Aktuelles zum Hinweisgeberschutz

Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Hinweisgeberschutz – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile und Entwicklungen zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), neue Entscheidungen zum Schutz vor Repressalien oder Praxisbeiträge zur Einrichtung interner Meldestellen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Hinweisgeberschutz zentral gebündelt.

Die Seite richtet sich an Compliance-Beauftragte, Betriebsräte und Rechtsabteilungen, die das HinSchG in ihren Unternehmen umsetzen, sowie an Arbeitsrechtlerinnen und Arbeitsrechtler und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die ihre Rechte kennen möchten.

Recht Umschau aggregiert Beiträge aus zahlreichen Compliance-Quellen gleichzeitig. So verpassen Sie keine relevante Entscheidung und keinen Fachbeitrag – von den Anforderungen des HinSchG und der EU-Whistleblower-Richtlinie über Meldestellen, Vertraulichkeitsgebot und Schutz vor Repressalien bis hin zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen und aktuellen Urteilen zum Hinweisgeberschutz.

Blogs

Ein Mitarbeiter eines mittelständischen Unternehmens im Gesundheitswesen weist darauf hin, dass aufgrund der Unternehmensgröße (über 100 Beschäftigte) und der Branchenzugehörigkeit eine Verpflichtung zur Registrierung und Meldung nach dem BSIG bzw. im Kontext der NIS2-Richtlinie bestehen könnte. Der unmittelbare Vorgesetzte lehnt eine entsprechende Prüfung oder Umsetzung jedoch ab – mit dem Argument, dies sei mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Der Hinweisgeber sieht sich dadurch in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten behindert und nutzt den vorgesehenen Meldekanal... Mehr
Veröffentlicht: 30.04.2026
Blog: Ratisbona Compliance
Sind schwerbehinderte Beschäftigte in eine interne Untersuchung verwickelt, kann sich die Frage stellen, ob und in welchem Umfang die Schwerbehindertenvertretung in die interne Untersuchung einzubeziehen ist. Das wird dann relevant, wenn beispielsweise im Rahmen der internen Untersuchung Aufklärungsgespräche mit schwerbehinderten Arbeitnehmern geführt werden sollen. Für die Antwort ist auch entscheidend, ob die Aufklärungsmaßnahme auf einen Hinweis nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zurückgeht und ob ein konkreter Bezug zur Schwerbehinderung besteht. Fehlentscheidungen können arbeits‑, datenschutz‑ und haftungsrechtliche... Mehr
Veröffentlicht: 23.04.2026
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Hinweisgebersysteme sind längst kein „Nice-to-have“ mehr. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sind Unternehmen verpflichtet, Meldekanäle einzurichten und eingehende Hinweise strukturiert zu bearbeiten. In der Praxis wird jedoch häufig unterschätzt, was danach passiert – und welche Pflichten daraus entstehen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach zeigt, wie gravierend die Folgen sein können, wenn diese Prozesse nicht ernst genommen werden. Hinweis liegt vor – aber wird falsch bearbeitet Ein langjähriger Chefjustiziar eines Konzerns erhielt bereits im Oktober 2023... Mehr
Veröffentlicht: 29.03.2026
Blog: Ratisbona Compliance
Im Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Arbeitgeber Meldestellen und Meldeverfahren einzurichten, um Whistleblower zu schützen, die Informationen über Verstöße im beruflichen Kontext erlangen und diese melden möchten. Dass es mit der bloßen Implementierung nicht getan ist, sondern das Verfahren auch aktiv betrieben werden muss, wenn man nicht arbeitsplatzgefährdende Konsequenzen erleben möchte, hat nun ein für die Rechts- und Compliance-Abteilung zuständiger General Counsel durch ein Urteil des ArbG Offenbach (ArbG... Mehr
Veröffentlicht: 16.03.2026
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Ein Mitarbeiter nutzte den internen Meldekanal seines Unternehmens, um einen möglichen Regelverstoß zu melden. Die Meldung erfolgte nicht anonym. Kurz darauf bemerkte der Mitarbeiter Veränderungen im Arbeitsalltag: Er wurde aus verantwortungsvollen Projekten abgezogen und bei einer eigentlich geplanten Beförderung nicht berücksichtigt. Für ihn entstand der Eindruck, dass die Meldung negative Konsequenzen für seine berufliche Entwicklung hatte. Der Mitarbeiter wandte sich erneut an die interne Meldestelle – diesmal mit der Frage, ob dieses Vorgehen zulässig sei.... Mehr
Veröffentlicht: 28.02.2026
Blog: Ratisbona Compliance
Schritt 1: Risiken aktualisieren – nicht neu erfinden Ausgangspunkt ist keine Grundsatzdiskussion, sondern eine gezielte Aktualisierung der bestehenden Risikoanalyse: IT- und Cyberrisiken (NIS2) interne Meldesysteme und Reaktionsprozesse ESG- und Lieferkettenrisiken Bestehende Risikoübersichten reichen oft aus – sie müssen lediglich ergänzt und priorisiert werden. Schritt 2: Zuständigkeiten klar festlegen Compliance scheitert selten an Regeln, sondern an Unklarheit. Wichtig ist: eine klare Gesamtverantwortung auf Geschäftsführungsebene benannte Ansprechpartner für IT, HR und Recht transparente Berichtswege zum Aufsichtsrat Dokumentierte... Mehr
Veröffentlicht: 24.02.2026
Blog: Compliance by Buse
Arbeitnehmer berufen sich zunehmend auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, um im Nachgang zu einer Internal Investigation Zugang zum Untersuchungsbericht zu erhalten. Einen solchen Anspruch machen meist die Arbeitnehmer geltend, deren Fehlverhalten Gegenstand der Untersuchung war. Das Interesse am Bericht ist umso größer, wenn auf dessen Grundlage Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden. In einem jüngeren Fall hat das Landesarbeitsgericht München klar gesagt: Ein Anspruch auf Überlassung einer Kopie des kompletten Compliance-Berichts bestehe nach dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15... Mehr
Veröffentlicht: 19.01.2026
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Personen schützen, die Missstände in Unternehmen oder Behörden melden. Für viele Arbeitgeber stellt sich seit Inkrafttreten des Gesetzes Mitte 2023 die Frage, wie weit dieser Schutz tatsächlich reicht – und welche Anforderungen im Unternehmensalltag zwingend zu beachten sind. Inzwischen liefern erste arbeitsgerichtliche Entscheidungen wertvolle Orientierung – und zeigen, wann Hinweisgeber vom gesetzlichen Schutz umfasst sind und wann Arbeitgeber berechtigt gegen unzulässiges Verhalten vorgehen können. Weiter persönlicher Schutzbereich – aber klare Kriterien Der... Mehr
Veröffentlicht: 10.12.2025
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Von kritischen Nachrichtenmeldungen sowie der allgemeinen Bedrohungslage aufgeschreckt, wandte sich ein Mitarbeitender einer öffentlichen Einrichtung im Wege des Meldekanals an uns, da befürchtet wurde, dass für den Fall einer konkreten Gefahrenlage kein ausreichender Schutz- und Evakuierungsplan vorhanden ist. Durch die eingegangene Meldung konnte das betroffene Unternehmen zum einen eine Prüfung und Aktualisierung des vorhandenen Schutzkonzepts vornehmen und zum anderen gegenüber den Mitarbeitenden eine schwelende Verunsicherung beseitigen, damit diese künftig wieder mit einem guten und sicheren Gefühl... Mehr
Veröffentlicht: 12.09.2025
Blog: Ratisbona Compliance
Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Immer mehr Arbeitgeber setzen dabei auf Künstliche Intelligenz (KI), um die Bearbeitung von Meldungen zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Doch Vorsicht! Beim KI-gestützten Whistleblowing spielen arbeitsrechtliche Fragen eine wichtige Rolle: vom Beschäftigtendatenschutz über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bis hin zu den Grenzen zulässiger Automatisierung. Datenschutz: KI und Beschäftigtendaten rechtssicher handhaben Die Verarbeitung von Hinweisen durch KI bedeutet immer auch... Mehr
Veröffentlicht: 20.08.2025
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Alle Personenbezeichnungen in diesem Blog beziehen sich gleichermaßen auf sämtliche Geschlechtsidentitäten. Zur besseren Lesbarkeit verwenden wir stellenweise ein kursives innen; dies dient allein der sprachlichen Klarheit und ist nichtdiskriminierend gemeint. In der Praxis übernehmen die Stellen der HR-Leiterinnen, People Leads, HR Business Partner, Compliance Officer und interne Ermittlerinnen die Aufgaben der internen Meldestellenbeauftragten. Sie müssen einerseits Beschwerdeführerinnen (hinweisgebende Personen) ermutigen, Missstände zu melden, und andererseits die beschwerten Personen (Beschuldigte) fair behandeln. In diesem Beitrag erfahren... Mehr
Veröffentlicht: 23.06.2025
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
Best Practice Guide Alles zur Erstellung einer Ermittlungsrichtlinie HinSchG Was Sie erwartet: Anforderungen an Ermittlungsrichtlinien nach HinSchG Best Practices zur Durchführung interner Untersuchungen Datenschutz, Interviewmethoden & Dokumentation Fallbeispiel & Interne Aufarbeitung Handlungsempfehlungen & Fragelisten für Ihre eigene Richtlinie Erfahren Sie, wie Sie mit klaren Ermittlungsrichtlinien interne Hinweise professionell aufarbeiten – und dabei Vertrauen, Rechtssicherheit und Handlungskompetenz stärken. Der Guide basiert auf aktuellen Praxiserfahrungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes. .bgcolor-1{background-color:#F1F5F7}.bgcolor-1-outlook{background-color:#F1F5F7}.color-1{color:#082137}.bgcolor-2{background-color:#FFF}.bgcolor-2-outlook{background-color:#FFF}.color-2{color:#082137}.aux-color-1{color:#00282E}.aux-bgcolor-1{background-color:#00282E}.aux-color-2{color:#15C}.aux-bgcolor-2{background-color:#15C}body{background-color:#F1F5F7}a{color:#15C}.cr-web-row{width:100%;max-width:600px}.cr-maxwidth{max-width:600px} .cr-text{font-family:Helvetica,Arial,sans-serif;font-size:14px} .cr-nope{display:none!important}.cr-web-row{box-sizing:border-box}@media only screen... Mehr
Veröffentlicht: 28.05.2025
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
Ein Hinweis landet auf Ihrem Tisch: Ein anonymer Hinweisgeber meldet über das interne Hinweisgebersystem Unregelmäßigkeiten in der Einkaufsabteilung. Als Compliance Officer oder Meldestellenbeauftragter stehen Sie nun vor der Aufgabe, diesen Hinweis zu prüfen und bei Bestätigung interne Ermittlungen (Folgemaßnahmen) einzuleiten. Doch wie filtern Sie in kürzester Zeit heraus, ob es sich um einen Einzelfall oder Teil eines größeren Musters handelt? Hier kommt künstliche Intelligenz (KI) ins Spiel. KI-gestützte Fallbearbeitung im Rahmen von Hinweisgebersystemen verspricht, eingehende... Mehr
Veröffentlicht: 26.05.2025
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
Interne Ermittlung: Wenn der erste Hinweis Unsicherheit auslöst Ein plötzlicher Hinweis auf mögliches Fehlverhalten landet im internen Meldesystem – und Sie sind als Meldestellenbeauftragter nach HinSchG dafür verantwortlich. Jetzt steht eine interne Ermittlung an. Doch statt Sicherheit zu verspüren, sind Sie unsicher: Reichen unsere internen Mittel aus? Steht die Ermittlung auf wackligen Beinen? Diese Situation kennen viele Compliance Officer, HR-Manager oder Legal-Verantwortliche, die zum ersten Mal mit einer internen Untersuchung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz konfrontiert sind.... Mehr
Veröffentlicht: 17.05.2025
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
Prüfung eines erweiterten strafrechtlichen Schutzes Die künftige Regierung will prüfen, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann (S. 91 Koalitionsvertrag). Ob der Prüfung Änderungen im StGB folgen, wird die Zeit zeigen – in der Sache könnten bestehende Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Praktische Bedeutung für den Hinweisgeberschutz Von praktischer Bedeutung ist dies im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Der Anwendungsbereich des HinSchG erfasst Hinweise... Mehr
Veröffentlicht: 16.04.2025
Blog: cmshs-bloggt - Compliance
Das LG Nürnberg-Fürth hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 14. Februar 2024 (18 Qs 49/23) mit der Frage beschäftigt, ob anonyme Whistleblower-Hinweise aus externen Hinweisgebersystemen als tragfähige Verdachtsgrundlage für Durchsuchungsanordnungen nach § 102 StPO dienen können. Eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie der Person und der ihm:r gehörenden Sachen, kann nach § 102 StPO grundsätzlich dann angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Als Verdachtsgrad genügt dabei grundsätzlich der Anfangsverdacht, also der... Mehr
Veröffentlicht: 26.03.2025
Blog: cmshs-bloggt - Compliance
Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)? Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) und trat 2023 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, hinweisgebende Personen – sogenannte Whistleblower – effektiv vor beruflichen Nachteilen wie Kündigung, Diskriminierung oder Repressalien zu schützen. Es verpflichtet Unternehmen und öffentliche Stellen, sichere Meldekanäle einzurichten und interne Prozesse zur Bearbeitung von Hinweisen rechtskonform zu gestalten. Das Gesetz richtet sich an Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden, aber auch an... Mehr
Veröffentlicht: 21.03.2025
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) hat die EU-Kommission nun ihren Bericht über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie (WB-RL) in den EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht und dabei erhebliche Mängel festgestellt, die auch das HinSchG betreffen. Bereits im März 2023 hatte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der WB-RL erhoben. Die Entscheidung des EuGH und Sanktionszahlungen im zweistelligen Millionenbereich werden in Kürze erwartet. Bei dem nun durch die EU-Kommission veröffentlichten... Mehr
Veröffentlicht: 11.09.2024
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) hat in vielen Unternehmen ein stärkeres Bewusstsein für interne Meldesysteme und den Schutz von Hinweisgebern geschaffen. Während die Einführung von Hinweisgebersystemen zur Aufdeckung von Missständen und zur Förderung einer transparenten Unternehmenskultur beiträgt, bringt sie auch komplexe datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Wir zeigen, was es zu beachten gilt. Personen, die mit der Bearbeitung von eingehenden Meldungen beauftragt sind, sog. Meldestellenbeauftragte, müssen sicherstellen, dass die Bearbeitung der Meldungen sowohl den Anforderungen des HinSchG als... Mehr
Veröffentlicht: 24.07.2024
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Unternehmen sehen sich regelmäßig mit dem Erfordernis konfrontiert, interne Ermittlungen durchführen zu müssen. Sei es, weil Meldungen über ein Hinweisgebersystem eingehen oder dem Arbeitgeber* auf anderem Wege individuelle Pflichtverletzungen zur Kenntnis gelangen. In jedem Fall sollte der Arbeitgeber bei nicht offensichtlich haltlosen Hinweisen tätig werden und die erhobenen Vorwürfe prüfen. Dazu ist er im Falle von Straftaten oder sonstigen Rechtsverstößen durch Arbeitnehmer auch verpflichtet, wie etwa im Falle des Verdachts auf sexuelle Belästigung. Nach einer Studie des... Mehr
Veröffentlicht: 23.07.2024
Blog: cmshs-bloggt - Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, Behörden und Organisationen in Deutschland. Neben der Verpflichtung zur Einrichtung interner Meldestellen stellt das Gesetz hohe Anforderungen an den Datenschutz und die Schulung der Mitarbeitenden. Insbesondere Schulungsstrategien spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des HinSchG und tragen maßgeblich zur Förderung einer transparenten und ethischen Unternehmenskultur bei. In diesem Beitrag von Prof. Dr. Stefanie Fehr und Kevin Refenius erfahren Sie alles Wichtige rund um das HinSchG, die... Mehr
Veröffentlicht: 23.05.2024
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sind Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten. Die Schulungspflicht für Meldestellenbeauftragte und Beschäftigte zählt zu den zentralen Herausforderungen bei der Umsetzung. Der Fachbeitrag von Fehr/Refenius in der ZTR 2024 (Heft 5, S. 244–251) gibt praxisnahe Einblicke in rechtliche Anforderungen und Schulungsstrategien. Rechtlicher Rahmen der Schulungspflicht § 15 HinSchG verpflichtet Organisationen dazu, Personen mit den Aufgaben der internen Meldestelle mit der notwendigen Fachkunde auszustatten. Diese Fachkunde muss durch geeignete Schulungen... Mehr
Veröffentlicht: 23.05.2024
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
Dieser Beitrag untersucht das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das am 2. Juli 2023 in Kraft trat, um den Schutz von Personen zu verbessern, die Verstöße gegen das Unionsrecht sowie Strafrecht und bestimmte Ordnungswidrigkeiten melden. Er konzentriert sich auf die Anforderungen und Ziele des Gesetzes, insbesondere auf die Einrichtung interner Meldestellen bei Beschäftigungsgebern ab 50 Mitarbeitern, sowie auf die datenschutzrechtlichen Aspekte. Darüber hinaus wird die Rolle der internen Meldestelle und des Datenschutzbeauftragten sowie die Durchführung interner Untersuchungen nach... Mehr
Veröffentlicht: 15.04.2024
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
Wie muss die Vertraulichkeit nach HinSchG geschützt werden und was besagt der Vertraulichkeitsgrundsatz? Der Vertraulichkeitsgrundsatz im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) dient dem Schutz der hinweisgebenden Personen. Der Grundsatz legt fest, dass die Identität von hinweisgebenden Personen sowie alle Informationen, die zu ihrer Identifizierung führen könnten, streng vertraulich behandelt werden müssen. Dies dient dem Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien und fördert eine sog. „Speak-Up-Kultur“, also eine Kultur der Offenheit, in der Mitarbeitende unbesorgt Missstände über ein Hinweisgebersystem melden... Mehr
Veröffentlicht: 12.02.2024
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
In einer Welt, in der die meisten Informationen digital und online verfügbar sind, ist es wichtiger denn je, über Methoden zur Informationsbeschaffung Bescheid zu wissen. Open-Source Intelligence (OSINT) ist ein wertvolles Instrument für Unternehmen, das ihnen bei internen Compliance-Untersuchungen hilft, relevante Informationen zu sammeln und zu analysieren. In diesem Artikel erfahren Sie, was OSINT ist, wie es funktioniert und wie es Unternehmen bei internen Compliance-Untersuchungen unterstützen kann. Was ist OSINT und wofür wird es verwendet?... Mehr
Veröffentlicht: 23.11.2023
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
Der Meldestellen­beauftragte als Empfänger von Hinweisen Der interne Meldestellenbeauftragte spielt eine entscheidende Rolle bei der Bearbeitung von eingehenden Meldungen über Compliance- und Rechtsverstöße und trägt somit wesentlich zur Umsetzung des HinSchG bei. Neben den gesetzlichen Anforderungen ist es zu empfehlen, eine sogenannte „Speak-Up-Kultur“ zu fördern, die einen Anreiz für Beschäftigte schafft, Meldungen abzugeben. Dies unterstützt Unternehmen dabei, etwaige Missstände zunächst intern zu untersuchen und gegebenenfalls kurzfristig Abhilfe leisten zu können. Im Gegensatz zur Bestellung eines... Mehr
Veröffentlicht: 15.11.2023
Blog: Hinweisgeber-Compliance Blog
Seit dem 2. Juli 2023 müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten interne Meldestellen für Whistleblower eingerichtet haben, die dort Fehlverhalten melden können. Was macht das mit der Unternehmenskultur? Führt das zu einer „Kultur des Petzens“, in der jeder Angst hat, bloß nichts falsch zu machen, weil er sonst von Kollegen „verpfiffen“ wird? Nein. Bei richtiger Begleitung der Thematik seitens der Unternehmensverantwortlichen wird ein funktionierendes Hinweisgebersystem vor allem die Chance bieten, das Compliance- und Attraktivitätslevel des Unternehmens... Mehr
Veröffentlicht: 11.10.2023
Blog: Kliemt.blog – Compliance
In vielen Unternehmen steht derzeit die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auf der Agenda. Angefangen bei dem Entwurf von Whistleblowing-Policies bis hin zur Frage, wie die interne Meldestelle aufgesetzt und von wem diese betreut werden soll, die neue Whistleblowing-Gesetzgebung stellt Arbeitgeber vor einige Herausforderungen. Ein Baustein zur erfolgreichen Implementierung eines Hinweisgebersystems ist die gezielte Schulung von Mitarbeitern zu sämtlichen Fragen rund um das interne Meldesystem. Dies beugt nicht nur vermeidbaren Falschmeldungen vor, sondern schärft auch das... Mehr
Veröffentlicht: 13.09.2023
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Rückblick Die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) hätte eigentlich bereits zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Diese Frist ließ der deutsche Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode verstreichen (siehe Blog-Beitrag vom 09. Februar 2022). Nachdem durch die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet worden war, wurde am 13. April 2022 zunächst ein Referentenentwurf für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt... Mehr
Veröffentlicht: 20.06.2023
Blog: Melchers Rechtsanwälte - Compliance
The post Das Hinweisgeberschutzgesetz ist beschlossene Sache – Was nun? appeared first on BUSE. ... Mehr
Veröffentlicht: 14.06.2023
Blog: Compliance by Buse

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