Aktuelles zum Thema Vergaberecht Wettbewerb

Das Vergaberecht und das Kartellrecht überschneiden sich an einer besonders sensiblen Stelle: bei Bieterkartellen. Wenn Unternehmen, die sich bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben, ihre Angebote absprechen – sei es durch Preisabsprachen, die Aufteilung von Losen oder das gezielte Einreichen von Scheinangeboten –, begehen sie einen der schwerwiegendsten Kartellverstöße. Bieterkartelle schaden dem Steuerzahler direkt, weil überhöhte Preise aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.

Das Bundeskartellamt hat in den letzten Jahren mehrere große Bieterkartelle aufgedeckt und mit empfindlichen Bußgeldern geahndet – etwa im Bereich des Straßenbaus, der Feuerwehrtechnik und von Schulmöbeln. Neben der kartellrechtlichen Ahndung drohen Bieterkartellanten auch vergaberechtliche Konsequenzen: Auftraggeber können vom Wettbewerbsregister Gebrauch machen und kartellrechtlich vorbestrafte Unternehmen von zukünftigen Vergabeverfahren ausschließen.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Schnittpunkt von Vergaberecht und Kartellrecht. Wir kuratieren Beiträge aus Kartellrechts- und Vergaberechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Bieterkartellverfahren und neue Entwicklungen praxisnah einordnen. Ob neue Bundeskartellamts-Bußgelder wegen Bieterkartellen, aktuelle Entwicklungen beim Wettbewerbsregister oder EuGH-Urteile zur Vergaberechtskonformität von Kartellausschlüssen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Wolfgang Kirchhoff: Vom Brüsseler Großkanzleipartner zum Vorsitzenden des BGH-Kartellsenats
Am Bundesgerichtshof kommt es zu einer bedeutsamen Personalie: Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff tritt in den Ruhestand. Als Vorsitzender des Kartellsenats in Karlsruhe darf er als ranghöchster deutscher Kartellrichter gelten. Eine Würdigung von Prof. Dr. Daniel Zimmer. Das Adjektiv einzigartig wird zu Recht nur selten verwendet – denn was ist schon das Einzige seiner Art? Mit Blick auf die Berufstätigkeit von Professor Wolfgang Kirchhoff ist es aber berechtigt, von einer einzigartigen Karriere zu sprechen. Nach einem... Mehr
Veröffentlicht: 26.03.2025
Blog: D´Kart - Antitrust Blog
Vergaberecht: EuGH erklärt Zusatz „oder gleichwertig“ für unionsrechtskonform
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich in einem bulgarischen Fall über ein „klassisches“ Streitthema im Vergaberecht zu entscheiden: den Zusatz „oder gleichwertig“ bei der Beschreibung der technischen Spezifika des Angebots (Urt. v. 24. Oktober 2024, C-513/23 Obshtina Pleven). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Vergabepraxis in der EU, einschließlich Deutschland.Ausgangspunkt: Angebotsoffenheit und Produktneutralität.Das Vergaberecht soll den Wettbewerb um öffentliche Aufträge weiten. Eines der zentralen Dokumente der Vergabeunterlagen (§ 121 Abs. 3 GWB) ist die... Mehr
Veröffentlicht: 28.01.2025
Blog: Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht

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