Aktuelles zum Kartellverbot

Das Kartellverbot ist das Herzstück des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts. Art. 101 AEUV (und sein deutsches Pendant § 1 GWB) verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Klassische Kartellverstöße sind Preisabsprachen, Marktaufteilungsvereinbarungen, Quotenabsprachen und koordiniertes Angebotsverhalten bei Ausschreibungen.

Das Kartellverbot gilt nicht absolut: Art. 101 Abs. 3 AEUV sieht Freistellungen vor, wenn eine Vereinbarung den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt fördert, die Verbraucher angemessen an den Vorteilen beteiligt werden, keine unerlässlichen Beschränkungen enthält und der Wettbewerb nicht für einen wesentlichen Teil der Waren oder Dienstleistungen ausgeschaltet wird. Gruppenfreistellungsverordnungen der EU-Kommission definieren typisierte Freistellungskategorien für Vertikalvereinbarungen, Technologietransfer, Forschung und Entwicklung und andere Bereiche.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Kartellverbot. Wir kuratieren Beiträge aus dem D’Kart Antitrust Blog und weiteren Kartellrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Behördenentscheidungen zum Kartellverbot praxisnah einordnen. Ob neue BGH-Entscheidungen zu § 1 GWB, EuGH-Urteile zu Art. 101 AEUV oder aktuelle Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Obwohl sich der Sandstein der Fassade schon langsam abkühlt, ging es am 1. und 2. September 2025 im Haus der Universität der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf heiß her. Auf Einladung des Instituts für Kartellrecht (IKartR) versammelte sich der deutsche akademische Kartellrechtsnachwuchs zum offenen Doktorandenseminar – mittlerweile zum 8. Mal. Sefqan Bendes und...Mehr
Veröffentlicht: 05.09.25
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Effektivitätsgrundsatz & Anspruchsbündelung im Kartellschadensersatzprozess Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des LG Dortmund Fragen zum Sammelklagen-Inkasso beantwortet: Dürfen Sägewerke für die kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse ihre Ansprüche abtreten? Manchmal wird bezweifelt, ob das mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar ist. Prof. Dr. Christian Kersting, Direktor...Mehr
Veröffentlicht: 04.02.25
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Der Fall scheint klar: EDEKA ließ sich von einer Lieferantin für frische Milch- und Sahneprodukte Zahlungsziele von deutlich über 30 Tagen einräumen. Ein deutlicher Verstoß gegen die verbindliche Höchstgrenze von 30 Tagen für verderbliche Produkte nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 AgrarOLkG, sollte man meinen. Der deutsche Gesetzgeber hat...Mehr
Veröffentlicht: 30.10.24
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Podszun, DKartJ 2024, 45-49 Es ist Sommerschlussverkauf: Alles muss raus, was sich angesammelt hat. Also ist wieder Zeit für die SSNIPpets – small but significant news information and pleasantries – das pet project von...Mehr
Veröffentlicht: 23.08.24
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Teil 1 - Die Grundlagen der Vertikal-GVODie neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2022/720), trat zum 1. Juni 2022 in Kraft und ersetzt die bis dahin geltende VO (EU) 330/2010. Gegenstand und Ziel der Vertikal-GVO ist es, bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in vertikalen Vertragsbeziehungen zu erlauben.1. Grundlagen des Kartellrechts§ 1 GWB und...Mehr
Veröffentlicht: 11.09.22
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Nachdem die europäische Super League schon fast wieder in Vergessenheit geraten war, flammt die Diskussion um das hoch umstrittenen Projekt nun erneut auf. Im April 2021 kündigten zwölf europäische Fußball-Spitzenklubs an, einen eigenen europäischen Wettbewerb, die „Super League“, in Konkurrenz zu den internationalen Wettbewerben der UEFA, ausrichten lassen zu wollen,...Mehr
Veröffentlicht: 19.07.22
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Vor wenigen Tagen ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Damit werden sich deutsche Krankenhäuser und deren Fachrichtungen bis mindestens Ende 2027 deutlich leichter zusammenschließen können als bislang.Zuletzt scheiterten viele FusionenDie Fusionskontrolle im Krankenhausbereich zielt darauf ab, den Wettbewerb um die Qualität der Patientenversorgung zu erhalten. Das Bundeskartellamt beanstandet Krankenhausfusionen...Mehr
Veröffentlicht: 24.01.21
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Eltern haften für ihre Kinder, d. h. Konzernmütter für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften. Und Rechtsnachfolger für das Fehlverhalten ihrer Vorgänger. Im europäischen Kartellbußgeldrecht gilt dies aufgrund einer sehr weiten Auslegung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs bereits seit langem. Nun hat der EuGH entschieden, dass der weite kartellrechtliche Unternehmensbegriff auch für die Beantwortung der...Mehr
Veröffentlicht: 18.07.19
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht

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