Aktuelles zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickeltes Grundrecht. Es schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit in ihren verschiedenen Ausprägungen: das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung und das Recht auf Vergessen – um nur die wichtigsten zu nennen.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht steht in einem dauerhaften Spannungsverhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. Darf über das Privatleben prominenter Personen berichtet werden? Wann überwiegt das öffentliche Informationsinteresse das persönliche Schutzinteresse? Welche Fotos dürfen veröffentlicht werden? Und: Hat jeder das Recht, vergessen zu werden – also Suchergebnisse über sich löschen zu lassen?

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Wir kuratieren Beiträge aus Medienrechts- und Verfassungsrechtsblogs, erklärende YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Urteile und Entwicklungen zum Persönlichkeitsrecht praxisnah einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zum Recht auf Vergessen, EuGH-Urteile zur DSGVO und Persönlichkeitsschutz oder Urteile zu Deepfakes und KI-generierten Personenbildern – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Specifying a Fourth Integrity
A European Constitutional Method for the Digital Fairness Act The European Digital Fairness Act (DFA), which the Commission will table at the end of 2026 under the portfolio of Michael McGrath, is being drafted in the grammar of consumer protection. For adults, that grammar holds. For children, it is the wrong category. A child cannot meaningfully consent to the architectural shaping of the very faculties through which she would, as an adult, consent. No improvement... Mehr
Veröffentlicht: 26.05.2026
Blog: Verfassungsblog
“A Perfect Constitutional Storm”
Taiwan’s situation is getting more precarious. During Trump’s China visit, he publicly described approved arms sales to Taiwan as a “bargaining chip” with Beijing, while Xi Jinping warned Trump of “clashes and even conflicts” if the Taiwan issue were not handled properly. But also internally, Taiwan is facing conflict: on Wednesday, Taiwan’s Legislative Yuan voted on a motion to impeach President Lai Ching-te. The KMT and TPP, which lead the opposition in parliament, accused Lai... Mehr
Veröffentlicht: 22.05.2026
Blog: Verfassungsblog
„Ein perfekter Verfassungssturm”
Taiwans Lage spitzt sich zu. Bei seinem China-Besuch bezeichnete US-Präsident Trump die genehmigten Waffenverkäufe an Taiwan als „negotiating chip“ gegenüber Peking. Xi Jinping wiederum warnte Trump vor „Zusammenstößen und sogar Konflikten“, sollte man die Taiwan-Frage nicht richtig handhaben. Doch auch innenpolitisch ist die Lage in Taiwan angespannt: Am Mittwoch stimmte der Legislativrat über einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Lai Ching-te ab. Die Oppositionsparteien KMT und die TPP warfen Lai vor, die Verfassungsordnung zu untergraben. Der Antrag... Mehr
Veröffentlicht: 22.05.2026
Blog: Verfassungsblog
The BMW and Mercedes Climate Cases
The Bundesgerichtshof – Germany’s highest court of civil jurisdiction – has handed down its first ruling on private climate liability and dismissed the widely discussed lawsuits against BMW and Mercedes. These strategic lawsuits were based on a very specific claim that is hard to replicate in other legal systems. Nevertheless, the rulings contain general considerations that, from a comparative law perspective, reveal a remarkable degree of judicial restraint. A European first in Karlsruhe On the... Mehr
Veröffentlicht: 08.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Gelenktes Gedenken?
Gedenkstättenschutz zwischen Opferwürde und Versammlungsfreiheit NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondere mediale Aufmerksamkeit. Dem Beschluss lag eine durch die Stadt Weimar ausgesprochene Versammlungsbeschränkung für eine pro-palästinensische Gruppe zugrunde. Die Gruppe wollte am 12. April, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald, eine Mahnwache für die Opfer des Gazakriegs auf dem Gelände der... Mehr
Veröffentlicht: 07.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Don’t say Antifa!
Wie Meta den Rechtsstaat und die europäische Medienregulierung herausfordert. Meta hat angekündigt, „Antifa-Inhalte“ auf Instagram und Facebook künftig als Risikoinhalte einzustufen, die schneller Gefahr laufen, sanktioniert zu werden. Damit reiht sich der Konzern in den Kampf der Trump-Regierung gegen „die“ Antifa ein und zeigt erneut, welche direkten Auswirkungen dieser Kampf auf Deutschland und Europa hat. Der Fall schafft ein strukturelles Rechtsproblem, auf das die EU-Plattformregulierung effektiver reagieren kann als die deutschen Gerichte, die auf Einzelfallprüfungen... Mehr
Veröffentlicht: 01.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Wem gehört mein digitaler Körper?
In den letzten Wochen haben dunkle digitale Zwillinge das Recht herausgefordert. Mit „Deepfakes“ degradieren Menschen andere Menschen mithilfe von Künstlicher Intelligenz zu bloßen Objekten abgründiger, zumeist männlicher Gewaltfantasien. In dieser dunklen digitalen Welt lösen sich die Körpergrenzen immer weiter auf. Es ist an der Zeit, das Schutzgut „Körper“ grundlegend neu zu denken und auch auf den digitalen Körper auszuweiten. Schöne neue Welt Die Illusionen der „Deepfakes“ werden zu (neuen) Wahrheiten, von denen man nie wusste,... Mehr
Veröffentlicht: 23.04.2026
Blog: Verfassungsblog
Ein Reförmchen zum Geburtstag
Zum lang erwarteten Referentenentwurf für eine Novellierung des AGG Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) feiert in diesem Sommer seinen 20. Geburtstag. Es hat eine turbulente Jugend hinter sich: Zahlreiche Regelungen des AGG waren bereits früh als unionsrechtswidrig erkannt worden – zum Teil gar mit höchster Bestätigung durch den EuGH. Gleichwohl verliefen Reformvorhaben im Sande. Dies ist seit letztem Montag anders. Das Justizministerium hat zusammen mit dem Bildungs- und Familienministerium nun einen Referentenentwurf veröffentlicht. Herausgekommen ist eine... Mehr
Veröffentlicht: 17.04.2026
Blog: Verfassungsblog
„Aber die Journalisten dürfen das doch auch“
Neue Befugnisse für die Polizei zum biometrischen Abgleich mit Online-Daten Spätestens nachdem Journalisten im Jahr 2023 die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette durch eine Gesichtserkennungssuche mit der kommerziellen Webseite PimEyes aufspürten, kam im gesellschaftlichen und politischen Diskurs die Frage auf: Warum darf das nicht auch die Polizei? Der Ruf nach entsprechenden Befugnissen liegt nahe, lenkt aber vom eigentlichen Problem ab: Der nun geplante § 98d StPO-E schafft eine neue Ermittlungsmaßnahme, ohne ihre Voraussetzungen auszubuchstabieren. Unklar bleiben... Mehr
Veröffentlicht: 31.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Anatomie einer Eskalation
Deepfakes, manipulierte Videos, entstellte Stimmen – in der öffentlichen Debatte erscheinen sie jetzt als neue, beängstigende Bedrohung. Sie produzieren Schlagzeilen, werfen juristische Fragen auf, geben Anlass für neue Gesetzesinitiativen und technokratische Diskussionen. So will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einem aktuellen Entwurf gezielt gegen digitale Gewalt und Deepfake-Missbrauch vorgehen. Doch wir sollten die eigentliche Dimension dieses gesamtgesellschaftlichen Problems nicht übersehen: Deepfakes sind nicht Ursache, sondern das jüngste Symptom. Sie sind ein technisches Upgrade für eine Gewalt,... Mehr
Veröffentlicht: 27.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Deepfakes und die Strafrechtsfalle
Weshalb die Diskussion um eine Kriminalisierung sexualisierter Deepfakes zu kurz greift Dieser Tage herrscht berechtigte Empörung und Erschütterung über das, was Collien Fernandes und unzähligen weiteren Frauen tagtäglich insbesondere im digitalen Raum widerfährt: Sie werden verbal angegriffen, objektiviert, sexualisiert und herabgewürdigt. Eine der krassesten Ausprägungen dieser „digitalen Gewalt“ ist die Anfertigung und Verbreitung sogenannter „Deepfake-Pornografie“, bei der mittels KI-Tools eine der betroffenen Person täuschend ähnlich aussehende Darstellung erzeugt wird, die explizite sexuelle Handlungen zeigt. Das... Mehr
Veröffentlicht: 24.03.2026
Blog: Verfassungsblog
Bildungspflicht vs. Kinderrechte
Zum Vorschlag der AfD Sachsen-Anhalt, die Schul- durch eine Bildungspflicht zu ersetzen Unter der ominösen Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ verspricht die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem „Regierungsprogramm“, „in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht [zu] schaffen.“ Denn: „In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder müssen die Eltern das letzte Wort haben. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die Erziehung der Kinder einzumischen. Da die... Mehr
Veröffentlicht: 17.03.2026
Blog: Verfassungsblog
KI ohne Verantwortung?
Binnen weniger Tage zeigte sich auf X, wie nahtlos sich generative KI in soziale Medien einfügt – und wie schnell daraus ein System systematischer Rechtsverletzungen entsteht. Mithilfe des integrierten KI-Tools Grok ließen Nutzer Fotos in sexualisierte Darstellungen umarbeiten und diese unmittelbar veröffentlichen. Betroffen waren vor allem Frauen; zudem kursierten Berichte über entsprechende Darstellungen von Minderjährigen. Erst nach massiver öffentlicher Kritik erklärte Elon Musk am 15. Januar 2026, man habe technische Gegenmaßnahmen ergriffen. Kurz darauf ließ... Mehr
Veröffentlicht: 16.02.2026
Blog: Verfassungsblog
Bildbasiert aber unsichtbar
Warum pornografische Deepfakes eigenständig verboten werden müssen „Hey Grok, put her in a bikini“. Seitdem das KI-Tool Grok ermöglicht, Bilder in wenigen Sekunden zu generieren, wird Elon Musks Social-Media-Plattform X mit sexualisierten Bildfälschungen geflutet: Das Center for Countering Digital Hate schätzt anhand einer Stichprobe, dass Grok etwa 3 Millionen sexualisierte Bilder in weniger als zwei Wochen generiert hat. Im Januar wurde die Plattform X damit zur größten KI-Pornoseite im Internet. Als sich Musk mit internationalen... Mehr
Veröffentlicht: 23.01.2026
Blog: Verfassungsblog
Schöpfung in der Wissenschaft
Urheberrecht von Wissenschaftler*innen an ihren Werken Die Freiheit der Wissenschaft zählt zu den zentralen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung. Sie schützt Forschung und Lehre vor staatlicher Einflussnahme und garantiert den grundsätzlich offenen Diskurs über wissenschaftliche Erkenntnisse. Jeder, der wissenschaftlich tätig ist – ob Professor*in, wissenschaftliche Mitarbeiter*in, Doktorand*in oder Student*in mit Seminar-, Bachelor- oder Masterarbeiten – hat ein Recht auf Abwehr jeder staatlichen Einwirkung auf den Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse (BVerfG, Urt. v. 11.01.1994 –... Mehr
Veröffentlicht: 22.12.2025
Blog: Verfassungsblog
Schöne, friedliche Tage
Was soll man sagen über dieses Jahr 2025? Je weniger, desto besser. Die ganzen grimmigen Höhepunkte des Jahres zu rekapitulieren, wie man es sonst von einem Jahresend-Editorial erwarten würde, erscheint mir unangemessen. Nicht weil ich das alles nicht mehr ertragen und meine Ruhe haben und Ihnen das Gleiche unterstellen will. Sondern weil ein mächtiger und gefährlicher Sog ausgeht von dem fortdauernden Doom and Gloom, den ununterbrochenen Schreckenspro- und -diagnosen, die so unerbittlich die Nachrichtenkanäle und... Mehr
Veröffentlicht: 19.12.2025
Blog: Verfassungsblog
Wenn Persönlichkeitsrechte auf der Strecke bleiben
Neues aus Karlsruhe zur Verdachtsberichterstattung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 573/25) waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum sogenannten Wirecard-Skandal. In einem der Artikel wurde u. a. ein ehemaliger Wirecard-Manager namentlich genannt und unverpixelt abgebildet. In einem Weiteren wurde er – ebenfalls mit Abbildung – als „Schlüsselperson des Skandals“ sowie als „treuer Helfer“ von Jan Marsalek beschrieben. Letzterer gilt gemeinhin als Hauptverantwortlicher für... Mehr
Veröffentlicht: 18.12.2025
Blog: Verfassungsblog
Eine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung
Wie der EuGH das Haftungsregime der europäischen Plattformregulierung auf den Kopf stellt Notice-and-takedown – das ist der eherne Grundsatz europäischer Plattformregulierung, der seit Einführung der eCommerce-Richtlinie im Jahr 2000 Bestand hat. Es ist der Grundsatz, der ein Internet ermöglicht hat, in dem Nutzende auf Plattformen Inhalte veröffentlichen können, ohne dass diese vorab kontrolliert und selektiert werden (müssen). Er ist der entscheidende Faktor für den fundamentalen Unterschied zwischen Zeitung, Radio und Fernsehen auf der einen und... Mehr
Veröffentlicht: 05.12.2025
Blog: Verfassungsblog
Wovon wollen uns die Plattformen bloß überzeugen?
Ein Nutzer des sozialen Netzwerks LinkedIn begehrte jüngst vor dem Kammergericht Berlin die Wiederherstellung mehrerer gelöschter Beiträge. LinkedIn hatte die Beiträge unter Hinweis auf eine AGB-Regelung, die Fehl- und Desinformationen zur Corona-Pandemie untersagte, entfernt. Der erkennende zehnte Senat hielt dem Begehren entgegen: „[A]uch die Beklagte wird durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Ihr ist das Recht zuzubilligen, auf den Kommunikationsprozess der Nutzer ihrer Plattform einzuwirken und Regeln aufzustellen.“ (10 U 95/24, S. 12) Mit dieser... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: Verfassungsblog
Zitate aus gerichtlichen Unterlagen zulässig?
Ein investigativer Reporter und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe. Auslöser ist eine rechtskräftige Verurteilung, weil der Journalist in einer Berichterstattung zwei kurze wörtliche Passagen aus einem Beschwerdebeschluss zitiert hatte. Die Revision blieb ohne Erfolg. Damit steht eine alte Streitfrage wieder auf der Agenda des Bundesverfassungsgerichts: Darf die Presse in laufenden Strafverfahren wörtlich aus amtlichen Dokumenten zitieren – und wenn ja, in welchen Grenzen? Strafnorm gegen wörtliche Zitate Kern des... Mehr
Veröffentlicht: 26.10.2025
Blog: Sie hören von meinem Anwalt!
Neutralitätsgesetz 2.0
In Berlin ist seit 2005 das sog. „Neutralitätsgesetz“ in Kraft. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, steht das Gesetz im offenen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich deshalb im Koalitionsvertrag 2023-2026 vorgenommen, das Gesetz „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anzupassen. Doch der nun vorliegende Entwurf der Gesetzesnovelle, den der Ausschuss für Inneres, Sicherheit... Mehr
Veröffentlicht: 30.09.2025
Blog: Verfassungsblog
Reproduktive Ungerechtigkeit
Reproduktive Rechte befinden sich weltweit in einer Krise. Der aktuelle Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen zeigt, dass Familienplanung und Fortpflanzung unter erheblichem (bevölkerungs-)politischen Druck stehen. Eingeschränkter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln sowie prekäre wirtschaftliche, rechtliche und soziale Bedingungen verschärfen die Lage – besonders für Frauen, queere und marginalisierte Gruppen. Auch in Deutschland macht sich das bemerkbar. Die jüngst veröffentlichte ELSA-Studie macht deutlich, dass die Versorgungslage bei ungewollter Schwangerschaft prekär ist und bei Betroffenen zu psychosozialen Belastungen... Mehr
Veröffentlicht: 01.09.2025
Blog: Verfassungsblog
Ehre, wem Kritik gebührt?
Das Symposium möchte das „Strafrecht als ambivalentes Instrument zwischen Demokratieschutz und Missbrauchspotenzial“ in den Blick nehmen. Für diese Betrachtung ist kaum ein Deliktsbereich so geeignet wie die Beleidigungstatbestände. Denn in den letzten Jahren haben sie nicht nur erhebliche politische und mediale Aufmerksamkeit erfahren; auch die ihnen zugemessene Bedeutung im Gefüge demokratischer Prozesse hat sich grundlegend gewandelt. Als Schutzzweck hinter § 185 StGB wird nicht länger allein die individuelle Ehre angesehen – die Norm soll darüber... Mehr
Veröffentlicht: 22.08.2025
Blog: Verfassungsblog
„Hass und Hetze bekämpfen“
In der Kriminalpolitik und der Rechtspraxis gewinnen Äußerungsdelikte an Bedeutung. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist Unmut über Kommunikation im digitalen Raum. Der Begriff „Hassrede“ ist in den allgemeinen Wortschatz eingegangen. Er ist so eindeutig negativ besetzt, dass sich die Folgerung aufzudrängen scheint: „Das muss unbedingt bestraft werden!“. Auch der Koalitionsvertrag kündigt im Abschnitt zum Strafrecht an, „Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen“. Noch ein Stück weiter reichen Überlegungen, auch solche Äußerungen unter Strafe zu... Mehr
Veröffentlicht: 22.08.2025
Blog: Verfassungsblog
Ein resilientes Strafrecht braucht starke Grenzen
Dem Staat das Strafmonopol zuzuerkennen ist eine politische Grundentscheidung. Ebenso politisch ist die Ausgestaltung von Strafnormen. Erstarken populistische Kräfte, wächst die Gefahr, dass das Strafrecht als autoritäres Steuerungsinstrument missbraucht wird. Ein Rechtsstaat darf sein schärfstes Schwert jedoch nicht wechselnden politischen Interessen ausliefern. Klar definierte Rechtsgüter, präzise Strafnormen und starke Verteidigungsrechte erschweren es, Strafrecht zur Machtfestigung und Gegner*innenbekämpfung zu instrumentalisieren. Entscheidend ist, dass das Strafrecht und seine Anwendung strikt begrenzt bleiben, insbesondere durch das Rechtsgutsprinzip, das... Mehr
Veröffentlicht: 14.08.2025
Blog: Verfassungsblog
Weigerung verweigert
Angesichts der ökonomischen Misere eines gewinnorientiert ausgerichteten Krankenhaussystems sind immer mehr Krankenhäuser gezwungen, mit anderen zu fusionieren. So ist in Flensburg eine Fusion des evangelischen Diakonissen-Krankenhauses mit dem katholischen Maltester-Krankenhaus beschlossen, in Lippstadt fusioniert ebenfalls ein evangelisches mit einem katholischen Haus. Sowohl in Flensburg als auch in Lippstadt setzten sich die katholischen Träger durch und verankerten in den Gesellschaftsverträgen, dass in dem neuen, fusionierten Krankenhaus keine Schwangerschaftsabbrüche mehr angeboten werden dürfen, nicht bei kriminologischer Indikation... Mehr
Veröffentlicht: 06.08.2025
Blog: Verfassungsblog
Niemals normal
Nach langem Ringen trat im November 2024 endlich das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft, das es ermöglicht, Vornamen und Geschlechtseintrag durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt dem gelebten und empfundenen Geschlecht anzupassen. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der die antidiskriminierende Zielsetzung des SBGG weit verfehlt: Durch verschiedene Änderungen im Melderecht will das Bundesinnenministerium einführen, dass der alte Geschlechtseintrag und die alten Vornamen einer Person nach einer Änderung gemäß SGBB Bestandteil ihres behördlichen Datensatzes bleiben... Mehr
Veröffentlicht: 01.08.2025
Blog: Verfassungsblog
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Grundrechte-Check: Ist man Gefährder aufgrund einer psychischen Vorerkrankung?
Dauerhafte Beobachtung von psychisch kranken Menschen? Insbesondere nach der Amokfahrt in Magdeburg an Weihnachten steht erneut die Forderung im Raum, Personen mit psychischer Vorerkrankung unter polizeiliche Beobachtung zu stellen – damit sollen potenzielle Gefährder frühzeitig identifiziert werden. Zuletzt hat das die CDU verstärkt gefordert. Unsere Juristin Laura Kuttler hat sich das im Detail für den #Grundrechtecheck angeschaut: Bei dieser Maßnahme wird aber tief in das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eingegriffen. Außerdem ist unklar, ob dadurch tatsächlich... Mehr
Veröffentlicht: 22.01.2025
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)

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