Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickeltes Grundrecht. Es schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit in ihren verschiedenen Ausprägungen: das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung und das Recht auf Vergessen – um nur die wichtigsten zu nennen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht steht in einem dauerhaften Spannungsverhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. Darf über das Privatleben prominenter Personen berichtet werden? Wann überwiegt das öffentliche Informationsinteresse das persönliche Schutzinteresse? Welche Fotos dürfen veröffentlicht werden? Und: Hat jeder das Recht, vergessen zu werden – also Suchergebnisse über sich löschen zu lassen?
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Wir kuratieren Beiträge aus Medienrechts- und Verfassungsrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Entwicklungen zum Persönlichkeitsrecht praxisnah einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zum Recht auf Vergessen, EuGH-Urteile zur DSGVO und Persönlichkeitsschutz oder Urteile zu Deepfakes und KI-generierten Personenbildern – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
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Die Auslieferung an ein Land, in dem dem Beschwerdeführer eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung droht, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) umfasst auch einen Anspruch darauf, zu allen Anträgen der Gegenseite...Mehr
Veröffentlicht: 07.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte...Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Gedenkstättenschutz zwischen Opferwürde und Versammlungsfreiheit NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondereMehr
Veröffentlicht: 07.05.26
Blog: Verfassungsblog
Neue Befugnisse für die Polizei zum biometrischen Abgleich mit Online-Daten Spätestens nachdem Journalisten im Jahr 2023 die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette durch eine Gesichtserkennungssuche mit der kommerziellen Webseite PimEyes aufspürten, kam im gesellschaftlichen und politischen Diskurs die Frage auf: Warum...Mehr
Veröffentlicht: 31.03.26
Blog: Verfassungsblog
Warum pornografische Deepfakes eigenständig verboten werden müssen „Hey Grok, put her in a bikini“. Seitdem das KI-Tool Grok ermöglicht, Bilder in wenigen Sekunden zu generieren, wird Elon Musks Social-Media-Plattform X mit sexualisierten Bildfälschungen geflutet: Das Center for Countering Digital HateMehr
Veröffentlicht: 23.01.26
Blog: Verfassungsblog
Neues aus Karlsruhe zur Verdachtsberichterstattung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 573/25) waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum sogenannten Wirecard-Skandal. In einem der Artikel...Mehr
Veröffentlicht: 18.12.25
Blog: Verfassungsblog
Ein Nutzer des sozialen Netzwerks LinkedIn begehrte jüngst vor dem Kammergericht Berlin die Wiederherstellung mehrerer gelöschter Beiträge. LinkedIn hatte die Beiträge unter Hinweis auf eine AGB-Regelung, die Fehl- und Desinformationen zur Corona-Pandemie untersagte, entfernt. Der erkennende zehnte Senat hielt dem Begehren entgegen: „[A]uch die Beklagte wird durch das Grundrecht der...Mehr
Veröffentlicht: 28.11.25
Blog: Verfassungsblog
In Berlin ist seit 2005 das sog. „Neutralitätsgesetz“ in Kraft. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, steht das Gesetz im offenen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung....Mehr
Veröffentlicht: 30.09.25
Blog: Verfassungsblog
Nach langem Ringen trat im November 2024 endlich das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft, das es ermöglicht, Vornamen und Geschlechtseintrag durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt dem gelebten und empfundenen Geschlecht anzupassen. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der die antidiskriminierende Zielsetzung...Mehr
Veröffentlicht: 01.08.25
Blog: Verfassungsblog
Vor wenigen Wochen haben sowohl der Deutsche Ärztetag als auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert. Inzwischen hat auch das britische Unterhaus für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gestimmt. Nachdem in der letzten Legislatur ein entsprechender...Mehr
Veröffentlicht: 04.07.25
Blog: Verfassungsblog
KI trennt die Stimme von der Zunge, das Gesicht vom Körper und macht sie zu beweglichen Instrumenten in den Händen anderer. Unsere digitalen Replikate können in lebensechten und doch völlig künstlichen Szenarien eingesetzt werden – sei es in ausgeklügelten Täuschungen oder offen fiktiven Szenarien. Beides wird gemeinhin als „Deepfake“ bezeichnet....Mehr
Veröffentlicht: 07.04.25
Blog: Verfassungsblog
„Ihren Namen und Ausweis brauche ich gleich. Sie haben das gesprochene Wort mit aufgenommen. Das ist nicht öffentlich,“ sagt ein Polizeibeamter zu einer Passantin. Diese filmt gerade eine Auseinandersetzung zwischen zwei Beamten und drei jungen Menschen am Münchener Hauptbahnhof. Kurz darauf bekommt die angesprochene Passantin einen Strafbefehl: Sie habe sich...Mehr
Veröffentlicht: 09.01.25
Blog: Verfassungsblog
Auf einen Eilantrag von Rechtsanwalt Helmut Linck (Augsburg), unterstützt durch Rechtsanwalt Thomas Hummel, hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilbeschluss gegen eine mehrwöchige Totalbeobachtung in der Psychiatrie erlassen. Die Beschuldigte in einem Strafverfahren sollte wegen mehrerer, noch nicht gerichtlich festgestellter Vergehen bis zu sechs Wochen in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht und dort von...Mehr
Veröffentlicht: 19.05.23
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Namensvergabe spielt sich vor allem im Familienrecht ab, hat aber auch verfassungsrechtliche Relevanz.Heute mal wieder eine Urteilssammlung. Dabei geht es um...Mehr
Veröffentlicht: 17.10.22
Blog: urteilsbesprechungen.de
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Veröffentlicht: 18.12.25
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Veröffentlicht: 30.09.25
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Veröffentlicht: 07.04.25
Blog: Verfassungsblog
„Ihren Namen und Ausweis brauche ich gleich. Sie haben das gesprochene Wort mit aufgenommen. Das ist nicht öffentlich,“ sagt ein Polizeibeamter zu einer Passantin. Diese filmt gerade eine Auseinandersetzung zwischen zwei Beamten und drei jungen Menschen am Münchener Hauptbahnhof. Kurz darauf bekommt die angesprochene Passantin einen Strafbefehl: Sie habe sich...Mehr
Veröffentlicht: 09.01.25
Blog: Verfassungsblog
Auf einen Eilantrag von Rechtsanwalt Helmut Linck (Augsburg), unterstützt durch Rechtsanwalt Thomas Hummel, hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilbeschluss gegen eine mehrwöchige Totalbeobachtung in der Psychiatrie erlassen. Die Beschuldigte in einem Strafverfahren sollte wegen mehrerer, noch nicht gerichtlich festgestellter Vergehen bis zu sechs Wochen in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht und dort von...Mehr
Veröffentlicht: 19.05.23
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Namensvergabe spielt sich vor allem im Familienrecht ab, hat aber auch verfassungsrechtliche Relevanz.Heute mal wieder eine Urteilssammlung. Dabei geht es um...Mehr
Veröffentlicht: 17.10.22
Blog: urteilsbesprechungen.de
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