Aktuelles zum Kartellrecht

Das Kartellrecht ist das Recht des Wettbewerbs – und eines der dynamischsten Rechtsgebiete im deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht. Es umfasst das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Kartellverbot), das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen, die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrolle) sowie die Durchsetzung dieser Regeln durch Behörden und Gerichte. In Deutschland ist das Bundeskartellamt die zentrale Wettbewerbsbehörde; auf europäischer Ebene ist die EU-Kommission zuständig.

Das Kartellrecht steht heute vor neuen Herausforderungen: Digitale Plattformen, Datenmärkte, algorithmische Preisabsprachen und die Marktmacht globaler Technologiekonzerne stellen das klassische kartellrechtliche Instrumentarium auf eine harte Probe. Der Digital Markets Act (DMA) hat auf EU-Ebene ein neues Regulierungsregime für sogenannte Gatekeeper geschaffen, das das klassische Kartellrecht ergänzt – und in Teilen überlagert.

Recht Umschau ist Ihr tagesaktuelles Informationsportal zum Kartellrecht. Täglich aggregieren wir Beiträge aus führenden Kartellrechtsblogs – allen voran dem D’Kart Antitrust Blog der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf –, erklärende YouTube-Videos von Kartellrechtsexperten und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile, Behördenentscheidungen und Rechtspolitik verständlich einordnen. Ob neue Entscheidungen des Bundeskartellamts, EuGH-Urteile zur Marktmacht oder aktuelle Diskussionen zur Kartellrechtsreform – bei Recht Umschau finden Sie alles übersichtlich gebündelt.

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Blogs

Das BMWE hat am 4.6.2026 den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle veröffentlicht.I. Fusionskontrolle1. Anhebung der AufgreifschwellenAlle drei umsatzbezogenen Aufgreifschwellen der deutschen Fusionskontrolle werden deutlich, um bis zu 50%, angehoben: altneuWeltweiter Gesamtumsatz500 Mio. Euro750 Mio. EuroErste Inlandsumsatzschwelle50 Mio. Euro 75 Mio. EuroZweite Inlandsumsatzschwelle17,5 Mio. Euro20 Mio. EuroCirca 10-15% der Transaktionen, die bislang aufgrund des Überschreitens der Umsatzschwellen anmeldepflichtig waren, werden damit zukünftig in Deutschland fusionskontrollfrei sein.2. Ausweitung der TransaktionswertschwelleBislang war die Transaktionswertschwelle nur dann überschritten, wenn das Zielunternehmen in... Mehr
Veröffentlicht: 11.06.2026
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 12.Mai 2026 (KZR 6/24) sind Kartellschadensersatzansprüche im Wege eines Sammelklageinkassos einklagbar. Zugleich setzt der BGH dem Inkassodienstleister jedoch Grenzen. Ein Prozessfinanzierungsvertrag ist offenzulegen, um prüfen zu können, ob Verpflichtungen des Klagevehikels gegenüber dem Prozessfinanzierer zu einer strukturellen Interessenkollision führen. Verstöße gegen § 4 RDG führen zur Nichtigkeit der Forderungsabtretung an das Klagevehikel. Führt die Bündelung von Ansprüchen dazu, dass effektiver gerichtlicher Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden kann, darf das Gericht... Mehr
Veröffentlicht: 21.05.2026
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Wer am 20. Januar 2026 nach Brüssel pilgerte, hatte nicht Waffeln im Sinn, sondern Wettbewerb. Denn es war wieder Zeit für die EU Competition Conference, gemeinsam organisiert vom Institut für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität und der Kanzlei CMS. Mit dabei waren wieder einmal hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Behörden und Wissenschaft. Gepilgert sind auch die kartellrechtlichen Doktorandinnen und Doktoranden aus Düsseldorf – Klara Dresselhaus, Sofia Schulz und Sebastian Steinert berichten für D’Kart. Ein Tag im... Mehr
Veröffentlicht: 26.01.2026
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Das Jahr 2025 hatte für die private Kartellrechtsdurchsetzung einiges zu bieten, insbesondere in klassischen Follow-on-Verfahren. Zum Jahresende setzten das OLG Stuttgart mit seiner Schadensschätzung im sog. Badarmaturen-Kartell, die Mammut-Verhandlung in München Riem und die BGH-Verhandlung zum Sammelklagen-Inkasso noch einmal starke Akzente. Doch auch abseits der Follow-on-Bühne gab es vor den Zivilgerichten eine Vielzahl spannender Konflikte mit kartellrechtlichem Schwerpunkt. Ein prominentes Beispiel – die Streitigkeit zwischen Tchibo und Aldi-Süd – hat Klara Dresselhaus kürzlich hier im... Mehr
Veröffentlicht: 05.01.2026
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Das jährliche Treffen der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn war in diesem Jahr aus drei Gründen besonders: Erstens wurde der 60. Geburtstag dieses Anwaltsvereins gefeiert. Zweitens fand vielleicht noch nie eine Tagung in Zeiten statt, in denen Wettbewerb und Kartellrecht so unter Druck stehen. Und drittens war für den Düsseldorfer Kartellrechtsblog D’Kart der ebenso scharfsinnige wie elegant schreibende Reporter Prof. Dr. Thomas Lübbig im Einsatz. Hier ist sein Bericht aus Bonn! || This post is also... Mehr
Veröffentlicht: 08.12.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Darf der Lebensmitteleinzelhandel Produkte unter den Herstellungskosten anbieten? Diese Frage wurde Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren Tchibo gegen Aldi-Süd diskutiert. Klara Dresselhaus berichtet von der mündlichen Verhandlung. This piece is also available in English – just click here! Nachdem das Landgericht Düsseldorf die Klage erstinstanzlich abgewiesen hatte, ging der Rechtsstreit vor dem 6. Kartellsenat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ulrich Egger am 2.12.2025 in die zweite Runde. Tchibo verlangt von Aldi-Süd die... Mehr
Veröffentlicht: 05.12.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Das große Kartellschadensersatz-Spektakel in München-Riem ist vorüber, die letzten Fusionen sind angemeldet, die Studienvereinigung ruft nach Bonn, und Studierende denken sich: Jetzt lohnt es vor der Weihnachtspause eigentlich auch nicht mehr, mit dem Lernen anzufangen. Ja, es ist wieder diese Zeit des Jahres – mit Lebkuchenduft und nervigem Klingelingklingeling auf allen Kanälen. Da fehlt nur noch, genau: Der D’Kart Adventskalender 2025. Einer uralten Tradition folgend öffnen wir hier an jedem Tag bis zum 24. Dezember... Mehr
Veröffentlicht: 01.12.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
In der Rechtssache Nissan Iberia (Rs. C-21/24 – ECLI:EU:C:2025:659) hat sich die Frage gestellt, welche Vorgaben sich aus dem europäischen Recht für den Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis im Kartellschadensersatzrecht ergeben. Für follow on-Klagen nach Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden hat der EuGH in seinem Urteil eine Antwort entwickelt. Eine Einordnung von Anna-Lena Rech. In seinem jüngsten Urteil zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen hat der EuGH sich mit der Frage befasst, wann die Verjährung von Ansprüchen, die im Anschluss... Mehr
Veröffentlicht: 24.09.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Obwohl sich der Sandstein der Fassade schon langsam abkühlt, ging es am 1. und 2. September 2025 im Haus der Universität der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf heiß her. Auf Einladung des Instituts für Kartellrecht (IKartR) versammelte sich der deutsche akademische Kartellrechtsnachwuchs zum offenen Doktorandenseminar – mittlerweile zum 8. Mal. Sefqan Bendes und Leon Wardelmann berichten.  Alle Jahre wieder Anfang September reisten knapp 60 Kartellrechtsdoktoranden quer durch die Republik (mitunter noch darüber hinaus), um am offenen Doktorandenseminar des... Mehr
Veröffentlicht: 05.09.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Anschließend an unseren Blogbeitrag 23 wollen wir im folgenden Blogbeitrag zu weiteren aktuellen Themen berichten. Teil 1: Die Einführung des Wettbewerbsregisters Teil 2: Eintragungsgegenstand Teil 3: Eintragung ausländischer Entscheidungen Teil 4: Abfragepflicht und Abfragerecht Teil 5: Abfrage bei Rechtsnachfolge Teil 6: Zurechnung zum Unternehmen Teil 7: Löschung aus dem Register und Selbstreinigung Teil 8: Vertraulichkeit der Registerinformation Teil 9: Rechtsschutzmöglichkeiten Teil 10: Folgen der Einführung Teil 11: Aktueller Stand Teil 12: Zielsetzung und allgemeiner Regelungsinhalt... Mehr
Veröffentlicht: 05.08.2025
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Am 1. und 2. September 2025 bietet das Düsseldorfer Institut für Kartellrecht wieder allen Nachwuchsforscherinnen und -forschern im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie eine Oase: Das 8. Offene Düsseldorfer Doktorandenseminar im Kartellrecht steht an! Eingeladen sind dazu alle, die sich in ihren Dissertationen oder vergleichbaren Forschungsprojekten mit Wettbewerbsthemen befassen. Der Stand der Arbeit (von ganz frisch bis schon eingereicht) ist egal. Das Seminar findet (weitgehend) auf Deutsch statt. Für die 8. Ausgabe dieses Seminars stehen... Mehr
Veröffentlicht: 23.06.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Heike Schweitzer war einzigartige Wissenschaftlerin, einflussreiche Beraterin von Behörden und Politik und für viele in der Wettbewerbs-Community unersetzliche Lehrerin, geschätzte Kollegin und Freundin. Am ersten Jahrestag ihres Todes, dem 11. Juni 2025, kamen Angehörige, Wegbegleiter:innen, Kartellrechts-Prominenz und die interessierte Öffentlichkeit im Reichstagsgebäude zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Simon de Ridder, der bei Heike Schweitzer am Lehrstuhl gearbeitet hat, berichtet. Zum Gedenksymposium für Heike Schweitzer hatte die Stiftung Marktwirtschaft geladen, deren wissenschaftlichem Beirat, dem Kronberger Kreis, Heike... Mehr
Veröffentlicht: 20.06.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Über zahlreiche Themen zum Wettbewerbsregister haben wir bereits in unseren vorherigen 22 Blogbeiträgen informiert. In Blogbeitrag 22 ging es zum ersten Mal um aktuelle Erfahrungen. Daran knüpfen wir mit dem neuen Blogbeitrag zur Praxis in Bezug auf eine Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung an (siehe hierzu insbesondere bereits die Blogbeiträge 7, 14, 17, 18 und 19). Teil 1: Die Einführung des Wettbewerbsregisters Teil 2: Eintragungsgegenstand Teil 3: Eintragung ausländischer Entscheidungen Teil 4: Abfragepflicht und... Mehr
Veröffentlicht: 17.06.2025
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Der blaue Saal im „Haus zur lieben Hand“ ist gut gefüllt, als Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, das Publikum begrüßt. Es ist ein besonderer Abend: Die sechste Franz-Böhm-Vorlesung steht an – eine Veranstaltung, die sich innerhalb weniger Jahre einen festen Platz im Kalender jener gesichert hat, die an der Schnittstelle von Ökonomie und Recht denken. Denn diese Interdisziplinarität ist das Herzstück der Franz-Böhm-Vorlesung: Sie bringt wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Perspektiven ins Gespräch –... Mehr
Veröffentlicht: 21.05.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
In Heureka hat sich der EuGH zum Verhältnis von Kommissionsentscheidungen zur verjährungsauslösenden Kenntnis geäußert und eine „Richtschnur“ gegeben. In Nissan Iberia hat er nun die Gelegenheit, diese Rechtsprechung im Kontext von Entscheidungen nationaler Kartellbehörden fortzuführen. Der vorliegende Beitrag von Christian Kersting analysiert den Schlussantrag von Generalanwältin Medina. This blog piece is also available in English – just click the language button! A. Einleitung Vor einem knappen Jahr hatte der EuGH in der Rechtssache Heureka seine... Mehr
Veröffentlicht: 10.04.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Am Bundesgerichtshof kommt es zu einer bedeutsamen Personalie: Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff tritt in den Ruhestand. Als Vorsitzender des Kartellsenats in Karlsruhe darf er als ranghöchster deutscher Kartellrichter gelten. Eine Würdigung von Prof. Dr. Daniel Zimmer. Das Adjektiv einzigartig wird zu Recht nur selten verwendet – denn was ist schon das Einzige seiner Art? Mit Blick auf die Berufstätigkeit von Professor Wolfgang Kirchhoff ist es aber berechtigt, von einer einzigartigen Karriere zu sprechen. Nach einem... Mehr
Veröffentlicht: 26.03.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Am 11. Februar 2025 traf sich ein Teil der Kartell- und Gesellschaftsrechtsgemeinde Deutschlands in Karlsruhe, um gespannt den rechtlichen Erörterungen zur Frage der Regressfähigkeit von Kartellgeldbußen zu lauschen. Auch Prof. Dr. Christian Kersting und seine Mitarbeiter waren vor Ort. Die einleitenden Ausführungen des VorsRiBGH Kirchhoff ließen schnell erkennen, dass die Frage des Organregresses keineswegs in einer schnellen Verhandlung beantwortet werden kann. Das sollte jedoch bereits klar gewesen sein, nachdem es gegensätzliche Entscheidungen aus (den Kartellhauptstädten)... Mehr
Veröffentlicht: 14.02.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Effektivitätsgrundsatz & Anspruchsbündelung im Kartellschadensersatzprozess Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des LG Dortmund Fragen zum Sammelklagen-Inkasso beantwortet: Dürfen Sägewerke für die kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse ihre Ansprüche abtreten? Manchmal wird bezweifelt, ob das mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar ist. Prof. Dr. Christian Kersting, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat sich die Post aus Luxemburg genauer angesehen. Hier im Blog schlägt er eine Schneise durch den Fall ASG2 des EuGH (Urteil vom 28.1.2025,... Mehr
Veröffentlicht: 04.02.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Das in Spanien ansässige zentrale Einkaufsbüro „EURECA“ des Handelsunternehmens Carrefour wurde von einer französischen Behörde wegen Verstoßes gegen französische Regeln über unfaire Handelspraktiken mit einem Bußgeld in Höhe von über EUR 10 Mio. belegt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die grenzüberschreitende Anwendung der nationalen Regeln gegen unlautere Handelspraktiken und das anzuwendende Recht auf im Ausland ansässige Einkaufsbüros und Einkaufsallianzen des LEH.Wer ist EURECA?EURECA MAYORISTAS SL ist Teil der internationalen Carrefour-Gruppe und dient als zentrales Einkaufsbüro... Mehr
Veröffentlicht: 16.12.2024
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Wenn die Studienvereinigung Kartellrecht, der Verein der deutschsprachigen Kartellrechtsanwältinnen und -anwälte Anfang Dezember nach Bonn ruft, ist das wie eine vorgezogene Silvesterfeier: Alle sind aufgeräumter Stimmung, man lässt das Jahr Revue passieren und orakelt ein bisschen Richtung Zukunft. Für den D’Kart-Blog zu Gast in diesem Jahr: Thomas Lübbig. Der Berliner Rechtsanwalt war auch dabei, als die Studienvereinigung einen neuen Vorstand gewählt hat. || Der Präsident spricht Auch diejenigen Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht (StV), die dem... Mehr
Veröffentlicht: 11.12.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Die EU-Kommission hat gegen Meta eine Geldstrafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro verhängt. Mit der Verknüpfung von Facebook Marketplace mit der gleichnamigen Social-Media-Plattform wird dem Unternehmen vorgeworfen, gegen das Kartellrecht zu verstoßen.... Mehr
Veröffentlicht: 15.11.2024
Blog: Euractiv - Kartellrecht
Der Fall scheint klar: EDEKA ließ sich von einer Lieferantin für frische Milch- und Sahneprodukte Zahlungsziele von deutlich über 30 Tagen einräumen. Ein deutlicher Verstoß gegen die verbindliche Höchstgrenze von 30 Tagen für verderbliche Produkte nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 AgrarOLkG, sollte man meinen. Der deutsche Gesetzgeber hat in seiner Suche nach der gerechtesten aller gerechten Lösungen jedoch eine so komplizierte Umsatzschwellenregelung für die Anwendung des Verbots gesucht und gefunden, dass die zuständige Bundesanstalt... Mehr
Veröffentlicht: 30.10.2024
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Anders als Green Day hat die Kartellrechts-Community im September 2024 nicht geschlafen, im Gegenteil, es liegt ein äußerst ereignis- und konferenzreicher Monat hinter uns. Helena Drewes und Elisabeth Wondracek waren unterwegs und berichten von zwei Konferenzen in Wien und dem Deutschen Kartellrechtstag in Düsseldorf. Der September 2024 lieferte reichlich Stoff für Diskussionen auf den Bühnen diverser Konferenzen, darunter prominent die Urteile des EuGH in Illumina, Google Shopping und Irland/Kommission, die EuG-Entscheidung in AdSense, die Veröffentlichung... Mehr
Veröffentlicht: 30.09.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Kümmel/Zwilling, DKartJ 2024, 55-58 Während die langen Abendstunden in den Büros allmählich wieder mehr von den künstlichen Deckenleuchten als von warmen Sonnenstrahlen geprägt werden, traf sich die deutschsprachige Kartellrechtsdoktorandengemeinschaft mittlerweile zum 7. Mal in der Düsseldorfer Innenstadt, um Kontakte zu pflegen und sich über ihre Fortschritte bei der sonst einsamen Schreibarbeit auszutauschen. Leon Kümmel und Moritz Zwilling berichten über ein spannendes Doktorandenseminar des Instituts für Kartellrecht. Alle Jahre wieder Mit einem... Mehr
Veröffentlicht: 10.09.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Podszun, DKartJ 2024, 45-49 Es ist Sommerschlussverkauf: Alles muss raus, was sich angesammelt hat. Also ist wieder Zeit für die SSNIPpets – small but significant news information and pleasantries – das pet project von Rupprecht Podszun. In dieser Ausgabe geht es um Kartelle – und um einen Höhepunkt im Kalender der deutschen Kartellrechtshauptstadt! Düsseldorf Open Wir freuen uns wie die Schneekönige – nein, das ist in diesen ausklingenden Sommertagen keine gute... Mehr
Veröffentlicht: 23.08.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Die Marktabgrenzung ist Bestandteil jeder kartellrechtlichen Beurteilung. Sie ist ein wesentliches Instrument, um die Grenzen des Wettbewerbs zu definieren: Wer konkurriert mit wem? Wie groß ist die Marktmacht eines Unternehmens? Werden die fusionierenden Unternehmen in Zukunft ausreichendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein?Die erste Überarbeitung der Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes seit mehr als 25 Jahren war daher nicht nur von Wettbewerbsrechtlern mit Spannung erwartet worden. Die Kommission hat sie schließlich am 22.... Mehr
Veröffentlicht: 10.07.2024
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
PDF-Version: Click here Suggested Citation: Eckel, DKartJ 2024, 35-37 The Association of European Competition Law Judges (AECLJ) met in Berlin just two weeks before the kickoff of the UEFA European Championships. The topic: “Sports, Arbitration and Competition Law”. Wolfgang Kirchhoff, the President of the AECLJ and also the president of the Cartel Chamber of Germany’s Federal Court of Justice (BGH), raised a key question: „Does Competition Law disappoint football fans?“ Philipp Eckel reports from the... Mehr
Veröffentlicht: 20.06.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Haucap, DKartJ 2024, 31-32 In den Morgenstunden des 11. Juni 2024 ist Heike Schweitzer viel zu früh im Alter von nur 56 Jahren gestorben. Es ist ein Schock für die deutsche und europäische Kartellrechts-Community. Justus Haucap erinnert an eine bedeutende Kollegin und gute Freundin. Heike Schweitzer war so etwas wie die deutsche Stimme im europäischen Kartellrecht. Mit ihrem Tod haben wir eine Denkerin von großem Intellekt und für viele eine Freundin... Mehr
Veröffentlicht: 14.06.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Steinert, DKartJ 2024, 19-24 Die Monopolkommission hat Geburtstag! Schon seit 50 Jahren ist sie das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung. In Berlin kam die deutsche Wettbewerbscommunity zusammen, um sie zu feiern. Und wie könnte man die “Verfechterin des Wettbewerbs” besser feiern als mit dem, was sie ausmacht: Intensive Debatten und “kritischer Diskurs”. Als Geburtstagsgeschenke gab es leider keine Umsetzungsversprechen aus der Politik, aber dafür hochrangige Anerkennung und überraschenden Bekenntnisse. Sebastian Steinert berichtet.... Mehr
Veröffentlicht: 10.06.2024
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. Mai 2024, Az. I ZR 43/23) wirft erneut ein Schlaglicht auf sog. Mogelpackungen. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass durch die Gestaltung der (überdimensionierten) Verpackungsgröße über die tatsächliche Füllmenge des Produktes getäuscht wird. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Erwägungen und Folgen für die Praxis dar.Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?Laut Bundesgerichtshof ist eine Verpackung eines Produkts in der Regel als unzulässige Mogelpackung einzustufen, wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln (oder... Mehr
Veröffentlicht: 31.05.2024
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht

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