Das Grundrecht auf Asyl (Asylrecht) nach Art. 16a GG ist das einzige Grundrecht des Grundgesetzes, das ausschließlich Ausländern zusteht. Es garantiert politisch Verfolgten das Recht auf Schutz in der Bundesrepublik Deutschland. Seit der Asylrechtsreform von 1993 ist der Schutzbereich durch die sogenannte Drittstaatenregelung und die Regelung sicherer Herkunftsstaaten erheblich eingeschränkt worden – ein verfassungsrechtlich nach wie vor umstrittener Eingriff.
Das Asylrecht steht im Schnittpunkt von Verfassungsrecht, Europarecht und internationalem Flüchtlingsrecht. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Asylverfahrensrichtlinie und das Dublin-System prägen das deutsche Asylrecht ebenso wie das Grundgesetz. Aktuelle verfassungsrechtliche Debatten betreffen die Zulässigkeit von Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die Vereinbarkeit von Asylverschärfungen mit dem Grundgesetz sowie die Frage, welche Rechte Asylsuchende während des Verfahrens haben.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Asylrecht als Grundrecht. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Migrationsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Entwicklungen im Asylrecht verfassungsrechtlich einordnen. Ob neue BVerfG-Beschlüsse zur Abschiebehaft, EuGH-Entscheidungen zum Dublin-System oder verfassungsrechtliche Kommentare zu aktuellen Asylrechtsreformen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Blogs
von PAUL ANTON KÖNIGAm 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss über Monate den dazugehörigen Regierungsentwurf (im...Mehr
Veröffentlicht: 16.06.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
„Viktor Orbán kann man nicht mehr abwählen!“ Als im letzten Winter in Deutschland die großen Proteste gegen den rechten Autoritarismus stattfanden, hatte ich mir ein Schild gebastelt mit diesem Satz darauf. Schaut auf Ungarn, Leute, wollte ich damit sagen. Schaut auf Ungarn, wenn ihr wissen wollt, wie der autoritäre Populismus...Mehr
Veröffentlicht: 17.04.26
Blog: Verfassungsblog
Zu möglichen Aufenthaltstiteln für SyrerInnen Friedrich Merz hatte Ende März erklärt, dass „rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“ sollen. Das ist schon deshalb kaum möglich,...Mehr
Veröffentlicht: 15.04.26
Blog: Verfassungsblog
Die AfD führt die Umfragen zur Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt mit überwältigendem Vorsprung an. Dass sie dort nach den Wahlen Regierungsmacht erlangt, wird immer wahrscheinlicher. Selbstbewusst betitelt der Landesverband sein Wahlprogramm deshalb bereits als...Mehr
Veröffentlicht: 07.04.26
Blog: Verfassungsblog
Wieso die Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung gegen Art. 16a GG verstößt In Berlin ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass sich das Instrument der „sicheren Herkunftsstaaten“ hervorragend eignet, um die Asyl- und Migrationspolitik weiter zu verschärfen. Seit Jahren wird...Mehr
Veröffentlicht: 30.03.26
Blog: Verfassungsblog
von MAX WEBERDer Untersuchungsgrundsatz ist ein zentrales Element sowohl des Verwaltungsverfahrens als auch des Verwaltungsprozesses. Prozessual ist er Ausdruck von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG und findet seine einfachgesetzliche, im Wesentlichen aber nur deklaratorische...Mehr
Veröffentlicht: 19.02.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Zum Abschluss des Justiz-Projekts. Angenommen, der Justizminister eines deutschen Bundeslandes würde beschließen, bei der Werbung um Personal für die Justiz neue Wege zu gehen. Er will Schluss machen mit den abgehobenen Eliten an den Gerichten – volksnahe und effiziente Richterinnen und Richter bräuchte das Land....Mehr
Veröffentlicht: 05.12.25
Blog: Verfassungsblog
Across the EU, asylum authorities are adopting AI tools for speed and cost savings. For instance, the EU Asylum Agency (EUAA) highlights remote registration and automated translation as ways to “shorten … face-to-face time” and make registration more “cost-efficient.” A similar...Mehr
Veröffentlicht: 05.12.25
Blog: Verfassungsblog
Peter Høegs Roman Der Plan von der Abschaffung des Dunkels, dem dieses Editorial seinen Titel verdankt, beschreibt ein System, das Menschen verbessern will, indem es sie kontrolliert. Von außen betrachtet scheint das mit dem deutschen Asylgrundrecht nichts zu tun zu haben. Dieses Recht scheint unerschütterlich: im Grundgesetz verankert als Lehre...Mehr
Veröffentlicht: 14.11.25
Blog: Verfassungsblog
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Mitte Oktober mit seiner sogenannten „Stadtbild“-Äußerung polarisiert: Er lobte die sinkende Zahl von Migrant:innen und stellte fest, dass es trotzdem „im Stadtbild noch dieses Problem“ gebe. Neben der Vagheit seiner Aussage ist daran vor allem problematisch, dass Merz dadurch Exklusionspraktiken legitimiert und ein gesellschaftliches Klima schafft,...Mehr
Veröffentlicht: 09.11.25
Blog: Verfassungsblog
Die Frage von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete wird politisch immer wieder instrumentalisiert. Kaum im Amt, beschloss die aktuelle Bundesregierung finanzielle Kürzungen für die bereits enorm prekäre psycho-soziale Betreuung Geflüchteter, darunter viele schwer traumatisierte Folteropfer. Die Regierung plant derweil weitere Verschärfungen: Unter anderem sollen neu eingereiste...Mehr
Veröffentlicht: 09.09.25
Blog: Verfassungsblog
This year, we set out to explore how vulnerable to authoritarian populist’s strategies the independent and impartial judiciary of the Federal German Republic might be . “Let’s develop scenarios for what could be coming”, we said. “Let’s do it before those scenarios become reality. Let’s anticipate...Mehr
Veröffentlicht: 25.07.25
Blog: Verfassungsblog
Wir haben uns für dieses Jahr 2025 vorgenommen, herauszufinden, wie sehr und an welchen Stellen genau die unabhängige und unparteiische Justiz in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Strategien autoritärer Populisten verwundbar ist. Lasst uns Szenarien entwickeln, was auf uns zukommen könnte, hatten wir gesagt. Lasst...Mehr
Veröffentlicht: 25.07.25
Blog: Verfassungsblog
Am 18. Juli 2025 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, wieder über Asylanträge von Personen aus Gaza zu entscheiden. Zuvor berief es sich über eineinhalb Jahre auf einen Entscheidungsstopp wegen einer vermeintlich „ungewissen Lage“ im Gazastreifen. Nach Angaben des BAMF sei...Mehr
Veröffentlicht: 22.07.25
Blog: Verfassungsblog
Die Sitzungsperiode des US-Supreme Courts ist zu Ende. Sie stand im Zeichen teils verstörender Entwicklungen. Eine der folgenreichsten: Republikanische Richter*innen legitimierten die Delegitimierungskampagne der Trump-Regierung gegenüber den unteren Bundesgerichten – und zwar nicht erst im jüngsten Beschluss in Trump v. CASA. In gleich...Mehr
Veröffentlicht: 04.07.25
Blog: Verfassungsblog
Um das Völkerrecht steht es schlecht. So ist es derzeit nicht nur bei uns, sondern weltweit zu lesen. Normen werden missachtet, Urteile nicht befolgt und Gerichte sanktioniert. Auch die Rolle Deutschlands ist im Wandel. Einst stolze Verfechterin einer „regelbasierten internationalen Weltordnung“, sieht sich die Bundesrepublik zunehmend häufig dem...Mehr
Veröffentlicht: 20.06.25
Blog: Verfassungsblog
Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Kommission erneut einen Vorschlag zur Reform des Konzepts sicherer Drittstaaten vorgelegt. Ziel ist, die Ablehnung von Asylanträgen mit Verweis auf sichere Drittstaaten noch weitergehend als bisher zu ermöglichen.Mehr
Veröffentlicht: 17.06.25
Blog: Verfassungsblog
Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin (G 6 L 191/25 u.a. – hier zum Volltext) zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte unmittelbar nach Verkündung der...Mehr
Veröffentlicht: 16.06.25
Blog: Verfassungsblog
Vor etwa einem Jahr, im Mai 2024, traten die Regelungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. In einem weiteren Jahr werden sie anwendbar sein. Damit wird das gesamte Asylrecht in Deutschland überarbeitet. Zahlreiche Vorschriften im Asyl- und im Aufenthaltsgesetz werden aufgehoben...Mehr
Veröffentlicht: 16.06.25
Blog: Verfassungsblog
„Haft“ und Freiheitsbeschränkungen waren und sind bei den Diskussionen um das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zentrale Schlagworte. Die Kommission hat freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im gesamten Reformprozess erhebliche Bedeutung beigemessen. Es wurde viel über die Inhaftierung von Kindern gesprochen, die nach Ansicht von...Mehr
Veröffentlicht: 12.06.25
Blog: Verfassungsblog
Frauen und Mädchen machen einen hohen Anteil (S. 3 ff.) unter vulnerablen geflüchteten Personen aus, etwa weil sie allein reisen, alleinerziehend sind, psychisch oder physisch beeinträchtigt oder von Gewalt oder sexueller Ausbeutung betroffen sind. Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sieht erstmals...Mehr
Veröffentlicht: 11.06.25
Blog: Verfassungsblog
Der Kompromisscharakter der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kommt besonders deutlich beim Thema Rechtsschutz zum Ausdruck. Die elf Rechtsakte der Reform (hier und hier) enthalten eine ganze Reihe von Neuregelungen zum Rechtsbehelfsverfahren, in denen der EU-Gesetzgeber den...Mehr
Veröffentlicht: 10.06.25
Blog: Verfassungsblog
Nur einen Tag nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte ordnete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu verschärfen. Zugleich wies er die Bundespolizei an, dabei gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG auch Asylsuchende zurückzuweisen, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. In der...Mehr
Veröffentlicht: 06.06.25
Blog: Verfassungsblog
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD vorgenommen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen und weitere sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu bestimmen, und zwar künftig per Rechtsverordnung statt per Gesetz. Für beide Vorhaben hat das Kabinett nun Gesetzesentwürfe beschlossen (Mehr
Veröffentlicht: 05.06.25
Blog: Verfassungsblog
Das Asyl- und Migrationsrecht kommt aus der „Krise“ nicht heraus. Das Jahr 2015 ging aufgrund der damals rapide ansteigenden Asylantragszahlen in Europa als die „Flüchtlingskrise“ in die Geschichte der europäischen Migrations- und Asylpolitik ein. Damals beriefen sich mehrere Mitgliedstaaten der EU auf...Mehr
Veröffentlicht: 05.06.25
Blog: Verfassungsblog
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im Eilverfahren entschieden (hier im Volltext), dass drei somalischen Asylsuchenden der Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme...Mehr
Veröffentlicht: 03.06.25
Blog: Verfassungsblog
Mit der Verordnung 2024/1356 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen (sog. Screening-VO bzw. SVO) ist dem Rohbau des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 zwar kein gänzlich neuer Baustein hinzugefügt worden, vorhandene Bausteine zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen...Mehr
Veröffentlicht: 03.06.25
Blog: Verfassungsblog
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