Das Grundrecht auf Asyl (Asylrecht) nach Art. 16a GG ist das einzige Grundrecht des Grundgesetzes, das ausschließlich Ausländern zusteht. Es garantiert politisch Verfolgten das Recht auf Schutz in der Bundesrepublik Deutschland. Seit der Asylrechtsreform von 1993 ist der Schutzbereich durch die sogenannte Drittstaatenregelung und die Regelung sicherer Herkunftsstaaten erheblich eingeschränkt worden – ein verfassungsrechtlich nach wie vor umstrittener Eingriff.

Das Asylrecht steht im Schnittpunkt von Verfassungsrecht, Europarecht und internationalem Flüchtlingsrecht. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Asylverfahrensrichtlinie und das Dublin-System prägen das deutsche Asylrecht ebenso wie das Grundgesetz. Aktuelle verfassungsrechtliche Debatten betreffen die Zulässigkeit von Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die Vereinbarkeit von Asylverschärfungen mit dem Grundgesetz sowie die Frage, welche Rechte Asylsuchende während des Verfahrens haben.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Asylrecht als Grundrecht. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechts- und Migrationsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle Entwicklungen im Asylrecht verfassungsrechtlich einordnen. Ob neue BVerfG-Beschlüsse zur Abschiebehaft, EuGH-Entscheidungen zum Dublin-System oder verfassungsrechtliche Kommentare zu aktuellen Asylrechtsreformen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Prost, ihr Lieben!

„Viktor Orbán kann man nicht mehr abwählen!“ Als im letzten Winter in Deutschland die großen Proteste gegen den rechten Autoritarismus stattfanden, hatte ich mir ein Schild gebastelt mit diesem Satz darauf. Schaut auf Ungarn, Leute, wollte ich damit sagen. Schaut auf Ungarn, wenn ihr wissen wollt, wie der autoritäre Populismus funktioniert und worauf er rausläuft: auf ein Regime, das auf demokratischem Weg nicht mehr von der Macht zu entfernen ist. Auf eine Verfassungs- und Institutionenordnung,... Mehr

Veröffentlicht: 17.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Das Aufenthaltsrecht besteht nicht nur aus Asyl

Zu möglichen Aufenthaltstiteln für SyrerInnen Friedrich Merz hatte Ende März erklärt, dass „rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“ sollen. Das ist schon deshalb kaum möglich, weil von den rund 975.000 SyrerInnen in Deutschland nur ca. 713.000 Schutzsuchende sind (Stand 31.12.2024). Um auf die angekündigten 80 Prozent zu kommen, müssten also auch Personen mit anderen Aufenthaltstiteln – ggf. sogar Eingebürgerte mit doppelter Staatsbürgerschaft – das... Mehr

Veröffentlicht: 15.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Verabschiedungskultur jenseits des Rechts

Die AfD führt die Umfragen zur Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt mit überwältigendem Vorsprung an. Dass sie dort nach den Wahlen Regierungsmacht erlangt, wird immer wahrscheinlicher. Selbstbewusst betitelt der Landesverband sein Wahlprogramm deshalb bereits als „Regierungsprogramm“. Zentral geht es wieder um Migration. So wie bereits in der Vergangenheit fallen viele der migrationspolitischen Forderungen von vornherein aus dem Kompetenzbereich einer Landesregierung: Von 56 Forderungen sind 21 ausschließlich auf Bundes- oder Europaebene umsetzbar, bspw. die Forderungen „Subsidiären... Mehr

Veröffentlicht: 07.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Exekutive Selbstermächtigung

Wieso die Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung gegen Art. 16a GG verstößt In Berlin ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass sich das Instrument der „sicheren Herkunftsstaaten“ hervorragend eignet, um die Asyl- und Migrationspolitik weiter zu verschärfen. Seit Jahren wird deshalb regelmäßig versucht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten – zuletzt um die Maghreb-Staaten und Georgien. Wird ein Herkunftsstaat als sicher eingestuft, gilt die widerlegliche Vermutung, dass dort keine Verfolgung droht. Nach §... Mehr

Veröffentlicht: 30.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Ende des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess?! Zur geplanten Reform von VwGO und UmwRG

von MAX WEBERDer Untersuchungsgrundsatz ist ein zentrales Element sowohl des Verwaltungsverfahrens als auch des Verwaltungsprozesses. Prozessual ist er Ausdruck von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG und findet seine einfachgesetzliche, im Wesentlichen aber nur deklaratorische Konkretisierung in § 86 Abs. 1 VwGO. Der Untersuchungsgrundsatz gewährleistet eine umfassende gerichtliche Kontrolle exekutiven Handelns. Der Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass Verwaltungsgerichte sich unter Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes künftig stärker auf... Mehr

Veröffentlicht: 19.02.2026

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Antizipation beginnt jetzt!

Zum Abschluss des Justiz-Projekts. Angenommen, der Justizminister eines deutschen Bundeslandes würde beschließen, bei der Werbung um Personal für die Justiz neue Wege zu gehen. Er will Schluss machen mit den abgehobenen Eliten an den Gerichten – volksnahe und effiziente Richterinnen und Richter bräuchte das Land. Gerade im Bereich der Asylverfahren müsse nun endlich mal Dampf in den Kessel. Deshalb hat der neue Justizminister bereits durch Rechtsverordnung alle Asylverfahren der relevantesten Herkunftsländer an einem Verwaltungsgericht konzentriert.... Mehr

Veröffentlicht: 05.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Navigating Technologies in Asylum Procedures in Austria

Across the EU, asylum authorities are adopting AI tools for speed and cost savings. For instance, the EU Asylum Agency (EUAA) highlights remote registration and automated translation as ways to “shorten … face-to-face time” and make registration more “cost-efficient.” A similar dynamic is evident in the introduction of AI tools in German asylum courts and the turn to AI-based language analysis systems by the Dutch Immigration and Naturalisation Service (IND). Austria, too, is pursuing this... Mehr

Veröffentlicht: 05.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Der Plan von der Abschaffung des Asyls

Peter Høegs Roman Der Plan von der Abschaffung des Dunkels, dem dieses Editorial seinen Titel verdankt, beschreibt ein System, das Menschen verbessern will, indem es sie kontrolliert. Von außen betrachtet scheint das mit dem deutschen Asylgrundrecht nichts zu tun zu haben. Dieses Recht scheint unerschütterlich: im Grundgesetz verankert als Lehre aus der millionenfachen Verfolgung und Ermordung eigener Staatsangehöriger durch Nazi-Deutschland, geboren aus dem Wissen, dass Staaten Grenzen nicht schließen dürfen, wenn Menschen um ihr Leben... Mehr

Veröffentlicht: 14.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Stadtbilder

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Mitte Oktober mit seiner sogenannten „Stadtbild“-Äußerung polarisiert: Er lobte die sinkende Zahl von Migrant:innen und stellte fest, dass es trotzdem „im Stadtbild noch dieses Problem“ gebe. Neben der Vagheit seiner Aussage ist daran vor allem problematisch, dass Merz dadurch Exklusionspraktiken legitimiert und ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem sich Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fragen müssen, ob sie noch dazugehören. Aus soziologischer Perspektive wird deutlich: Die Rhetorik des Kanzlers produziert jene Unsicherheit,... Mehr

Veröffentlicht: 09.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Das dosierte Menschenrecht

Die Frage von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete wird politisch immer wieder instrumentalisiert. Kaum im Amt, beschloss die aktuelle Bundesregierung finanzielle Kürzungen für die bereits enorm prekäre psycho-soziale Betreuung Geflüchteter, darunter viele schwer traumatisierte Folteropfer. Die Regierung plant derweil weitere Verschärfungen: Unter anderem sollen neu eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine, die unter die sog. Massenzustromrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) fallen, künftig nur noch die abgesenkten (Gesundheits-)Leistungen nach dem AsylbLG erhalten (Referentenentwurf des BMAS). Hiermit stellt sich die Bundesregierung weiter... Mehr

Veröffentlicht: 09.09.2025

Blog: Verfassungsblog

When It Happens

This year, we set out to explore how vulnerable to authoritarian populist’s strategies the independent and impartial judiciary of the Federal German Republic might be . “Let’s develop scenarios for what could be coming”, we said. “Let’s do it before those scenarios become reality. Let’s anticipate the future. Let’s use the room for manoeuvre to devise counterstrategies – while the room still exists. So that we are prepared. When it happens.” A little more than... Mehr

Veröffentlicht: 25.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Wenn es passiert

Wir haben uns für dieses Jahr 2025 vorgenommen, herauszufinden, wie sehr und an welchen Stellen genau die unabhängige und unparteiische Justiz in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Strategien autoritärer Populisten verwundbar ist. Lasst uns Szenarien entwickeln, was auf uns zukommen könnte, hatten wir gesagt. Lasst uns das machen, bevor sie sich verwirklichen. Lasst uns die Zukunft antizipieren. Lasst uns Spielräume nutzen, um Gegenstrategien zu entwickeln, solange sie noch vorhanden sind. Damit wir vorbereitet sind. Wenn... Mehr

Veröffentlicht: 25.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Halbherziger Schutz für Gaza

Am 18. Juli 2025 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, wieder über Asylanträge von Personen aus Gaza zu entscheiden. Zuvor berief es sich über eineinhalb Jahre auf einen Entscheidungsstopp wegen einer vermeintlich „ungewissen Lage“ im Gazastreifen. Nach Angaben des BAMF sei die Lage aufgrund der anhaltenden und flächendeckenden Kampfhandlungen nun aber hinreichend gewiss, um über die Asylanträge zu entscheiden. Doch was bedeutet das konkret für die Menschen, deren Asylanträge deshalb bislang aufgeschoben... Mehr

Veröffentlicht: 22.07.2025

Blog: Verfassungsblog

Das Gesetz der Gesetzlosigkeit

Die Sitzungsperiode des US-Supreme Courts ist zu Ende. Sie stand im Zeichen teils verstörender Entwicklungen. Eine der folgenreichsten: Republikanische Richter*innen legitimierten die Delegitimierungskampagne der Trump-Regierung gegenüber den unteren Bundesgerichten – und zwar nicht erst im jüngsten Beschluss in Trump v. CASA. In gleich mehreren Entscheidungen übernahm der Supreme Court die Trump’sche Rhetorik, dass Bundesgerichte, die Bundesrecht gegenüber der Regierung durchsetzen, irgendwie illegitim seien. Nicht das rechtswidrige Verhalten der Exekutive bedrohe demnach die Verfassung, sondern die... Mehr

Veröffentlicht: 04.07.2025

Blog: Verfassungsblog

„Schwanken zwischen Hoffnung und Verzweiflung“

Um das Völkerrecht steht es schlecht. So ist es derzeit nicht nur bei uns, sondern weltweit zu lesen. Normen werden missachtet, Urteile nicht befolgt und Gerichte sanktioniert. Auch die Rolle Deutschlands ist im Wandel. Einst stolze Verfechterin einer „regelbasierten internationalen Weltordnung“, sieht sich die Bundesrepublik zunehmend häufig dem Vorwurf „doppelter Standards“ und allenfalls selektiver Folgebereitschaft gegenüber bindendem Recht ausgesetzt. Wie ist es, in diesen Zeiten Völkerrecht in Deutschland zu unterrichten? Wie geht es den Vertreter*innen... Mehr

Veröffentlicht: 20.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Protection Nowhere

Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Kommission erneut einen Vorschlag zur Reform des Konzepts sicherer Drittstaaten vorgelegt. Ziel ist, die Ablehnung von Asylanträgen mit Verweis auf sichere Drittstaaten noch weitergehend als bisher zu ermöglichen. Der Kommissionsvorschlag ist deshalb so umstritten, weil bei der Ablehnung eines Asylgesuchs aufgrund einer Drittstaatenregelung inhaltlich gar nicht geprüft wird. Stattdessen wird formal als unzulässig abgelehnt. Ob die betreffende Person schutzberechtigt ist oder nicht, ist erst einmal irrelevant. Abgelehnt und... Mehr

Veröffentlicht: 17.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Gerichte als Spielball von Symbolpolitik

Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin (G 6 L 191/25 u.a. – hier zum Volltext) zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung, dass dieser über den Einzelfall hinaus gerade keine rechtliche Wirkung zukäme und ihn nicht daran hindere, an der eingeführten Praxis festzuhalten. Bezüglich der drei Antragsteller werde er die Entscheidung hingegen befolgen. Die Reduzierung der Entscheidung auf... Mehr

Veröffentlicht: 16.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Menschenrechte monitoren

Vor etwa einem Jahr, im Mai 2024, traten die Regelungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. In einem weiteren Jahr werden sie anwendbar sein. Damit wird das gesamte Asylrecht in Deutschland überarbeitet. Zahlreiche Vorschriften im Asyl- und im Aufenthaltsgesetz werden aufgehoben oder angepasst. Zentral sind dabei insbesondere die neuen Verfahren an den EU-Außengrenzen, die ein geschlossenes Grenzregime schaffen sollen, ohne dass Schutzsuchenden währenddessen die Einreise in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten erlaubt ist.... Mehr

Veröffentlicht: 16.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Von der Ausnahme zur Regel?

„Haft“ und Freiheitsbeschränkungen waren und sind bei den Diskussionen um das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zentrale Schlagworte. Die Kommission hat freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im gesamten Reformprozess erhebliche Bedeutung beigemessen. Es wurde viel über die Inhaftierung von Kindern gesprochen, die nach Ansicht von Regierungsparteien, die das GEAS verabschiedeten, nicht möglich sein sollte. Teilweise wurde behauptet, dass das Grenzverfahren gar keine Haft beinhaltete – das Bundesinnenministerium hält das für einen „Fakt“. Schon daran zeigt sich,... Mehr

Veröffentlicht: 12.06.2025

Blog: Verfassungsblog

(Schl)echter Schutz vulnerabler Gruppen?

Frauen und Mädchen machen einen hohen Anteil (S. 3 ff.) unter vulnerablen geflüchteten Personen aus, etwa weil sie allein reisen, alleinerziehend sind, psychisch oder physisch beeinträchtigt oder von Gewalt oder sexueller Ausbeutung betroffen sind. Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sieht erstmals verbindliche Regelungen zur Überprüfung besonderer Schutzbedarfe vulnerabler Geflüchteter während des gesamten Asylverfahrens vor. Das ist zunächst ein großer Schritt nach vorne, jedenfalls die angemessene Umsetzung scheint aber zweifelhaft. Schon die Ampelregierung hielt im... Mehr

Veröffentlicht: 11.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Recht schutzlos?

Der Kompromisscharakter der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kommt besonders deutlich beim Thema Rechtsschutz zum Ausdruck. Die elf Rechtsakte der Reform (hier und hier) enthalten eine ganze Reihe von Neuregelungen zum Rechtsbehelfsverfahren, in denen der EU-Gesetzgeber den Mitgliedstaaten erhebliche Gestaltungsspielräume eingeräumt hat. In Deutschland wurden diese in den zwei Gesetzesentwürfen der ehemaligen Ampel-Koalition zur Umsetzung der GEAS-Reform äußerst restriktiv ausgelegt. Auch wenn die Gesetzesentwürfe aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen vorerst auf Eis liegen, ist angesichts... Mehr

Veröffentlicht: 10.06.2025

Blog: Verfassungsblog

„Der Rechtsstaat ist auf eine redliche Verwaltung angewiesen“

Nur einen Tag nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte ordnete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu verschärfen. Zugleich wies er die Bundespolizei an, dabei gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG auch Asylsuchende zurückzuweisen, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. In der Rechtswissenschaft warnten zahlreiche Stimmen früh davor, dass diese Praxis gegen Unionsrecht verstoße und klar rechtswidrig sei (etwa hier und hier). Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin... Mehr

Veröffentlicht: 06.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Asylwende mit Hindernissen

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD vorgenommen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen und weitere sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu bestimmen, und zwar künftig per Rechtsverordnung statt per Gesetz. Für beide Vorhaben hat das Kabinett nun Gesetzesentwürfe beschlossen (Familiennachzug, „Sichere Herkunftsstaaten“). Die Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel, die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dieses wird nun außerdem, um diesen Willen zu untermauern, wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Während die Aussetzung des Familiennachzugs von einem de facto... Mehr

Veröffentlicht: 05.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Verordnete Krise oder Krise geordnet?

Das Asyl- und Migrationsrecht kommt aus der „Krise“ nicht heraus. Das Jahr 2015 ging aufgrund der damals rapide ansteigenden Asylantragszahlen in Europa als die „Flüchtlingskrise“ in die Geschichte der europäischen Migrations- und Asylpolitik ein. Damals beriefen sich mehrere Mitgliedstaaten der EU auf Artikel 72 AEUV als Ordre public-Klausel, um ein nationales Abweichen vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) zu rechtfertigen. Obwohl dieses Vorgehen der gerichtlichen Überprüfung nicht standhielt (siehe z.B. C‑643/15 und C‑647/15 und C‑823/21), blieb... Mehr

Veröffentlicht: 05.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Zurückweisungen vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im Eilverfahren entschieden (hier im Volltext), dass drei somalischen Asylsuchenden der Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden. Diesbezüglich hat die behandelte Rechtsfrage (anders als von Dobrindt impliziert) eine über die Einzelfälle hinausgehende Ausstrahlungswirkung. Aus dem Beschluss geht nun gerichtlich bestätigt hervor, was die ganz... Mehr

Veröffentlicht: 03.06.2025

Blog: Verfassungsblog

An der Grenze nichts Neues?

Mit der Verordnung 2024/1356 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen (sog. Screening-VO bzw. SVO) ist dem Rohbau des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 zwar kein gänzlich neuer Baustein hinzugefügt worden, vorhandene Bausteine zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen wurden jedoch neu angeordnet und verbunden. Konkret sieht die Verordnung ab Juni 2026 eine gesonderte Prozedur vor, die dem Asyl- bzw. Rückführungsverfahren vorgeschaltet ist. Danach werden alle Drittstaatsangehörigen, welche die Einreisevoraussetzungen nach Art.... Mehr

Veröffentlicht: 03.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Acht Jahre lang haben die Mitgliedstaaten und das Europaparlament mit sich und den verschiedenen Vorschlägen der EU-Kommission gerungen, um einen Kompromiss bei der Reform des europäischen Asylsystems zu erreichen. Vor einem Jahr, am 14.5.2024, kam es dann zur „historischen“ Einigung: Nach der Zustimmung des Europaparlaments im April nahm auch der Rat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an. Die Lektüre der über 500 Seiten Gesetzestext offenbart jedoch zahlreiche juristische Unklarheiten und Spannungsfelder. Eine rechtzeitige... Mehr

Veröffentlicht: 03.06.2025

Blog: Verfassungsblog