Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur VOB/B, neue Entwicklungen zur VOB/A im Vergaberecht oder Praxisbeiträge zum Vergleich von VOB/B- und BGB-Bauvertrag: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur VOB auf einen Blick.

Die Seite richtet sich an öffentliche Auftraggeber, Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer sowie an Vergaberechtlerinnen und Vergaberechtler und Baurechtsanwältinnen und -anwälte, die aktuelle Entwicklungen zur VOB professionell verfolgen.

Recht Umschau aggregiert Beiträge aus zahlreichen Bau- und Architektenrecht-Quellen gleichzeitig. So verpassen Sie keine relevante Entscheidung und keinen Fachbeitrag – von VOB/B-Regelungen zu Abnahme, Mängeln und Kündigung über die AGB-Kontrolle der VOB/B bis hin zur aktuellen VOB 2023, vergaberechtlichen Anforderungen der VOB/A und praxisrelevanten OLG-Urteilen zur Vertragsgestaltung.

Blogs

Kein Wechsel vom Einheitspreis zum Stundenlohnvertrag

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025 – 10 U 149/24 – „Kein Wechsel vom Einheitspreis zum Stundenlohnvertrag„ Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt: Die Klägerin verlangte von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns. Die Parteien hatten auf der Basis eines Angebots der Klägerin unter Einbeziehung der VOB/B einen Einheitspreisvertrag über die Ausführung von Erd- und Entwässerungsarbeiten, Beton-, Stahlbeton- und Maurerarbeiten geschlossen. Im Leistungsverzeichnis waren auch Stundensätze für Stundenlohnarbeiten vereinbart.... Mehr

Veröffentlicht: 19.05.2026

Blog: SRF Sickenberger Rehmet Frauenknecht Rechtsanwälte - Baurecht

KG Berlin zum VOB/B-Kündigungsrecht wegen Verzugs und der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers für vertragsgemäße Bauleistung

Sachverhalt Die Klägerin (ARGE) war vom Land Berlin mit dem Tunnelbau (16. BA S.) beauftragt und vergab mit VOB/B-Vertrag vom 16.12.2013 Abbruch-, Erd- und Nassbaggerarbeiten inkl. Schlammabsaugung sowie Straßen- und Gleisbau an die Beklagte (NU) zu 13.152.272,47 Euro netto. Im Leistungsteil „Nassbaggerarbeiten“ schuldete die Beklagte die Herstellung des Aushubplanums in sechs wassergefüllten Docks (mit der [...] weiterlesen Der Beitrag KG Berlin zum VOB/B-Kündigungsrecht wegen Verzugs und der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers für vertragsgemäße Bauleistung... Mehr

Veröffentlicht: 18.05.2026

Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien

Vorsicht beim Einsatz von Messengerdiensten bei der Abwicklung von Bauverträgen – Es drohen Formunwirksamkeit, Rechtsverlust und Haftung!

Messengerdienste wie WhatsApp sind heutzutage derart gebräuchlich geworden, dass sie der Einfachheit halber auch bei der Abwicklung vieler Verträge Verwendung gefunden haben. Gerade dann, wenn (z.B. bei einem Bauvertrag) kurzfristig eine Vielzahl von Beteiligten über bestimmte Gegebenheiten vor Ort informiert werden soll, liegt es für viele nahe, sich derartiger moderner Mittel zu bedienen, um zeitnah eine Verständigung mit den relevanten Projektbeteiligten zu ermöglichen. Doch gerade im Kontext von Bauverträgen ist insofern besondere Vorsicht geboten, da... Mehr

Veröffentlicht: 13.05.2026

Blog: Melchers Rechtsanwälte - Bau- und Immobilienrecht

Kein Nachtrag für bereits kalkulierte Leistungen

Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) unter Zugrundelegung der VOB/B mit Maler- und Lackierarbeiten in einer Schule. Das Gebäude verfügt über zahlreiche historische Holzkastenfenster unterschiedlicher Größe, die jeweils mehrere innere und äußere Flügel aufweisen. Das Leistungsverzeichnis (LV) enthält hierzu mehrere Positionen, die deren Bearbeitung zum Gegenstand haben. Einzelne Positionen betreffen eine näher konkretisierte [...] weiterlesen Der Beitrag Kein Nachtrag für bereits kalkulierte Leistungen erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Veröffentlicht: 09.04.2026

Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien

Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen und nicht nach Stunden abzurechnen

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025 – 10 U 149/24 – „Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen und nicht nach Stunden abzurechnen„ Das Oberlandesgericht Stuttgart hat folgenden Sachverhalt entschieden: Die Parteien haben einen VOB/B-Einheitspreisvertrag über Betonarbeiten geschlossen. Der Auftragnehmer macht ca. 280.000,00 EUR in der Schlussrechnung für Nachtragsarbeiten nach Regieaufwand/im Stundenlohn geltend. Der Auftraggeber weist dies zurück und verlangt die Abrechnung nach Einheitspreisen. Das Gericht entscheidet zugunsten des Auftraggebers! Zwar haben die Parteien Leistungen miteinander vereinbart, die... Mehr

Veröffentlicht: 17.02.2026

Blog: SRF Sickenberger Rehmet Frauenknecht Rechtsanwälte - Baurecht

Bauzeitveränderungen werden vereinbart, nicht einseitig festgelegt!

Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Ausführung von Malerarbeiten. Die Parteien vereinbarten für Beginn und Fertigstellung der Ausführung verbindliche Vertragstermine. Aufgrund von Bauablaufstörungen kamen AG und AN darin überein, einen Teil der Leistungen aus dem Leistungssoll herauszunehmen. Infolge einer Behinderung konnte der AN seine Leistungen nicht aufnehmen [...] weiterlesen Der Beitrag Bauzeitveränderungen werden vereinbart, nicht einseitig festgelegt! erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Veröffentlicht: 28.01.2026

Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien

Kündigungsvergütung Gerüstbau: 30% Abzug für entfallenen Abbau

Trotz massiver Fehler bei der Mengenermittlung forderte der Gerüstbauer die volle Kündigungsvergütung Gerüstbau bei entfallenem Abbau vom Auftraggeber in Berlin. Das Gericht strich die falschen Flächenansätze, bestätigte den Anspruch jedoch mit einem pauschalen 30-Prozent-Abzug für den entfallenen Abbau.... Mehr

Veröffentlicht: 06.12.2025

Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht

Höhe des Mehrvergütungsanspruchs beim VOB/B-Vertrag

Kammergericht, Urteil vom 18.07.2025 – 21 U 176/24 – „Höhe des Mehrvergütungsanspruchs beim VOB/B-Vertrag“ Nach der seit einigen Jahren geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Nachtragsvergütungen, wenn sich die Parteien darüber nicht geeinigt haben, anhand der tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zu ermitteln. Das Kammergericht hatte hierzu Gelegenheit nun Stellung zu nehmen. Es führt aus, dass der Unternehmer sich zunächst einmal auf seine Kalkulation für den Vertrag beziehen kann und unter Darlegung der... Mehr

Veröffentlicht: 28.10.2025

Blog: SRF Sickenberger Rehmet Frauenknecht Rechtsanwälte - Baurecht

Anspruch auf die Sicherheit nach Abnahme der Bauleistung: Kündigung möglich

Obwohl die Bauleistung komplett abgenommen war, verlangte ein Bauunternehmer nachträglich den Anspruch auf die Sicherheit nach Abnahme der Bauleistung vom Auftraggeber. Die Weigerung des Bauherrn, diese zu stellen, führte zur Kündigung des bereits erfüllten Bauvertrags – mit ungeahnten finanziellen Folgen.... Mehr

Veröffentlicht: 17.10.2025

Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht

Stillstand auf der Baustelle – genügt ein „Kündigungsvorbehalt“ den Voraussetzungen einer Kündigungsandrohung?

Sachverhalt Auftragnehmer (AN) und Auftraggeber (AG) sind über einen VOB/B-Vertrag betreffend die Sanierung einer Hochschule miteinander verbunden. Der AN stellt seine Arbeiten wegen eines – tatsächlich nicht bestehenden – Zahlungsverzugs des AG ein. Der AG fordert den AN wiederholt schriftlich zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. In den Schreiben kündigt der AG bei fortgesetzter Untätigkeit an, [...] weiterlesen Der Beitrag Stillstand auf der Baustelle – genügt ein „Kündigungsvorbehalt“ den Voraussetzungen einer Kündigungsandrohung? erschien zuerst auf CBH... Mehr

Veröffentlicht: 10.10.2025

Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien

Insolvenz des Auftragnehmers: Wofür ist eine Abnahme erforderlich?

Worum geht es? Über eine sehr praxisrelevante Konstellation hatte der für Insolvenzrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kürzlich bezüglich eines Bauvertrages zu befinden (vgl. BGH, Urt. v. 17.07.2025, Az. IX ZR 70/24): Der Auftragnehmer eines Bauvertrages wird insolvent. Seine Werkleistung weist Mängel auf. Der Werklohn ist noch nicht vollständig bezahlt. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des insolventen Auftragnehmers wählte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens „Nichterfüllung“ im Sinne von § 103 InsO. Das bedeutet, dass restliche Werkleistungen (einschließlich... Mehr

Veröffentlicht: 16.09.2025

Blog: Melchers Rechtsanwälte - Bau- und Immobilienrecht

Kein Anspruch auf Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung nach § 2 Abs. 5 VOB/B, da Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten keine Anordnung nach § 2 Abs. 5 VOB/B darstellt!

Nach Auffassung des BGH kommt es entscheidend darauf an, ob eine Anordnung als rechtsgeschäftliche Willenserklärung erkennbar ist. Nur dann können Mehrkosten für Bauzeitverlängerungen beansprucht werden. Eine bloße Mitteilung reicht daher nicht aus. Welche praktischen Konsequenzen dies für die Anspruchsdurchsetzung von derlei Ansprüchen in der Baupraxis hat und wie die Abgrenzung zwischen Anordnung und bloßer Mitteilung [...] weiterlesen Der Beitrag Kein Anspruch auf Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung nach § 2 Abs. 5 VOB/B, da Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten keine Anordnung nach... Mehr

Veröffentlicht: 26.08.2025

Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien

Keine Anwendung des § 650b BGB auf Änderungen der Bauumstände und der Bauzeit!

Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) unter Einbeziehung der VOB/B mit Sicherungsmaßnahmen in einem untertagigen Stollensystem beauftragt. Der AG ordnet eine Reduzierung der arbeitstäglichen Verfüllmenge an. Dies führt zu einer Effizienzminderung, die mit Mehrkosten für den AN verbunden sind. Wegen dieser Mehrkosten legte der AN dem AG ein Nachtragsangebot vor, welches der AG [...] weiterlesen Der Beitrag Keine Anwendung des § 650b BGB auf Änderungen der Bauumstände und der Bauzeit! erschien zuerst auf... Mehr

Veröffentlicht: 18.06.2025

Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien

Bauträgervertrag – Ratenplan unwirksam – Besitzübergabe

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Der Kern des Rechtsstreits: Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig befasste sich mit einem Streitfall aus dem Baurecht. Im Zentrum stand die Frage, wann ein Auftraggeber eine erhaltene Sicherheitsleistung für Mängelansprüche, hier eine Bankbürgschaft, an den Auftragnehmer zurückgeben muss. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, forderte von […]... Mehr

Veröffentlicht: 08.04.2025

Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht

VOB/B-Vertrag – Preisanpassung bei Mengenminderung – Benachteiligung Auftragnehmer

Ein Bauunternehmer hat vor Gericht gegen einen Supermarktbetreiber in T. Recht bekommen. Das Gericht erklärte mehrere Vertragsklauseln für unwirksam, darunter solche zu Skonto, Preisanpassung und Gewährleistung. Der Bauunternehmer erhielt rund 67.400 Euro zugesprochen. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Baupraxis. ... Mehr

Veröffentlicht: 08.02.2025

Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht

Bundesgerichtshof: hohe Voraussetzungen bei Mehrvergütungsansprüchen wegen Bauzeitverlängerungen

Sachverhalt: Die Auftragnehmerin macht bei einem VOB/B Bauvertrag einen Mehrvergütungsanspruch geltend. Der Bau hatte sich durch Behinderungen in der Ausführung von Anfang 2019 auf Ende 2021 verzögert. Die Auftragnehmerin machte geltend, dass die Mehrkosten für Personal, Baucontainer und gestiegene Tariflöhne vom Auftraggeber ersetzt werden müssten. Sie argumentierte, dass der Auftraggeber durch das Übermitteln geänderter Bauablaufpläne indirekt eine Anordnung zur Bauzeitverlängerung erteilt und damit eine Preisänderung verursacht habe. Entscheidung: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.09.2024, VII ZR... Mehr

Veröffentlicht: 05.12.2024

Blog: Melchers Rechtsanwälte - Bau- und Immobilienrecht

Verjährungsfrist für Entschädigungsansprüche im Bauwesen: Wichtiges neues Urteil

Einführung Bauprojekte sind oft von Verzögerungen und Bauunterbrechungen geprägt. Diese können Ansprüche des Bauunternehmers auf Entschädigung zur Folge haben, insbesondere wenn der Auftraggeber seine Vorleistungen nicht rechtzeitig erbringt. Dabei spielt die Verjährung solcher Ansprüche für den Unternehmer eine zentrale Rolle. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Kempten (Urteil vom 27.09.2024 – 11O 1705/23 Bau) verdeutlicht, wie wichtig es dabei für den Bauunternehmer ist, die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren im Blick zu behalten. Sachverhalt In dem... Mehr

Veröffentlicht: 11.11.2024

Blog: Melchers Rechtsanwälte - Bau- und Immobilienrecht

BGH: Kein Anspruch auf Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung nach § 2 Abs. 5 VOB/B, da Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten keine Anordnung nach § 2 Abs. 5 VOB/B darstellt!

Sachverhalt Die Klägerin (AN) wurde vom AG im Juni 2018 nach öffentlicher Ausschreibung unter Einbeziehung der VOB/B (2016) mit Leistungen des Gewerks „Starkstromanlagen an dem Bauvorhaben B.T., D.-Festung, Umsetzung museale Neukonzeption“ beauftragt. Während der Bauausführung kam es aufgrund fehlender Ausführungsplanung und fehlenden Vorunternehmerleistungen zu wiederholten Behinderungen, die die AN beim AG anzeigte. Der AG übermittelte [...] weiterlesen Der Beitrag BGH: Kein Anspruch auf Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung nach § 2 Abs. 5 VOB/B, da Mitteilung behinderungsbedingt... Mehr

Veröffentlicht: 07.11.2024

Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien

Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"

Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort Rn. 2917 ff. Joussen plädiert: Es solle darüber [mehr ...]... Mehr

Veröffentlicht: 03.07.2024

Blog: ibr-online.de

Vertragsregelungen zur Preisanpassung bei Mengenänderungen oder bei Störung der Geschäftsgrundlage

Es ist häufig zu beobachten, dass Verfasser von Bauverträgen den Versuch unternehmen, Veränderungen des kalkulierten Gesamtaufwandes des Bauvorhabens so gut es eben geht vertraglich auszuschließen. Dabei bedienen sich die Verwender nicht selten solcher Regelungen, nach denen Abänderungen des vereinbarten Leistungspreises wegen Mengenänderungen oder auch bei Störung der Geschäftsgrundlage von vornherein ausgeschlossen sein sollen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte über einen solchen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem der vom verklagten Besteller folgende Vertragsklausel gestellt worden war: „Der... Mehr

Veröffentlicht: 01.04.2024

Blog: Gutwin Weiss Rechtsanwälte

Vergütung einer nachträglich beauftragten Zusatz-Bauleistung im Sinne des § 2 VI VOB/B

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten Pauschalpreis abgegolten sein sollen, i.H.v. rund 165.000 Euro geltend. Diese Arbeiten sind durch einen Nachunternehmer des AN ausgeführt worden. Der Besteller hielt der Klage des AN entgegen, die Leistungen seien Gegenstand des Pauschalpreisvertrages, weshalb eine Zusatzvergütung nicht in Betracht komme. Nachdem das Landgericht die Klage... Mehr

Veröffentlicht: 30.03.2024

Blog: Gutwin Weiss Rechtsanwälte

Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!

Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017 zu erschließen hatte. Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro. Den vom Auftraggeber gestellten Geschäftsbedingungen (BVB-VOB) lag auch eine Vertragsstrafenvereinbarung zugrunde, nach der der AN bei Überschreitung der Vollendungsfrist für jeden Tag des Verzugs 0,2%, höchstens jedoch 5% der im Auftragsschreiben genannten Netto-Auftragssumme zu zahlen hat. Der AN vollendete die Arbeiten erst ca. acht... Mehr

Veröffentlicht: 29.03.2024

Blog: Gutwin Weiss Rechtsanwälte

Was hat Schimon Peres mit dem Zustand unseres Vergütungs- und Entschädigungsrechts im zivilen Baurecht zu tun?

Ein ermutigender Satz des früheren israelischen Präsidenten Schimon Peres: "Pessimismus ist einfach Zeitverschwendung, Pessimismus lähmt da, wo wir eigentlich Haltung, Mut und aktives Handeln brauchen." Den fragwürdigen Zustand unseres Vergütungs- und Entschädigungsrechts mit Haltung, Mut und aktivem Handeln weiterentwickeln. So hoffe ich auf eine Klärung der Frage, wie vom Auftraggeber angeordnete BauSoll-Modifikationen im Sinne von § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B der Höhe nach zu behandeln sind. Kalkulatorische Preisniveaufortschreibung oder tatsächliche Kosten, das ist... Mehr

Veröffentlicht: 31.01.2024

Blog: ibr-online.de

Ohne VOB/B als Ganzes keine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B

In einem aktuellen Urteil vom 02.06.2022 (Az.: 8 U 205/21) hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass die Regelungen des § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B zur fiktiven Abnahme der Leistung einer AGB-Kontrolle nicht standhalten und unwirksam sind, wenn die VOB/B nicht „als Ganzes“ vereinbart wurde und der Auftragnehmer Verwender der VOB/B ist. Gemäß § 12 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 VOB/B gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach der Benutzung als... Mehr

Veröffentlicht: 12.12.2023

Blog: Rechtsanwalt Koerentz

Baugrundgrundrisiko ist nicht (pauschal) Auftraggeberrisiko!

Insbesondere im Bereich von Tiefbauarbeiten entsteht häufig erbitterter Streit, wenn sich der vorgefundene Baugrund anders darstellt, als ihn die Parteien beschrieben bzw. erwartet hatten. Grund hierfür sind einerseits die möglicherweise gravierenden Auswirkungen für das Bauvorhaben in planerischer und zeitlicher Hinsicht und andererseits die damit einhergehenden Kostenmehrungen für beispielsweise zusätzlich erforderlich Leistungen oder höhere Entsorgungskosten. Die Auswirkungen beschränken sich dabei häufig nicht nur auf den Tiefbau, sondern betreffen das gesamte Bauvorhaben. Im Rahmen derartiger Auseinandersetzungen fällt... Mehr

Veröffentlicht: 15.11.2023

Blog: pbv kraft

Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 11.03.2016, Az. 22 U 176/14, entscheiden, dass der Auftragnehmer etwaige Überschüsse an den Auftraggeber zurückzuzahlen hat, wenn sich nach Fertigstellung der Leistung und Ablauf der in § 14 Abs. 3 VOB/B genannten Fristen eine Überzahlung ergibt. Dieser Rückzahlungsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren nach Schlussrechnungsfreife. Doch ab wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen? Zu der hier entscheidenden Frage, wann der Anspruch entsteht, zitiert das OLG Düsseldorf weitere Rechtsprechung... Mehr

Veröffentlicht: 24.10.2023

Blog: Rechtsanwalt Koerentz

Vorsicht: Verjährungsfallen!

Vor allem im professionellen Bauen hat es sich eingebürgert, vor Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche (umgangssprachlich: Gewährleistungsfrist) eine sogenannte Gewährleistungsnachschau zu machen. Vor Ablauf der Verjährungsfrist (beim BGB-Vertrag 5 Jahre, beim VOB-Vertrag 4 Jahre) wird das Bauvorhaben einer Prüfung unterzogen, ob über die vergangenen Jahre Mängel aufgetreten sind, die bei Abnahme nicht erkennbar waren. Werden solche Mängel entdeckt und erklärt sich der Unternehmer bereit, diese Mängel zu beseitigen, ergeben sich für den Bauherrn im Hinblick... Mehr

Veröffentlicht: 08.08.2023

Blog: Baurecht 2.0

Das Leistungsverweigerungsrecht im Baurecht

Aufgrund ihrer hohen finanziellen Relevanz geraten im Baurecht das Leistungsverweigerungsrecht der am Bau beteiligten Vertragsparteien in der Anwaltspraxis zunehmend in den Fokus. Wenn davon auszugehen ist, dass der Werkunternehmer die ihm obliegenden Leistungspflichten nicht mehr erbringen kann, muss der Auftraggeber schnell reagieren können, um eigene wirtschaftliche Nachteile abzuwenden. Gleichermaßen muss dem Auftragnehmer ermöglicht werden seinerseits auf ausbleibende Zahlungen des Auftraggebers zu reagieren, um den eigenen finanziellen Schutz zu gewährleisten. Ein Arbeitsstillstand auf der Baustelle oder... Mehr

Veröffentlicht: 01.01.2023

Blog: Rechtsanwalt Markus Erler

Die Abnahme im privaten Baurecht

Die Abnahme einer Bauleistung durch den Besteller ist ein zentraler Moment im privaten Baurechtsverhältnis, auf den bei der Abwicklung eines Bauvorhabens ein besonderes Augenmerk zu richten ist. Sie ist nicht nur Fälligkeitsvoraussetzung für die zu entrichtende Vergütung (§ 641 BGB), sondern spielt auch in vielerlei anderer Hinsicht für das rechtliche Verhältnis zwischen Besteller und Unternehmer eine entscheidende Rolle. Der Beitrag soll grob die wichtige Rolle der Abnahme im privaten Baurecht näher darstellen, um Bauherren die... Mehr

Veröffentlicht: 17.04.2022

Blog: Rechtsanwalt Markus Erler

Fristlose Kündigung des Bauvertrages, weil der AN keine Arbeiter auf die Baustelle schickt

Streitgegenständlich ist ein Bauwerksvertrag über Trockenbauarbeiten. Für die Ausführung waren 48 Werktage nach Ausführungsbeginn vereinbart. Weil Vorgewerke nicht fachgerecht bereitgestellt wurden, zeigte der Auftragnehmer (AN) kurz nach Beginn der Arbeiten berechtigt Behinderung an. Der Auftraggeber (AG) musste nach Beseitigung der Behinderung und Aufforderung zur Fortsetzung der Vertragsleistungen den AN mahnen. Dieser setzt die Arbeiten fort, stellt sie dann aber wieder ohne Begründung ein. Der AN zeigt erneut Behinderung an mit der Begründung, der AG habe... Mehr

Veröffentlicht: 21.12.2021

Blog: Gutwin Weiss Rechtsanwälte