Grundrechte und Verfassungsrecht

Aktuelles zur Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist das bedeutsamste Instrument des individuellen Grundrechtsschutzes in Deutschland. Sie ermöglicht es jeder natürlichen oder juristischen Person, eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht zu rügen – wenn der Rechtsweg erschöpft ist und die Verletzung noch gegenwärtig ist. Jährlich gehen beim BVerfG rund 5.000 Verfassungsbeschwerden ein; nur etwa zwei bis drei Prozent davon werden zur Entscheidung angenommen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde sind komplex: Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und … Mehr

Aktuelles zur Informationsfreiheit

Die Informationsfreiheit umfasst zwei eng verbundene, aber zu unterscheidende Rechtsbereiche: das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG (das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten) und das einfachgesetzliche Informationsfreiheitsrecht, also das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und den Landesinformationsfreiheitsgesetzen. Das IFG gibt jedem Bürger das Recht, Einsicht in amtliche Informationen der Bundesbehörden zu beantragen – ohne Begründung und ohne besonderes Interesse nachweisen zu müssen. … Mehr

Aktuelles zum Gleichheitsgrundsatz

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Art. 3 Abs. 1 GG formuliert den allgemeinen Gleichheitssatz – ein Grundrecht, das den Gesetzgeber und die Verwaltung verpflichtet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Der besondere Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verbietet Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Herkunft, der Rasse, der Sprache, der Heimat, des Glaubens sowie der politischen Anschauungen. In der Praxis ist der Gleichheitsgrundsatz eines der am häufigsten angerufenen Grundrechte. … Mehr

Aktuelles zur Menschenwürde

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mit diesem Satz beginnt das Grundgesetz – und setzt damit ein klares Bekenntnis: Die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG ist das oberste Verfassungsprinzip, das keiner Abwägung zugänglich und keiner Einschränkung fähig ist. Sie ist der absolute Kern der deutschen Verfassungsordnung und zugleich Maßstab für alle anderen Grundrechte. Was Menschenwürde konkret bedeutet, ist jedoch nicht immer leicht zu bestimmen. Die Rechtsprechung des BVerfG hat in einer Reihe grundlegender … Mehr

Aktuelles zur Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG schützt das Recht, einen Glauben zu haben, zu bekennen und nach ihm zu leben – oder keinen Glauben zu haben. Sie umfasst die innere Glaubensfreiheit ebenso wie die äußere Bekenntnisfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung. In einer pluralen Gesellschaft gehört die Religionsfreiheit zu den am stärksten umstrittenen Grundrechten, weil sie regelmäßig in Konflikt mit anderen Verfassungsgütern tritt. Praktische Konflikte entstehen etwa beim Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst (Kopftuch, … Mehr

Aktuelles zur Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG garantiert das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Sie ist ein fundamentales politisches Grundrecht – die Möglichkeit, gemeinsam öffentlich Meinung zu äußern, Protest zu artikulieren und staatliches Handeln zu kritisieren. Das BVerfG hat die Versammlungsfreiheit als „für eine freiheitliche Demokratie konstituierend“ bezeichnet und ihren Schutz in zahlreichen wegweisenden Entscheidungen gestärkt. Die praktische Handhabung der Versammlungsfreiheit ist komplex. Versammlungsbehörden dürfen Versammlungen unter Auflagen zulassen oder – in engen … Mehr

Aktuelles zur Pressefreiheit

Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die freie Berichterstattung durch Presse, Rundfunk und neue Medien. Sie ist eine der tragenden Säulen der demokratischen Öffentlichkeit – ohne freie Presse kein Informationsfluss, keine Kontrolle staatlicher Macht, keine lebendige Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit als „institutionelle Garantie“ eingestuft, die nicht nur einzelne Journalisten schützt, sondern das gesamte Pressewesen als Institution. In der Praxis steht die Pressefreiheit in einem ständigen Spannungsverhältnis zu anderen … Mehr

Aktuelles zum Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – verabschiedet am 23. Mai 1949, in Kraft getreten am 24. Mai 1949. Es legt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, regelt die staatliche Ordnung, die Gewaltenteilung und die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Mit seiner Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt es den Kern der verfassungsrechtlichen Ordnung vor jeglicher Änderung – auch durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das Grundgesetz ist kein statisches Dokument: Es … Mehr

Aktuelles zur Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ist eines der fundamentalsten Grundrechte der deutschen Verfassungsordnung. Sie schützt das Recht, Meinungen frei zu äußern, zu verbreiten und zu empfangen – unabhängig davon, ob diese Meinungen erwünscht, populär oder gesellschaftlich akzeptiert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Und dennoch ist sie kein schrankenloses Recht. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind Gegenstand ständiger rechtlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzung: Wann ist eine … Mehr

Aktuelles zum Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht und Hüter des Grundgesetzes. Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, über abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren, über Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und über Bund-Länder-Konflikte. Seine Urteile und Beschlüsse haben bindende Wirkung für alle staatlichen Stellen – und prägen das rechtliche wie politische Leben in Deutschland wie kaum eine andere Institution. Die Entscheidungen des BVerfG berühren alle Lebensbereiche: Ob Steuerrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Familienrecht oder Datenschutz – … Mehr