Zahlungsunfähigkeit ist der wichtigste Insolvenzgrund im deutschen Recht (§ 17 InsO). Sie liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dabei gilt: Eine Unterdeckung von weniger als zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten gilt nach der BGH-Rechtsprechung in der Regel als unwesentlich und begründet noch keine Zahlungsunfähigkeit; eine Unterdeckung von zehn Prozent oder mehr begründet in der Regel Zahlungsunfähigkeit, sofern nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, dass die Lücke kurzfristig – innerhalb von drei Wochen – geschlossen wird.
Die Abgrenzung zwischen Zahlungsunfähigkeit und bloßer Zahlungsstockung ist in der Praxis oft schwierig und hat erhebliche rechtliche Konsequenzen: Liegt Zahlungsunfähigkeit vor, beginnt die Drei-Wochen-Frist für den Insolvenzantrag zu laufen. Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet werden, können der Insolvenzanfechtung unterliegen oder die Haftung des Geschäftsführers begründen.
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