Grundrechte und Verfassungsrecht

Aktuelles zum Demokratieprinzip

Das Demokratieprinzip ist neben dem Rechtsstaat-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip eines der vier Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG bestimmen: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat; alle Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird durch Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Das Demokratieprinzip ist durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG einer Änderung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen. In … Mehr

Aktuelles zum Asylrecht

Das Grundrecht auf Asyl (Asylrecht) nach Art. 16a GG ist das einzige Grundrecht des Grundgesetzes, das ausschließlich Ausländern zusteht. Es garantiert politisch Verfolgten das Recht auf Schutz in der Bundesrepublik Deutschland. Seit der Asylrechtsreform von 1993 ist der Schutzbereich durch die sogenannte Drittstaatenregelung und die Regelung sicherer Herkunftsstaaten erheblich eingeschränkt worden – ein verfassungsrechtlich nach wie vor umstrittener Eingriff. Das Asylrecht steht im Schnittpunkt von Verfassungsrecht, Europarecht und internationalem Flüchtlingsrecht. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Asylverfahrensrichtlinie … Mehr

Aktuelles zum Parteienrecht

Das Parteienrecht ist ein Spezialgebiet des Verfassungsrechts, das die rechtliche Stellung politischer Parteien regelt. Parteien sind nach Art. 21 GG besonders privilegierte Verfassungsorgane: Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, genießen die Freiheit der Gründung und Betätigung und haben Anspruch auf staatliche Finanzierung nach dem Parteiengesetz. Zugleich unterliegen sie besonderen Pflichten: innere demokratische Ordnung, Rechenschaftspflicht und – als ultima ratio – die Möglichkeit eines Parteiverbots. Das Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG ist eines der … Mehr

Aktuelles zur Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung – die Aufteilung staatlicher Macht in Legislative, Exekutive und Judikative – ist ein Kernprinzip des demokratischen Rechtsstaats und im Grundgesetz verankert. Art. 20 Abs. 2 GG bestimmt, dass die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Dieses Prinzip dient der gegenseitigen Kontrolle und Hemmung staatlicher Machtausübung und soll Machtmissbrauch verhindern. In der Verfassungswirklichkeit ist die Gewaltenteilung nicht absolut, sondern durch vielfältige Verflechtungen und Rückkopplungen geprägt. Die … Mehr

Aktuelles zum Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der fundamentalen Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Es ist in Art. 20 Abs. 3 GG verankert und durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Es verpflichtet alle staatliche Gewalt auf Recht und Gesetz, garantiert die Bindung der Verwaltung und der Gerichte an das Gesetz, sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf eine unabhängige Justiz und gewährleistet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip staatlichen Handelns. In der Praxis konkretisiert sich das Rechtsstaatsprinzip in einer Vielzahl … Mehr

Aktuelles zum Föderalismus in Deutschland

Der Föderalismus ist ein tragendes Strukturprinzip des Grundgesetzes und durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützt. Die bundesstaatliche Gliederung in Bund und 16 Länder ist nicht nur eine administrative Entscheidung, sondern ein demokratisches Prinzip: Sie schafft Machtbalance, ermöglicht politische Vielfalt und schützt vor einer Konzentration staatlicher Macht. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern – geregelt in den Art. 70 ff. GG – ist eine der wichtigsten und komplexesten Fragen des deutschen … Mehr

Aktuelles zum parlamentarischen System

Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz verankert und durch jahrzehntelange Verfassungspraxis und Rechtsprechung des BVerfG ausgeformt worden. Der Bundestag als zentrales Volksvertretungsorgan, die Bundesregierung mit ihrer Abhängigkeit vom Parlamentsvertrauen, der Bundesrat als Ländervertretung und der Bundespräsident als Staatsoberhaupt bilden zusammen das institutionelle Gefüge der deutschen Demokratie. Verfassungsrechtlich ist das parlamentarische System in Deutschland besonders durch das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG) geprägt, das politische Stabilität sichern soll, sowie durch das Gebot der … Mehr

Aktuelles zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickeltes Grundrecht. Es schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit in ihren verschiedenen Ausprägungen: das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung und das Recht auf Vergessen – um nur die wichtigsten zu nennen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht steht in einem dauerhaften Spannungsverhältnis … Mehr

Aktuelles zur Eigentumsgarantie

Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG schützt das Eigentum als Grundlage persönlicher Freiheit und wirtschaftlicher Selbstbestimmung. Sie schützt nicht nur das Eigentum an Sachen, sondern auch Forderungen, Unternehmensanteile, Immaterialgüterrechte und in bestimmtem Umfang auch öffentlich-rechtliche Positionen wie Rentenanwartschaften. Zugleich stellt Art. 14 Abs. 2 GG klar: Eigentum verpflichtet – sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Das Spannungsverhältnis zwischen Eigentumsschutz und Sozialbindung ist eines der zentralen Themen des deutschen Verfassungsrechts. Aktuelle Brennpunkte: die … Mehr

Aktuelles zur Berufsfreiheit

Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG schützt das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Sie ist eines der wirtschaftlich bedeutsamsten Grundrechte und schützt sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige und Unternehmen vor staatlichen Eingriffen in die Berufsausübung. Das BVerfG hat mit der sogenannten Drei-Stufen-Theorie ein differenziertes System entwickelt, das die Intensität staatlicher Eingriffe an die Rechtfertigungsanforderungen knüpft. In der Praxis ist die Berufsfreiheit in vielen Rechtsbereichen relevant: Berufszulassungsregelungen (Approbation, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft), … Mehr