Aktuelles zum Beihilferecht

Das Beihilferecht ist das Recht der staatlichen Subventionen. Art. 107 AEUV verbietet staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Das Beihilferecht ist damit eine der wichtigsten Schranken für staatliches Wirtschaftshandeln in der EU.

Nicht jede staatliche Fördermaßnahme ist eine unzulässige Beihilfe: Das Beihilferecht kennt zahlreiche Ausnahmen – für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für regionale Fördermaßnahmen, für Forschung und Entwicklung, für Umweltschutz und für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) befreit bestimmte Beihilfekategorien von der Anmeldepflicht bei der EU-Kommission.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum EU-Beihilferecht. Wir kuratieren Beiträge aus Kartellrechts- und Europarechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission und neue Gerichtsurteile praxisnah einordnen. Ob aktuelle Kommissionsentscheidungen zu staatlichen Energiebeihilfen, EuGH-Urteile zur Beihilferückforderung oder praxisnahe Hinweise zur Beihilfenotifizierung – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Beihilfen für erneuerbare Energieanlagen auf dem Prüfstand des EuGH
Rechtssache C-11/22 ("Est Wind Power OÜ ./. Elering AS")Der Ausbau erneuerbarer Energien, der durch entsprechende Beihilfeprogramme gefördert werden soll, spielt spätestens seit dem "Green Deal" der Europäischen Kommission eine herausragende Rolle. In der hier besprochenen Vorabentscheidung vom 12. Oktober 2023 nahm der EuGH ausführlich zu den zwischen 2014 und 2020 wirksamen EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung. Über die konkrete Leitlinie hinaus trifft der EuGH interessante Aussagen zum Rechtscharakter von Leitlinien sowie zu dem... Mehr
Veröffentlicht: 03.04.2024
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Neue EHS-Leitlinien in Kraft
Am 1. Januar 2021 sind die EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 („EHS-Leitlinien“) in Kraft getreten. Sie ersetzen damit zu Beginn des neuen EHS-Handelszeitraums die alten EHS-Leitlinien aus 2012.Das EU-Emissionshandelssystem („EU-EHS“) ist ein Instrument zur Senkung von Treibhausgasemissionen im Rahmen des „europäischen Grünen Deals“, der die EU bis 2050 zu Klimaneutralität führen soll (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen „CO2-Emissionen mit einem Preisschild versehen“ werden,... Mehr
Veröffentlicht: 06.01.2021
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht
Bekämpfung der Steuerflucht anhand des Apple Irland Falles
Am 15. Juli 2020 hat das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg sein Urteil über die Nichtigkeitsklagen von Apple und Irland gegen die von der Europäischen Kommission geforderte Steuernachzahlung über EUR 13 Millionen gefällt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Kommission in tatsächlicher Hinsicht weder den Vorteil noch die selektive Begünstigung nachgewiesen habe (Rechtssachen Irland / Kommission T-778/16 und Apple/Kommission T-892/16).[1] Die Kommission kann gegen das Urteil ein Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof einlegen, was jedoch... Mehr
Veröffentlicht: 14.07.2020
Blog: Advant Beiten - Kartellrecht

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