Das Verhältnis von Kartellrecht und Künstlicher Intelligenz (sog. Kartellrecht KI) ist eines der meistdiskutierten Zukunftsthemen im Wettbewerbsrecht. Algorithmen und KI-Systeme prägen zunehmend die Preissetzung, das Angebots- und Nachfrageverhalten und die strategischen Entscheidungen von Unternehmen. Dies wirft neue kartellrechtliche Fragen auf: Können Algorithmen, die ohne direkte menschliche Absprache zu koordinierten Preisen führen, eine kartellrechtlich relevante Abstimmung darstellen? Wer haftet für algorithmische Kartellverstöße – das Unternehmen, das den Algorithmus einsetzt, oder der Algorithmusentwickler?
Die Diskussion um algorithmische Kollusion ist in Wissenschaft und Praxis weit fortgeschritten. Bundeskartellamt und EU-Kommission haben Strategiepapiere vorgelegt; Gerichte in Europa und den USA haben erste Entscheidungen getroffen. Besonders relevant: die Frage, ob der Einsatz desselben Pricing-Algorithmus durch mehrere Wettbewerber (Hub-and-Spoke-Kollusion über den Algorithmusanbieter) kartellrechtlich relevant ist.
Recht Umschau begleitet die Entwicklung des Kartellrechts im KI-Kontext mit tagesaktuellen Rechtsnews. Wir kuratieren Beiträge aus dem D’Kart Antitrust Blog und weiteren Kartellrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die die kartellrechtlichen Implikationen von KI und Algorithmen praxisnah aufbereiten. Ob neue Behördenberichte zu algorithmischer Kollusion, erste Gerichtsurteile oder rechtspolitische Kommentare zur KI-Regulierung im Wettbewerbsrecht – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Blogs
Das BMWE hat am 4.6.2026 den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle veröffentlicht.I. Fusionskontrolle1. Anhebung der AufgreifschwellenAlle drei umsatzbezogenen Aufgreifschwellen der deutschen Fusionskontrolle werden deutlich, um bis zu 50%, angehoben: altneuWeltweiter Gesamtumsatz500 Mio. Euro750 Mio. EuroErste Inlandsumsatzschwelle50 Mio. Euro 75 Mio. EuroZweite Inlandsumsatzschwelle17,5 Mio. Euro20 Mio. EuroCirca 10-15% der Transaktionen, die bislang aufgrund des Überschreitens der Umsatzschwellen anmeldepflichtig waren, werden damit zukünftig in Deutschland fusionskontrollfrei sein.2. Ausweitung der TransaktionswertschwelleBislang war die Transaktionswertschwelle nur dann überschritten, wenn das Zielunternehmen in...
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Veröffentlicht: 11.06.2026
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Advant Beiten - Kartellrecht
Wer am 20. Januar 2026 nach Brüssel pilgerte, hatte nicht Waffeln im Sinn, sondern Wettbewerb. Denn es war wieder Zeit für die EU Competition Conference, gemeinsam organisiert vom Institut für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität und der Kanzlei CMS. Mit dabei waren wieder einmal hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Behörden und Wissenschaft. Gepilgert sind auch die kartellrechtlichen Doktorandinnen und Doktoranden aus Düsseldorf – Klara Dresselhaus, Sofia Schulz und Sebastian Steinert berichten für D’Kart. Ein Tag im...
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Veröffentlicht: 26.01.2026
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D´Kart - Antitrust Blog
Das Jahr 2025 hatte für die private Kartellrechtsdurchsetzung einiges zu bieten, insbesondere in klassischen Follow-on-Verfahren. Zum Jahresende setzten das OLG Stuttgart mit seiner Schadensschätzung im sog. Badarmaturen-Kartell, die Mammut-Verhandlung in München Riem und die BGH-Verhandlung zum Sammelklagen-Inkasso noch einmal starke Akzente. Doch auch abseits der Follow-on-Bühne gab es vor den Zivilgerichten eine Vielzahl spannender Konflikte mit kartellrechtlichem Schwerpunkt. Ein prominentes Beispiel – die Streitigkeit zwischen Tchibo und Aldi-Süd – hat Klara Dresselhaus kürzlich hier im...
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Veröffentlicht: 05.01.2026
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D´Kart - Antitrust Blog
Das jährliche Treffen der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn war in diesem Jahr aus drei Gründen besonders: Erstens wurde der 60. Geburtstag dieses Anwaltsvereins gefeiert. Zweitens fand vielleicht noch nie eine Tagung in Zeiten statt, in denen Wettbewerb und Kartellrecht so unter Druck stehen. Und drittens war für den Düsseldorfer Kartellrechtsblog D’Kart der ebenso scharfsinnige wie elegant schreibende Reporter Prof. Dr. Thomas Lübbig im Einsatz. Hier ist sein Bericht aus Bonn! || This post is also...
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Veröffentlicht: 08.12.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Das große Kartellschadensersatz-Spektakel in München-Riem ist vorüber, die letzten Fusionen sind angemeldet, die Studienvereinigung ruft nach Bonn, und Studierende denken sich: Jetzt lohnt es vor der Weihnachtspause eigentlich auch nicht mehr, mit dem Lernen anzufangen. Ja, es ist wieder diese Zeit des Jahres – mit Lebkuchenduft und nervigem Klingelingklingeling auf allen Kanälen. Da fehlt nur noch, genau: Der D’Kart Adventskalender 2025. Einer uralten Tradition folgend öffnen wir hier an jedem Tag bis zum 24. Dezember...
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Veröffentlicht: 01.12.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Obwohl sich der Sandstein der Fassade schon langsam abkühlt, ging es am 1. und 2. September 2025 im Haus der Universität der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf heiß her. Auf Einladung des Instituts für Kartellrecht (IKartR) versammelte sich der deutsche akademische Kartellrechtsnachwuchs zum offenen Doktorandenseminar – mittlerweile zum 8. Mal. Sefqan Bendes und Leon Wardelmann berichten. Alle Jahre wieder Anfang September reisten knapp 60 Kartellrechtsdoktoranden quer durch die Republik (mitunter noch darüber hinaus), um am offenen Doktorandenseminar des...
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Veröffentlicht: 05.09.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Heike Schweitzer war einzigartige Wissenschaftlerin, einflussreiche Beraterin von Behörden und Politik und für viele in der Wettbewerbs-Community unersetzliche Lehrerin, geschätzte Kollegin und Freundin. Am ersten Jahrestag ihres Todes, dem 11. Juni 2025, kamen Angehörige, Wegbegleiter:innen, Kartellrechts-Prominenz und die interessierte Öffentlichkeit im Reichstagsgebäude zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Simon de Ridder, der bei Heike Schweitzer am Lehrstuhl gearbeitet hat, berichtet. Zum Gedenksymposium für Heike Schweitzer hatte die Stiftung Marktwirtschaft geladen, deren wissenschaftlichem Beirat, dem Kronberger Kreis, Heike...
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Veröffentlicht: 20.06.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Der blaue Saal im „Haus zur lieben Hand“ ist gut gefüllt, als Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, das Publikum begrüßt. Es ist ein besonderer Abend: Die sechste Franz-Böhm-Vorlesung steht an – eine Veranstaltung, die sich innerhalb weniger Jahre einen festen Platz im Kalender jener gesichert hat, die an der Schnittstelle von Ökonomie und Recht denken. Denn diese Interdisziplinarität ist das Herzstück der Franz-Böhm-Vorlesung: Sie bringt wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Perspektiven ins Gespräch –...
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Veröffentlicht: 21.05.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Am Bundesgerichtshof kommt es zu einer bedeutsamen Personalie: Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff tritt in den Ruhestand. Als Vorsitzender des Kartellsenats in Karlsruhe darf er als ranghöchster deutscher Kartellrichter gelten. Eine Würdigung von Prof. Dr. Daniel Zimmer. Das Adjektiv einzigartig wird zu Recht nur selten verwendet – denn was ist schon das Einzige seiner Art? Mit Blick auf die Berufstätigkeit von Professor Wolfgang Kirchhoff ist es aber berechtigt, von einer einzigartigen Karriere zu sprechen. Nach einem...
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Veröffentlicht: 26.03.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Am 11. Februar 2025 traf sich ein Teil der Kartell- und Gesellschaftsrechtsgemeinde Deutschlands in Karlsruhe, um gespannt den rechtlichen Erörterungen zur Frage der Regressfähigkeit von Kartellgeldbußen zu lauschen. Auch Prof. Dr. Christian Kersting und seine Mitarbeiter waren vor Ort. Die einleitenden Ausführungen des VorsRiBGH Kirchhoff ließen schnell erkennen, dass die Frage des Organregresses keineswegs in einer schnellen Verhandlung beantwortet werden kann. Das sollte jedoch bereits klar gewesen sein, nachdem es gegensätzliche Entscheidungen aus (den Kartellhauptstädten)...
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Veröffentlicht: 14.02.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Effektivitätsgrundsatz & Anspruchsbündelung im Kartellschadensersatzprozess Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des LG Dortmund Fragen zum Sammelklagen-Inkasso beantwortet: Dürfen Sägewerke für die kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse ihre Ansprüche abtreten? Manchmal wird bezweifelt, ob das mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar ist. Prof. Dr. Christian Kersting, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat sich die Post aus Luxemburg genauer angesehen. Hier im Blog schlägt er eine Schneise durch den Fall ASG2 des EuGH (Urteil vom 28.1.2025,...
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Veröffentlicht: 04.02.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Das in Spanien ansässige zentrale Einkaufsbüro „EURECA“ des Handelsunternehmens Carrefour wurde von einer französischen Behörde wegen Verstoßes gegen französische Regeln über unfaire Handelspraktiken mit einem Bußgeld in Höhe von über EUR 10 Mio. belegt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die grenzüberschreitende Anwendung der nationalen Regeln gegen unlautere Handelspraktiken und das anzuwendende Recht auf im Ausland ansässige Einkaufsbüros und Einkaufsallianzen des LEH.Wer ist EURECA?EURECA MAYORISTAS SL ist Teil der internationalen Carrefour-Gruppe und dient als zentrales Einkaufsbüro...
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Veröffentlicht: 16.12.2024
Blog:
Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Wenn die Studienvereinigung Kartellrecht, der Verein der deutschsprachigen Kartellrechtsanwältinnen und -anwälte Anfang Dezember nach Bonn ruft, ist das wie eine vorgezogene Silvesterfeier: Alle sind aufgeräumter Stimmung, man lässt das Jahr Revue passieren und orakelt ein bisschen Richtung Zukunft. Für den D’Kart-Blog zu Gast in diesem Jahr: Thomas Lübbig. Der Berliner Rechtsanwalt war auch dabei, als die Studienvereinigung einen neuen Vorstand gewählt hat. || Der Präsident spricht Auch diejenigen Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht (StV), die dem...
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Veröffentlicht: 11.12.2024
Blog:
D´Kart - Antitrust Blog
Der Fall scheint klar: EDEKA ließ sich von einer Lieferantin für frische Milch- und Sahneprodukte Zahlungsziele von deutlich über 30 Tagen einräumen. Ein deutlicher Verstoß gegen die verbindliche Höchstgrenze von 30 Tagen für verderbliche Produkte nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 AgrarOLkG, sollte man meinen. Der deutsche Gesetzgeber hat in seiner Suche nach der gerechtesten aller gerechten Lösungen jedoch eine so komplizierte Umsatzschwellenregelung für die Anwendung des Verbots gesucht und gefunden, dass die zuständige Bundesanstalt...
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Veröffentlicht: 30.10.2024
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Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Anders als Green Day hat die Kartellrechts-Community im September 2024 nicht geschlafen, im Gegenteil, es liegt ein äußerst ereignis- und konferenzreicher Monat hinter uns. Helena Drewes und Elisabeth Wondracek waren unterwegs und berichten von zwei Konferenzen in Wien und dem Deutschen Kartellrechtstag in Düsseldorf. Der September 2024 lieferte reichlich Stoff für Diskussionen auf den Bühnen diverser Konferenzen, darunter prominent die Urteile des EuGH in Illumina, Google Shopping und Irland/Kommission, die EuG-Entscheidung in AdSense, die Veröffentlichung...
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Veröffentlicht: 30.09.2024
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D´Kart - Antitrust Blog
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Kümmel/Zwilling, DKartJ 2024, 55-58 Während die langen Abendstunden in den Büros allmählich wieder mehr von den künstlichen Deckenleuchten als von warmen Sonnenstrahlen geprägt werden, traf sich die deutschsprachige Kartellrechtsdoktorandengemeinschaft mittlerweile zum 7. Mal in der Düsseldorfer Innenstadt, um Kontakte zu pflegen und sich über ihre Fortschritte bei der sonst einsamen Schreibarbeit auszutauschen. Leon Kümmel und Moritz Zwilling berichten über ein spannendes Doktorandenseminar des Instituts für Kartellrecht. Alle Jahre wieder Mit einem...
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Veröffentlicht: 10.09.2024
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D´Kart - Antitrust Blog
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Podszun, DKartJ 2024, 45-49 Es ist Sommerschlussverkauf: Alles muss raus, was sich angesammelt hat. Also ist wieder Zeit für die SSNIPpets – small but significant news information and pleasantries – das pet project von Rupprecht Podszun. In dieser Ausgabe geht es um Kartelle – und um einen Höhepunkt im Kalender der deutschen Kartellrechtshauptstadt! Düsseldorf Open Wir freuen uns wie die Schneekönige – nein, das ist in diesen ausklingenden Sommertagen keine gute...
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Veröffentlicht: 23.08.2024
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D´Kart - Antitrust Blog
Die Marktabgrenzung ist Bestandteil jeder kartellrechtlichen Beurteilung. Sie ist ein wesentliches Instrument, um die Grenzen des Wettbewerbs zu definieren: Wer konkurriert mit wem? Wie groß ist die Marktmacht eines Unternehmens? Werden die fusionierenden Unternehmen in Zukunft ausreichendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein?Die erste Überarbeitung der Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes seit mehr als 25 Jahren war daher nicht nur von Wettbewerbsrechtlern mit Spannung erwartet worden. Die Kommission hat sie schließlich am 22....
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Veröffentlicht: 10.07.2024
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Advant Beiten - Kartellrecht
PDF-Version: Click here Suggested Citation: Eckel, DKartJ 2024, 35-37 The Association of European Competition Law Judges (AECLJ) met in Berlin just two weeks before the kickoff of the UEFA European Championships. The topic: “Sports, Arbitration and Competition Law”. Wolfgang Kirchhoff, the President of the AECLJ and also the president of the Cartel Chamber of Germany’s Federal Court of Justice (BGH), raised a key question: „Does Competition Law disappoint football fans?“ Philipp Eckel reports from the...
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Veröffentlicht: 20.06.2024
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D´Kart - Antitrust Blog
PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Steinert, DKartJ 2024, 19-24 Die Monopolkommission hat Geburtstag! Schon seit 50 Jahren ist sie das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung. In Berlin kam die deutsche Wettbewerbscommunity zusammen, um sie zu feiern. Und wie könnte man die “Verfechterin des Wettbewerbs” besser feiern als mit dem, was sie ausmacht: Intensive Debatten und “kritischer Diskurs”. Als Geburtstagsgeschenke gab es leider keine Umsetzungsversprechen aus der Politik, aber dafür hochrangige Anerkennung und überraschenden Bekenntnisse. Sebastian Steinert berichtet....
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Veröffentlicht: 10.06.2024
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D´Kart - Antitrust Blog
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. Mai 2024, Az. I ZR 43/23) wirft erneut ein Schlaglicht auf sog. Mogelpackungen. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass durch die Gestaltung der (überdimensionierten) Verpackungsgröße über die tatsächliche Füllmenge des Produktes getäuscht wird. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Erwägungen und Folgen für die Praxis dar.Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?Laut Bundesgerichtshof ist eine Verpackung eines Produkts in der Regel als unzulässige Mogelpackung einzustufen, wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln (oder...
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Veröffentlicht: 31.05.2024
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Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Eine aktuelle Bußgeldentscheidung der EU-Kommission gegen das als Süßwarenhersteller bekannte Unternehmen Mondelez wirft ein Schlaglicht auf territoriale Lieferbeschränkungen. Die Entscheidung belegt nicht nur das erhebliche kartellrechtliche Risiko solcher Beschränkungen, sondern könnte auch mittelfristig zu mehr Regulatorik führen. Aus kartellrechtlicher Sicht dürfen gleichwohl die weitreichenden Gestaltungsspielräume der Vertriebssysteme von Herstellern nicht verkannt werden, welche die Vertikal-GVO bietet.Die Aktuelle Entscheidung gegen Mondelez.Die EU-Kommission hat das Kartellbußgeldverfahren gegen Mondelez (z. B. Toblerone, Oreo, TUC) wegen illegaler Beschränkung des grenzüberschreitenden...
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Veröffentlicht: 23.05.2024
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Schulte Rechtsanwälte – Kartellrecht
Auch die jüngste Kooperation zwischen Tech-Unternehmen und KI-Start-Ups hat mit kartellrechtlichem Gegenwind zu kämpfen. Die britische Wettbewerbsbehörde kündigte am Mittwoch (24. April) eine Untersuchung der Kooperation zwischen Amazon und Anthropic an....
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Veröffentlicht: 25.04.2024
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Euractiv - Kartellrecht
Seit Mitte Januar 2021 gilt in Deutschland ein reformiertes Kartellrecht, um der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Für Start-ups bedeutet das neue Kartellrecht einen einfacheren Zugang zu Daten, einen besseren Schutz vor den digitalen Giganten und weniger Bürokratie bei Investments und Exits.Die digitalen Giganten werden gezähmtDer öffentlichkeitswirksame Kern der sogenannten 10. GWB-Novelle sind besondere Verhaltensregeln für Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Wen das Bundeskartellamt so einstuft, der unterliegt einer verschärften...
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Veröffentlicht: 24.02.2021
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Advant Beiten - Kartellrecht
Vor wenigen Tagen ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Damit werden sich deutsche Krankenhäuser und deren Fachrichtungen bis mindestens Ende 2027 deutlich leichter zusammenschließen können als bislang.Zuletzt scheiterten viele FusionenDie Fusionskontrolle im Krankenhausbereich zielt darauf ab, den Wettbewerb um die Qualität der Patientenversorgung zu erhalten. Das Bundeskartellamt beanstandet Krankenhausfusionen regelmäßig, wenn die Beteiligten gemessen an den Fallzahlen in der betroffenen Region einen gemeinsamen Marktanteil ab 50 Prozent haben. Den Beteiligten bleibt dann die Wahl,...
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Veröffentlicht: 24.01.2021
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Advant Beiten - Kartellrecht
Die Automobilindustrie zeigt, dass Kooperationen mit Wettbewerbern zur koordinierten Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Schwierigkeiten kartellrechtlich möglich sind. Ihre Zulässigkeit kann - flankierend - mit der Kartellbehörde abgestimmt werden.Unternehmen kämpfen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Zumeist tun sie dies allein. In Abstimmung mit ihren Kunden, Lieferanten und Banken. Kooperationen mit dem Wettbewerber scheut man, da sie mit kartellrechtlichen Risiken verbunden sein können. Bedeutendes Potenzial zur Krisenbewältigung bleibt damit ungenutzt. Denn niemand kennt die...
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Veröffentlicht: 09.06.2020
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Advant Beiten - Kartellrecht
Eltern haften für ihre Kinder, d. h. Konzernmütter für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften. Und Rechtsnachfolger für das Fehlverhalten ihrer Vorgänger. Im europäischen Kartellbußgeldrecht gilt dies aufgrund einer sehr weiten Auslegung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs bereits seit langem. Nun hat der EuGH entschieden, dass der weite kartellrechtliche Unternehmensbegriff auch für die Beantwortung der Frage maßgeblich ist, wer neben oder anstelle der den Kartellverstoß begehenden Gesellschaft auf Kartellschadensersatz in Anspruch genommen werden kann.Der Fall SkanskaDas Vorabentscheidungsverfahren Skanska betraf die...
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Veröffentlicht: 18.07.2019
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Advant Beiten - Kartellrecht
Grundsätzlich können Unternehmen ihre Vertriebsstruktur frei gestalten. Wenn allerdings dem europäischen Verbraucher die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Wahl seiner Einkaufsmöglichkeiten durch vertraglich konstruierte Landesgrenzen genommen wird, verstößt dies gegen das europäische Wettbewerbsrecht.Im Falle des Bekleidungsunternehmens Guess führte die Beschränkung von Online-Werbung und -verkäufen dazu, dass die Preise der Guess-Produkte in Mittel- und Osteuropa im Durchschnitt um 5 bis 10 Prozent über dem westeuropäischen Niveau lagen. Die Europäische Kommission verhängte am 17. Dezember 2018 eine Geldbuße gegen...
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Veröffentlicht: 03.06.2019
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Advant Beiten - Kartellrecht
EU-Kommissar Jyrki Katainen ist "offen" für Gespräche über Änderungen im EU-Kartellrecht. Damit könne auf den globalen Wettbewerbsdruck reagiert werden....
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Veröffentlicht: 10.01.2019
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Euractiv - Kartellrecht
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Weitere wichtige Themen im Kartellrecht sind neben Kartellrecht aktuell, Kartellverbot, Fusionskontrolle und Marktbeherrschung: Bundeskartellamt · Digital Markets Act · Kartellschadensersatz · Preisabsprachen · Wettbewerbsbeschränkung · Kronzeugenregelung · Vertikale Wettbewerbsbeschränkung · Kartellbußgeld · Marktmacht Plattformen · Beihilferecht · Vergaberecht & Wettbewerb · Informationsaustausch · GWB-Novelle · Private Kartellrechtsdurchsetzung · Compliance · Kartellrecht & KI
