrt auf. Ende Februar hat es einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ veröffentlicht. Unter Hochdruck will es den Entwurf noch diese Legislaturperiode durch das parlamentarische Verfahren schleusen. Auch aus arbeitsrechtlicher Sicht ist diese Entwicklung relevant, denn zahlt ein Arbeitgeber u. a. keinen Mindestlohn, kann dies künftig zur Eintragung in das Wettbewerbsregister des Bundes und damit zum Ausschluss aus Vergabeverfahren... Mehr

Veröffentlicht: 13.03.2017

Blog: Kliemt.blog – Compliance